aufgerufen. [1]»Macron«, führt Alexander Gauland in
einem Gastbeitrag für ›Die Welt‹ vom 8. März aus, »legt ein Leichentuch des
Zentralismus über die EU. Teile der französischen Eliten haben sich nie von der
Idee verabschiedet, dass Europa ein großes Frankreich werden soll. Was Macron als Reform
vorschlage, sei ein ›europäischer Nationalstaat französischen Gepräges‹. Der französische
Präsident entwickle seine Vorstellungen von einer Vertiefung der EU in Richtung
Vereinigte Staaten von Amerika zu einer Zeit, ›in der zugleich landesweit auf Demonstranten eingeprügelt‹ werde und ›mehrere Tausend
Demonstranten hinter Gittern‹ säßen. Sämtliche Vorschläge seien ›zentralistisch, staatsfixiert,
bürokratisch‹.
Alles sei Ausdruck ›sozialistisch-merkantilistischer
Politik‹. Der ›überall
aufbrechende, europäische Populismus‹, so Gauland ferner, ›sei rein defensiv‹; es handle sich um eine Reaktion auf die Aufblähung
der EU. Stets war nach Gauland die Vielfalt Europas das ›Laboratorium für
Zukunftsentwürfe‹. Wer auf diese Vielfalt das ›Leichentuch des
Zentralismus‹ legen wolle, muss gerade in Europa mit Widerstand
rechnen. Diese
EU muss nicht erweitert oder vertieft, sondern reformiert werden, sonst sind
ihre Tage gezählt«. [2]
Angriff auf unsere Freiheit
Das Europa der Aufklärung, schreibt
Paul Rosen in der ›Jungen Freiheit‹, siecht dahin, seine
römischen und griechischen Wurzeln, unabdingbar für sein Gedeihen, vertrocknen.
Nach zwei fürchterlichen großen Kriegen im vergangenen Jahrhundert brachte de
Gaulles und Adenauers Europa der Vaterländer Ruhe und Prosperität auf dem
gequälten Kontinent, der nach dem Fall des Eisernen Vorhangs goldenen Zeiten
entgegenzusehen schien. Doch das war ein Fehlschluß. Auf die Staatsmänner der
Nachkriegszeit war eine Generation von Politikern gefolgt, die
Spitzenleistungen allenfalls noch in Selbstdarstellung
erbrachten, politisch aber bestenfalls Mittelmaß waren und sind. An die Stelle
von Redlichkeit traten Vertragsbruch, Opportunismus und der Kampf gegen
unliebsame Meinungen.
Großangriff auf die
wirtschaftliche Freiheit
Der von den oft staatsnahen Medien
diesseits und jenseits des Rheins bejubelte französische Staatspräsident
Emmanuel Macron ist nicht der Held, als der er gefeiert wird und sich feiern
läßt. Seine angeblichen Visionen würden in ein Europa der Überregulierung
führen, eine staatliche Interventionswirtschaft herbeiführen und die schon
teilweise bedrohte Meinungsfreiheit noch mehr einschränken. Die EU-Kommission,
inzwischen längst eine intransparente und unkontrollierte Behörde wie Kafkas
Schloßverwaltung, würde sich wie eine Bleiplatte über den alten Kontinent
wölben. Die Freiheit würde ersticken. Macron, der Meister der Mediokritären, hat mit seinem in 28 Ländern
verbreiteten und in 22 Sprachen übersetzten Aufsatz den diesjährigen
Europawahlkampf eröffnet.
Überschriften
lauten zum Beispiel ›Macrons Plan gegen Europas Populisten‹. Der Gründer der ›République en Marche‹ selbst
sieht ›Europa noch nie in so großer Gefahr‹, was
stimmt, aber in einem anderen Sinne als der französische Präsident und seine
kleine Schwester im Geiste in Berlin meinen. Wirtschaftlich handelt es sich um
den Versuch, gescheiterte Industrien durch Abschottungen des Marktes und
Subventionen zu retten, nachdem sowohl Frankreich wie Deutschland den
industriellen Wandel verschlafen haben und selbst Deutschland mit seinen
Exporterfolgen sich fast nur noch im Glanze früherer Erfolge sonnt.
Wettbewerbseinschränkungen zum Schutz heimischer Unternehmen sind ein
Großangriff auf die wirtschaftliche Freiheit, die untrennbar mit der
persönlichen Freiheit des Menschen verbunden ist.
Die häßliche Fratze
des ›Big Brother‹
Wer George
Orwell gelesen und verstanden hat, weiß, daß die Angriffe gegen Meinungs- und
persönliche Freiheit getarnt erfolgen. Die Demokratie soll durch eine Kontrolle
des Internets, in dem angeblich ›Bots‹ herumschwirren und die Menschen mit falschen Nachrichten manipulieren,
geschützt werden. Bei der von Macron angeregten ›Überwachung der großen Plattformen‹ geht es
nicht darum, Innovationen zu fördern und Störungen des Wettbewerbs zu
verhindern, sondern hinter solchem Bemühen schimmert die häßliche Fratze des ›Big
Brother‹ aus Orwells Jahrhundertwerk ›1984‹ durch. Ein pseudoreligöser Geist bestimmt
die Vorschläge Macrons zur Bekämpfung des Klimawandels. Angst war
schon immer ein praktisches Instrument von schwachen Herrschern, um einfacher
regieren zu können. Daß die Thesen von der Erderwärmung an die Phantastereien
mittelalterlicher Pfaffen von den im Fegefeuer schmorenden Seelen erinnern, ist
kein Zufall. Die Zurschaustellung der 16jährigen schwedischen Schulschwänzerin
Greta Thunberg als Klimazeugin in ganz Europa und die Demonstrationen
aufgehetzter Kinder erinnern an den Kinderkreuzzug von 1212. Würde man Macron
und Merkel fragen, was bei ihren Klimaschutzanstrengungen herauskommen wird, so
ergäbe sich: Armageddon findet 20 Minuten später statt.
Das zeigt: Es
geht in Wirklichkeit um etwas anderes. Es geht um die Herrschaftssicherung der Eliten, die nicht zu Unrecht die Sorge umtreibt, vermeintliche
Populisten könnten sie von den Futtertrögen und Privilegien in Paris, Brüssel
und Berlin verdrängen.
Unheilvolle
Liaison
Wenn Macron von
europäischem Grenzschutz schreibt, dann muß er sich die Frage gefallen lassen,
warum dieser schon seit Jahren versprochen und nie eingeführt wurde, während es
vermeintlichen Populisten, nachdem sie in Rom an die Regierung gekommen waren,
binnen Monaten gelang, die illegale Migration nach Italien fast auf null zu
reduzieren.
Wer herrscht,
braucht Geld, um den Beherrschten Wohltaten spendieren zu können. Seit Macron
nach ersten Steuererhöhungsversuchen den Protest der Franzosen in gelben Westen
zu spüren bekommt, setzt er auf andere Finanzquellen als die Erhöhung der
Benzin- und Dieselsteuer. Internetkonzerne sollen zahlen, Finanztransaktionen
sollen Steuern kosten. Merkel ist mit von der Partie. Auf dem
deutsch-französischen Gipfel auf Schloß Meseberg in Brandenburg wurde mit
Verabredungen zu diesen neuen Steuern und einer Vereinheitlichung der
Sozialversicherung in der EU eine unheilvolle Liaison geschlossen.
Macron hat
weniger finanziellen Spielraum als das ›populistisch‹ regierte Italien. Eine Wirtschafskrise
mit steigenden Zinsen in Europa könnte ihm als erstem das finanzielle Genick
brechen. So sucht er sein Heil in der Vergemeinschaftung von
Risiken, von der EU-Arbeitslosenversicherung bis zur Euro-Bankenhaftung. Dabei
weiß Macron, daß die deutschen Sicherungssysteme noch intakt sind und ihm
helfen können, den einen oder anderen innenpolitischen Sturm zu überstehen.
Merkel und deutsche Politiker, deren Europavorstellungen nur noch eine leere
Hülle sind, ziehen mit Macron mit oder lassen sich ziehen. »In diesem Europa«, schreibt Macron, »werden die Völker ihr Schicksal wieder
wirklich in die Hand genommen haben«.
Das ist so anmaßend wie falsch.
Tatsächlich wollen sich die Mediokritären von den Völkern das Heft nicht aus
der Hand nehmen lassen. [3]
[1] https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-03/europaeische-union-emmanuel-macron-reform-europawahl 4. 3. 19
[2] https://www.mmnews.de/politik/117981-gauland-kritisiert-macrons-eu-vorstoss
8. 3. 19 Gauland: Macron legt
Leichentuch des Zentralismus über EU
[3] https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2019/angriff-auf-unsere-freiheit/ 8. 3. 19
Angriff auf unsere Freiheit
- Von Paul Rosen JF 11/19