Die Lügen vor dem Krieg - Von Peter Orzechowski 06.01.2019 18:50
Dass vor Kriegen die Propagandamaschinen heißlaufen, weiß man. Dass dabei gelogen wird,
ist auch bekannt. Dass aber die Wahrheit einfach umgedreht wird und fake news offizielle Regierungspolitik werden, ist in diesem ungeheuerlichen Ausmaß neu – wie im
jüngsten Jahresbericht des US-State Departments über den weltweiten
Terrorismus.
Der Ende September veröffentlichte Jahresbericht
des U. S. State Departments über den weltweiten Terrorismus hat den Iran als
weltweit führenden Sponsor von Terrorismus eingeordnet. Das Regime in Teheran
habe demnach sein Zweckbündnis mit der Terrororganisation al-Qaida
aufrechterhalten. Der Iran erlaube al-Qaida in zahlreichen Fällen freien
Transit von Personen und Geld sowie den Betrieb einer Ausbildungsbasis auf
eigenem Territorium. Das Regime zeige sich auch weiterhin »nicht gewillt,
führende, im Iran ansässige al-Qaida-Mitglieder im Iran der gerichtlichen
Verfolgung zuzuführen, oder die Namen im Iran angehaltener al-Qaida-Mitglieder
zu offenbaren«. Beobachtern zufolge würden auch al-Qaida-Verdächtige, die im
Iran offiziell unter Hausarrest stünden, real keinen allzu weitreichenden
Mobilitätsbeschränkungen unterliegen. Diese Behauptungen stellen die
nachgewiesenen Fakten, dass nämlich die USA und ihre saudisch-israelischen
Helfer seit Jahren al-Qaida, den IS und andere Terrorgruppen aufgebaut,
finanziert und ausgebildet haben, auf den Kopf. Plötzlich soll also die
schiitisch-fundamentalistische Führung im Iran die radikal-sunnitischen
Terroristen unterstützen. Zur Erinnerung: Al-Qaida kämpft in Syrien und im
Jemen gegen iranische Truppen und nimmt seit Jahr und Tag schiitische
Wohngebiete im Irak ins Visier.
Die Lügen werden immer dreister Tom Joscelyn, Senior Fellow der Vereinigung für
die Verteidigung von Demokratien (FDD) und Chefredakteur des ›Long War Journal‹, fabuliert
sogar von einem ›geheimen
Deal‹
zwischen der Terrorgruppe und Teheran: »Das Abkommen erlaubt es al-Qaida,
Personal, Geld und Kommunikationsmittel nach und aus Südasien zu schleusen.
Eine ›zentrale Pipeline‹ verbindet die al-Qaida-Führung in Afghanistan und
Pakistan mit den Ablegern im Nahen Osten.« US-Präsident Donald Trump hatte seinen
Rückzug aus dem Atomabkommen mit dem Iran unter anderem damit begründet, dass
der Iran ›terroristische
Proxys und Milizen wie al-Qaida‹
unterstütze. Das Außenministerium hat diese Einschätzung nun in seinem
Terrorismusbericht untermauert. »Es geht um Geld, Sicherheit und darum, dass
der Feind des einen auch der des anderen ist«, gab eine Quelle aus den
US-Sicherheitsdiensten gegenüber Fox News an. »Die beiden verstehen sich nicht,
aber al-Qaida braucht das ruhige Hinterland, und die Iraner werden mit einem
Anteil an den Erlösen aus Schmuggel und Drogengeldern belohnt. Das geht schon
seit Jahren so.« Aber es kommt noch doller: Den Erkenntnissen der
Untersuchungskommission zu den Anschlägen vom 11. September 2001 zufolge sei
die ungewöhnliche Allianz bereits während der 1990er Jahre im Sudan eingefädelt
worden, wo sich damals Bin Laden aufhielt. In weiterer Folge hätten erste
Trainingseinheiten für al-Qaida-Terroristen auf iranischem Territorium
stattgefunden. Als die Taliban 1996 in Afghanistan die Macht übernahmen, habe
der Iran den sunnitischen Extremisten den schnellen und unbürokratischen
Grenzübertritt ermöglicht. Nur die 2003 von Präsident George W. Bush befohlene
Invasion im Irak habe den Iran dazu veranlaßt,
al-Qaida-Terroristen im eigenen Land zu inhaftieren, unter Hausarrest zu
stellen oder ihnen die Ausreise zu verwehren. Die Frage aus Sicht der
amerikanischen Sicherheitsexperten sei seither nicht, ob es eine Beziehung
zwischen dem Iran und al-Qaida gebe, sondern wie tief diese jeweils sei.
Die Fakten werden verschwiegen Dass die Realität eine ganz andere ist, wird
natürlich verschwiegen. Daher zur Erinnerung ein paar Fakten: In einem
Interview im ›Head
to Head‹«-Programm
des arabischen Nachrichtensenders ›Al
Jazeera‹ sagt
der ehemalige Chef des amerikanischen
Militärgeheimdienstes (DIA), Michael Flynn: Im Memorandum der DIA von 2012 sei
klar nachzulesen, dass die US-Regierung die Bewaffnung der radikalen
Dschihadisten der Muslimbrüder, von al-Qaida, der al-Nusra-Front, des IS und
weiterer kleinerer Gruppen organisiert und ein Kalifat im Osten Syriens und im
Irak unterstütze. Demnach wußte die US-Administration schon 2012, dass
al-Qaida innerhalb des Aufstands in Syrien die führende Rolle ausübt, und von
»westlichen Ländern, den Golfstaaten und der Türkei« dabei unterstützt wird, in
Ost-Syrien ein ›salafistisches
Fürstentum‹ zu
etablieren. Denn das sei »genau das‹«, was
die Fördermächte der Terrorgruppe wollten, um »das syrische Regime« vom Iran
und vom Irak »zu isolieren«. Die Entstehung eines sich über Syrien und den Irak
erstreckenden ›Islamischen
Staates‹ als
Folge der Politik der US-Verbündeten wurde einschließlich solcher Details wie
der Einnahme Mossuls und Ramadis durch die Terroristen vom US-Geheimdienst zutreffend
prognostiziert.
Buchautor und Nahost-Experte Jürgen Todenhöfer
nannte das DIA-Papier damals ein »terroristisches Watergate«. Obwohl sie
frühzeitig wußten,
»wer wirklich in Syrien kämpft«, erzählten US-Präsident Obama und der Westen
»das übliche Märchen« von Freiheit und Demokratie, während sie »gezielt
terroristische Organisationen« unterstützten. »Deshalb planen die USA auch
nicht, den ›Islamischen Staat‹ völlig auszuschalten. Selbst wenn sie wüßten
wie. Sie brauchen den IS noch. Iran würde ihnen sonst zu stark.« Am 8. Juli 2015
hatte dies sogar der damalige US-Präsident Obama selber zugegeben: »Wir bilden
den IS aus,« sagte er während einer Pressekonferenz. Die genaue Aussage lautet:
»Deswegen, mit den zusätzlichen Schritten, die ich vergangenen Monat befohlen
habe, beschleunigen wir die Ausbildung der IS-Kräfte, einschließlich der
Freiwilligen aus den sunnitischen Stämmen in der Anbar-Provinz.« Diese Aussage
machte er, ohne sich sofort zu korrigieren.
Bereits vorher hatte General Wesley Clark, der
ehemalige Oberbefehlshaber der NATO-Streitkräfte in Europa, in einem
CNN-Interview im Februar 2015 gesagt: »Der IS begann, indem unsere Freunde und
Alliierten ihn finanzierten ..… um die Hisbollah zu zerstören ..… Er ist eine
Art Frankenstein.« Clark meinte mit ›Freunde
und Alliierte‹ der
USA im Mittleren Osten: Israel, Saudi-Arabien, Katar und die Emirate. Der
ehemalige Beamte des US-Außenministeriums, Andrew Doran, schrieb in einem
Blogbeitrag für die ›BBC‹ gar von eindeutigen Beweisen für die Unterstützung des IS durch die USA.
Zahlreiche hochrangige Mitglieder sollen über amerikanische Pässe verfügen. Die
Islamisten sollen aus dem Kaukasus durch die Hilfe einer georgischen Nichtregierungsorganisation
namens ›Jvari‹ zunächst in die Türkei und
später nach Syrien gelangt sein. Bei Recherchen kam ans Tageslicht, dass diese
NGO seit ihrem Bestehen von den USA finanziert wurde.
Holger Strohm, der 1971 mit seiner ›Bibel der
Anti-Atomkraft-Bewegung‹,
Titel: ›Friedlich
in die Katastrophe‹,
berühmt wurde, zitiert in der Zeitschrift ›raum
& zeit‹ vom
Mai/Juni 2015 Schweizer Quellen, die behaupten: »Nach Aussagen ehemaliger
CIA-Mitarbeiter ist der IS ein Produkt der US-Geheimdienste – eine von
Saudi-Arabien und vom amerikanischen Militär ausgebildete Armee ..… Neben
US-Senator John McCain gestand auch der US-Luftwaffengeneral Thomas McInernay,
dass die USA den IS aufgebaut haben.« Die englische Tageszeitung ›Sunday Express‹ berichtete ebenfalls 2015,
britische SAS-Kämpfer hielten sich auch in Saudi-Arabien auf, wo sie gemeinsam
mit US-Kämpfern Terroristen für den Kampf gegen al-Assad ausbildeten – ebenso
wie in der Türkei, in Jordanien, Katar und vielleicht Israel. [1]
Was die Lügen angeht, so sind nach wie vor stets
auch US-Operationen zur Destabilisierung von Staaten mit von der Partie. So ist
dem Bericht des Wirtschaftsjournalisten Norbert Häring zu entnehmen, »dass
- wie auf dem Ukraine-Blog des ebenso einflußreichen
wie berüchtigten ›Atlantic
Council‹
festgehalten - ein Senior Fellow des ›American Foreign Policy
Council‹ ›AFPC‹ der Regierung der Ukraine
geraten hat, die Brücke, die von Rußland auf die Krim führt, zu sprengen und
bewaffnete NATO-Kriegsschiffe ins Asowsche Meer vor der Krim einzuladen, wo die
russische Marine kürzlich drei ukrainische Schiffe aufgebracht hat. Diese sollen ›nur‹
schießen, wenn sie angegriffen werden. Offenbar wollen manche im ›Atlantic Council‹ und im sogar noch stärker von
Falken durchsetzten ›AFPC‹ dringend Krieg mit Rußland. [2]
Poroschenko, ein nützlicher Idiot des
Westens Zu dem Zwischenfall in der Straße von Kertsch am
25. November, als drei ukrainische Kriegsschiffe trotz Warnungen in russische
Territorialgewässer einfuhren, vermerkt auch ›Strategic
Alert‹, »dass dieser alle Merkmale einer bewußten
Provokation durch das Kiewer Regime hat. Die Russen setzten die Schiffe und das
Bordpersonal fest, darunter Beamte des ukrainischen Geheimdienstes ›SBU‹,
wie Kiew selbst einräumte. Die Operation war offensichtlich lange vorher
geplant, zweifellos mit hochrangigen Komplizen im Westen. Das unmittelbare Motiv
der Provokation war, das geplante Treffen von Präsident Trump mit Putin beim G-20-Gipfel
zu sabotieren. Tump sagte dieses tatsächlich ab und begründete es mit dem
Seezwischenfall.
Wie der russische Außenminister Sergej Lawrow
konstatierte, sind die Kräfte hinter diesem Schritt Kiews die gleichen, die in
den USA Trump stürzen wollen. Ein weiteres Motiv hängt damit zusammen, dass in
der Ukraine im März 2019 Wahlen stattfinden sollen. Nun ist Präsident
Poroschenkos Popularität jedoch derzeit so gering, dass er wahrscheinlich nicht
einmal in die Stichwahl käme. Könnte er indessen schreien: »Die Russen stehen kurz davor, in die Ukraine einzumarschieren«, wie er es seit dem Zwischenfall häufiger tut,
könnte das seine Chancen verbessern. Noch wichtiger ist, dass er für die
östlichen Landesteile umgehend das Kriegsrecht ausgerufen hat, was dazu benutzt
werden könnte, die Opposition gegen das Regime zum Schweigen zu bringen.
Mit dieser Gefahr befaßte sich die Vorsitzende der
oppositionellen Progressiven Sozialistischen Partei der Ukraine ›PSPU‹, Natalia Witrenko, am 28. 11.
in einer Internetsendung unter dem Titel ›Kriegsrecht
bedeutet Diktatur Poroschenkos‹. Ihrer Partei wird jetzt schon die Teilnahme an
der Wahl unter dem falschen Vorwand von Verwaltungsvorschriften verwehrt, und
sie fürchtet, Poroschenko könne die Wahl ganz absagen. Witrenko betont, dass der
Zwischenfall in der Straße von Kertsch keinesfalls die Verhängung des Kriegsrechts
rechtfertige, denn dies habe Kiew auch in früheren, weit angespannteren
Situationen nicht getan. Unter einem 2015 beschlossenen Gesetz sind die Vorschriften
des Kriegsrechts hart. Die Regierung hat dann das Recht, Arbeitskräfte,
Infrastruktur und Wohnungen für die Streitkräfte in Beschlag zu nehmen. Es gibt
strenge Ausgangssperren und Reisebeschränkungen, es sind Razzien ohne
Gerichtsbeschluß erlaubt, sogar in Privathäusern. Parteien und Bewegungen, die
als Gefahr für die territoriale Einheit der Ukraine eingestuft werden, können
verboten werden. Der Staat übernimmt die Kontrolle über alle Medien. Wie
Witrenko ferner erläutert, werden unter dem Kriegsrecht zudem die
Verfassungsrechte auf ein existenzsicherndes Einkommen und Gesundheitsversorgung
sowie der Schutz vor religiöser und ethnischer Diskriminierung ausgesetzt.
Der religiöse Aspekt sei wegen Poroschenkos Kampagne zur Vereinigung aller
ukrainischen orthodoxen Gemeinden in einer Kirche - unabhängig vom Moskauer orthodoxen
Patriarchat - wichtig.
Unterdessen hat Poroschenko die NATO weiterhin aufgefordert,
sich durch Entsendung von Kriegsschiffen ins Asowsche Meer direkt gegen Rußland
zu stellen. [3]
Auch Ex-Bundesaussenminister Sigmar Gabriel hatte
Ende November bezüglich des Vorfalls in der Strasse von Kertsch die Befürchtung
ausgesprochen, dass die Ukraine versuchen könnte, Deutschland in einen Krieg
hineinzuziehen. Er betonte erneut die Notwendigkeit einer Blauhelm-Mission in
der Ost-Ukraine: »Die muß
robust sein, also bewaffnet, und dafür sorgen, dass dort endlich ein Waffenstillstand
kommt, dass die schweren Waffen rausgezogen werden«.
[4]
Bei der konstanten Einmischung Washingtons in die
Vorgänge in der Ukraine scheint das eher illusorisch. So bedankte sich Poroschenko
vergangenen April für die Lieferung amerikanischer Panzerabwehrraketen ›Javelin‹ [5]; darüber hinaus stellte das US-Aussenministerium
der Ukraine im Juli 2018 200 Millionen $ für Waffentechnik zur
Verfügung stellt. Geplant war ferner die Lieferung von letalen Waffen, worüber
Moskau dem russischen Vizeaussenminister Grigori Karassin zufolge verständlicherweise
besorgt ist. [6]
Während von Hafensperren für russische Schiffe die
Rede war und Poroschenko seine Forderung nach Entsendung von
NATO-Kriegsschiffen ins Asowsche Meer Anfang Dezember bekräftigt hatte, ging
die ›friedliche
Empfehlung‹ der
neuen CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer sogar so weit, die
Aussperrung russischer Schiffe aus der Krim-Region von EU-Häfen vorzuschlagen. [7]
»Es bestehen kaum
Zweifel«, schreibt Peter Korzun, »dass
die drei am 25. November ohne Erlaubnis in russische Territorialgewässer
eingedrungenen ukrainischen Kriegsschiffe von Kiew bewußt
entsandt worden waren, um Rußland zu provozieren. Bekanntlich hatte die
russische Küstenwache daraufhin Maßnahmen ergriffen, um sie zur Einhaltung
der Regeln zu zwingen, denen jedoch nicht entsprochen wurde. Jedes Schiff, das
diesen Wasserweg passiert, muß die Behörden des Seehafens Kertsch
kontaktieren, Route und Destination bekanntgeben, und es braucht eine Erlaubnis
zum Durchfahren. Es ist wirklich einfach, jedoch hatten die ukrainischen
Schiffe Rußland
nicht vorgängig über ihre Pläne verständigt. Warnungen, ihr gefährliches
Manövrieren zu beenden, waren auf taube Ohren gestoßen und
die Aufforderungen zum Verlassen der russischen Territorialgewässer waren bewußt ignoriert
worden. Niemand, fährt er fort, braucht solche erhöhten Spannungen in einem
Gebiet mit derart viel Schiffahrt. Alle seefahrenden Nationen wollen freie und
durch das Gesetz geschützte Schiffahrtslinien. Je mehr politische und
militärische Unterstützung Kiew erhält, desto höher die Wahrscheinlichkeit,
dass ein Funke ein Feuer im Asowschen Meer entzündet, das sich weiter
ausbreiten wird.
Die Verantwortung lastet auf denjenigen, die Kiew
anstacheln und damit die Spannungen aufschaukeln, um politische Ziele zu
verfolgen«. [8]
[1] Quelle:
Dieser Beitrag erschien zuerst bei Kopp Exklusiv https://kopp-report.de/die-luegen-vor-dem-krieg/
12. 10. 18
Die Lügen vor dem Krieg - Von Peter Orzechowski
[2] http://norberthaering.de/de/27-german/news/1078-atlantic-council-krim
4. 12. 18 Atlantic Council rät Ukraine,
einen militärischen Zwischenfall zwischen Nato und Russland zu provozieren
[3] ›Strategic Alert‹ Jahrgang
31,
Nr. 49 vom 5. Dezember 2018
[4] https://de.sputniknews.com/politik/20181130323140040-gabriel-ukraine-russland-krieg-konflikt/ 30. 11. 18
Sigmar Gabriel: »Ukraine
versuchte, uns in einen Krieg hineinzuziehen«
[5] https://de.sputniknews.com/politik/20180430320532960-poroschenko-panzerabwehrraketen-usa-lieferung/ 30. 4. 18
6] https://de.sott.net/article/32735-Fur-die-Sicherheit-und-Stabilitat-USA-fordert-Ukraine-mit-200-Mio-Dollar-in-Kriegstechnik 22. 7. 18
[7] https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7801/ 3. 12. 18 Machtkampf
im Asowschen Meer (II)
[8]
Quelle: www.strategic-culture.org vom 27.
11. 2018 resp. https://www.zeit-fragen.ch/de/ausgaben/2018/nr-2728-4-dezember-2018/hidden-agenda-der-neuen-provokation-in-der-kertsch-strasse.html
Zeit-Fragen Nr. 27/28 vom 4. 12. 2018 Die Hidden Agenda der neuen Provokation in der
Kertsch-Strasse – Von Peter Korzun
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