In einem Memorandum der »Veteran Intelligence Professionals for Sanity«

›VIPS‹ erklären diese, dass die Vergeltungsmassnahmen gegen Julian Assange in den letzten zehn Jahren und darüber hinaus das Muster an rücksichtslosen politischen Gegenmassnahmen gegen Hinweisgeber, insbesondere gegen solche, die Wahrheiten, die durch illegale Geheimhaltung verborgen bleiben, enthüllen, wiederholen.

Am 11. April holte die Londoner Polizei WikiLeaks-Mitbegründer Julian Assange gewaltsam aus der ecuadorianischen Botschaft, nachdem der Präsident des Landes, Lenin Moreno, die Asylgewährung seines Vorgängers abrupt widerrufen hatte. Die Regierung der Vereinigten Staaten beantragte unter der Anklage der »Verschwörung zum Eindringen in Computer« gemäss dem ›Computer Fraud and Abuse Act‹ (CFAA) [1] die sofortige Auslieferung Assanges zur Strafverfolgung. Ehemalige US-Regierungsbeamte erschienen prompt in den Massenmedien und gaben beruhigende Zusicherungen ab, dass die Verhaftung von Assange weder die verfassungsmässigen Rechte noch die Praxis des Journalismus bedroht, und grosse Zeitungen wie die ›New York Times‹ und die ›Washington Post‹ schlossen sich an.

Nicht so schnell
Andere fanden in den Einzelheiten der Anklage Anlass zur Besorgnis. Carie DeCel, eine Anwältin des ›Knight First Amendment Institute‹, stellte fest, dass die Anschuldigungen über die reine Feststellung der Anklage wegen Eindringens in Computer hinausgehen und »viele weitere Anschuldigungen enthalten, die weitaus mehr in typische journalistische Praktiken eingreifen, einschliesslich der Kommunikation mit einer Quelle, der Ermutigung einer Quelle, Informationen zu teilen, und dem Schutz einer Quelle«.

In einer Analyse der Tragweite der Anklage stellte das ›Project on Government Oversight‹ (›POGO‹) fest, dass diese eine Behauptung beinhaltet, dass »Assange   und Manning Massnahmen ergriffen haben, um Manning als Quelle der Offenlegung zu verbergen […] einschliesslich der Entfernung von Benutzernamen aus den veröffentlichten Informationen und dem Löschen von Chat-Protokollen zwischen Assange und Manning«, und dass sie »einen speziellen Ordner auf einer Cloud-Dropbox von WikiLeaks verwendet haben, um geheime Datensätze zu   übertragen«. »Dies sind nicht nur legitime, sondern auch von Fachleuten empfohlene journalistische Praktiken zum Quellenschutz«, so das ›POGO‹. Es ist erwähnenswert, dass Manning über eine Zugangsberechtigung für strenggeheime Daten [Top Secret clearance] verfügte und die Hilfe von Assange nicht dafür benötigte, Zugang zu Datenbanken zu erhalten, sondern nur, um ihre Identität zu verbergen.  

Der Teufel im Gesamtbild 
Man kann sich in den Details der Anklage so verlieren, dass man das Gesamtbild und damit die entscheidenden Wahrheiten aus dem Auge verliert. Wenn man sich um eine breitere Perspektive bemüht, wird eine lang andauernde Kampagne der Belästigung durch US-Behörden und ehemalige Beamte sichtbar, die sich auf  die Veröffentlichung unangenehmer Geheimnisse durch WikiLeaks konzentrierte. Das ›POGO‹ stellt folgendes fest: »Selbst wenn die Motive für Assanges Anklage völlig legitim zu sein scheinen, hat die Litanei hochrangiger Regierungsbeamter, die gefordert haben, dass Assange wegen der Veröffentlichung vertraulicher Dokumente strafrechtlich verfolgt wird, wahrscheinlich bereits die Pressefreiheit unwiederbringlich geschädigt. Es wird praktisch unmöglich sein, den Wunsch der Regierung, Assange für seine publizistischen Aktivitäten zu belangen, vollständig von der derzeitigen Strafverfolgung durch die Regierung zu trennen, und die Folge davon wird zwangsläufig eine abschreckende Wirkung sein, die sich aus seiner Strafverfolgung ergibt«. Wenn man noch weiter tatenlos zusieht, kommen eine Menge ähnlicher Fälle in Sicht: Andere ›truth tellers‹, die die Wahrheit sagen, sind der gleichen Verfolgung ausgesetzt: Das sind keine Journalisten, sondern eine andere Art von Wahrheitssammlern, die Whistleblower der Staatssicherheit, die seit Jahren davor warnen, dass dieser Tag kommen werde.

Ein Muster der Repression
Die Meinungen über Julian Assanges Charakter und Methoden variieren stark, aber was für die Freiheiten des ›First Amendment Act‹ [2] relevant ist, ist, wie die US-Regierung ihn interpretiert. Das Gesamtbild zeigt, dass Assange, ein Herausgeber von Whistleblower-Enthüllungen, genauso beurteilt wird wie die Whistleblower selbst: Unerwünschte Scheinwerfer, die auf amtliches Fehlverhalten hinweisen, müssen gedimmt, umgeleitet und ausgeschaltet werden. Was Regierungsstellen mit Assange machen, haben sie routinemässig mit Whistleblowern getan, mit Thomas Drake, Jeffrey Sterling, John Kiriakou, Thomas Tamm, William Binney, Daniel Ellsberg, Chelsea Manning und anderen, die zum Wohle der Allgemeinheit Informationen offengelegt haben, welche die Regierung politisch problematisch findet. Sobald die Regierung Feindseligkeiten gegenüber einem ›truth teller‹ entwickelt hat, wird sie solange nach einem Mittel suchen, bis sie sich unter irgendeinem Vorwand rächen und diese Person bestrafen kann. Ein Muster von Vergeltungsmassnahmen gegen hochrangige Informanten der Staatssicherheit beinhaltet die folgenden Methoden:

1.  Unerbittliche Rufmordkampagnen und Falschinformationen über den Sachverhalt.

5.  Ein balkanisiertes Gerichtsverfahren, das die meisten dieser Fälle auf einen Gerichtsort beschränkt; dieser wird von den Staatsanwälten ausgewählt, um die Verfahren auf Wunsch der Regierung schneller abwickeln zu können; es wird ein Ort gewählt, der von der öffentlichen Kontrolle und, wie einige sagen, von der Gerechtigkeit abgeschnitten ist.

6.  Strafverfolgung nach dem Spionagegesetz, einem schwammigen und drakonischen Gesetz, ähnlich dem ›Computer Fraud and Abuse Act‹ (CFAA).

7.  Anhaltende Verfolgung, Isolierung, Marginalisierung, schwarze Listen und mehr, nachdem die Haftstrafe abgelaufen ist oder nachdem die Anklage fallengelassen wurde.      

Wie berichtet wird, verhören britische und US-amerikanische Geheimdienste Assange, möglicherweise unter Anwendung von Folter, ohne Zugang zu einem Rechtsbeistand, dies in einem Gefängnis, das für Terroristen vorgesehen ist. US-Beamte haben Assange offenbar als ›Terroristen‹ angeklagt, um das Problem der Verjährung von Verschwörungen oder Computereinbrüchen zu umgehen, mit dem Ziel, die normale Verjährungsfrist von 5 auf 8 Jahre zu verlängern.  

Selbst wenn die Anklage gegen einen Whistleblower später fallengelassen wird, bleiben die Regierungen dennoch die Gewinner, weil er durch die angewendeten Methoden beruflich, finanziell, sozial und psychisch geschädigt wird; andere Whistleblower werden dadurch vorhersehbar kaltgestellt. Wichtig ist, dass praktisch alle der oben beschriebenen Vergeltungsmassnahmen von der politischen Elite durchgeführt oder veranlasst werden: Von aktuellen und ehemaligen politischen Beauftragten und gewählten Amtsträgern.  

Fazit
Das US-Recht verbietet die Geheimhaltung von Informationen, ›um Ineffizienz, Gesetzesverstösse oder Fehler der Verwaltung zu verbergen und um die Blamage für eine Person, Organisation oder Agentur zu verhindern‹. Ob die US-Behörden Assange erfolgreich vor Gericht bringen, ein Gnadengesuch akzeptieren oder ihn mit endlosen Rechtsstreitigkeiten in die Zange nehmen, es wird ihnen gelingen, allen Journalisten die gleiche abschreckende Botschaft zu übermitteln, die sie an potentielle Whistleblower senden: Bringt uns nicht in Verlegenheit, sonst werden wir euch bestrafen – irgendwie, irgendwann, egal wie lange es dauert. In dieser Hinsicht könnte man sagen, dass dem Journalismus bereits Schaden zugefügt wurde, aber der Kampf ist noch nicht vorbei. Die Ausweitung des Vergeltungsregimes für Whistleblower auf einen Herausgeber von Enthüllungen stellt eine existentielle Bedrohung für alle Journalisten und das Recht aller Menschen dar, wichtige Wahrheiten zu äussern und zu erfahren. Die Anklage gegen Julian Assange in den USA stellt unsere Fähigkeit auf die Probe, eine direkte Bedrohung der freien Meinungsäusserung zu erkennen und ist ein Test für unseren Willen, dieser Bedrohung zu begegnen: Ohne Pressefreiheit und das Recht und die Bereitschaft zur Veröffentlichung werden Whistleblower, die sogar Probleme der öffentlichen Sicherheit in bezug auf Gewalt, Leben und Tod aufdecken, wie ein Baum sein, der im Wald fällt und von niemandem gehört wird. Der grosse amerikanische Schriftsteller Henry David Thoreau schrieb: »Es braucht zwei, um die Wahrheit zu sagen, einen, um zu sprechen, und einen, um zu hören«. Heute braucht es drei, um die Wahrheit zu sagen, einen, um zu sprechen, einen, um zu hören, und einen, um die ersten beiden vor Gericht zu verteidigen. Wenn es nach dem Willen der US-Regierung geht, wird es im Fall Assange keine Verteidigung und keine Wahrheit geben.  [3]            
 
Die Veteran Intelligence Professionals for Sanity (VIPS) sind ein landesweiter US-amerikanischer Zusammenschluss. Er besteht hauptsächlich aus ehemaligen Geheimdienstoffizieren aus dem analytischen und operativen Bereich der CIA. Die Gruppe hat eine lange Geschichte und seit ihrer Gründung viele neue Mitglieder bekommen. Im Jahr 2003 war sie aktiv gegen den Irak-Krieg, und ihre Mitglieder haben unentwegt publiziert. Sie sind Ex-Geheimdienstoffiziere aus allen Bereichen, mit weitreichenden Insider-Kontakten unter ihresgleichen.   

Die kollektive Verfolgung von Julian Assange, schreibt der Schweizer Völkerrechtsexperte und UNO-Sonderberichterstatter für Folter, Prof. Dr. Nils Melzer, muss jetzt beendet werden. Melzer hat Assange in seinem Londoner Gefängnis besucht und erklärt, er fürchte, dass dessen Menschenrechte ernsthaft verletzt werden könnten, würde er an die Vereinigten Staaten ausgeliefert; so verurteilt er auch die vorsätzliche und konzertierte Misshandlung, die dem Mitbegründer von WikiLeaks seit Jahren zugefügt worden ist.

»Meine dringlichste Sorge ist die, dass Assange in den Vereinigten Staaten einem echten Risiko schwerer Verletzungen seiner Menschenrechte ausgesetzt wäre,  des Verlusts seiner Meinungsfreiheit, seines Rechts auf ein faires Verfahren und des Verbots von Folter resp. einer grausamen oder erniedrigenden Behandlung oder einer Strafe«, so Melzer. »Ich bin besonders beunruhigt über die jüngste Ankündigung des US-Justizministeriums, unter Berufung auf das Spionagegesetz 17 neue Anklagen gegen Assange zu erheben, die derzeit bis zu 175 Jahre Gefängnis mit sich bringen. Das kann durchaus zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe ohne Bewährung oder gar zur Todesstrafe führen, wenn in Zukunft weitere Anklagepunkte hinzukommen«, legt Melzer, der sich schon früher mit Sorgen um die Gesundheit von Assange befasste, ferner dar. Obwohl Assange nicht in Isolationshaft gehalten wird, ist Melzer zutiefst besorgt, dass die Begrenzung der Häufigkeit und Dauer der Besuche seines Rechtsanwalts und dessen fehlender Zugang zu den Akten und Dokumenten des Falls es diesem unmöglich machen, Assanges Verteidigung in auch nur einem der komplexen Gerichtsverfahren, die sich gegen diesen angesammelt haben, angemessen vorzubereiten.  

»Seit 2010«, legt der Sonderberichterstatter dar, »als WikiLeaks begann, Beweise für Kriegsverbrechen und Folterungen durch US-Streitkräfte zu veröffentlichen, haben wir eine nachhaltige und konzertierte Anstrengung mehrerer Staaten erlebt, Herrn Assange unter Verletzung sowohl der US- Verfassung als auch der internationalen Menschenrechtsgesetzgebung zur Strafverfolgung in die Vereinigten Staaten auszuliefern, was Anlass zu ernsthaften Bedenken hinsichtlich der Kriminalisierung des investigativen Journalismus gibt. Seitdem hat es eine unerbittliche und unbändige Kampagne des öffentlichen Mobbings, der Einschüchterung und Verleumdung gegen Assange gegeben, nicht nur in den Vereinigten Staaten, sondern auch im Vereinigten Königreich, in Schweden und in jüngster Zeit in Ecuador«. Dazu gehört nach Ansicht des Experten ein endloser Strom von erniedrigenden, abwertenden und drohenden Äusserungen in der Presse und in den Sozialen Medien, aber auch von hochrangigen Politikern und sogar von Richtern, die an einem Verfahren gegen Assange beteiligt waren. »Im Laufe der letzten 9 Jahre war Herr Assange ständiger, zunehmend schwerer Misshandlung ausgesetzt, die von systematischer gerichtlicher Verfolgung und willkürlicher Inhaftierung in der ecuadorianischen Botschaft, über seine gewaltsame Isolierung, Belästigung und Überwachung innerhalb der Botschaft bis hin zu vorsätzlicher kollektiver Verhöhnung, Beleidigung und Demütigung, offener Anstiftung zu Gewalt und sogar wiederholten Aufrufen zu seiner Ermordung reichte«.

Melzer wurde während seines Gefängnisbesuches am 9. Mai von zwei medizinischen Experten begleitet, die sich auf die Untersuchung potentieller Opfer von Folter und anderen Misshandlungen spezialisiert haben. Das Team konnte mit Assange vertraulich sprechen und eine gründliche medizinische Untersuchung durchführen, wobei sich folgende Feststellungen ergaben: »Es ist offensichtlich, dass die Gesundheit von Assange durch die extrem feindselige und willkürliche Umgebung, der er seit vielen Jahren ausgesetzt ist, ernsthaft beeinträchtigt worden ist. Am schwerwiegendsten ist, dass Assange neben körperlichen Beschwerden alle Symptome zeigt, die typisch sind, wenn jemand anhaltender psychologischer Folter ausgesetzt ist, wozu extremer Stress, chronische Angst und intensive psychische Traumata gehören. Die Beweise sind überwältigend und klar; Assange wurde über einen Zeitraum von mehreren Jahren hinweg bewusst schweren Formen grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe ausgesetzt, deren kumulative Auswirkungen nur als psychologische Folter bezeichnet werden können.

»Ich verurteile die absichtliche, konzertierte und anhaltende Art der Misshandlung von Herrn Assange aufs schärfste und verurteile ernsthaft das anhaltende Versagen aller beteiligten Regierungen, Massnahmen zum Schutz seiner grundlegendsten Menschenrechte und Würde zu ergreifen. Indem sie im besten Fall eine Haltung der Selbstgefälligkeit und im schlechtesten Fall eine der Komplizenschaft an den Tag legten, haben diese Regierungen eine Atmosphäre der Straffreiheit geschaffen, die die hemmungslose Verunglimpfung und die Misshandlung von Herrn Assanges fördert«, erklärte einer der Experten.

In offiziellen Schreiben, die Anfang vergangener Woche verschickt wurden, forderte Melzer die vier beteiligten Regierungen auf, von der weiteren Verbreitung, Anstiftung oder Duldung von Erklärungen oder anderen Aktivitäten, die die Menschenrechte und die Würde von Assange beeinträchtigen, abzusehen. Ferner wird das Ergreifen von Massnahmen gefordert, um ihm angemessene Wiedergutmachung und Rehabilitation für frühere Schäden zu bieten. Melzer appellierte ferner an die britische Regierung, Assange nicht an die Vereinigten Staaten oder irgendeinen anderen Staat, der keine zuverlässigen Garantien gegen seine Überführung in die Vereinigten Staaten bietet, auszuliefern. Er  erinnerte das Vereinigte Königreich auch an seine Verpflichtung, zu gewährleisten, dass Assange entsprechend der Komplexität der laufenden Verfahren ungehinderten Zugang zu Rechtsbeistand, Dokumentation und angemessener Vorbereitung erhält.

»In den 20 Jahren Arbeit mit Kriegsopfern, Gewalt und politischer Verfolgung habe ich noch nie erlebt, dass sich eine Gruppe demokratischer Staaten rudelartig zusammengeschlossen hat, um ein einzelnes Individuum so lange und mit derartiger Missachtung von Menschenwürde und Rechtsstaatlichkeit bewusst zu isolieren, zu dämonisieren und zu misshandeln», sagte Prof. Melzer. «Die kollektive Verfolgung von Julian Assange muss hier und jetzt enden!«  [4]

[1]  Der ›Computer Fraud and Abuse Act‹ ist ein US-amerikanisches Cybersicherheitsgesetz. Das Gesetz verbietet den unbefugten oder über die Autorisierung hinausgehenden Zugriff auf einen Computer.  

[2]  Der Originaltext des 1. Zusatzes zur Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika lautet: »Der Kongress soll kein Gesetz erlassen, das eine Einrichtung einer Religion zum Gegenstand hat oder deren freie Ausübung beschränkt, oder eines, das Rede- und Pressefreiheit oder das Recht des Volkes, sich friedlich zu versammeln und an die Regierung eine Petition zur Abstellung von Missständen zu richten, einschränkt«.    

[3]  https://www.zeit-fragen.ch/de/ausgaben/2019/nr-13-4-juni-2019/vips-die-auslieferung-von-julian-assange-gefaehrdet-uns-alle.html
Zeit-Fragen Nr. 13 vom 4. Juni 2019
Quelle: http://www.consortiumnews.com  30. 4. 2019

[4]  https://www.zeit-fragen.ch/de/ausgaben/2019/nr-13-4-juni-2019/un-sonderberichterstatter-fuer-folter-die-kollektive-verfolgung-von-julian-assange-muss-jetzt-beendet-werden.html
Zeit-Fragen Nr. 13 vom 4. Juni 2019  resp. https://www.ohchr.org/  31. 5. 19 
United Nations Human Rights Office of the High Commissioner