Katalonien oder die Regionalisierung der EU

d.a. Autonomistische Bestrebungen werden seit geraumer Zeit

verfolgt. So hatte der bekannte Autonomie-Befürworter Bernard Wittmann bereits seit den 1990er Jahren bezüglich der Region Elsass erklärt, es sei an der Zeit, dass das Gebiet sich nun »auf seine eigenen Kapazitäten besinne«, um, wie er hinzufügt, »auf den Weg der Befreiung zu finden«. Wittmann zufolge erforderte es ein Autonomie-Statut, das dem Elsass möglichst umfassende politische Kompetenzen gewähre. Ende November 2012 war dann die Gründung eines Conseil d'Alsacebeschlossen worden, bei dem es darum ging, die Generalräte der Départements Bas-Rhin und Haut-Rhin mit dem Regionalrat der Région Alsace zusammenzuschliessen, um so eine übergeordnete Verwaltungseinheit, die bislang territorial verstreute Kompetenzen bündelt, entstehen zu lassen. Die neue Verwaltungseinheit trägt die Bezeichnung Collectivité territoriale d'Alsace, resp. Conseil d'Alsace. 

Wie es im weiteren hiess, sei die Neustrukturierung der Gebietsverwaltung dazu geeignet, eine bessere Sichtbarkeit des politischen Lebens im Elsass zu garantieren. Man werde eine Form der politischen Autonomie erhalten, die uns die Französische Republik bis heute immer verweigert hat. Eine solche relative Autonomie werde es den Elsässern gestatten, Paris endlich die Stirn zu bieten, insbesondere in finanziellen Fragen und in Sachen Zweisprachigkeit.  Die Aufwertung der deutschen Sprache zur offiziellen Amtssprache im Elsass gehört seit je zum Forderungskatalog deutschsprachiger Autonomisten. Wie einer der profiliertesten Vertreter völkisch-europäischer Minderheitenpolitik, Christoph Pan, damals urteilte, stehe das Elsass mit der Einrichtung des Conseil d'Alsace in vorderster Linie unter den zentrifugalen Kräften Frankreichs. Pan zufolge strebten die Normannen die Bildung einer einzigen Region Normandie an, die Bretonen hätten nicht aufgehört, die Wiedervereinigung ihres Sprachgebiets mit ihrer historischen Hauptstadt Nantes zu verlangen und die Basken nördlich der Pyrenäen verlangten schon seit langem die Bildung eines eigenen baskischen Departements. So erklärte Pan auch, dass sich Frankreich den Forderungen breiter Bevölkerungsteile nicht widersetzen können werde, wenn es weiterhin den Anspruch erhebe, eine Demokratie zu sein. Wie German Foreign Policy diesbezüglich vermerkte, »gründet sich die französische Demokratie nicht auf völkische Sonderrechte, sondern auf die Gleichheit all ihrer Bürger - unabhängig von Herkunft, Muttersprache oder ethnischer Zuordnung.«  [1]

Katalonien
Die Sezessionsbestrebungen in der spanischen Region Cataluña spitzten sich laut GFPunter dem Druck der Euro-Krise schon 2012 zu. Nach einer Grossdemonstration am 11. 9. 2012 für die Gründung eines eigenen Staates unter dem Motto Catalunya, Nou Estat D'Europa  - Katalonien, neuer Staat Europas -  hatten das Parlament der Region und ihr Ministerpräsident für die nächstfolgende Legislaturperiode ein Abspaltungsreferendum angekündigt; der Bruch mit Spanien sollte auch gegen geltendes Recht vollzogen werden. Wie es  damals hiess, wurden katalanische Separatisten seit längerer Zeit aus Deutschland unterstützt; ferner:
»Sezessionistenparteien unterhalten eine gemeinsame Fraktion mit dem Bündnis 90/Die Grünen im Europaparlament; ihr Dachverband verbreitet Landkarten, auf denen die meisten europäischen Staaten in Kleingebilde zerschlagen sind. Die Zusammenarbeit der Frankfurter Buchmesse mit Katalonien als Partnerland im Jahr 2007 hatte den Separatisten spürbaren Aufschwung gebracht. Eine Sonderkooperation von Baden-Württemberg mit Katalonien stützt dessen Sezessionsbestrebungen ökonomisch und verweist auf die Gliederung Europas in einen wirtschaftlich erfolgreichen Kern und perspektivlos verarmende Randzonen, wie sie sich ebenfalls unter dem Druck der Euro-Zone herauskristallisiert.« 

Die Zuspitzung der Sezessionsbestrebungen geht in hohem Mass auf die Euro-Krise zurück. Das Bemühen um eine weitreichende Autonomie Kataloniens auf der Basis wirtschaftlicher Stärke ist alt; es verband sich in der Zeit der Franco-Diktatur partiell mit dem demokratischen Widerstand. Seit der Wiederherstellung der Demokratie kristallisieren sich Versuche, umfassende Sonderrechte für Katalonien durchzusetzen, vor allem auch um den Wunsch, den Wohlstand der Region - sie ist die reichste des Landes - gegen staatliche Umverteilung zugunsten der verarmten Gebiete im Süden zu verteidigen. Die Euro-Krise, die auch Barcelona zu drastischen Etatkürzungen zwingt, verschaffte den Sezessionsforderungen eine Massenbasis: Müsse Katalonien keine Mittel mehr an den spanischen Staat abführen, dann könnte es seinen Wohlstand besser wahren.  [2]

Die Auflösung der europäischen Nationalstaaten
ist ein vielfach offen ausgesprochenes Ziel, wie es auch Wolfgang Schäuble schon am 8. 10. 2011 ohne Skrupel formuliert hat:
»Wir sind dabei, das Monopol des alten Nationalstaates aufzulösen. Der Weg ist mühsam, aber es lohnt sich, ihn zu gehen.« Nicht, dass das EP oder Abgeordnete gegen dieses Diktat in Aufstand gegangen wären. Man fragt sich mitunter, was diese Volksvertreter überhaupt begreifen…. So verbergen sich hinter den von autonomistischen Kreisen verfolgten Stärkung der Regionen weitaus tiefergehende Ziele, die, zumindest lässt sich das vermuten, den Urhebern selbst gar nicht bekannt sein mögen; diese hat der Professor für Internationalen Beziehungen, Dr. Pierre Hillard, schon frühzeitig analysiert:
Siehe:
Transatlantische Machtkonzepte und die Angriffe auf die Schweiz - Von Pierre Hillard

Wie er darlegt, verfolgt die EU unter dem Deckmantel von Schlagwörtern wie föderale Strukturen oder mehr Macht für die Regionen in Wirklichkeit zentralistische Machtkonzepte. Nationale Unterschiede, auch im Bankensystem, sollen eingeebnet werden, denn das transatlantische Machtkonzept will die Vielfalt zerstören und eine zentrale Kontrolle etablieren. Das Prinzip der Regionalisierung in Europa geht weit über eine simple Reorganisation des alten Kontinents hinaus. In der Realität geht es darum, den Regionen politische, wirtschaftliche und finanzielle Macht zu übergeben, damit sie direkt mit den Brüsseler Instanzen verhandeln können. Das Prinzip einer politischen Neugestaltung Europas selbst ist somit einfach: Den Regionen ein Maximum an Macht zu gewähren, so dass diese zum Nachteil der Nationalstaaten mehr und mehr direkt mit der Europäischen Union verhandeln. Mit diesem Vorgehen wird die Zwischeninstanz, im vorliegenden Fall die nationalen Behörden, völlig umgangen. Diese Methode verfolgt das Ziel, die Nationalstaaten zugunsten eines Europas der Regionen aufzulösen, genauer gesagt, um ein Europas der Euroregionen entstehen zu lassen. So werden territoriale Einheiten gebildet, in denen sich mehrere Regionen verschiedener Staaten zusammenschliessen. Beispiele dafür sind die Euroregion Elsass/Baden oder Pyrenäen/Mittelmeer. Diese Politik führt zur Auflösung der europäischen Nationalstaaten. 

In seinem Artikel »Globalisierung - Die Geschichte der Neuen Weltordnung« beschreibt Hillard die Entwicklung einer ideologischen Strömung, die ihren Stempel den aktuellen Versuchen, die Gruppierung von Staaten zu regionalen Blöcken zu entwickeln, aufdrückt, und die versucht, sie in Richtung einer Weltordnungspolitik zu dirigieren. Ihr Ziel ist nicht, Konflikte zu vermeiden, sondern die finanzielle und kommerzielle Macht der angelsächsischen Welt zu erweitern. Sie theoretisiert und beschreibt das Projekt einer auf den Ruinen der Nationalstaaten errichteten Neuen Weltordnung. Natürlich geht es nicht darum, alle Anstrengungen, die versuchen, nationalen Streitigkeiten ein Ende zu setzen, als Wille zur Dominanz auszulegen. Aber es ist unerlässlich, dieses Projekt der politischen Globalisierung zu studieren, damit es nicht das Ideal der menschlichen Einheit in einen totalitären Alptraum verwandelt. [3]

So schreibt auch die Bürgerrechtsbewegung Solidarität
»Die Zerschlagung der Nationalstaaten dient der Errichtung eines EU-Empires. Die verstärkten Rufe nach einem Aufbrechen der Nationalstaaten in Europa, wie sie gerade in  Katalonien zu hören sind, haben noch einen anderen, weniger offensichtlichen Aspekt, mit dem sich Karel Vereycken, der frühere Sprecher des französischen Präsidentschaftskandidaten Jacques Cheminade, am 6. Oktober in einem Interview mit Sputnik befaßte. Für den harten Kern der  Europagläubigen in der Tradition von Winston Churchills Protegé Leopold Kohr müssen die großen historischen Nationalstaaten Europas in kleinere Einheiten von etwa 5-8 Millionen Einwohnern aufgebrochen werden, damit die europäische Bevölkerung einen Empire-artigen supranationalen EU-Superstaat akzeptiert«, wie er z.B. in dem Artikel  Wider den Populismus - Von Doris Auerbach  zu 60 Jahre Römische Verträge skizziert ist.   

»Dies gilt, wie die BüSo darlegt, für Regionen wie Katalonien, Flandern, Schottland, die Lombardei und viele andere; entsprechende Pläne existieren seit Jahrzehnten und werden je nach Umständen mehr oder wenige intensiv vorangetrieben. Schon 1957 verfaßte der in Österreich geborene Leopold Kohr einen Plan, die Nationalstaaten in ganz Europa nach dem Vorbild der Schweiz in ein Mosaik von etwa 50 Kleinstaaten auf der Grundlage ethnischer und sprachlicher Unterschiede aufzuspalten, die dann allesamt einem einzigen europäischen föderalen Überstaat untergeordnet sein sollten. Die große Tugend des extremen Föderalismus in großen Nationen sei es  - zitiert Kohr seinen Lehrer Henry Calvert Simons von der London School of Economics -  daß er ihre Ausweitung zu Weltorganisationen oder ihre leichte Absorbierung in noch größere Föderationen erleichtert.Dieser Plan, für den der holländische Biermagnat Heineken unter der Bezeichnung Eurotopia warb, tauchte 2005 in einem Buch mit dem Titel The Size of Nations von Alberto Alesina und Enrico Spolaore wieder auf. Es ist kein Zufall, daß die beiden Verfasser Schüler Robert Mundells sind, dem offiziellen Vater des Euros. Die wirtschaftliche Integration, argumentieren sie, fördert die politische Desintegration der Nationalstaaten. Zwei der wichtigsten Hindernisse, die dem Ausscheiden einer Nation wie Katalonien, Korsika, Padania, Schottland oder Bayern aus ihrem jeweiligen Nationalstaat im Wege stehen, sei mit der Schaffung des Euros verschwunden: Nämlich die Notwendigkeit einer eigenen Währung sowie eines eigenen Marktes für den Absatz ihrer Produkte. Daher löse sich mit der Schaffung des Euros die Legitimität nationaler Grenzen und der Existenz der Nationalstaaten selbst in Luft auf.«  [4]

Einen flammenden Appell zur Zerschlagung der europäischen Nationalstaaten hat anlässlich des Sezessionskonflikts in Katalonien das Onlineportal der Wochenzeitung Die Zeit publiziert  [5]. Die Autorin des Aufrufs, die Politologin Ulrike Guérot vom European Council on Foreign Relations, wirbt  seit geraumer Zeit dafür, dass der Nationalstaat in Europa verschwinden müsse. An seine Stelle sollten Regionen mit einer jeweils eigenen Identität treten, die sich ethnisch definieren lasse. Als Beispiele führt Guérot Gebiete mit stark separatistischen Tendenzen wie Flandern oder Tirol an. Die Autorin stellt sich selbst in die Tradition europäischer Föderalisten der unmittelbaren Nachkriegszeit, die damals - unter Anleitung westlicher Geheimdienste - den Aufbau eines warendurchlässigen europäischen Wirtschaftsraums in klarer Frontstellung zu den sozialistischen Staaten Osteuropas konzipierten. Ulrike Guérot war in der ersten Hälfte der 1990er Jahre als Mitarbeiterin des CDU-Bundestagsabgeordneten Karl Lamers tätig und 1994 an der Erstellung des Schäuble/Lamers-Papiers beteiligt, das den Aufbau eines Kerneuropa propagierte und in den frühen 1980er Jahren regionalistische Pläne förderte. Schäuble war 1979 Präsident der Arbeitsgemeinschaft Europäischer Grenzregionen AGEG, die, von vormaligen NS-Funktionären inspiriert, die nationalstaatliche Sperrwirkung von Grenzen im Interesse grosser Konzerne kritisierte. Die AGEG hatte es sich zum Ziel gesetzt, die Bedeutung der Grenzen in Europa herabzustufen. Eine bedeutende Rolle spielten dabei wirtschaftliche Interessen, weshalb die Organisation zuverlässige Unterstützer in der Industrie fand. In einer Europäischen Charta der grenz- und grenzübergreifenden Regionen, die 1981 von der AGEG verabschiedet wurde, heisst es, die Beseitigung wirtschaftlicher und infrastruktureller Hemmnisse müsse dringend vorangetrieben werden. So sei etwa zur Schliessung bestehender grenzüberschreitender Verkehrslücken der Ausbau und Bau grenzüberschreitend abgestimmter Kombiterminals und Güterverkehrszentren vonnöten. Ausserdem müsse der Ausbau grenzüberschreitender Energienetze gefördert werden.  

Überhöht wurde das mit Behauptungen wie derjenigen, Europa sei aus einem Flickenteppich an Geschichtslandschaften entstanden, wobei Grenzen gleichsam Narben in Europas Regionen geschaffen sowie zu Identitätsverlusten in der Bevölkerung geführt hätten. Die bestehende nationalstaatliche Sperrwirkung müsse vermindert, wenn nicht abgeschafft werden, hiess es in dem unter Schäubles AGEG-Vorsitz erstellten Papier. Anschliessend war Guérot Mitarbeiterin von Jacques Delors, des damaligen EU-Kommissionspräsidenten, und Expertin mehrerer Think Tanks wie die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik, der German Marshall Fund [von 2004 bis 2007] und des European Council on Foreign Relations. 2014 gründete sie an der Berliner European School of Governanceein European Democracy Lab. Im April 2016 wurde sie auf einen Lehrstuhl für Europapolitik und Demokratieforschung an die Donau-Universität in Krems berufen. Guérot arbeitet mit der von Soros finanzierten Open Society Initiative for Europe zusammen.  Einst CDU-Mitglied, steht sie heute den Grünen nahe. 

Ethnische Region 
Guérot geht in der deutschen Öffentlichkeit bereits seit geraumer Zeit mit dem angeblich neuen Polit-Konzept hausieren, dessen Grundlage die Auflösung der europäischen Nationalstaaten, also deren Verschwinden ist. [6] An ihre Stelle sollten in Europa 50 bis 60 Regionen mit jeweils eigener Identität treten. Dabei bezieht sie sich auf das Konzept der ethnische[n] Region, also einer völkisch definierten Abstammungsgemeinschaft. Wie sie schreibt, seien etwa in Irland oder in Zypern ethnische Region und Staatlichkeit nicht kongruent. Weitere Beispiele seien Flandern, Venetien oder Tirol. In Flandern und Venetien grenzen sich jeweils wohlhabendere Regionen, die sich sprachlich-ethnisch (niederländisch bzw. venetisch) definieren, von ärmeren Landesteilen ab, während das deutschsprachige Konstrukt Tirol Teile Österreichs und Norditaliens umfasst.

Guérot zählt zu den Regionen, die von nationalstaatlichen Fesseln zu befreien seien, auch Katalonien. Tatsächlich begreift sich auch die katalanische Bewegung, die gegenwärtig ihre Abspaltung von Spanien vorantreibt, in weiten Teilen ethnisch. So kooperiert die Autonomiebewegung eng mit Bürgern Frankreichs, die ausserhalb der spanischen Region Katalonien leben, sich aber ebenfalls als ethnische Katalanen verstehen; dort heisst es auf Kundgebungen: Weder Frankreich noch Spanien, sondern ein Land Katalonien.    

Europa der Regionen
Wie Guérot erklärt, könne nur eine Europäische Republik, in der die Regionen als zentrale, konstitutionelle Akteure fungierten, die von nationalstaatlichen Konflikten erschütterte EU retten. So sollten etwa die Regionen eine zweite Kammer im Europaparlament bilden, einen europäischen Senat. Guérot hat mehrfach erklärt, die politischen Kompetenzen müssten zwischen der EU und ihren Regionen neu verteilt werden. Demnach wird sich in Brüssel ein Machtzentrum herausbilden, das die Aussen- und die Militärpolitik kontrolliert, während den Regionen etwa über die Gewerbesteuer ein eigenständiger finanzieller Spielraum verbleibt. Freilich wäre letzterer von der Wirtschaftskraft der jeweiligen Region abhängig. Jenseits seiner völkischen Konstituierung wäre ein Europa der Regionen zudem mit einer kompletten Entmachtung seiner kleinsten Einheiten verbunden. Guérot kritisiert,
»dass die EU einerseits voll von grossen Regionen sei, so etwa Nordrhein-Westfalen, die in der EU nicht mitbestimmen dürfen, andererseits jedoch von kleinen Staaten, wie etwa Luxemburg oder Malta, die das dürfen«. Das müsse sich ändern. Malta hätte dann künftig statt einer von 28 Stimmen im Europäischen Rat nur noch eine von 50 bis 60 Stimmen im europäischen Senat; es könnte dem ökonomisch dominanten Zentrum der EU nichts mehr entgegensetzen.

Deutschlands Übermacht
Guérot wirbt für ihr Regionalisierungs-Konzept abschliessend mit der Behauptung, durch die Zerschlagung der Nationalstaaten könne
»Deutschlands Übermacht ….. überwunden« werden. Wie German Foreign Policy hierzu  konstatiert, ist das Gegenteil der Fall. Wirtschaftsgrafiken der EU-Statistikbehörde Eurostat zeigen, in welchen Regionen der Reichtum Europas und damit die ökonomische Macht gebündelt ist. Dabei handelt es sich um einen Block, der sein Zentrum im Süden und in der Mitte Deutschlands hat, sich im Westen auf Flandern und Teile der Niederlande erstreckt, im Süden auf Teile Österreichs und Norditaliens, sowie um einzelne Regionen West- und  Nordeuropas. Eine Reihe von ihnen unterhält enge Bindungen an die Bundesrepublik bzw. an deutsche Regionen. Dieser klar deutsch dominierte Block hätte wohl kaum Schwierigkeiten, ein Europa der Regionen zu kontrollieren. Wie Friedrike Beck festhielt, beklagte Guérot Anfang Mai 2016, dass die Gleicheit der Bürger »vor den Steuern, vor dem Recht und vor dem Wahlrecht in der EU noch nicht hergestellt sei.« So sieht sie auch die Restsouveränität europäischer Staaten als eigentlichen Feind des Fortschreitens der Vereinheitlichung innerhalb der EU.  [7]

Anlässlich der Verleihung des Karlspreises an Papst Franziskus im Mai 2015 erfolgte der gemeinsame Appell von
Kommissionspräsident Juncker und EU-Parlamentspräsident Schulz: Es wird Zeit, für Europa zu kämpfen: In einer sich immer weiter vernetzenden Welt, in der andere Länder und Regionen unaufhaltsam aufsteigen, müssen wir unsere Kräfte bündeln. Denn der Anteil Europas und seiner Nationen an Weltwirtschaftsleistung wie Weltbevölkerung geht zurück. Wie sie erklärten, »können wir es uns nicht leisten, unsere Kräfte mit nationalen Eitelkeiten zu vergeuden, wir müssen mit einer Stimme sprechen; nur so können wir unseren Einfluss multiplizieren. Wer angesichts solcher Aussichten glaubt, jetzt habe die Stunde der Nationalstaaten geschlagen, der leidet an Realitätsverlust.«  [8] 

Schliesslich hatte Walter Hallstein, der erste Vorsitzende der Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, erklärt: Die Abschaffung der Nation ist die europäische Idee, wozu Guérot vermerkt: »Ein Satz, den weder der heutige Kommissionspräsident noch die gegenwärtige deutsche Kanzlerin auszusprechen wagen würde. Und doch: Dieser Satz ist die Wahrheit.« Diese Offenheit kann man nur begrüssen, wissen wir doch dadurch ein weiteres Mal, dass uns vorenthalten wird, wie wir entmachtet werden sollen.  [9] 

Im Rahmen dieser Strategie ergeht auch unentwegt die Forderung nach Abtretung weiterer Souveränitätsrechte an Brüssel und die permanente Verurteilung aller national gesinnter Stimmen, die für die Identität des Landes eintreten. Somit liegt es ganz auf der Linie der Zerschlagung der Nationen, wenn Frank-Walter Steinmeier, heute deutscher Bundespräsident, im August 2016 in Rostock erklärte, er schaue mit grosser Sorge auf das Ungeheuer des Nationalismus, das sich weltweit ausbreite.  [10]

Dies, Herr Steinmeier, als natürliche Reaktion auf die für uns geplante Entmündigung seitens Brüssel und der UNO.                     

d.auerbach@gmx.ch


[1]  http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58486   10. 12. 12 
Der Alsace in vorderster Front 
[2]  http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58436  17. 10. 12   
Der Zentralstaat als Minusgeschäft (II)
[3]  http://www.voltairenet.org/article178568.html   24. 5. 13
[4]  http://www.bueso.de/content/zerschlagung-der-nationalstaaten-dient-der-errichtung-eines-eu-empires   10. 10. 17
[5]  http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59693   11. 10. 17  
Die Macht in der Mitte
resp.
http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-10/katalonien-krise-spanien-eu-zukunft-unabhaengigkeit
  10. 10. 17  Ulrike Guérot - In Spaniens Krise offenbart sich eine neue EU
[6]  Steffen Dobbert, Benjamin Breitegger:
»Der Nationalstaat wird verschwinden« - www.zeit.de  3. 1. 2017
[7]  Die geheime Migrationsagenda - Wie elitäre Netzwerke mithilfe der EU, UNO, superreichen Stiftungen und NGOs Europa zerstören wollen
[8]  http://www.welt.de/debatte/kommentare/article155021752/Es-wird-Zeit-fuer-Europa-zu-kaempfen.html   3. 5. 16 
[9]  http://ulrikeguerot.eu/de/content/es-lebe-die-europ%C3%A4ische-republik  24. 3. 2013   Es lebe die europäische Republik – Von Ulrike Guérot
[10]  http://www.faz.net/aktuell/politik/wahl-in-amerika/aussenminister-steinmeier-nennt-trump-hassprediger-14372495.html   4. 8. 16