Libyen - Ein Rückblick auf die Beweggründe und die Lügen, die zur Zerstörung des Landes führten 25.11.2017 14:59
d.a. Auch hier ist es unerlässlich, zunächst die brutale Kriegsführung Washingtons voranzustellen,
wie sie der ehemalige Oberbefehlshaber der NATO-Streitkräfte und spätere US-Präsidentschaftskandidat, General Wesley Clark, in seiner Rede vor dem »Commonwealth Club of California« am 3. Oktober 2007 enthüllte. Wie er ausführte, war es die Administration von Präsident George W. Bush (2001 - 2009), die den Plan konzipierte, in den Ländern Irak, Syrien, Libanon, Libyen, Somalia, Sudan und Iran innerhalb von fünf Jahren einen Regimewechsel durchzuführen. Henry Kissinger bestätigte dies in einem Interview aus dem Jahr 2011: »Wir erklärten dem Militär, dass wir 7 Länder des Mittleren Ostens auf Grund ihrer Ressourcen übernehmen müssten. Diese Aufgabe haben die Streitkräfte nahezu zu Ende geführt. Wir alle wissen, was ich vom Militär halte, aber ich muss sagen, dass es den Befehlen dieses Mal geradezu überbordend nachgekommen ist.« [1]
Kissinger hatte auch im
Februar 2014 auf CNN ganz unverhohlen erklärt, dass die USA die Fäden in der
Ukraine ziehe und das Ganze nur eine Generalprobe für einen Regime Change in
Moskau sei. [2]
Es bleiben also noch drei Länder, die die USA noch
nicht mit Krieg überzogen hat, wobei der Vorsatz, den Iran anzugreifen,
inzwischen kaum mehr eine Chance hat, umgesetzt zu werden, denn schon 2012
drängte das US-Militär auf eine Strategie zur Vermeidung eines Irankriegs [3] und die Warnungen vor einem solchen Angriff
sind unverändert geblieben. Was Somalia betrifft, so ging die folgende
Nachricht vom 31. 3. 17 offenbar ohne grösseren Widerhall in den übrigen
Meldungen unter: »Der US-Präsident hat Teile von Somalia zur Kampfzone
erklärt, was seinen Einsatzkräften mehr Freiheit, offensive Luftangriffe gegen
Islamisten zu fliegen, gibt; Trump hat dem Verteidigungsministerium die
Erlaubnis für ein aggressiveres Vorgehen gegen die islamistische Terrormiliz
Al-Shabaab in Somalia erteilt. Das Militär darf nun zielgenaue Luftangriffe zur
Unterstützung der somalischen Truppen sowie der Eingreiftruppe der ›Afrikanischen Union‹ (Amisom) fliegen, teilte das Pentagon
mit.«
[4] Dies ungeachtet der Tatsache, dass die USA
Somalia bereits seit 15 Jahren bombardiert. Der Aufhänger für diese Überfälle
ist stets derselbe, der Terror resp. der Islamismus, auch wenn die USA den sich
derzeit ausserhalb Syriens ausbreitenden ISIS zum Zweck der Bekämpfung des
Assad-Regimes in Syrien selbst erschaffen hat – mit all seinen grauenhaften
Folgen. Man kann nur immer wieder fassungslos konstatieren: Weder in Brüssel
noch in Regierungen der angeblichen ›Wertegemeinschaft‹ EU rufen Fakten dieser Art einen Widerstand hervor. Der kanadische
Professor für Wirtschaftswissenschaften, Michel Chossudovsky, hat das Vorgehen
der USA als Globalisierung des Krieges resp. als einen langen Krieg der USA
gegen die Menschheit bezeichnet. [5]
Zwecks Abklärung der Behauptungen, mit denen der
völkerrechtswidrige Libyen-Krieg eingeleitet wurde, hatte das britische
Parlament einen parteiübergreifenden Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten mit
einer entsprechenden Untersuchung beauftragt
[6]. Dem Endbericht war leider keine Publizität
beschieden. Wir veröffentlichen nachfolgend die Zusammenfassung, die Ben Norton
unter dem Titel »Der
Bericht des britischen Parlaments führt aus, wie der NATO-Krieg 2011 gegen
Libyen auf Lügen basierte«
erstellte [7]; diese
wurde dankenswerterweise von www.antikrieg.com publiziert.
»Libyen:
Untersuchung der Intervention und des Zusammenbruchs und die zukünftigen
politischen Optionen des Vereinigten Königreichs«
Eine Untersuchung des parteiübergreifenden Ausschusses
für auswärtige Angelegenheiten des britischen Unterhauses verurteilt scharf die
Rolle des Vereinigten Königreichs in dem Krieg, der die Regierung des libyschen
Führers Muammar Gaddafi zu Fall brachte und das nordafrikanische Land ins Chaos
stürzte. »Wir haben
keine Beweise dafür gesehen, dass die britische Regierung eine angemessene
Analyse des Aufstands in Libyen durchgeführt hat«, heißt es in dem Bericht. »Die britische Strategie basierte auf falschen Annahmen und auf einem
unvollständigen Verständnis der Beweise.« Der Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten kommt zu dem Schluß, dass
die britische Regierung »nicht erkannt
hat, dass die Bedrohung der Zivilbevölkerung übertrieben war und dass die
Rebellen ein bedeutendes islamistisches Element beinhalteten.« Die Libyen-Untersuchung, die im
Juli 2015 gestartet wurde, basiert auf einer sich über ein Jahr hinziehenden
Forschung sowie auf Interviews mit Wissenschaftlern, Politikern, Journalisten
und anderen. Der Bericht, der am 14. September 2016 veröffentlicht wurde, deckt
folgendes auf:
- Gaddafi
plante nicht, Zivilisten zu massakrieren. Dieser Mythos wurde von Rebellen und
westlichen Regierungen, die ihre Intervention auf mangelnde geheimdienstliche
Information gründeten, übertrieben.
- Die
Bedrohung durch islamistische Extremisten, die einen großen Einfluß auf den
Aufstand ausübten, wurde ignoriert und die Bombardierung durch die NATO hat
diese Bedrohung noch verschlimmert und dem ISIS eine Basis in Nordafrika
verschafft.
- Frankreich,
das die militärische Intervention initiierte, war durch wirtschaftliche und
politische Interessen motiviert, nicht
durch humanitäre.
- Der Aufstand,
der gewalttätig und nicht friedlich war, wäre wahrscheinlich nicht erfolgreich
gewesen, wenn er nicht militärische Unterstützung aus dem Ausland erhalten
hätte. Auch ausländische Medien, insbesondere Katars al- Jazeera und Saudi-Arabiens
al-Arabiya, verbreiteten unbewiesene Gerüchte
über Gaddafi und die libysche Regierung.
- Die
NATO-Bombardierung stürzte Libyen in eine humanitäre Katastrophe, tötete
Tausende von Menschen und vertrieb weitere Hunderttausende, wodurch Libyen aus
dem afrikanischen Land mit dem höchsten Lebensstandard in einen vom Krieg
zerrütteten, gescheiterten Staat verwandelt wurde.
Das Gerücht, Gaddafi massakriere Zivilisten und der
Mangel an Informationen »Trotz
seiner Rhetorik wurde die Annahme, Muammar Gaddafi hätte das Massaker an
Zivilisten in Benghazi angeordnet, nicht durch die verfügbaren Beweise
unterstützt«, stellt der Ausschuß für
auswärtige Angelegenheiten klar. »Muammar Gaddafi drohte zwar mit Gewalt gegen diejenigen, die gegen seine
Herrschaft zu den Waffen griffen, aber das bedeutete nicht unbedingt eine
Bedrohung für jedermann in Benghazi«, so der Bericht weiter. »Kurzum, das Ausmaß der Bedrohung für die Zivilbevölkerung wurde mit
ungerechtfertigter Sicherheit dargestellt.« Die Zusammenfassung des Berichts stellt auch fest, dass dem Krieg »keine genauen Informationen
zugrunde lagen«. Er fügt
hinzu, »US-Geheimdienstbeamte beschrieben
laut Berichten die Intervention als ›eine
nachrichtendienstliche Entscheidung light‹.«
Das widerspricht völlig dem, was politische
Persönlichkeiten im Vorfeld der NATO-Bombardierung behauptet haben. Nach gewaltsamen Protesten, die im
Februar in Libyen ausbrachen, und nachdem Benghazi, die zweitgrößte Stadt
Libyens, von Rebellen übernommen wurde, behaupteten vertriebene Oppositionelle
wie Soliman Bouchuiguir, Präsident der in Europa ansässigen ›Libyschen Liga für Menschenrechte‹, dass es, wenn Gaddafi die Stadt
zurückerobern würde, »ein echtes
Blutbad gäbe, ein Massaker, wie wir es in Ruanda gesehen haben.« Im Bericht des britischen
Parlaments wird jedoch festgestellt, dass die libysche Regierung Anfang Februar
2011 Städte von den Rebellen zurückerobert hatte, bevor die NATO ihre Luftangriffe startete, und dass
Gaddafis Truppen keine Zivilisten angegriffen hatten.
Am 17. März 2011, zwei Tage vor Beginn der
Bombardierung der NATO, sagte Gaddafi den Rebellen in Benghazi: »Werft eure Waffen weg, genau wie
eure Brüder in Ajdabiya und anderswo. Sie haben ihre Waffen niedergelegt und
sind in Sicherheit. Wir haben sie nie verfolgt.« Der Ausschuß für
auswärtige Angelegenheiten fügt hinzu, dass die libyschen Regierungstruppen,
als sie im Februar die Stadt Ajdabiya zurückeroberten, keine Zivilisten angegriffen
haben. Gaddafi »versuchte auch, die Demonstranten in Benghazi mit einem Angebot
von Entwicklungshilfe zu beschwichtigen, bevor er schließlich Truppen
einsetzte«, so der Bericht. In einem anderen Beispiel zeigt der Bericht, dass
nach den Kämpfen im Februar und März in der Stadt Misrata, der drittgrößten
Stadt Libyens, die ebenfalls von Rebellen besetzt worden war, nur etwa 1 % der
von der libyschen Regierung getöteten Menschen Frauen oder Kinder waren. »Die
Diskrepanz zwischen männlichen und weiblichen Verlusten deutete darauf hin,
dass das Gaddafi-Regime in einem Bürgerkrieg gezielt gegen männliche Kämpfer
vorging und nicht wahllos Zivilisten angriff«, sagt das Komitee. Hochrangige
britische Beamte gaben bei der Parlamentsuntersuchung zu, dass sie Gaddafis
tatsächliche Aktionen nicht in Betracht gezogen haben und stattdessen eine
militärische Intervention in Libyen auf der Grundlage seiner Rhetorik
forderten.
Im Februar 2011 hatte
Gaddafi eine hitzige Rede gehalten, in der er die Rebellen, die die Städte übernommen hatten, bedrohte. Er sagte, »es sind
nur sehr wenige« und »es sind ein paar Terroristen«; er bezeichnete sie als ›Ratten‹, die »Libyen in die Emirate Zawahiri und
bin Laden verwandeln«, indem er auf die Führer der al-Qaida verwies. Am Ende
seiner Rede versprach Gaddafi, »Libyen Stück für Stück, Haus für Haus, Wohnung
für Wohnung, Gasse für Gasse« von diesen Rebellen zu reinigen. Viele westliche
Medien deuteten jedoch an oder berichteten ganz offen, dass seine Äußerung als
eine Bedrohung für alle Demonstranten gemeint sei. Ein israelischer Journalist
popularisierte diese Zeile, indem er sie in ein Lied namens ›Zenga, Zenga‹ (arabisch für Straße) umwandelte. Das
YouTube-Video mit der abgemischten Rede wurde weltweit verbreitet. [8] Der
Ausschuß stellt in seinem Bericht ferner fest, dass britische Amtsträger damals
einen »Mangel an zuverlässigen Informationen« hatten. William Hague, der
während des Krieges gegen Libyen als britischer
Außenminister fungierte, behauptete vor dem Komitee, dass Gaddafi versprochen
habe, »von Haus zu Haus, von Zimmer zu Zimmer zu gehen und sich an der
Bevölkerung von Benghazi zu rächen«, indem er Gaddafis Rede falsch zitierte. Er fügte
hinzu: »Viele Leute werden sterben.« »Angesichts des Mangels an verlässlichen
Information hoben sowohl Lord Hague als auch Dr. Fox den Einfluß von Muammar
Gaddafis Rhetorik auf ihre Entscheidungsfindung hervor«, heißt es in dem
Bericht, der sich auch auf den damaligen Verteidigungsminister Liam Fox
bezieht.
George Joffé,
ein Wissenschaftler an der Universität King's College in London und Experte für
den Nahen Osten und Nordafrika, sagte gegenüber dem Ausschuß, dass, während
Gaddafi manchmal eine einschüchternde Rhetorik benutzte, die »ziemlich blutig
sei«, Beispiele in der Vergangenheit zeigten, dass der langjährige libysche
Führer »sehr vorsichtig« vorging, um zivile Opfer zu vermeiden. In einem Fall
bemerkte Joffé: »Statt zu versuchen, die Bedrohungen für das Regime durch den
Osten der Cyrenaica mit Gewalt zu beseitigen, verbrachte Gaddafi sechs Monate
damit, die dort ansässigen Stämme zu besänftigen.« Gaddafi »wäre in der
tatsächlichen Antwort sehr vorsichtig gewesen«, sagte Joffé in dem Bericht. »Die
Angst vor einem Massaker an Zivilisten war bei weitem übertrieben.« Alison Pargeter, eine leitende Forscherin am ›Royal United Services Institute‹ und
Spezialistin für Libyen, die ebenfalls für die Untersuchung interviewt wurde, stimmte
Joffé zu. Sie sagte dem Komitee, dass es keine »stichhältigen Beweise dafür
gibt, dass Gaddafi ein Massaker gegen seine eigenen Bürger vorbereitet hat.«
»Oppositionelle Emigranten haben die Unruhen in Libyen ausgenutzt, indem sie
die Bedrohung der Zivilbevölkerung überbewertet und westliche Mächte ermutigt
haben, einzugreifen«, faßt der
Bericht die Analyse von Joffé zusammen. Pargeter fügte hinzu, dass Libyer, die
sich der Regierung widersetzten, Gaddafis Verwendung von ›Söldnern‹ übertrieben - ein Begriff, den sie oft
als Synonym für Libyer subsaharischer Abstammung benutzten. Pargeter erklärte,
Libyer hätten ihr gesagt: »Die Afrikaner kommen. Sie werden uns massakrieren.
Gaddafi schickt Afrikaner auf die Straßen. Sie töten unsere Familien.« »Ich
denke, dass da sehr viel verstärkt wurde«, so Pargeter; dieser verstärkte
Mythos führte zu extremer Gewalt. Schwarze Libyer wurden von libyschen Rebellen
gewaltsam unterdrückt. Die ›Associated Press‹ berichtete im September 2011: »Rebellenstreitkräfte und bewaffnete
Zivilisten treiben Tausende schwarzer Libyer und Migranten aus
Sub-Sahara-Afrika zusammen.« Sie stellte fest: »Praktisch alle Häftlinge sagen,
dass sie unschuldige Wanderarbeiter sind.« Die Verbrechen von Rebellen an
schwarzen Libyern setzten sich fort und wurden noch schlimmer. Im Jahr 2012 gab
es Berichte, dass schwarze Libyer von Rebellen in Käfige gesteckt und gezwungen
wurden, Flaggen zu essen. Wie Salon bereits berichtete, warnte Human Rights
Watch 2013 auch vor »ernsten und andauernden Menschenrechtsverletzungen gegen
die Einwohner der Stadt Tawergha, die weithin als Unterstützer von Muammar
Gaddafi angesehen werden.« Tawerghas Einwohner waren zumeist Nachkommen
schwarzer Sklaven und waren sehr arm. Human Rights Watch berichtete, dass
libysche Rebellen »die Zwangsumsiedlung von etwa 40.000 Menschen durchführten
sowie willkürliche Verhaftungen, Folterungen und Morde, die weit verbreitet,
systematisch und ausreichend organisiert waren, um als Verbrechen gegen die
Menschlichkeit qualifiziert zu werden.« Im Juli 2011 bestätigte der Sprecher des
Außenministeriums, Mark Toner, dass Gaddafi »jemand ist, der sich einer
übertriebenen Rhetorik bedient«, aber im Februar haben westliche Regierungen
diese Rhetorik als Waffe eingesetzt.
Der Ausschuß
für auswärtige Angelegenheiten stellt in seinem Bericht fest, dass sich die
britische Regierung in Libyen »trotz mangelnder Informationen ausschließlich auf die militärische Intervention« als Lösung konzentrierte und die
verfügbaren Formen des politischen Engagements und der Diplomatie ignorierte.
Dies steht im Einklang mit der Berichterstattung der ›Washington Times‹, welche feststellte, dass Gaddafis Sohn
Saif gehofft hatte, einen Waffenstillstand mit der US-Regierung auszuhandeln.
Saif Gaddafi eröffnete in aller Stille die
Kommunikation mit den Generalstabschefs, doch dann intervenierte
Außenministerin Hillary Clinton und forderte das Pentagon auf, mit der
libyschen Regierung nicht mehr zu sprechen. »Außenministerin Clinton will
überhaupt nicht verhandeln«, sagte ein US-Geheimdienstbeamter zu Saif. Im März
hatte die Außenministerin Muammar Gaddafi als ›Kreatur‹ bezeichnet, »die kein Gewissen hat und jeden bedrohen wird.« Clinton,
die eine führende Rolle bei der Forderung nach dem NATO-Bombenüberfall auf
Libyen spielte, behauptete, Gaddafi würde »schreckliche Dinge« tun, wenn er
nicht gestoppt würde.
Von März bis Oktober 2011
führte die NATO ein Bombardement gegen libysche
Regierungstruppen durch. Sie behauptete, eine humanitäre Mission zum Schutz der
Zivilbevölkerung zu betreiben. Im Oktober wurde Gaddafi brutal getötet - von mit
einem Bajonett Rebellen sodomisiert. Auf die Nachricht über seinen Tod hin
verkündete Außenministerin Clinton live im Fernsehen: »Wir kamen, wir sahen, er starb!« Der Bericht des Ausschusses weist jedoch
darauf hin, dass -während die
NATO-Intervention als humanitäre Mission verkauft wurde - ihr vorgebliches Ziel an nur einem Tag
erreicht worden ist. Am 20. März 2011 zogen sich Gaddafis Truppen etwa 40
Meilen außerhalb von Benghazi zurück, nachdem französische Flugzeuge
angegriffen hatten. »Wenn das primäre Ziel der Koalitionsintervention die
dringende Notwendigkeit war, die Zivilbevölkerung in Benghazi zu schützen, dann
war dieses Ziel in weniger als 24 Stunden erreicht«, heißt es im Bericht. Doch
die militärische Intervention dauerte noch mehrere Monate. Der Bericht erklärt,
dass »die begrenzte Intervention zum Schutz der Zivilbevölkerung in eine
opportunistische Politik des Regimewechsels getrieben worden war.« Diese
Ansicht wurde allerdings von Micah Zenko, einem hochrangigen Mitarbeiter des
Rates für Auswärtige Beziehungen, in Frage gestellt. Zenko benutzte
NATO-eigenes Material, um zu zeigen, dass es »bei der libyschen Intervention von Anfang an um einen
Regimewechsel ging.« So erklärte Amnesty International, dass es nicht in der
Lage war, Beweise für den Vorwurf zu finden, dass die libysche Regierung ihren
Truppen Viagra gegeben und sie ermutigt habe, Frauen in von Rebellen bewohnten
Gebieten zu vergewaltigen. Unter anderem hatte damals Außenministerin Clinton
zu diesem unbewiesenen Mythos beigetragen.
Islamistischer
Extremismus und die Verbreitung libyscher Waffen Heute befindet
sich in Libyen die größte Basis des mörderischen extremistischen ISIS außerhalb
von Irak und Syrien. Andere islamistische Gruppen haben nach der Zerstörung der
libyschen Regierung große Teile des Territoriums eingenommen. »Es ist nun klar,
dass militante islamistische Milizen ab Februar 2011 eine entscheidende Rolle
bei der Rebellion gespielt haben«, stellt der Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten klar. »Die
Information über das Ausmaß, in dem extremistische militante islamistische
Elemente an der Rebellion gegen Gaddafi beteiligt waren, war unzureichend«, so
der Bericht. Er zitiert David Richards, der »bestätigte, dass die Informationen
über die Zusammensetzung der Rebellen-Milizen nicht so gut waren, wie man es
sich gewünscht hätte.«. Das Untersuchungskomitee fragte Richards, ob er wüsste,
ob Mitglieder der libyschen islamischen Kampfgruppe, die der al-Qaida
angegliedert ist, an der Rebellion im März 2011 teilgenommen hätten. Richards
sagte, das sei ›eine Grauzone‹; er erinnere
sich daran, dass »seriöse Libyer dem Auswärtigen Amt versicherten«, dass
islamistische Extremisten nicht von dem Aufstand profitieren würden, gab aber
zu, »dass das - nachträglich betrachtet
- bestenfalls Wunschdenken gewesen sei.«
»Die Möglichkeit, dass militante extremistische Gruppen versuchen würden, von
der Rebellion zu profitieren, hätte nicht der Betrachtung im Nachhinein
überlassen werden sollen«, kommentiert der Ausschuß. »Libysche Verbindungen zu
transnationalen militanten Extremistengruppen waren vor 2011 bekannt, weil viele Libyer am Irak-Aufstand und an Kämpfen in
Afghanistan bei al-Qaida teilgenommen hatten.« Die Zerstörung der libyschen
Regierung durch die NATO führte auch dazu, dass einige ihrer massiven Waffen-
und Munitionsreserven »in die Hände der Milizen« fielen und »in Nord- und
Westafrika und im Nahen Osten gehandelt wurden«, so der Ausschuß. »Die Unfähigkeit der internationalen
Gemeinschaft, die vom Gaddafi-Regime aufgegebenen Waffen zu sichern, hat die
Instabilität in Libyen beflügelt und den Terrorismus in Nord- und Westafrika
sowie im Nahen Osten aktiviert und verstärkt«, stellt der Bericht fest. Er
zitiert die Studie einer Expertenkommission der UNO, die die Waffen der
ehemaligen libyschen Regierung in Algerien, Tschad, Ägypten, Gaza, Mali, Niger,
Tunesien und Syrien gefunden hat. Diese stellte fest, dass »Waffen libyschen
Ursprungs die militärische Kapazität terroristischer Gruppen, die in Algerien,
Ägypten, Mali und Tunesien operieren, erheblich verstärkt haben.« Eine frühere
Studie des britischen Parlaments, die in dem Bericht zitiert wurde, fand auch
heraus, dass libysche Waffen in den Händen von Boko Haram, der der ISIS
angehörenden extremistischen Gruppe, die Massaker an Zivilisten in Nigeria
durchgeführt hat, gelandet sind. Richards teilte der Untersuchung mit, dass Großbritannien gehofft
hätte, Waffen und Munition der libyschen Regierung vor einer Beschlagnahmung zu
bewahren, aber er könne sich nicht daran erinnern, dass die britische Regierung
»irgendwas unternommen hätte, um das zu erreichen.«
Die
wirtschaftlichen und politischen Beweggründe Frankreichs Der Ausschuß bestätigt, dass »Frankreich, als es darum
ging, die militärische Intervention in Libyen voranzutreiben, im Februar und März 2011 die Führung der internationalen Gemeinschaft
übernommen hat.«. Als nächstes kam das Vereinigte Königreich, gefolgt von den
Vereinigten Staaten von Amerika. Der Bericht stellt fest, dass die Hauptgründe
für die von Frankreich forcierte militärische Intervention in Libyen in erster
Linie Gaddafis ›fast unerschöpfliche finanzielle Mittel‹, die Pläne des libyschen Führers, eine alternative Währung zum
französischen Franc in Afrika zu schaffen, ›Gaddafis
langfristige Pläne zur Ablösung Frankreichs als dominierende Macht im
frankophonen Afrika‹ und der Wunsch, »den Einfluß Frankreichs in Nordafrika zu verstärken«,
waren.
Anfänglich
waren die USA bezüglich einer militärischen Intervention in Libyen
unentschlossen, heißt es im Bericht. »Es gab Spaltungen in der amerikanischen
Regierung«, stellte die Untersuchung fest. Dies stimmt mit dem überein, was die
›New York Times‹ in ihrer
eigenen detaillierten Untersuchung herausfand und was Präsident Obama seither
gesagt hat [er nannte den Libyen-Krieg
seinen ›schlimmsten Fehler‹]. Frankreich und das Vereinigte Königreich waren die ersten, die die
internationale Gemeinschaft unter Druck gesetzt haben, eine Flugverbotszone in
Libyen einzuführen, angeblich zum Schutz der Zivilbevölkerung, heißt es in dem
Bericht. Sobald sie einmal eingerichtet war, drängten die USA
nichtsdestoweniger auf eine aggressivere militärische Intervention. »Die
Vereinigten Staaten waren maßgeblich daran beteiligt, die Bestimmungen der
Resolution 1973 des UNO-Sicherheitsrates über die Einführung einer Flugverbotszone
hinaus auf die Genehmigung ›aller erforderlichen Maßnahmen‹ zum Schutz der Zivilbevölkerung auszudehnen.« »In der Praxis führte das
zur Einführung einer ›No-Drive-Zone‹ und zur
angeblichen Berechtigung, das gesamte Befehls- und
Kommunikationsnetz der libyschen Regierung anzugreifen.« Der Bericht erläutert
die Beweggründe Frankreichs und zitiert ein e-mail vom April 2011 an die
damalige Außenministerin Hillary Clinton, in dem es hieß: »Gaddafi verfügt über
nahezu unerschöpfliche finanzielle Ressourcen, um auf unbestimmte Zeit
weiterzumachen.« »Gaddafis Regierung hält 143 Tonnen Gold und einen ähnlichen
Betrag in Silber«, schrieb Clintons Assistent Sidney Blumenthal und zitierte ›Quellen mit Zugang zu Beratern von Saif Gaddafi‹, Muammar Gaddafis Sohn. Dieses Gold
»sollte dazu verwendet werden, eine panafrikanische Währung auf der Grundlage
des libyschen Gold-Dinars zu etablieren«, sagte Blumenthal
und zitierte ›sachkundige Personen‹. Er fügte hinzu: »Dieser Plan sollte den frankophonen afrikanischen
Ländern Afrikas eine Alternative zum französischen Franc bieten.« »Französische
Geheimdienstbeamte entdeckten diesen Plan kurz nach Beginn der aktuellen
Rebellion, und das war einer der Faktoren, die Sarkozys Entscheidung,
Frankreich zum Angriff auf Libyen zu verpflichten, beeinflußten«, schrieb Blumenthal und bezog sich
dabei auf den damaligen französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy von der
rechten ›Partei Union für eine Volksbewegung‹. Die französischen Geheimdienstoffiziere gaben fünf Gründe an, die
Sarkozy motivierten:
a. Der Wunsch, einen größeren Anteil an der
libyschen Ölproduktion zu gewinnen b. Steigerung des französischen Einflusses in
Nordafrika c. Verbesserung seiner innenpolitischen
Situation in Frankreich d. dem französischen Militär die Möglichkeit zu
geben, seine Position in der Welt zu behaupten e. die Besorgnis seiner Berater über Gaddafis
langfristige Pläne, Frankreich als dominierende Macht im frankophonen Afrika zu
verdrängen.
Die
entscheidende Rolle der ausländischen Intervention Der Bericht des
britischen Parlaments stellt fest, dass die NATO-Bombardierung »das
militärische Gleichgewicht im libyschen Bürgerkrieg zugunsten der Rebellen
verschoben hat.« »Die Kombination von Luftüberlegenheit mit der Lieferung von
Waffen, Geheimdienstinformationen und Personal
(aus dem Ausland) an die Rebellen
garantierte die militärische Niederlage des Gaddafi-Regimes«, fügt der Ausschuß hinzu. Die Resolution 1973, die im März
2011 vom UNO-Sicherheitsrat verabschiedet wurde und eine Flugverbotszone in
Libyen vorsah, sollte eine ›strikte Umsetzung des Waffenembargos
sicherstellen‹, heißt es in dem Bericht weiter. Aber
»die internationale Gemeinschaft hat die Waffenlieferungen an die Rebellen
ignoriert.« Aufständische Bodentruppen innerhalb Libyens wurden
durch Personal und Geheimdienstinformationen, die vom Vereinigten Königreich,
Frankreich, der Türkei, Qatar und den Vereinigten Arabischen Emiraten zur
Verfügung gestellt wurden, verstärkt, enthüllt die Untersuchung. David Richards berichtete auch,
dass das Vereinigte Königreich ›ein paar in die
Rebellenkräfte eingebettete Leute‹ am Boden hatte; er betonte »das Ausmaß,
in dem die Emiratis und die Qataris ... eine wichtige Rolle für den Erfolg der
Bodenoperation spielten.«
Indem er ›The Guardian‹ zitiert, stellt der Bericht fest, dass
Qatar an bestimmte Rebellengruppen insgeheim Panzerabwehrraketen aus
französischer Produktion geliefert hat. Qatar, eine theokratische Monarchie, »kanalisierte
ihre Waffen eher an bevorzugte Milizen als an die Rebellen insgesamt.« Außerdem
erklärte Alison Pargeter, die Libyenexpertin, gegenüber dem Komitee: »Ich denke
auch, dass die arabischen Medien hier eine sehr wichtige Rolle spielten.« Sie
erwähnte al- Jazeera, den qatarischen Nachrichtensender, und al-Arabiya, den
saudischen Nachrichtensender für die Verbreitung unbegründeter Geschichten über Gaddafi und die libysche Regierung. »Diese
Nachrichtenverkäufer brachten wirklich alles, und es stellte sich dann heraus,
dass es nicht stimmte," sagte sie.
Die humanitäre
Katastrophe und das Echo des Irakkriegs Der Bericht des
Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten beschuldigt das Vereinigte
Königreich, die Vereinigten Staaten von Amerika und Frankreich, dass sie es
versäumt haben, »eine Strategie zur Unterstützung und Gestaltung Libyens nach
Gaddafi« zu formulieren. Das Ergebnis davon, so heißt es in der Zusammenfassung
des Berichts, »war ein politischer und wirtschaftlicher Zusammenbruch, Krieg
zwischen Milizen und Stämmen, humanitäre Krisen und Migrantenkrisen, weit
verbreitete Menschenrechtsverletzungen, die Verbreitung von Waffen des
Gaddafi-Regimes in der Region und das Wachstum des ISIS in Nordafrika.« Das
Komitee beruft sich auf den World Report 2016 von Human Rights Watch: »Libyen
steuert auf eine humanitäre Krise zu, mit fast 400.000 Binnenflüchtlingen und
zunehmender Unterbrechung der Grundversorgung wie Strom- und
Brennstoffversorgung. Die in den Konflikt verwickelten Kräfte setzen ungestraft
willkürliche Festnahmen, Folterungen, unrechtmäßige Tötungen, wahllose
Angriffe, Entführungen und Verschwindenlassen von Personen und die gewaltsame
Vertreibung von Menschen aus ihren Häusern fort. Das innerstaatliche
Strafrechtssystem ist in den meisten Teilen des Landes zusammengebrochen, was
die Menschenrechtskrise verschärft.«
Vor dem NATO-Bombardement 2011 war Libyen mit der höchsten Lebenserwartung
und dem höchsten Pro-Kopf-BIP der reichste Staat Afrikas. In dem Buch ›Gefährliche Interventionen‹ des ehemaligen indischen Vertreters bei
der UNO, Hardeep Singh Puri, stellt dieser fest, dass Libyen vor dem Krieg
einen geringeren Anteil von Armen in seiner Bevölkerung hatte als die
Niederlande. Libyer hatten Zugang zu kostenloser Gesundheitsfürsorge, Bildung, Elektrizität
und zinslosen Darlehen, und die Frauen hatten große Freiheiten, die vom UNO-Menschenrechtsrat
im Januar 2011 am Vorabend des Krieges, der die Regierung zerstörte, begrüßt
worden waren. Heute ist Libyen so gefährlich, dass der Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten des
Unterhauses während seiner Ermittlungen praktisch nicht in das Land reisen
konnte. Er nimmt in dem Bericht zur Kenntnis, dass eine Delegation Nordafrika
im März 2016 besucht hat. Diese traf sich mit libyschen Politikern in Tunis,
war aber »wegen des Zusammenbruchs der inneren Sicherheit und der
Rechtsstaatlichkeit nicht in der Lage, Tripolis, Benghazi, Tobruk oder andere
Orte in Libyen zu besuchen.«
Der Libyen-Bericht des
britischen Parlaments kommt nur zwei Monate nach dem
Chilcot-Bericht, der Untersuchung der britischen Regierung über den Irak-Krieg,
der ebenfalls zugibt, dass die von den Vereinigten Staaten von Amerika
angeführte Invasion des Iraks auf zahlreichen Lügen basierte, und ebenfalls
offenbart, dass der Krieg lediglich al-Qaida und andere Extremisten stärkte. Unter
Berufung auf die Untersuchung des Kriegs gegen den Irak zieht der
Libyen-Bericht Vergleiche zwischen dem Vorgehen der Regierung des ehemaligen
Premierministers Tony Blair und dem von David Cameron. Im Jahr 2010 gründete
Cameron den Nationalen Sicherheitsrat, der angeblich eine Form der Aufsicht
bieten sollte, die vor der Invasion des Iraks 2003 fehlte. Auf Grund des
Libyen-Bericht sieht sich die britische Regierung allerdings dazu aufgefordert,
eine unabhängige Überprüfung des Nationalen Sicherheitsrates (NSC) in Auftrag
zu geben. Diese Überprüfung »sollte durch die Schlussfolgerungen der
Irak-Untersuchung untermauert werden; festzustellen war, ob die
Schwächen der Entscheidungsfindung in Bezug auf die Irak-Intervention im Jahr
2003 durch die Einführung des NSC behoben wurden«, heißt es in dem Bericht.«
Der kalte
Zynismus und die tödliche Verachtung für die Libyer selbst tritt in diesem
Bericht voll zutage, was indessen keinerlei Halten zu bewirken schien, wie ein Bericht von ›Strategic Alert‹ zeigt: Der ägyptische Präsident al-Sisi sagte
in einem ausführlichen Interview mit der italienischen Tageszeitung ›La Repubblica‹, das am 16. und 17. 3. 16 erschien, dass
Italien gegenwärtig von den Anglo-Amerikanern stark unter Druck gesetzt werde,
um eine ausländische Militärintervention in Libyen anzuführen. Eine solche
Mission, warnte er, wäre hochriskant, und würde aus Libyen ein zweites Somalia
machen, vor allem, wenn es keine Strategie für die Zeit danach gebe. [9] Es ist derselbe
al-Sisi, der im September 2014 erklärte, dass Ägypten alle Hände voll damit zu
tun habe, alle Vertreter der von Washington unterstützten Moslembrüder aus dem
Weg zu schaffen, während Hani Abdellatif, der Sprecher des ägyptischen Innenministeriums,
darlegte, dass al-Arabiya, al-Qaida und die Moslembrüder die ›wichtigsten
Terrororganisationen‹ seien, die Ägypten bedrohen. [10]
Mitte Juli erging dann die Meldung, dass Trump
der Administration des Kommandeurs der von Ägypten unterstützten Nationalarmee,
Chalifa Haftar, die klare Botschaft übermittelt hat, mit »jeder Strategie, die aus Kairo
oder Abu Dhabi kommt, mitzuspielen«. [11]
»Der
europäisch-amerikanische Überfall auf Libyen«, schrieb der bekannte Journalist
John Pilger zum Angriff auf Libyen, »hat nichts damit zu tun, dass jemand
beschützt werden soll, solcherlei Unsinn glauben nur unheilbar Naive. Er ist
die Antwort des Westens auf die Volkserhebungen in strategisch wichtigen,
ressourcenreichen Regionen der Erde und der Beginn eines Zermürbungskriegs gegen den neuen imperialen Konkurrenten China. Präsident Obamas
historische Rolle steht jetzt fest. Er ist der erste schwarze Präsident
Amerikas, der in Afrika einmarschieren wird. Sein Angriff auf Libyen wird vom ›Africa Command‹ der Vereinigten Staaten von Amerika [12] durchgeführt, das
2007 gegründet wurde, um die lukrativen natürlichen Ressourcen des Kontinents
gegen die verarmten Völker Afrikas und den schnell wachsenden wirtschaftlichen
Einfluß Chinas abzusichern. Es die Unabhängigkeit
Libyens, nicht die Natur seines Regimes, die für den Westen in einer Region von
Vasallen unerträglich
ist.« [13]
Abschliessend
sei noch einmal dringend auf das Buch des US-Militärstrategen
Thomas P. Barnett ›Blueprint
for Action‹ - ›Drehbuch für den 3.
Weltkrieg - Die zukünftige neue Weltordnung‹
aufmerksam gemacht [14], in dem sich dieser, wie in Europa - Das Chaos ist gewollt aufgezeigt, für
die schon von dem Pan-Europäer Coudenhove-Kalergi propagierte Vermischung der
Rassen ausspricht, mit dem Ziel der Erreichung einer hellbraunen Rasse für Europa,
die mittels einer jährlichen Flutung unseres Kontinents mit 1,5 Millionen
Migranten zu erzielen sei. Barnetts mehrheitlich als tödlich völkerverachtend
zu bezeichnenden Vorstellungen hat der Historiker, Politwissenschaftler und
investigativer Journalist Prof. Dr. Michael Vogt, in seinem Vorwort
hervorragend analysiert; in diesem schreibt er:
»Viele
westliche Politiker hätten längst vor Kriegstribunale gestellt und dort nach
den Grundsätzen des Nürnberger Tribunals abgeurteilt werden müssen. Und daß
letztlich noch jeder der uns in den letzten Jahren präsentierten ›Kriegsgründe‹ sich
schließlich als absolutes Propagandamärchen bzw. False-Flag-Operation
herausstellte und daß die NATO kein Verteidigungsbündnis, sondern ein
Aggressionsbündnis ist, das das Völkerrecht permanent mit Füßen tritt, hat
seine Gründe und ist weder faktisch noch politiktheoretisch ein Zufall. Mit der
NATO verfügt das System der globalen Vorherrschaft über den militärischen
Knüppel, der die unliebsamen Länder mit Krieg überzieht, vernichtet, zerstört,
unterwirft und mittels ›regime change‹ mit einer botmäßigen Regierung ›ausstattet‹,
um die ökonomischen Interessen ungehindert umsetzen und das unterworfene Land
rücksichtslos ausbeuten zu können.«
[1] http://www.dailysquib.co.uk/world/3089-henry-kissinger-if-you-can-t-hear-the-drums-of-war-you-must-be-deaf.html 27. 11. 11
Alfred Heinz Henry Kissinger: »If You Can't Hear the Drums of War You Must Be Deaf«
[2] https://kulturstudio.wordpress.com/2014/02/13/kissinger-kiew-ist-generalprobe-fur-regimechange-in-moskau/ 13. 2. 14
[3] http://www.politonline.ch/?content=news&newsid=1900 26. 2. 12 Strategic Alert: US-Militär drängt auf Strategie zur Vermeidung eines
Irankriegs
[4] http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-03/usa-somalia-donald-trump-pentagon 31. 3. 17 Trump erlaubt agressivere
Luftangriffe in Somalia
[5] http://www.politonline.ch/index.cfm?content=news&newsid=2492 17. 1.16 Die Globalisierung des Krieges: Der lange Krieg der
USA gegen die Menschheit
[6] https://publications.parliament.uk/pa/cm201617/cmselect/cmfaff/119/119.pdf House of Commons - Foreign Affairs Committee -
Libya: Examination of intervention and collapse and the UK’s future
policy options - Third Report of Session 2016–17
[7] http://antikrieg.com/aktuell/2017_10_23_bericht.htm
Bericht des britischen Parlaments führt aus, wie der NATO-Krieg 2011 gegen
Libyen auf Lügen basierte - Von Ben Norton
[8] https://www.youtube.com/watch?v=cBY-0n4esNY
Muammar Gaddafi - Zenga Zenga Song - Noy Alooshe Remix
[9] Strategic
Alert - Jahrgang 29 - Nr.12/13 vom 23. März 2016
[10] http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/geostrategie/tyler-durden/naechster-halt-fuer-isis-der-sueskanal.html 19. 9. 14
Tyler Durden
[11] https://www.heise.de/tp/features/Libyen-Was-haben-Trump-und-Macron-vor-3772185.html 14. 7. 17
Thomas Pany
[12] http://www.politonline.ch/index.cfm?content=news&newsid=1066 31. 10. 08 USA errichten AFRICOM, Pentagon plant
Strategie für Rohstoffkriege - Von F. William Engdahl
[13] http://www.politonline.ch/index.cfm?content=news&newsid=1724 2. 5. 11 David
Camerons Begabung - Krieg und Rassismus für die anderen und für uns - Von John
Pilger
[14] Thomas P. M.
Barnett - ›Drehbuch für den 3. Weltkrieg - Die zukünftige neue
Weltordnung‹ - Verlag j-k-fischer ISBN 978 - 3941956490
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