Emmanuel Macrons Schreiben erfordert Widerstand

Es ist kaum zu glauben: Macron lässt der Polizei freie Hand, um gegen seine eigenen Landsleute vorzugehen, bekämpft also die eigenen Bürger, wagt es aber dennoch, sich an die EU-Bürger zu wenden, die nicht nur die zum Teil als katastrophal zu bezeichnenden Asylverhältnisse in der Innenstadt von Paris verfolgt haben, sondern über die Medien auch direkte Zeugen der gegen Macron gerichteten Aufstände der Gelbwesten sind. Insofern steht dieser Appell in keiner Weise auf dem Boden der Realität, zumal die jetzt angesprochenen Bürger doch seit langem erleben, wie die EU-Kommission sie in der Regel schlicht zu übergehen beliebt.

Bezüglich des Schreibens des französischen Präsidenten vermerkt Jürgen Fritz: »Macron, dessen Partei La République en Marche bei den Wahlen zum EU-Parlament im Mai unter 20 % und hinter Marine Le Pens Rassemblement national zurückzufallen droht, dürfte das Wasser bis zum Halse stehen. Die Gelbwestenbewegung in Frankreich bekommt und bekommt er nicht in den Griff, auch nicht mit Polizisten, die schwer bewaffnet gegen die eigenen Landsleute vorgehen. Inzwischen versucht er sogar, den Gelbwesten, die Woche für Woche gegen seine Politik demonstrieren, faktenwidrig das Etikett von Rassisten und Judenhassern resp. Antisemiten anzuheften, um ihre berechtigten Proteste aufs Schlimmste zu diskreditieren. Im Februar standen nur noch drei von zehn Franzosen hinter ihrem Präsidenten, Tendenz weiter sinkend«.  [1] 

Nachfolgend der Wortlaut des offenen Briefs an alle in den 28 EU-Staaten lebenden Bürger

Bürgerinnen und Bürger Europas,

wenn ich mir heute erlaube, mich direkt an Sie zu wenden, dann tue ich das nicht nur im Namen der Geschichte und der Werte, die uns einen, sondern weil dringend gehandelt werden muss. In wenigen Wochen wird die Europawahl über die Zukunft unseres Kontinents entscheiden. Noch nie seit dem Zweiten Weltkrieg war Europa so wichtig. Und doch war Europa noch nie in so großer Gefahr. Der Brexit ist dafür ein Symbol. Ein Symbol für die Krise in Europa, das nicht angemessen auf die Schutzbedürfnisse der Völker angesichts der Umwälzungen in der heutigen Welt reagiert hat. Aber auch ein Symbol für die Falle, in der sich Europa befindet. Die Falle ist nicht die Mitgliedschaft in der Europäischen Union, sondern die Lüge und die Verantwortungslosigkeit, die sie zerstören könnten. Wer hat den Briten die Wahrheit über ihre Zukunft nach dem Brexit gesagt? Wer hat ihnen gesagt, dass sie keinen Zugang mehr zum europäischen Markt haben werden? Wer hat die Gefahren für den Frieden in Irland durch die Rückkehr zu einstigen Grenzen angesprochen? Eine nationalistische Abschottung hat nichts anzubieten, sie bedeutet Ablehnung ohne jegliche Perspektive. Und diese Falle bedroht ganz Europa: Jene, die mittels falscher Behauptungen die Wut der Menschen ausnutzen, versprechen alles Mögliche und sein Gegenteil.

Gegen diese Manipulationen müssen wir uns zur Wehr setzen. Stolz und nüchtern. Wir müssen zuallererst betonen, dass das vereinte Europa ein historischer Erfolg ist – die Versöhnung eines zerstörten Kontinents durch ein einzigartiges Projekt für Frieden, Wohlstand und Freiheit. Das dürfen wir nie vergessen. Und dieses Projekt schützt uns auch heute noch. Welches Land kann sich allein der aggressiven Strategien der Großmächte erwehren? Wer kann allein seine Unabhängigkeit von den Internet-Giganten behaupten? Wie könnten wir ohne den Euro, der die gesamte EU stark macht, den Krisen des Finanzkapitalismus widerstehen? Europa, das sind auch tausende alltägliche Projekte, durch die sich das Bild unserer Landstriche geändert hat, ein renoviertes Gymnasium, eine neue Straße, ein schneller Zugang zum Internet, der endlich eingerichtet wird. Dieser Kampf muss tagtäglich geführt werden, denn weder Frieden noch Europa sind Selbstverständlichkeiten. Ich führe ihn im Namen Frankreichs ohne Unterlass, um Europa voranzubringen und sein Modell zu verteidigen. Wir haben bewiesen, dass auch eine als unerreichbar geltende gemeinsame europäische Verteidigung oder der Schutz sozialer Rechte möglich ist.

Aber es muss mehr getan werden und schneller. Denn die andere Falle ist, dass wir uns mit dem Status quo abfinden und resignieren. Angesichts der globalen Umwälzungen sagen uns die Bürgerinnen und Bürger nur allzu oft: »Wo ist Europa? Was unternimmt die EU?«. Europa ist in ihren Augen ein seelenloser Markt geworden. Aber Europa ist nicht nur ein Markt, es ist ein Projekt. Ein Markt ist durchaus nützlich, aber er darf die Notwendigkeit schützender Grenzen und einigender Werte nicht vergessen machen. Die Nationalisten irren, wenn sie  behaupten, sie schützten unsere Identität durch den Rückzug aus Europa. Denn es ist die europäische Zivilisation, die uns eint, uns frei macht und uns schützt. Aber all diejenigen, die nichts ändern wollen, irren ebenfalls, denn sie verleugnen die Ängste, die sich quer durch unsere Völker ziehen, die Zweifel, die unsere Demokratien aushöhlen. Unser Kontinent steht an einem Scheidepunkt, an dem wir gemeinsam in politischer und kultureller Hinsicht die Ausgestaltung unserer Zivilisation in einer sich verändernden Welt neu erfinden müssen. Das ist der Moment des Neubeginns in Europa. Deshalb biete ich Ihnen als Maßnahme gegen Abschottung und Spaltung an, diesen Neubeginn gemeinsam anhand von drei Ambitionen zu gestalten: Freiheit, Schutz und Fortschritt.

Unsere Freiheit verteidigen 
Das europäische Modell beruht auf der Freiheit des Menschen, auf der Vielfalt der Meinungen und des Schaffens. Unsere wichtigste Freiheit ist die demokratische Freiheit, unsere Volksvertreter zu wählen, während bei jeder Wahl fremde Mächte unser Wahlverhalten zu beeinflussen suchen. Ich schlage die Gründung einer europäischen Agentur für den Schutz der Demokratie vor, die in jeden Mitgliedstaat europäische Experten entsenden wird, um seine Wahlen vor Hackerangriffen und Manipulationen zu schützen. Im Sinne dieser Unabhängigkeit sollten wir auch die Finanzierung europäischer politischer Parteien durch fremde Mächte verbieten. Wir müssen durch EU-weite Regelungen Hass- und Gewaltkommentare aus dem Internet verbannen, denn die Achtung des Einzelnen ist die Grundlage unserer Kultur der Würde.

Unseren Kontinent schützen 
Die Europäische Union wurde für die Aussöhnung innerhalb ihrer Grenzen geschaffen und hat darüber die Realitäten der Welt aus den Augen verloren. Aber ein Gefühl der Zugehörigkeit zu einer Gemeinschaft kann nur entstehen, wenn diese Grenzen hat, die sie beschützt. Eine Grenze bedeutet Freiheit in Sicherheit. Deshalb müssen wir den Schengen-Raum neu überdenken: Alle, die ihm angehören wollen, müssen Bedingungen für Verantwortung  - strenge Grenzkontrollen -  und Solidarität  - gemeinsame Asylpolitik mit einheitlichen Regeln für Anerkennung und Ablehnung -  erfüllen. Eine gemeinsame Grenzpolizei und eine europäische Asylbehörde, strenge Kontrollbedingungen, eine europäische Solidarität, zu der jedes Land seinen Teil beiträgt, unter der Aufsicht eines Europäischen Rats für innere Sicherheit. Ich glaube angesichts der Migration an ein Europa, das sowohl seine Werte als auch seine Grenzen beschützt. Die gleichen Anforderungen müssen an die Verteidigung gestellt werden. Dort wurden seit zwei Jahren erhebliche Fortschritte gemacht, aber wir müssen ein klares Ziel setzen. Wir müssen unsere unentbehrlichen Verpflichtungen in einem Vertrag über Verteidigung und Sicherheit festlegen, im Einklang mit der NATO und unseren europäischen Verbündeten: Erhöhung der Militärausgaben, Anwendungsfähigkeit der Klausel über die gegenseitige Verteidigung, Europäischer Sicherheitsrat unter Einbeziehung Großbritanniens zur Vorbereitung unserer gemeinsamen Entscheidungen.

Unsere Grenzen müssen auch einen gerechten Wettbewerb gewährleisten. Welche Macht der Welt nimmt es hin, weiter Handel mit denjenigen zu treiben, die keine ihrer Regeln einhalten? Wir können nicht alles hinnehmen, ohne zu reagieren. Wir müssen unsere Wettbewerbspolitik reformieren, unsere Handelspolitik neu ausrichten: In Europa Unternehmen, die unsere strategischen Interessen und unsere wesentlichen Werte untergraben, wie Umweltstandards, Datenschutz und eine Entrichtung von Steuern in angemessener Höhe, bestrafen oder verbieten; und in strategischen Branchen und bei öffentlichen Aufträgen zu einer bevorzugten Behandlung europäischer Unternehmen stehen, wie es unsere Konkurrenten in den USA und in China tun. 

Zum Geist des Fortschritts zurückkehren 
Europa ist keine Macht zweiten Ranges. Europa als Ganzes spielt eine Vorreiterrolle, denn es hat von jeher die Maßstäbe für Fortschritt gesetzt. Dazu muss es ein Projekt anbieten, das eher dem Zusammenwirken als der Konkurrenz dient: In Europa, wo die Sozialversicherung erfunden wurde, muss für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, von Ost nach West und von Nord nach Süd, eine soziale Grundsicherung eingeführt werden, die ihnen gleiche Bezahlung am gleichen Arbeitsplatz und einen an jedes Land angepassten und jedes Jahr gemeinsam neu verhandelten europaweiten Mindestlohn gewährleistet.

Wieder an die Idee des Fortschritts anzuknüpfen bedeutet auch, sich an die Spitze des Kampfes für unsere Umwelt zu stellen. Werden wir unseren Kindern in die Augen blicken können, wenn wir nicht auch unsere Klimaschuld begleichen? Die Europäische Union muss ihr Ziel festlegen: Reduzierung der CO2-Emissionen auf Null bis 2050, 50 % weniger Pestizide bis 2025, und ihre Politik diesem Ziel unterordnen; ferner eine Europäische Klimabank für die Finanzierung des ökologischen Wandels, eine europäische Kontrolleinrichtung für einen wirksameren Schutz unserer Lebensmittel; eine vor der Bedrohung durch Lobbyismus schützende und unabhängige wissenschaftliche Bewertung von Umwelt und Gesundheit gefährdenden Substanzen usw. Dieser Imperativ muss all unserem Handeln zugrunde liegen: Von der Zentralbank bis hin zur Europäischen Kommission, vom EU-Haushalt bis hin zum Investitionsplan für Europa – alle unsere Institutionen müssen den Schutz des Klimas zum Ziel haben. Fortschritt und Freiheit, das bedeutet, von seiner Arbeit leben zu können, und um Arbeitsplätze zu schaffen, muss Europa vorausplanen. Deshalb muss es nicht nur die Internet-Giganten durch die Schaffung einer europäischen Überwachung der großen Plattformen [schnellere Strafen bei Verstößen gegen Wettbewerbsregeln, Transparenz der Algorithmen usw.] regulieren, sondern auch die Innovation finanzieren, indem es den neuen Europäischen Innovationsrat mit einem Budget ausstattet, das mit dem der USA vergleichbar ist, um sich an die Spitze der neuen technologischen Umwälzungen wie der Künstlichen Intelligenz zu stellen. Ein weltoffenes Europa muss sich Afrika zuwenden, mit dem wir einen Pakt für die Zukunft schmieden müssen. Durch die Anerkennung eines gemeinsamen Schicksals, durch die Unterstützung seiner Entwicklung auf ambitionierte und nicht auf zurückhaltende Weise: Investitionen, Universitätspartnerschaften, Schulunterricht für Mädchen usw.

Freiheit, Schutz, Fortschritt 
Auf diesen Säulen muss unser Neubeginn in Europa ruhen. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Nationalisten, die keine Lösungen anzubieten haben, die Wut der Völker ausnutzen. Wir dürfen nicht Schlafwandler in einem erschlafften Europa sein. Wir dürfen nicht weitermachen wie bisher und uns auf Beschwörungsformeln beschränken. Der europäische Humanismus erfordert Handeln. Und überall möchten die Bürgerinnen und Bürger am Wandel teilhaben. Deshalb sollten wir noch vor Ende dieses Jahres mit den Vertretern der EU-Institutionen und der Staaten eine Europakonferenz ins Leben rufen, um alle für unser politisches Projekt erforderlichen Änderungen vorzuschlagen, ohne Tabus, einschließlich einer Überarbeitung der Verträge. Zu dieser Konferenz sollten Bürgerpanels hinzugezogen und Akademiker, Sozialpartner und Vertreter der Religionen gehört werden. Sie wird einen Fahrplan für die Europäische Union festlegen, indem sie die wichtigsten Prioritäten in konkrete Maßnahmen umsetzt. Wir werden uns nicht in allem einig sein, aber was ist besser: Ein erstarrtes Europa oder ein Europa, das voranschreitet, zwar nicht immer im Gleichschritt, aber offen für alle? In diesem Europa werden die Völker ihr Schicksal wieder wirklich in die Hand genommen haben; in diesem Europa wird Großbritannien, da bin ich sicher, einen vollwertigen Platz finden. 

Bürgerinnen und Bürger Europas, die Sackgasse des Brexit ist eine Lehre für uns alle. Aus dieser Falle müssen wir uns befreien und der kommenden Wahl und unserem Projekt Sinn verleihen. Ihnen obliegt die Entscheidung, ob Europa und die Werte des Fortschritts, die es vertritt, mehr sein sollen als ein Intermezzo in der Geschichte. Das ist die Entscheidung, die ich Ihnen anbiete, damit wir gemeinsam den Weg eines Neubeginns in Europa betreten.

Anmerkung politonline 

Auf einige der von Macron ins Feld geführten Argumente sei hier kurz eingegangen:

Unter dem von Macron bezüglich der Europawahl ins Feld geführten dringenden Handlungsbedarf verstehe ich exakt Gegenteil von dem, was ihm ganz offensichtlich vorschwebt, nämlich eine Wende, welche die Beendigung aller Attacken auf Nationalisten resp. Populisten, die danach streben, die Identität ihrer Nation zu wahren, erbringt, und der konstanten Häme, die ihnen von ihren zentralistisch gesinnten Gegnern zuteil wird, ein Ende setzt.

»Und doch war Europa noch nie in so großer Gefahr«.

Warum wohl? Weil Europa nach der Kündigung des INF-Vertrags sowie des Atomabkommens mit dem Iran durch die USA im Fall eines US-Kriegs gegen einer der betroffenen Staaten von einer Endzerstörungswelle getroffen würde.

Der Brexit soll »also ein Symbol für die Krise in Europa, das nicht angemessen auf die Schutzbedürfnisse der Völker angesichts der Umwälzungen in der heutigen Welt reagiert hat«, sein.  

Nicht mehr als eine leere Floskel, da Europa doch über die NATO in alle zuletzt von der USA geführten Kriege verstrickt ist.

Im Brexit sieht Macron gleichzeitig aber auch »ein Symbol für die Falle, in der sich Europa befindet. Die Falle ist nicht die Mitgliedschaft in der Europäischen Union, sondern die Lüge und die Verantwortungslosigkeit, die sie zerstören könnten«.

Als Lüge sehe ich hier die betrügerische Tarnung, dass wir eine reguläre Migration brauchen; die Verantwortungslosigkeit ist in der Unterzeichnung des Global Compacts angesiedelt, der Europa der Invasion ethnisch fremder Kulturen ausliefert.

»Wer hat den Briten gesagt, dass sie keinen Zugang mehr zum europäischen Markt haben werden?«

Aus welchem Grund eigentlich? Die Mehrheit der Europäer, sicherlich nicht die der Politiker, dürfte auch nach erfolgtem Brexit nicht das Geringste gegen das Weiterbestehen des Zutritts der Engländer zum EU-Markt einzuwenden haben. 

»Wer hat die Gefahren für den Frieden in Irland durch die Rückkehr zu einstigen Grenzen angesprochen?«

Wieso sollten solche à priori gegeben sein? Man sollte sich im 21. Jahrhundert sehr wohl darüber auseinandersetzen können.

»Eine nationalistische Abschottung hat nichts anzubieten, sie bedeutet Ablehnung ohne jegliche Perspektive.«

Es ist nicht klar, wer sich hier aus Macrons Sicht abschottet, auch hat die Bewahrung der Nation nicht das Geringste mit Abschottung zu tun; indessen ist erstere ein steter Dorn im Auge der Kommission, da es erklärterweise ein Ziel ist, die Nationalstaaten der EU zu entmachten.

»Und diese Falle«  - gemeint ist wohl die Abschottung -  »bedroht ganz Europa«.

Hier kann nur von einer Falle die Rede sein: Die nachweislich verfolgte Aushebelung der Souveränität der EU-Mitgliedstaaten, die die Bürger langsam aufwachen lässt.

»Jene, die mittels falscher Behauptungen die Wut der Menschen ausnutzen, versprechen alles Mögliche und sein Gegenteil«.

Wut ist absolut unzutreffend; es geht hier um die Abwehr der uns ständig vorgetragenen Forderung  - insbesondere von Angela Merkel -  unsere souveränen Rechte Brüssel zu übereignen.

»Gegen diese Manipulationen müssen wir uns zur Wehr setzen«.

Er vergisst den Zusatz, gegen die Manipulationen der EU-Kommission, gegen nichts anderes.

Gewiss ist Macron beizupflichten, dass »Europa die Versöhnung eines zerstörten Kontinents durch ein einzigartiges Projekt für Frieden, Wohlstand und Freiheit darstellt«.

Inzwischen hat sich dieser Wohlstand jedoch durch eine, möchte ich sagen, extrem schlechte Governance in eine Riesenverschuldung verwandelt.

In diesem Schreiben ist alles ein wenig unkoordiniert. Noch vor dem Ansprechen des Euros wird die Frage der Verteidigung angeschnitten:

»Welches Land kann sich allein der aggressiven Strategien der Großmächte erwehren?«

Als aggressiv, d.h. als kriegerisch, sehe ich hier nur eine Grossmacht auftreten: Die USA im Verbund mit ihren Vasallen.  

Und danach zum Euro:

»
Wie könnten wir ohne den Euro, der die gesamte EU stark macht, den Krisen des Finanzkapitalismus widerstehen?«

Hier erweist sich einmal mehr, dass Regierungschefs unbeschränkt grünes Licht für Behauptungen garantiert ist, die ganz im Gegenteil die Umkehrung des Ausgesagten bedeuten, denn der Euro hat der EU keineswegs monetäre Stärke, sondern wahre Schuldenberge beschert; darüber hinaus hat es Brüssel dem zitierten Finanzkapitalismus ermöglicht, den Steuerzahler für die Entschuldung etlicher Banken und deren Schuldenstaaten bluten zu lassen. Dies hat den deutschen Sparer allein in 2018  40 Milliarden € gekostet! 

»Europa ist nicht nur ein Markt, es ist ein Projekt. Ein Markt ist durchaus nützlich, aber er darf die Notwendigkeit schützender Grenzen und einigender Werte nicht vergessen machen«.

Auf die Notwendigkeit schützender Grenzen wird anschliessend eingegangen.  

»Aber all diejenigen, die nichts ändern wollen, irren ebenfalls, denn sie verleugnen die Ängste, die sich quer durch unsere Völker ziehen, die Zweifel, die unsere Demokratien aushöhlen«. 

Die angeführten Ängste liessen sich auch ohne irgendwelche Änderungen problemlos beseitigen, wollte Brüssel ein Signal setzen, dass die Flutung unseres Kontinents mit kulturfremden Völkern sofort aufhören muss. Es sind nicht die Zweifel, die eine Demokratie aushöhlen, sondern das Preisgeben unserer Demokratie durch das Eindringen kulturfremder Ethnien.

»Unser Kontinent steht an einem Scheidepunkt, an dem wir gemeinsam in politischer und kultureller Hinsicht die Ausgestaltung unserer Zivilisation in einer sich verändernden Welt neu erfinden müssen. Das ist der Moment des Neubeginns in Europa«.

Widerspruch auf der ganzen Linie: Unsere Zivilisation bedarf mitnichten einer Neuerfindung, sondern der sorgfältigen Bewahrung. 

Was einen Neubeginn in Europa angeht, dann nur ein solcher, der gewährleistet, dass sich zur Verhinderung der von Brüssel angestrebten Entsouveränisierung und Entnationalisierung alle Populisten vereinigen können, um diesem Ziel entgegenzutreten. Auch einem Günther Oettinger, der letztere als eine Gefahr für Europa bezeichnet und vor populistischen Tendenzen auch in der CDU gewarnt hat. »Die Union«, mahnte er eindringlich an, »müsse sich sehr klar für eine engere Zusammenarbeit in der EU aussprechen und dürfe nicht in nationale Reflexe verfallen. Europa sei der einzige Weg, künftig in der Welt noch eigene Interessen und Werte durchsetzen zu können«.   [2]  Verbale Angriffe auf Populisten, die Verteidiger der nationalen Identität, füllen ganze Seiten. So sprach sich auch Manfred Weber, der gegenwärtige Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) für die Europawahlen 2019, schon im November 2013 dafür aus, EU-kritischen Parteien im Europaparlament die Parteienfinanzierung zu streichen: »Populisten und Extremisten, die gegen Europa polemisieren, sollten kein europäisches Geld erhalten«.  [3]  

»Das europäische Modell beruht auf der Freiheit des Menschen, auf der Vielfalt der Meinungen und des Schaffens«.

Wo noch? Genau diese Faktoren sehe ich als von Brüssel auszuhebeln versucht.

»Die politische Korrektheit«, vermeldete Christine Rütlisberger bereits im Mai 2013, »hat in Europa die Zensur früherer Zeiten ersetzt. Jetzt plant Brüssel sogar Strafzahlungen für Andersdenkende. Wer nicht die Werte der Europäischen Union vertritt, der soll nach dem Willen Brüssels künftig von öffentlichen Leistungen ganz oder teilweise ausgeschlossen werden, zur Strafe und zur Abschreckung«.  [4]  Der Vorschlag war von den Sozialisten im EU-Parlament eingereicht worden, um zu verhindern, dass rechtsradikale oder fremdenfeindliche Parteien im EU-Parlament vertreten sind. Mit den Werten der EU seien die fundamentalen Grundwerte der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und dem Respekt für Minderheiten gemeint. »Aufgrund der totalitären Einstellung der EU-Sozialisten ist jedoch zu befürchten, dass in Wahrheit Parteien mit Anti-EU-Gesinnung bestraft werden sollen«.  [5]  In der Folge hat das EP 2013 das Europäisches Rahmenstatut zur nationalen Förderung der Toleranz gutgeheissen. Mit diesem Statut beabsichtigt die EU, die angestrebte multikulturelle Gesellschaft funktions- und lebensfähig zu machen. Intoleranz wird als Hindernis für den Erhalt der multikulturellen Gesellschaftangesehen und deshalb zu einem strafbaren Delikt. Gemäss diesem EU-Statut steht auch die Ausrottung der Intoleranz über dem Recht der freien Meinungsäusserung. Das sagt schon alles! Im Prinzip kann ein Statut dieser Art durchaus zu einem Verbot sämtlicher Kritik am Islam führen.

November 2013: Eines der wichtigsten politischen Projekte von Wolfgang Schäuble steht: Ein europäischer Geheimdienst, der die Bürger in Europa überwacht: Jahreskosten ca. 230 Millionen €. Damit soll der Terrorismus bekämpft werden. Eigentlich ist aber die Überwachung und Erkennung von Euroskeptikern und EU-Kritikern vorgesehen und praktischerweise kann damit auch Jagd auf Steuerflüchtlinge gemacht werden. Erleichtert wird diese Arbeit durch die immer lückenlosere Überwachung der Bürger und den Datenzugriff auch auf abgespeicherte sensible Daten wie Bankkonten, Gesundheitsakten, persönliche Verhältnisse, Gerichtsakten, usw.  [6]  Auch hatten die Vereinten Nationen Druck auf Deutschland ausgeübt, weil die Bevölkerung nicht ausreichend vor kritischen Stimmen wie Thilo Sarrazin geschützt werde, und Deutschland ein Ultimatum zur Einführung von Massnahmen zur Unterbindung von Äusserungen wie denen Sarrazins gesetzt.  [7] 

In zahlreichen Staaten Europas ist bereits seit längerem die Tendenz zu beobachten, auf die wachsende Kluft zwischen offiziellen Darstellungen und der tatsächlichen Lage in existentiellen Fragen wie der Euro- und Zuwanderungspolitik zunehmend mit Repression gegen Kritiker und verstärkten Anstrengungen zur Kontrolle von Informationen zu reagieren. Der Politikwissenschaftler Timo Lochocki hat die dieser Einstellung zugrundeliegende Logik in einem u.a. von der Bundeszentrale für Politische Bildung veröffentlichten Beitrag erklärt: »Bestimmte politische Fragen müßten in der öffentlichen Diskussion demnach stigmatisiert werden, um das Aufkommen einer diese Fragen behandelnden Opposition zu unterbinden. Wie die EU-Funktionäre beruft sich auch Lochocki dabei auf den Schutz europäischer Werte, Vielfalt und Menschenrechte«. »Praktisch nimmt das bereits laufende Vorgehen in verschiedenen Staaten unterschiedliche Formen an, von der Aufhebung der Immunität oppositioneller Politiker wegen zuwanderungskritischer Äußerungen bis hin zur Zurückhaltung von Informationen durch Behörden mit der Begründung, dass deren Bekanntwerden in der Bevölkerung politisch unerwünschte Schlußfolgerungen nach sich ziehen könnten.«  [8]  

Längst ist auch gefordert worden, »dass Journalisten künftig nicht mehr kritisch-negativ über die Migrationskrise sprechen. Begriffe wie Welle und Flut sollen vermieden werden, um nicht den Eindruck einer Invasion zu hinterlassen. Zudem sollen die Migranten möglichst oft selbst zu Wort kommen. So soll auch nicht mehr über die Kosten der Zuwanderung für die Sozialsysteme geschrieben werden, ohne zuvor den wirtschaftlichen Beitrag von Migranten zur Zielgesellschaft zu analysieren«. Gerade letzteres dürfte ohne eine Art von Berichterstattungsakrobatik zu praktizieren, nicht umsetzbar sein.  [9]    

So droht auch Kritik am Migrationspakt zur Straftat zu werden, da dieser anstrebt, dazu beizutragen, dass Migration überall und von allen als etwas Positives verstanden wird. So heisst es u.a. in Stipulation 17: »Beseitigung aller Formen der Diskriminierung und Förderung eines auf nachweisbaren Fakten beruhenden öffentlichen Diskurses zur Gestaltung der Wahrnehmung von Migration«. »Wir verpflichten uns, im Einklang mit den internationalen Menschenrechtsnormen alle Formen der Diskriminierung zu beseitigen und Äusserungen, Handlungen und Ausprägungen von Rassismus, Rassendiskriminierung, Gewalt, Fremdenfeindlichkeit und damit zusammenhängender Intoleranz gegenüber allen Migranten zu verurteilen und zu bekämpfen. Um diese Verpflichtung zu verwirklichen, werden wir aus den folgenden Massnahmen schöpfen. Wir werden Rechtsvorschriften erlassen, umsetzen oder aufrechterhalten, die Hassstraftaten und schwerere Hassstraftaten, die sich gegen Migranten richten, unter Strafe stellen, und Strafverfolgungs- und andere Beamte darin schulen, solche Straftaten und andere Gewalttaten, die sich gegen Migranten richten, zu erkennen, zu verhindern und darauf zu reagieren, sowie den Opfern medizinische, rechtliche und psychosoziale Hilfe zu leisten; Migranten und Gemeinschaften dazu befähigen, jede Aufstachelung zu Gewalt gegen Migranten anzuzeigen, indem sie über vorhandene Rechtsbehelfsmechanismen informiert werden, und sicherstellen, dass diejenigen, die sich aktiv an der Begehung einer Hassstraftat gegen Migranten beteiligen, im Einklang mit den innerstaatlichen Rechtsvorschriften zur Rechenschaft gezogen werden«.  [10]

»Deshalb biete ich Ihnen als Maßnahme gegen Abschottung und Spaltung an, diesen Neubeginn gemeinsam anhand von drei Ambitionen zu gestalten: Freiheit, Schutz und Fortschritt«.

Nur, wenn es die Freiheit den Bürgern ermöglicht, durchzusetzen, dass jegliche Migrantenflut von uns ferngehalten wird, der Schutz beinhaltet, dass wir vor den Flüchtlingen aus Afrika und Asien endlich geschützt werden, und der Fortschritt, dass wir unsere Sozialsysteme bewahren können, indem wir die Einwanderung in dieselben unmittelbar beenden.

»Ein Gefühl der Zugehörigkeit zu einer Gemeinschaft kann nur entstehen, wenn diese Grenzen hat, die sie beschützt. Eine Grenze bedeutet Freiheit in Sicherheit. Deshalb müssen wir den Schengen-Raum neu überdenken«. 

Gegen die Überwachung von Grenzen läuft doch Brüssel mit Vorliebe Sturm! Ich zitiere zunächst Douglas Murray, der in seinem Buch Der Selbstmord Europas auf Seite 193 folgendes festgehalten hat: »Grenzen«, erklärte der Präsident der EU-Kommission, Jean Claude Juncker im August 2016, »sind die schlimmste Erfindung, die Politiker je gemacht haben«.

Seit der Migrationsflut ist die Forderung, zwischenstaatliche Grenzen innerhalb der EU zur Eindämmung insbesondere der illegalen Migration zu kontrollieren, immer wieder abgeblockt worden. Zu Deutschland und vier weiteren EU-Staaten hiess es von Seiten der EU-Ratspräsidentschaft z.B. im Februar letzten Jahres, ihre Grenzkontrollen innerhalb der EU zügig aufzuheben. »Es wäre sehr hilfreich, wenn diese Länder ihre Grenzkontrollen ab Mai nicht weiter verlängern würden«. Die Grenzen innerhalb des Schengen-Raums müssten offen sein, damit die Wirtschaft nicht leidet: »Binnengrenzkontrollen widersprechen den europäischen Werten der ungehinderten Freizügigkeit«. Die Frage, inwieweit die Bevölkerung unter dem Massenansturm leidet, scheint ohne Belang.  [11]  Der luxemburgische Politiker Jean Asselborn vertrat Ende Dezember 2017 gar die Auffassung: »Die Grenzen schliessen ist Populismus«. 

Zum Schengen-Raum selbst ist zu konstatieren, »dass die EU-Mitgliedsstaaten Pläne für einen massiven Ausbau des europäischen Grenzschutzes um Jahre verschoben haben. Die Vertreter der nationalen Regierungen einigten sich am 20. Februar in Brüssel darauf, die EU-Grenz- und Küstenschutzbehörde Frontex erst bis zum Jahr 2027 auf bis zu 10.000 einsatzfähige Beamte aufzustocken«. Das Resultat kann sich jeder ausrechnen…..  [12]  Diesen Entscheid sehe ich auf der Grundlage des Global Compacts und der vorgeschriebenen regulären Migration, der wir nicht entgehen sollen, aufgebaut. Man täusche sich nicht: Die Umvolkung wird weiterhin verfolgt.  [13]    

Wolfgang Schäuble spricht sich am 4. März gegen nationale Alleingänge bei der Einwanderung aus: »Es wird nicht besser, wenn wir die Grenzen schließen und nur noch für uns sind«, betonte er. Wenn man mit den Menschen vernünftig rede, »verstehen sie auch, dass Grenzschließungen im 21. Jahrhundert keine Antwort sind«. Krisen seien immer auch Chancen. »Die Geborgenheit innerhalb nationaler Grenzen gibt es nicht«. Es ist unbeschreiblich, was man uns vorzutragen wagt!  [14]  Bereits zuvor hatte sich Schäuble letzten Juli für offene Grenzen in Europa und gegen jegliche Form der Abschottung ausgesprochen. »Die Menschen wollen nicht in einem Europa leben, in dem die Grenzen wieder hermetisch abgeriegelt sind«. Das erklärt er uns, obwohl wir Grenzkontrollen als absolut notwendig erkennen. »Wenn wir Grenzen wieder kontrollieren würden, dann wären wir bald auch wieder zu einem Zustand zurückgekehrt, in dem über Grenzen an sich gestritten wird«. Schäuble ferner: »Es ist unbestritten, dass die offenen Grenzen innerhalb Europas kein wirkliches Problem sind. Wir profitieren von ihnen. Es gibt kein besseres deutsches Interesse als die europäische Einigung« [15]

Fakt ist, in nicht einer seiner Behauptungen ist Schäuble zu folgen! 

Wie gedenkt also Macron seine Worte: »Ich glaube angesichts der Migration an ein Europa, das sowohl seine Werte als auch seine Grenzen beschützt«, umsetzen zu können?

Im Kapitel Klimaschutz figurieren hehre Ziele:

»Von der Zentralbank bis hin zur Europäischen Kommission, vom EU-Haushalt bis hin zum Investitionsplan für Europa – all unsere Institutionen müssen den Schutz des Klimas zum Ziel haben«.

Und schon winkt uns ein neues, von unseren Steuern zu unterhaltendes Amt: »Eine Europäische Klimabank für die Finanzierung des ökologischen Wandels, eine europäische Kontrolleinrichtung für einen wirksameren Schutz unserer Lebensmittel.«

Ganz sicherlich trägt ein jeder von uns seit geraumer Zeit dazu bei, Umwelt und Klima beständig Rechnung tragen. Um aber die Klimaerwärmung steuern zu können, müssten wir das Universum beherrschen können, da es letzteres ist, das Veränderungen erzeugt. Tatsachen wie beispielsweise der Fakt, dass Kohlendioxid nicht klimaschädlich ist, weil seine Klimasensitivität nur 0,6° C beträgt und Massnahmen zur Emissionsreduzierung deshalb nicht erforderlich sind; dass Kohlenstoff der Grundbaustein des Lebens ist, aus dem alle Lebewesen zum grössten Teil bestehen; dass sich Kohlenstoff mit Sauerstoff zu Kohlendioxid verbindet und dieses CO2 für das pflanzliche Leben und damit auch für unser Leben unverzichtbar ist, da es am Anfang der Nahrungskette steht, gehen gänzlich unter, da sie nicht IPCC resp. UNO-konform sind.

Nach dem Auftreten von Greta Thunberg würde es mich nicht überraschen, wenn uns demnächst ein behördliches goldenes Klimakalb vorgestellt würde.

Die für uns wohl gefährlichste Forderung Macrons sehe ich darin,

»dass sich ein weltoffenes Europa Afrika zuwenden muss, mit dem wir einen Pakt für die Zukunft schmieden müssen«.

Gefährlich deswegen, weil entgegen aller uns zu beruhigen suchenden Schalmeientöne nicht damit zu rechnen ist, dass wir als Bürger hier je zum Zug kommen, um unsere Auffassungen allein schon hinsichtlich der für Afrika vorgesehenen Entwicklungshilfegelder, die dort immer wieder in Unsummen blank versickert sind, vertreten zu können.

Insofern liesse sich Macrons »Anerkennung eines gemeinsamen Schicksals«

NUR UNTER DER ABSOLUTEN BEDINGUNG

dass die Afrikaner in Afrika bleiben, die Entwicklungshilfe endlich einer effizienten Rechenschaftspflicht unterliegt und das Problem der Überbevölkerung dieses Kontinents ausschliessliche Aufgabe der afrikanischen Regierungen bleibt, diskutieren.

Eine der letzten von Macron angeführten Forderungen lautet:

»Wir dürfen nicht weitermachen wie bisher«.

Damit sich niemand irre ! 
Werden der Migrations- und der Flüchtlingspakt der UNO umgesetzt, wird es nicht nur so weitergehen wie bisher, sondern Brüssel wird uns zusätzliche Bürden auflasten. Danach klingt für mich bereits die ins Auge gefasste »Überarbeitung der EU-Verträge«.

Zu dem Macrons Schreiben beendenden, nochmals wiederholten Neubeginn in Europa:

Nicht nach Ihren Plänen, Herr Präsident!

Doris Auerbach
d.auerbach@gmx.ch


 

[1]  https://juergenfritz.com/2019/03/07/macrons-brief/  7. 3. 19 
Macrons Hirngespinste und Androhungen an alle EU-Bürger im Wortlaut - Von Jürgen Fritz  

[2]  http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/11/17/oettinger-weltweite-investoren-wollen-keine-aenderungen-in-eu/     17. 11. 13 
[3]  http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M594f91879d8.0.html  18. 11. 13
[4]  http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/christine-ruetlisberger/eu-will-strafen-fuer-andersdenkende.html  28. 5. 13
[5] 
http://www.pi-news.net/2013/05/eu-plant-strafen-fur-anti-eu-parteien/ 
25. 5. 13  EU plant Strafen für Anti-EU-Parteien
[6]  INTER INFO Nr. 419 vom  November 2013
[7]  http://ernstfall.org/2013/06/07/terrorismusbekampfung-eu-plant-vorgehen-gegen-zuwanderungskritiker/#comments   7. 6. 13

[8]  http://ernstfall.org/2013/06/07/terrorismusbekampfung-eu-plant-vorgehen-gegen-zuwanderungskritiker/#comments   7. 6. 13 
[9]  http://www.freiewelt.net/nachricht/eu-finanziertes-projekt-erklaert-journalistenwie-sie-ueber-die-migrationskrise-berichten-sollen-10073022/
18. 12. 17
[10]  https://www.epochtimes.de/meinung/gastkommentar/eu-abgeordneter-kritik-an-massenmigration-wird-zu-einer-straftat-a2726623.html   2. 12. 18
[11]  https://www.journalistenwatch.com/2018/02/20/bulgarien-fordert-abschaffung-der-grenzkontrollen/   20. 2. 18
[12] 
https://www.welt.de/politik/ausland/article189139209/Frontex-EU-verschiebt-Aufstockung-des-Grenzschutzes-auf-2027.html  20. 2. 19 
[13]  Unsere Umvolkung - Ein Konzept - Von Doris Auerbach
[14] 
https://jungefreiheit.de/allgemein/2019/schaeuble-europaeische-armee-gegen-nationalisten-und-demagogen/   4. 3. 19
[15]  https://jungefreiheit.de/politik/2018/schaeuble-sieht-kein-problem-in-offenen-grenzen1/   10. 7. 18