Iran - Trumps Vorschlag: Abgelehnt 05.08.2018 01:15
d.a. Seit Jahren weiss man, dass die hochgefährlichen politischen Spiele,
die mit dem Iran getrieben werden, durch eine einzige Fehlkalkulation zu einem globalen Konflikt jenseits unserer Vorstellungskraft führen könnten. Die Pläne, das Land zu »erdrosseln«, sind alt. Dazu gehört auch ein Plan, wie er 2002 in den jährlich stattfindenden, als »Kronberger Gespräche« bezeichneten Nahost-Foren, die von der Bertelsmann-Stiftung veranstaltet werden, geschmiedet wurde. Bei diesem ging es um eine »vollständige Umgestaltung der politischen, wirtschaftlichen und religiösen Institutionen« der muslimischen Ressourcenstaaten, »um sie fest an die euro-atlantische Achse zu schweißen«.Die Gespräche gipfelten darin, die Souveränität von Staaten weltweit zu beseitigen,
ja, im Interesse der Schaffung einer Weltherrschaft der Amerikaner vom Nahen
Osten bis nach Indien neue Staatenverbände zu schaffen, um diese besser
kontrollieren zu können. So sollte dem Iran bereits 2002 die Kontrolle über den
Persischen Golf und die Ölreichtümer entrissen werden und die gesamte
Küstenflanke des Landes an einen neu zu gründeten Teilstaat des ehemaligen Iraks
fallen. 2006 hatten amerikanische Armeekreise eine
ethnische Neuordnung - Territorialverluste
und neue Grenzziehungen eingeschlossen -
fast sämtlicher Staaten des Nahen und Mittleren Ostens empfohlen. Dies
betraf unter anderem die Türkei, Syrien, den Libanon, Saudi-Arabien, den Irak,
den Iran und Pakistan. Durch Auflösung ganzer Staatenverbände sollten neue, nach
Stammes- und Religionszugehörigkeit zu bildende Völkerrechtssubjekte entstehen.
Als der wohl einflussreichste
private Think Tank Deutschlands hatte sich die Bertelsmann-Stiftung schon 1999
in einem eigenen Projekt mit der deutsch-europäischen Politik gegenüber den
arabischen Staaten Nordafrikas befasst.
Neue Sanktionen Fakt ist, dass es der
Administration von Hassan Rohani gelungen war, in den USA blockierte 400
Millionen Dollar frei zu bekommen, woraufhin der Iran in der Folge auf die
Einhaltung des Atomabkommens zählte, um seinen internationalen Handel wieder zu
beleben. Der US-Rücktritt von dem Abkommen und die Ankündigung neuer Sanktionen
haben nun, wie berichtet wird, eine Panik in dem Land ausgelöst. [1]
Die gegen den Iran
verhängten US-Sanktionen richten sich in erster Linie gegen Metalle: Hierbei geht
es natürlich um die enormen Eisenerz-, Manganerz-, Bleierz- und
Kupfervorkommen. Diese neben Gas und Öl enormen Vorkommen haben zur Entwicklung
einer riesigen Metallurgie-Industrie geführt, die einen Boom im Export
ausgelöst hat und - nicht zu vergessen
- genauso enorme Begehrlichkeiten weckte.
Der Iran hatte 2016 Exporte in Höhe von über 40 Milliarden US-$! Die Stahlproduktion
stieg von 1980 - 2012 trotz aller Sanktionen um fast 30 % auf 6,6 Tonnen. Daneben
trifft es insbesondere auch die iranischen
Automobilprodukte.
Betroffen davon sind ferner die iranische Währung - der
Rial, der Ende 2017 mit 42000 für 1 Dollar gehandelt wurde, stieg Ende Juli auf
110.000 - sowie die iranischen
Staatsanleihen; wenn die Sanktionen ab 7. August angewendet werden, bedeutet
das, dass diese Anleihen am ›beteiligten‹ Markt nicht mehr gehandelt werden. Die gegen die Banken-und den Öl-Sektor verhängten
Sanktionen sollen erst ab dem 5. November in Kraft treten.
Wie es heisst, wird seit
sieben Monaten gegen die Korruption und die Misswirtschaft der Regierung von
Rohani demonstriert. Der ehemalige Präsident Ahmadinedschad steht unter
Hausarrest, während sein Vizepräsident nach einem Geheimprozess zu 15 Jahren
Gefängnis verurteilt worden ist. Was nun die Demonstrationen betrifft, so sieht man
sich hier ausserstande, mit Sicherheit feststellen zu können, ob es erneut um von
ausländischen Geheimdiensten angezettelte Proteste geht, die ja ein
Markenzeichen der von der USA zu verantwortenden Regimewechseln darstellen,
oder ob tatsächlich eine Situation gegeben ist, die eine Auflehnung
rechtfertigen könnte. Seit dem 28. Dezember 2017 fänden in iranischen
Grossstädten, darunter in Teheran, Maschhad, Isfahan und Rascht, massenhaft
soziale Protestaktionen statt.
Am 28. Juni hatten die ›Deutschen
Wirtschafts Nachrichten‹ vermerkt, dass die USA Söldner im Kampf
gegen die Regierung im Iran unterstützten und dass sich kurdische Söldner in Washington mit US-Regierungsbeamten getroffen hätten. Das US-Aussenministerium
wolle Gruppen unterstützen, die im Land mehr Demokratie herbeiführen. [2]
Das kann ja wohl niemand glauben, der die US-Vorstellungen zur
Demokratie in zu unterwerfenden Ländern kennt. Am
24. Juli war den ›DWN‹ zu entnehmen, dass
die US-Regierung die Bevölkerung im Iran zum Aufstand aufruft;
die US-Regierung verstärke ihre Bemühungen um einen Regimewechsel im Iran. [3]
Bereits
am 2. Januar dieses Jahres hatte es unter Berufung auf den Sekretär des
iranischen Nationalen Sicherheitsrates ›SNSC‹, Ali Schamchani, geheissen, dass die
Proteste im Iran Teil des ›Stellvertreterkrieges‹, den einige Länder gegen den Iran führen,
seien. »Die USA, Großbritannien und Saudi-Arabien stünden hinter
den Massenunruhen und führten die die Proteste beeinflussenden Kampagnen
in den sozialen Netzwerken. Eine Analyse beweise, dass 27 % der neuen
anti-iranischen Hashtags aus Saudi-Arabien stammen würden. Diese Einmischung
aus dem Ausland sei darauf gerichtet, die Entwicklung des Irans zu hemmen.« [4]
Den Stipulationen der Sanktionen
zufolge können bekanntlich auch in Drittstaaten alle mit dem Iran Handel
treibende Firmen juristisch belangt werden. Daher haben sich inzwischen die
meisten grossen europäischen Unternehmen, die auch mit den USA Geschäfte
betreiben und für die die USA der grössere Handelspartner ist, aus dem Iran
zurückgezogen, was für die iranische Wirtschaft gravierenden Folgen hat. So hat
auch der Politik- und Islamwissenschaftler Michael Lüders jetzt am 1. August
erklärt, dass es das Ziel der USA sei, den Iran wirtschaftlich zur Kapitulation
zu zwingen und die religiösen und ethnischen Minderheiten gegen die Regierung
aufzuwiegeln. Da die Verhängung der Sanktionen natürlich auch Europa trifft,
sei dies »ein
Hinweis darauf, dass die Amerikaner nicht auf Deeskalation setzen, sondern im
Grunde genommen dem Iran in wirtschaftlicher Hinsicht jedenfalls den Krieg
erklärt haben. Der entscheidende Grund für die US-Druckmaßnahmen sei der, dass der Iran das einzige
Land im weiten Raum zwischen Marokko, dem Atlantik im Westen und Indien im Osten
ist, das einer nicht prowestlichen Linie resp. einer nicht proamerikanischen
Linie folgt«. [5]
»Im übrigen hatte der Iran Ende April dieses Jahres
beschlossen, bei seinen internationalen Verrechnungen auf den US-Dollar zu
verzichten und hierfür den Euro zu bevorzugen. Alexander Rasuwajew, Analyst des
britischen Brokers ›Alpari‹, bezeichnete den Umstieg auf
Euro-Verrechnungen als ›eine
politisch motivierte Entscheidung‹. Dass
der Iran bei seinen internationalen Geschäften auf den US-Dollar verzichtet,
hatte kürzlich auch die Zentralbank des Landes mitgeteilt.« [6] Eine solche Umstellung kann natürlich nicht im Sinn der
USA sein.
Präsident Trump ist nun
nach den üblichen Beschimpfungen und Drohungen auf einen Vorschlag zu
Verhandlungen umgestiegen, dies auf dieselbe Weise wie er bei Nordkoreas Präsident
Kim Jong-un verfuhr. Er schlug Rohani am 30. Juli ein Gipfeltreffen vor, dies unter
Ausschluss irgendwelcher Bedingungen. Das Angebot ist soeben von Rohanis Regierung
dahingehend beantwortet worden, dass Trumps Initiative erst dann angenommen würde,
wenn die Vereinigten Staaten das Nuklearabkommen 5 + 1 (JCPoA), das sie am 8.
Mai aufgekündigt haben, wieder einhalten würden, zumal die Internationale
Atomenergiebehörde in Wien seit Mitte 2015, als das Atomabkommen unterzeichnet
wurde, insgesamt elf Mal - bis jetzt im
Mai - bestätigt hat, dass der Iran sich
an alle Auflagen hält.
Indessen hat der Präsident
des iranischen Parlaments, Ali Larijani, an die Regierung appelliert, die Tür
zu Verhandlungen nicht zuzuschlagen. Der Minister für auswärtige Angelegenheiten,
Mohammad Dschavad Zarif, begab sich inkognito in den Oman, wo die geheimen
Verhandlungen über das (5+1) Abkommen und die Wahl von Rohani 2011 begonnen
hatten. Hieran anschliessend flog der osmanische Minister für auswärtige
Angelegenheiten, Yusuf bin Alawi, nach Washington, um seinen Amtskollegen Mike
Pompeo zu treffen. [1] Nähere
Angaben hierzu liegen nicht vor.
Washingtons Mythen, Lügen
und Ölkriege
In diesem Artikel schreibt
F. William Engdahl, der Autor des unverändert hochaktuellen Buches ›Mit der Ölwaffe
zur Weltmacht – Der Weg zur neuen Weltordnung‹ u.a.: »Die
Entwicklungen im Iran, in Venezuela und nun auch in Libyen scheinen auf den
ersten Blick nicht zusammenzuhängen, aber bei genauerer Betrachtung wird
deutlich, dass es eine übergreifende Strategie gibt, die darauf abzielt, die
globalen Ölströme zu stören und dadurch die Vormachtstellung der USA unmittelbar
zu festigen. Hätte vor einem Jahrzehnt jemand die These aufgestellt, die USA
könnten Saudi-Arabien oder Rußland den Titel als
weltgrößter Ölproduzent streitig machen, wäre er vermutlich verspottet worden.
Heute dagegen ist dies ein klares außenpolitisches Ziel der Regierung Trump und
der großen Wall-Street-Banken, welche die nationale Förderung von Schieferöl
unterstützen. Die Strategie ist geopolitisch ausgerichtet und zielt letztlich
darauf ab, Rußland, den Iran und die unabhängigen erdölfördernden
Kräfte zu schwächen.
Beim Iran geht es um Öl,
nicht um Atomwaffen Das Atomabkommen mit dem
Iran machte den Weg für ausländische Milliarden frei, und damit vor allem für in
die Öl- und Gasindustrie fliessende Investitionen. Dass die Regierung Trump das
Abkommen mit dem Iran einseitig aufgekündigt hat, hängt ganz offensichtlich
nicht mit Irans Atomplänen zusammen. Tatsächlich liefert der Ausstieg bloß
einen durchsichtigen Vorwand, um die Erschließung iranischer Öl-
und Gasvorkommen sowie den Export dieser Bodenschätze erneut mit
Wirtschaftssanktionen zu belegen. Am 5. November treten nunmehr neue strenge
Sanktionen in Kraft, die vor allem auf Irans Ölexporte abzielen. Abwenden kann
sie Teheran nur durch eine Kapitulation vor Washingtons Forderungen. was sehr
unwahrscheinlich ist. So fordern die USA, dass der Iran nicht länger
schiitische Einheiten im Jemen und das Assad-Regime in Syrien unterstützt.
Seitdem das Atomabkommen
abgeschlossen wurde, ist es dem staatlichen iranischen Ölunternehmen gelungen,
die Exporte auf fast 4 Millionen Barrel täglich hochzufahren, was fast dem
Niveau von vor den Sanktionen entspricht. Am 2. Juli verdeutlichte nun ein
ranghoher Vertreter des amerikanischen Außenministeriums, was die USA im Iran
erreichen wollen: »Unser Ziel ist es, den Druck auf die iranische Regierung zu
erhöhen, indem wir ihre durch Rohölverkäufe erzielten Einnahmen auf Null
drücken. Wir arbeiten daran, die Störungen für den Weltmarkt möglichst gering
zu halten, sind aber zuversichtlich, dass es ausreichend überschüssige globale
Produktionskapazitäten gibt.« Die Regierung Trump nimmt also auf dem Weltmarkt
erneut iranisches Öl ins Visier, auch wenn es noch einen Aufschub bis November
gibt.
Eine neue geopolitische
Ölstrategie? Vor Jahresende werden die
Vereinigten Staaten Rußland als weltgrößten Ölproduzenten überholen, erklärte
Scott Sheffield kürzlich während des jüngsten Opec-Treffens in einem Interview.
Sheffield leitet das texanische Unternehmen ›Pioneer Resources‹, einen der größten Produzenten von amerikanischem Schieferöl. Innerhalb von drei bis vier
Monaten werde der amerikanische Ausstoß bei über 11 Millionen Barrel pro Tag
liegen und könne ›sehr rasch‹ 13 Millionen Barrel erreichen, so Sheffield. In
sieben oder acht Jahren rechnet er mit einem Niveau von 15 Millionen Barrel täglich, wobei
die Förderung vor allen an Orten wie dem Permian-Becken in Texas stattfinden
soll. Laut Sheffield liegt der günstigste Ölpreis für Schieferöl derzeit bei 60
bis 80 Dollar pro Barrel. Seine Zahlen hat er von der ›Energy Information
Administration‹, einer zum US-Energieministerium gehörenden Behörde,
die bislang nicht sonderlich zuverlässig war, wenn es um Prognosen für Schieferölreserven
ging.
Kann es sein, dass die einflußreichen Energieunternehmen, die hinter Trumps
Außenpolitik stehen, die Ölreserven von Iran, Venezuela und Libyen ins Visier
nehmen, um sicherzustellen, dass das amerikanische Schieferöl in den kommenden Monaten
den Weltmarkt überflutet und nicht nur das Öl aus diesen Ländern verdrängt,
sondern immer stärker auch russisches Öl? Jedenfalls wirft der Iran den USA
vor, sie hätten sich aus dem Atomabkommen zurückgezogen, um den Ölpreis in die
Höhe zu treiben.
Das längerfristige Problem
bei Washingtons Strategie zur Dominanz auf dem Ölmarkt liegt in den
Unsicherheiten begründet, welche die Versorgung mit Schieferöl umgeben.
Technologischer Fortschritt hat in den vergangenen Jahren dazu geführt, dass
die Quellen effektiver arbeiten und die Produktion reibungsloser läuft, aber
Schieferöl bringt einige schwerwiegende Probleme mit sich. Schieferölvorkommen
laufen beispielsweise viel schneller leer als eine herkömmliche Ölquelle, ein
Produktionsrückgang von 75 % oder mehr nach dem ersten Jahr ist durchaus
üblich. Um die Fördermenge halten zu können, müssen mehr und immer teurer
werdende Quellen erschlossen werden. Eine weitere Einschränkung besteht in dem
hohen Wasserverbrauch beim Fracking.« [7]
»Mit dem auf dem Atomsperrvertrag
aufbauenden ›Joint Comprehensive
Plan of Action‹, wie der Wiener
Vertrag offiziell betitelt wurde«, vermerkt
Bruno Bandulet, »hätten die USA leben können. Die Gefahr
eines atomaren Wettrüstens im Nahen Osten war auf absehbare Zeit gebannt. Den besten Aufschluß über Motive und Ziele der neuen
und zugleich alten amerikanischen Nahostpolitik gibt ein knappes ›Fact Sheet‹ des Weißen Hauses
vom 8. Mai 18. Dort werden Teheran nicht etwa Verletzungen des Atomdeals
vorgeworfen, sondern das ›Streben nach regionaler Hegemonie‹ und die
Unterstützung des internationalen Terrorismus.« [8]
Am 3. Juli erwähnte Rohani im Falle der Anwendung der US-Sanktionen die Möglichkeit
der Sperrung der Strasse von Hormuz: »Entweder alle können durch die
Meerenge, oder niemand«, sagte er. Der Kommandant der Wachen der
iranischen Revolution, Mohammad Ali Jafari, hatte am 5. Juli erklärt, dass er
bereit sei, die Straße von Hormuz, durch die ein Drittel der Welt-Öl-Exporte
geht, zu sperren. Die Möglichkeit, die Meeresenge zu blockieren, war bereits im
Jahr 2012 vom Iran in Betracht gezogen worden. Gegenwärtig sind keine US-Flugzeugträger
in der Golfregion positioniert; die in Bahrain ansässige 5. US-Flotte garantiert
die freie Schifffahrt in der Golfregion. Bezüglich Rohanis Drohung bestätigte der
Sprecher des ›Central Command‹, dass das Pentagon seine Vorbereitungen
treffe. [9]
Wie
Jason Ditz hierzu darlegt, droht Israel, den Iran anzugreifen, wenn die
Durchfahrt durch das Roten Meeres gesperrt würde. Netanyahu kündigte am 1. 8.
an, dass er bereit ist, das Militär einzusetzen, wenn der Iran versucht, die
Straße von Baab al-Mandeb im Roten Meer zu blockieren. Es ist ein Novum, den
Iran in Bezug auf die Meeresstraße im Roten Meer zu bedrohen, da diese nicht
besonders nahe am Iran liegt und der Iran sie nie bedroht hat. Es ist doppelt
seltsam, weil Saudi-Arabien erst letzte Woche Baab al-Mandeb für
Erdöltransportschiffe geschlossen hat. Die Meerenge des Roten Meeres erstreckt
sich von Dschibuti bis in den Südwesten Jemens. Das saudische Militär hat in
den letzten Wochen die Huthis an der jemenitischen Küste des Roten Meeres
angegriffen, aber deutlich weiter nördlich. Die Schließung erfolgte, nachdem
die Huthis auf ein saudisches Schiff im Roten Meer geschossen hatten.
Anfang
dieser Woche wurde auch berichtet, dass die USA erwägen, den Iran wegen der
Saudis anzugreifen, die die Meerenge schließen. Auch hier nahm die US-Presse
die Huthis, die auf ein saudisches Schiff geschossen hatten, und zweifelhafte
Behauptungen, die Huthis seien mit dem Iran verbunden, als Vorwand, und kam zu
dem Schluß, dass der Iran das Schiff angegriffen habe. Die Huthis haben
inzwischen bereits eine Waffenruhe im Roten Meer angekündigt.
Angesichts
der Tatsache, dass ein großer Teil von Israels regionaler Außenpolitik darauf
ausgerichtet ist, den Iran anzugreifen, ist es nicht überraschend, dass eine
solche Bedrohung von Netanyahu kommt. Dieser Vorwand ist jedoch lächerlich
schlecht und deutet darauf hin, dass das zu dem routinemäßigen Kriegsgetrommel im
Hintergrund gehört, mit dem Israel den Iran jeden Tag aufs Neue bedroht. [10]
»Rückendeckung erhielt Rohani vom obersten Führer
Irans, Ajatollah Chamenei. Dieser erteilte Forderungen im eigenen Land nach
Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten eine klare Absage. ›Es wäre ein riesengroßer Fehler zu
glauben, dass wir über Verhandlungen mit den USA die Probleme lösen könnten‹, so Chamenei am 21. Juli. Den
Amerikanern könne und dürfe man nicht trauen. Der Ausstieg der USA aus dem
Wiener Atomabkommen von 2015 zeige, dass nicht einmal ihre Unterschrift etwas
wert sei.« [11]
Am 16. Juli hat der Iran nun beim Internationalen Gerichtshof in
Den Haag eine Klage gegen die USA wegen der Wiederverhängung und Verschärfung
von Strafmassnahmen eingereicht. Aussenminister Mohammed Jawad Sarif erklärte, Ziel
der Klage sei es, Washington für seine «illegale Wiederauferlegung einseitiger
Sanktionen» zur Rechenschaft zu ziehen. [12]
Indessen ist es hochgradig unwahrscheinlich, dass
der ICC in absehbarer Zeit reagieren wird, und vermutlich ebenso
unwahrscheinlich dürfte es sein, ein sich gegen die USA richtendes Urteil zu
erwarten.
[1] http://www.voltairenet.org/article202259.html 3. 8. 18 Der Iran lehnt den Vorschlag für ein
US-Gipfeltreffen ab
[2] https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/06/28/usa-unterstuetzen-soeldner-bei-kampf-gegen-regierung-im-iran/ 28. 6. 18
[3] https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/07/24/us-regierung-ruft-bevoelkerung-im-iran-zum-aufstand-auf/?ls=fp 24. 7. 18
[4] https://de.sputniknews.com/politik/20180102318919059-iran-proteste-stellvertreterkrieg/ 2. 1. 18
Washington, London und Riad inspirieren Proteste – Irans Sicherheitsrat
[5] https://www.deutschlandfunk.de/trump-und-der-iran-usa-wollen-den-iran-wirtschaftlich-in.694.de.html?dram:article_id=424351 1. 8. 18
»USA
wollen den Iran wirtschaftlich in die Kapitulation zwingen« – Von Michael Lüders
[6] https://de.sputniknews.com/wirtschaft/20180423320442884-iran-dollar-verzicht/ 23. 4. 18
[7] https://kopp-report.de/washingtons-mythen-luegen-und-oelkriege/ 23. 7. 18 F. William Engdahl - Washingtons Mythen, Lügen und
Ölkriege - auszugsweise -
[8] https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2018/ein-unertraeglicher-affront/ 19. 5. 18
Gekündigtes
Iran-Abkommen - Ein unerträglicher Affront - von Bruno Bandulet
[9] http://www.voltairenet.org/article201928.html
10. 7.
18 Spannungen in der Enge von Hormuz
[10] http://antikrieg.com/aktuell/2018_08_02_israel.htm 1. 8. 18
Israel droht, den Iran anzugreifen, wenn die Durchfahrt des Roten Meeres
gesperrt wird – Von Jason Ditz
[11] http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/ruhani-droht-trump-ein-krieg-mit-iran-waere-die-mutter-aller-kriege-15702825.html 22. 7. 18 Rohani
droht Trump : »Ein Krieg mit Iran wäre die Mutter aller Kriege«
[12] https://www.tagesanzeiger.ch/ausland/iran-klagt-die-usa-vor-haager-gericht-an/story/21006008 17. 7. 18
Iran klagt die USA vor Haager Gericht an
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