Maximale Ansteckungsgefahr - Die Brüsseler Krankheit 22.07.2018 22:16
Die Brüssel seit Jahren ans Krankenbett fesselnde Krankheit heisst »Schulden-macherei«. Fast alle EU-Mitgliedländer leiden daran. Nicht wenige sind existenz-bedrohend überschuldet.
Das wirksame Heilmittel
gegen die weiter wuchernde Krankheit ist eigentlich seit Jahren bekannt:
Ausrichtung der Ausgaben auf das, was die Wirtschaft in den EU-Ländern zu
erarbeiten vermag. ›Finanzdisziplin‹ wird die hundertprozentig wirksame Medizin zur
Bekämpfung jeglicher Form von Überschuldung genannt. Man könnte heute damit
beginnen. Aber niemand nimmt die Forderung ernst. Verantwortungswahrnehmung
durch Einzelne ist in Brüssel verpönt. Verantwortung
wurde dort kollektiviert; Verantwortliche sind durch das zentralisierte Projekt
Einheitswährung hinreichend getarnt. Schritte zur Genesung lassen auf sich
warten.
Parlamentsbedürfnisse Eigentlich besitzt auch
die Europäische Union ein Parlament, das EU-Parlament. Die vornehmste Aufgabe
eines jeden Parlaments in jeder echten Demokratie bestünde darin, das
Finanzgebaren der Exekutive, in Brüssel also der EU-Kommissäre, sorgfältig zu
überwachen, wo nötig zu korrigieren. Das wäre die Voraussetzung für gesundes
Haushalten. An solch einer prosaischer Aufgabe scheint das EU-Parlament
allerdings nicht wirklich interessiert. Es residiert übrigens in zwei
Parlamentspalästen, die an Ausstattung wahrhaftig keine Wünsche offenlassen.
Der parlamentarische Hauptsitz in der EU befindet sich in Strassburg. Das
Ersatzgebäude steht in Brüssel. Beide sind von monumentaler Grösse.
Dreistellige Millionen-Beträge reichten zu ihrer Erstellung nicht aus. Beide
Gebäude haben Milliarden gekostet.
Aber zumindest dasjenige
zu Brüssel vermag die EU-Parlamentarier nicht mehr zu befriedigen. Ihnen stünden
keine Räumlichkeiten zur Verfügung, die standesgemässe Empfänge, standesgemässe
Bewirtung von Gästen gewährleisten würden. So erhebt sich die Klage der
Parlamentarier in der überschuldeten EU. Da stellt sich zunächst die Frage: Was
für Gäste muss das EU-Parlament laufend bewirten? Ist täglich mit
Staatsbesuchen, mit Parlamentsdelegationen aus allen Herren Ländern zu rechnen?
Nicht die Spur. Zu bewirten sind diejenigen, von denen es in Brüssel am meisten
hat: Die Lobbyisten.
Monumentale Ausmasse – monumentale
Kosten Das EU-Parlamentsgebäude in
Brüssel beansprucht heute eine Fläche von rund 660'000 Quadratmetern; es
erstreckt sich über einen Baugrund von 1 000 m Länge und 660 m Breite. Das
Bundeshaus zu Bern, immerhin auch ein stattliches und erst noch Gefallen
weckendes Gebäude ist daneben ein Gartenhäuschen.
Nun hegt das EU-Parlament
Appetit auf ein dem Parlamentsgebäude benachbartes gefälliges Anwesen, ein
nicht allzu häufig besuchtes Museum. Dies möchte man zur standesgemässen
Residenz für Repräsentationsbedürfnisse umbauen, wo vor allem die vielen Tausend
Lobbyisten, die zu Brüssel zirkulieren, gruppenweise Tag für Tag empfangen
werden sollen. Das Gebäude, so wird berichtet, müsse die EU kaufen; daraufhin
will es das EU-Parlament bei der EU-Zentrale mieten – zu einem symbolischen
Mietpreis von 1.- €. Gleichzeitig müsse, vermeldet jetzt offenbar eine Mehrheit
der EU-Parlamentarier, auch das Hauptgebäude gründlich saniert werden. Die
erste Kostenschätzung dafür beläuft sich auf 380 Millionen Euro. Eines wird demjenigen,
der von diesen Plänen erfährt, klar: Von finanzieller Genesung ist die EU
weiter entfernt denn je!
Gelenkte Information Wie man von diesen
kostspieligen Plänen und Gelüsten überhaupt erfährt? Allein durch ausländische
Medien. ›Der Spiegel‹ Nr. 27 vom 30. 6. 2018 berichtete ausführlich über
die sich zu Brüssel bereits die Lippen leckenden Baulöwen. Ohne Zweifel wissen
auch schweizerische Berichterstatter, die in Brüssel residieren, von all diesen
superben Bauvorhaben des EU-Parlaments. Berichte darüber erscheinen hierzulande
freilich keine. Längst haben sich die Schweizer Hofberichterstatter der Regel
unterworfen, aus Brüssel nur das zu vermelden, was hiesigen Funktionären,
Regierungsleuten und Parlamentariern genehm ist. Denn bezüglich ›Lust auf Brüssel‹ stecken
Bundesbern und Medien unter ein- und derselben Decke.
Woraus die hiesigen
Steuerzahler und Stimmbürger immerhin ablesen können, dass zu Bundesbern im
Blick auf Brüssel genau die gleichen Gelüste dominieren wie beim EU-Parlament.
Gelüste, die von steuerzahlenden Bürgern möglichst fernzuhalten sind.
Quelle: http://www.schweizerzeit.ch/cms/index.php?page=/news/maximale_ansteckungsgefahr-3437 20. 7. 18 Der Freitags-Kommentar vom 20.
Juli 2018 von Ulrich Schlüer, Verlagsleiter der
›Schweizerzeit‹
|