Die Niederlande - Ein politischer Prozeß gegen die Meinungsfreiheit 11.12.2016 20:44
d.a. Es war abzusehen, daß gegen Geert Wilders, Mitglied des holländischen
Parlaments, Präsident der »Partei der Freiheit PVV« und Dorn im Auge aller Vertreter der Multikultur Brüsseler Prägung, eines Tages Anklage erhoben werden würde. Wilders hatte seine Anhänger bei einem Wahlkampfauftritt 2014 in Den Haag gefragt: »Wollt Ihr weniger oder mehr Marokkaner in Eurer Stadt und in den Niederlanden?« Die Menge antwortete mit »weniger«-Rufen, woraufhin Wilders ankündigte: »Wir werden uns darum kümmern.« Bei dem gegen ihn geführten Prozeß wegen Beleidigung und Diskriminierung einer Menschengruppe
trug er am 23. November das folgende Plädoyer vor:
Werter Herr
Präsident, werte Mitglieder des Gerichts! Als
ich mich entschloß, heute hier zu sprechen, indem ich in diesem Prozeß gegen
die Redefreiheit eine abschließende Aussage mache, reagierten viele Menschen,
indem sie sagten, das sei nutzlos; daß Sie, das Gericht, den Urteilsspruch
bereits vor einer Weile geschrieben hätte, das alles darauf hindeutet, daß Sie
mich schon verurteilt haben. Und vielleicht stimmt das auch. Trotzdem bin ich
hier. Weil ich niemals aufgebe. Und ich habe eine Botschaft für Sie und die
Niederlande.
Seit
Jahrhunderten sind die Niederlande ein Symbol der Freiheit Wenn
man Niederlande sagt, sagt man Freiheit. Und das stimmt auch, vielleicht
besonders für diejenigen, die eine andere Meinung haben als das Establishment:
Für die Opposition. Und unsere wichtigste Freiheit ist die Redefreiheit. Wir
Niederländer sagen, was uns am Herzen liegt. Und genau das macht unser Land
groß. Die Redefreiheit ist unser Stolz. Und genau darum geht es hier und heute.
Ich
weigere mich, zu glauben, daß wir diese Freiheit einfach aufgeben - weil wir
Niederländer sind. Das ist der Grund, warum wir kein Blatt vor den Mund nehmen. Und auch ich werde das nie tun. Und
darauf bin ich stolz. Niemand wird mich zum Schweigen bringen können. Darüber
hinaus, werte Mitglieder des Gerichts, ist für mich persönlich die Redefreiheit
die einzige Freiheit, die ich noch habe. Jeden Tag werde ich daran erinnert.
Heute Morgen, zum Beispiel. Ich wachte in einem Safe House auf. Ich
stieg in ein gepanzertes Fahrzeug und wurde in einem Konvoi zu diesem
Hochsicherheitsgerichtssaal in Schiphol gefahren. Die Leibwächter, die
blauen Blinklichter, die Sirenen. Jeden Tag wieder. Es ist die Hölle. Aber
dafür bin ich auch sehr dankbar. Weil sie mich beschützen, mich buchstäblich am
Leben erhalten, sie garantieren mir die letzte Freiheit: Meine Redefreiheit.
Die Freiheit, irgendwo hinzugehen und über meine Ideale zu sprechen, über meine
Ideen, die Niederlande - unser Land - stärker und sicherer zu machen. Nach
zwölf Jahren ohne Freiheit, nachdem ich aus Sicherheitsgründen zusammen mit
meiner Frau in Kasernen, Gefängnissen und Schutzhäusern gelebt habe, weiß ich,
was Unfreiheit bedeutet. Ich hoffe aufrichtig, daß Ihnen, werte
Gerichtsmitglieder, dies nie passieren wird. Im Gegensatz zu mir müssen Sie nie
geschützt werden, weil islamische Terrororganisationen wie al-Qaida, die
Taliban und ISIS und wer weiß, wie viele einzelne Muslime, Sie ermorden wollen;
daß Ihnen nicht mehr erlaubt wird, Ihren eigenen Briefkasten zu leeren, daß Sie
an Sitzungen eine kugelsichere Weste
tragen müssen und daß es Polizeibeamte gibt, die die Tür bewachen, wann immer
Sie das Badezimmer benutzen. Ich hoffe, daß Sie davon verschont bleiben.
Wenn
Sie es aber erlebt hätten – egal, wie sehr Sie mit meinen Ansichten nicht
einverstanden sind - könnten Sie vielleicht verstehen, daß ich nicht schweigen
kann, daß ich nicht schweige, daß ich sprechen muß. Nicht nur für mich, sondern
für die Niederlande, unser Land. Daß ich die einzige Freiheit nutzen muß, um
mein Land zu schützen. Gegen den Islam und gegen den Terrorismus; gegen die
Einwanderung aus islamischen Ländern, gegen das große Problem mit den
Marokkanern in den Niederlanden. Ich kann nicht darüber schweigen; ich muß
sprechen. Das ist meine Pflicht, ich muß es ansprechen, ich muß davor warnen,
ich muß Lösungsvorschläge machen. Ich mußte meine Freiheit aufgeben, um dies zu
tun, und ich werde weitermachen. Immer. Wer mich aufhalten will, muß mich
zuerst ermorden.
Und
so stehe ich hier vor Ihnen. Allein. Doch ich bin nicht allein.
Meine Stimme ist die Stimme vieler. Im Jahr 2012 haben fast 1 Million
Niederländer für mich gestimmt. Und am 15. März werden es noch viel mehr sein. Gemäß
der letzten Umfrage werden wir bald 2 Millionen Wähler haben. Werte Mitglieder
des Gerichts, Sie kennen diese Leute. Sie treffen sie jeden Tag. Bis zu jedem
fünften Holländer würde heute die Partei für die Freiheit wählen.
Möglicherweise Ihr eigener Fahrer, Ihr Gärtner, Ihr Doktor oder Ihre
einheimische Hilfskraft, die Freundin eines Registrars, Ihr Physiotherapeut, die
Krankenschwester im Pflegeheim Ihrer Eltern oder der Bäcker in Ihrer
Nachbarschaft. Sie sind normale Leute, gewöhnliche Holländer. Die Leute, auf
die ich so stolz bin. Sie haben mich gewählt, um in ihrem Namen zu sprechen.
Ich bin ihr Wortführer. Ich bin ihr Vertreter. Ich sage, was sie denken. Ich
spreche in ihrem Namen. Und ich tue das entschlossen und leidenschaftlich.
Jeden Tag wieder, auch hier und heute.
Vergessen
Sie also nicht, daß Sie, wenn Sie mich verurteilen, nicht nur über einen
einzelnen Mann, sondern über Millionen von Männern und Frauen in den
Niederlanden urteilen. Sie urteilen über Millionen von Menschen. Menschen, die
mit mir einverstanden sind. Menschen, die eine Verurteilung nicht verstehen.
Menschen, die ihr Land zurückhaben wollen, die krank und müde sind, nicht
gehört zu werden, die die Meinungsfreiheit zu schätzen wissen. Werte
Gerichtsmitglieder, Sie urteilen über die Zukunft der Niederlande. Und ich sage
Ihnen: Wenn Sie mich verurteilen, werden Sie die Hälfte der Niederlande verurteilen.
Und viele Holländer verlieren ihr letztes bißchen Vertrauen in die
Rechtsstaatlichkeit.
Natürlich
hätte ich diesem absurden Prozeß nicht unterzogen werden sollen. Denn es ist
ein politischer Prozeß. Es ist ein politischer Prozeß, weil politische Fragen
im Parlament diskutiert werden müssen und nicht hier. Es ist eine politische
Prüfung, weil andere Politiker der meisten Regierungsparteien, die über
Marokkaner redeten, nicht verfolgt worden sind. Es ist ein politischer Prozeß,
weil das Gericht mißbraucht wird, um ein politisches Huhn mit einem
Oppositionsführer zu rupfen, den man nicht im Parlament besiegen kann. Dieser
Prozeß hier, Herr Präsident, stinkt. Er wäre in der Türkei oder im Iran angebracht,
wo sie ebenfalls die Opposition vor Gericht zerren. Er ist eine Schande, eine
Verlegenheit für die Niederlande, ein Spott unserer Rechtsstaatlichkeit. Und es
ist auch ein unfairer Prozeß, denn jemand von Ihnen, Frau van Rens, hat zuvor
die Politik meiner Partei und die erfolgreiche Berufung im letzten
Wilders-Prozeß negativ kommentiert. Jetzt wird sie mich beurteilen. Was habe
ich getan, um diese Travestie zu verdienen? Ich habe auf einem Markt über
weniger Marokkaner gesprochen, und ich habe PVV-Mitgliedern während einer
Kampagnenveranstaltung Fragen gestellt. Und ich tat es, werte
Gerichtsmitglieder, weil wir in diesem Land ein großes Problem mit den Marokkanern haben. Und fast niemand wagt es, darüber
zu sprechen oder harte Maßnahmen zu ergreifen. Meine Partei hat schon
seit Jahren über dieses Problem gesprochen. Schauen Sie sich diese vergangenen
Wochen an: Marokkanische Glücksritter,
die in Groningen stehlen und rauben, unser Asylsystem mißbrauchen, und
marokkanische Jugendliche, die ganze Stadtteile in Maassluis, Ede und Almere
terrorisieren. Ich kann Zehntausende von anderen Beispielen nennen - fast jeder
in den Niederlanden kennt sie oder hat persönlich Ärger mit kriminellen
Marokkanern erlebt. Wenn Sie sie nicht kennen, leben Sie in einem
Elfenbeinturm.
Ich
sage Ihnen: Wenn wir in den Niederlanden nicht mehr ehrlich auf Probleme eingehen
können, wenn wir das Wort ›Fremder‹ nicht mehr benutzen dürfen, wenn wir
Holländer plötzlich Rassisten sind, weil wir den schwarzen Peter schwarz
bleiben lassen wollen, wenn wir nur dann ungestraft bleiben, wenn wir mehr
Marokkaner wollen, vor ein Strafgericht gezerrt werden, wenn wir unsere hart
gewonnene Meinungsfreiheit äußern, wenn die Gerichte dazu benutzt werden, einen
Oppositionspolitiker, der droht, Ministerpräsident zu werden, zum Schweigen zu
bringen, dann wird dieses schöne Land zum Scheitern verurteilt sein. Das ist
nicht akzeptabel, denn wir sind Holländer und das ist unser Land.
Und
nochmals, was um Himmels willen habe ich falsch gemacht? Wie kann die Tatsache
gerechtfertigt werden, daß ich hier als Verdächtiger stehen muß, als ob ich
eine Bank ausgeraubt oder einen Mord begangen hätte? Ich habe nur auf einem
Markt über Marokkaner geredet und stellte bei einem Wahlnacht-Treffen eine
Frage. Und wer auch nur das geringste Verständnis von Politik hat, weiß, daß
die Wahlnacht-Versammlungen jeder Partei aus politischen Reden voller Slogans,
Einzeilern und der maximalen Nutzung der Regeln der Rhetorik bestehen. Das ist
unsere Aufgabe. So funktioniert es in der Politik. Wahlnächte sind Wahlnächte,
mit Rhetorik und politischen Reden; sie sind keine Universitätsvorträge, in
denen jeder Absatz 15 Minuten lang aus sechs verschiedenen Blickwinkeln
untersucht wird. Es ist einfach verrückt, daß die Staatsanwaltschaft nun dies
gegen mich verwendet, als ob man einen Fußballspieler für das Erzielen eines
Hattricks beschuldigen würde. Tatsächlich, sagte ich auf dem Markt, im schönen
Haager Viertel von Loosduinen: »Wenn möglich, weniger
Marokkaner.« Beachten Sie, daß ich das nur
ein paar Minuten später sagte, nachdem eine marokkanische Frau zu mir gekommen
war und mir erklärte, sie werde PVV wählen, weil sie krank und müde vom Ärger
durch marokkanische Jugendliche sei. Und am Wahlabend begann ich mit der Frage
ans PVV-Publikum: »Wollen
Sie mehr oder weniger EU«, und ich erklärte auch
nicht im Detail, warum die Antwort weniger sein könnte - weil wir nämlich
unsere Souveränität, die Kontrolle über unser eigenes Geld, unsere eigenen
Gesetze und unsere eigenen Grenzen wiedererlangen müssen. Dann fragte ich das
Publikum »Wollen Sie mehr oder weniger Arbeiterpartei?«
Und wieder erklärte ich nicht im Detail, warum die Antwort weniger sein könnte.
Denn sie sind die größten kulturellen Relativisten, mutwillig blinde und den
Islam umarmende Feiglinge im Parlament. Das habe ich nicht gesagt. Und dann
fragte ich: »Wollen Sie mehr oder weniger Marokkaner?«
und wieder erklärte ich nicht im Detail, warum die Antwort weniger sein könnte, weil nämlich Menschen
mit marokkanischer Staatsangehörigkeit in den Niederlanden im Verbrechen, in der
Abhängigkeit von der Wohlfahrt und im Terrorismus überrepräsentiert sind. Und
daß wir das erreichen wollen, indem wir Kriminelle mit marokkanischer
Staatsbürgerschaft nach der Aberkennung ihrer niederländische
Staatsangehörigkeit ausschaffen, indem wir eine strengere Einwanderungspolitik
verfolgen und eine aktive freiwillige Rückkehrpolitik. Vorschläge, die wir in
unserem Wahlmanifest gemacht haben, seit ich die Partei für die Freiheit
gegründet habe. Ich erklärte dies in mehreren Interviews im nationalen
Fernsehen, sowohl zwischen der Aussage auf dem Markt und der Wahlnacht, als
auch in der Wahlnacht selbst ein paar Augenblicke später, nachdem ich die
besagten Fragen gestellt hatte. Es ist extrem bösartig und falsch von der
Staatsanwaltschaft, diesen Kontext ignorieren zu wollen. Ekelhaft - ich habe
kein anderes Wort dafür - sind die Handlungen anderer Politiker, darunter auch
der Mann, der sich noch für ein paar Monate Premierminister nennen kann. Ihre
und besonders seine Aktionen nach der Wahlnacht waren eine echte Verfolgung,
eine Hexenjagd. Die Regierung schuf eine Atmosphäre, in der es zu einem Gerichtsverfahren
kommen mußte.
Ministerpräsident
Rutte sagte sogar kleinen Kindern während der Jugendnachrichten, daß ich sie
ausschaffen wolle, und beruhigte sie dann damit, daß dies nicht geschehen
würde. Als ob ich so etwas gesagt hätte. Es ist fast unmöglich, sich
niederträchtiger und falscher zu verhalten. Aber auch der damalige Minister für
Sicherheit und Gerechtigkeit - der, wie
man festhalten muß, der politische Chef des Staatsanwalts ist - hat meine Worte ekelhaft genannt und sogar
verlangt, daß ich sie zurücknehme. Eine Forderung des Justizministers: Man muß
nicht Einstein heißen, um vorherzusagen, was als nächstes geschehen wird, was
die Staatsanwaltschaft tun wird, wenn Sie der Forderung des Justizministers
nicht nachkommen. Auch der Innenminister und der stellvertretende
Premierminister, beide aus der Arbeiterpartei, äußerten sich ähnlich. Kurz, die
Regierung ließ dem Staatsanwalt keine andere Wahl, als mich zu verfolgen. Daher
sind die Justizbeamten in dieser Verhandlung nicht Vertreter eines unabhängigen
Staatsanwalts, sondern Komplizen dieser Regierung.
Herr
Präsident, auch die Elite erleichterte die Beschwerden gegen mich. Mit
vorgedruckten Anmeldeformularen, die von der Polizei in die Moscheen gebracht
wurden; und in denen - man beachte
- die Polizei zuweilen ebenfalls meinte,
daß auch sie der Meinung sei, daß meine Aussagen unzulässig seien. Und eine von
uns vorgenommene Prüfung zeigte, daß einige Beschwerden das Ergebnis reiner
Täuschung, Einschüchterung und Einflußnahme waren. Die Leute dachten, sie würden abstimmen; sie kannten nicht einmal
meinen Namen, verstanden nicht, was sie unterzeichneten oder erklärten, daß sie
nicht das Gefühl hätten, von mir überhaupt diskriminiert zu werden. Jemand
sagte, daß in der As Soenah-Moschee allein nach den Freitagsgebeten, 1.200
Beschwerden eingereicht wurden, weil man es für eine Wahl hielt. Es gab von
Bürgermeistern und Bürgern angeführte Paraden, wie in Nimwegen, wo der
CDA-Bürgermeister Bruls endlich seinen tiefsitzenden Haß auf die PVV zeigen
konnte. Die Polizei hatte zusätzliche Öffnungszeiten, gab Kaffee und Tee
heraus, es gab tanzende und singende Marokkaner, die vor einer Polizeistation von
einer echten Oompah-Band begleitet waren; sie machten es zu einer großen Party.
Doch inzwischen haben zwei repräsentative Umfragen - die eine von der PVV, die andere von De
Volkskrant in Auftrag gegeben - gezeigt,
daß abgesehen von der Regierungs- und Medien-Elite 43 % der Holländer, rund 7
Millionen Menschen, mit mir einverstanden sind. Sie möchten weniger Marokkaner.
Sie werden sehr beschäftigt sein, wenn die Staatsanwaltschaft alle diese 7
Millionen Menschen vor Gericht bringen will. Die Menschen werden nie verstehen,
daß andere Politiker - besonders von
Regierungsparteien - sowie Beamte, die
über Marokkaner, Türken und sogar PVV-Mitglieder gesprochen haben, in Ruhe
gelassen und nicht von der Staatsanwaltschaft verfolgt werden, wie der
Arbeiterparteiführer Samsom, der sagte, daß marokkanische Jugendliche ein
Monopol auf ethnische Belästigung haben; oder der Arbeiterparteivorsitzende
Spekman, der sagte, Marokkaner sollten gedemütigt werden; oder der Arbeiterparteidirektor
Oudkerk, der von f*cking Marokkanern redete; oder Ministerpräsident Rutte, der
sagte, daß die Türken verschwinden sollten. Und was ist mit Polizeichef Joop
van Riessen, der im Fernsehen über mich gesagt hat - ich zitiere wörtlich: »Grundsätzlich
möchte man sagen: Laßt uns ihn töten, ihn jetzt loswerden und dann wird er nie
wieder auftauchen.« Und in Bezug auf PVV-Wähler
erklärte van Riessen: »Diese Leute müssen abgeschoben
werden, sie gehören nicht mehr dazu«; Ende des Zitats. Der
Polizeichef sagte, Wilders zu töten sei eine normale Reaktion. Das ist Haß,
Herr Präsident, reiner Haß - und nicht von uns, sondern gegen uns. Und
der Staatsanwalt hat Herrn Van Riessen nicht verfolgt.
Doch
der Staatsanwalt verfolgt mich. Und fordert eine Verurteilung auf der Basis von
unsinnigen Argumenten über Rasse und Konzepte, die nicht einmal im Gesetz
stehen. Er beschuldigt und verdächtigt mich, eine Gruppe zu beleidigen und aus
Gründen der Rasse zu Haß und Diskriminierung aufzuhetzen. Wie verrückt kann es noch werden? Rasse; welche Rasse? Ich
redete und stellte eine Frage über Marokkaner. Marokkaner sind keine Rasse. Wer
erfindet so etwas? Niemand zu Hause versteht, daß Marokkaner plötzlich eine
Rasse geworden sind. Das ist völliger Quatsch. Keine einzelne Nationalität ist
eine Rasse. Belgier sind keine Rasse, Amerikaner sind keine Rasse. An den
Staatsanwalt gerichtet sage ich: Hören Sie mit diesem Unsinn auf, ich bin kein
Rassist, noch sind es meine Wähler. Wie können Sie es wagen, das vorzuschlagen?
Fälschlich Millionen von Menschen als Rassisten zu verleumden. 43 % der
Niederländer wollen weniger Marokkaner, wie ich schon sagte. Sie sind keine
Rassisten. Hören Sie auf, diese Leute zu beleidigen. Jeden Tag erleben sie das
große Problem mit Marokkanern in unserem Land. Sie haben ein Recht auf einen
Politiker, der keine Angst hat, über das Problem mit den Marokkanern zu reden.
Aber weder sie noch ich interessieren sich dafür, ob jemand schwarz, gelb, rot,
grün oder violett ist. Ich sage Ihnen: Wenn Sie jemanden für Rassismus
verurteilen, der nichts gegen Rassen hat, dann untergraben Sie die
Rechtsstaatlichkeit, dann ist sie bankrott. Niemand in diesem Land wird das
verstehen.
Und
nun nutzt der Staatsanwalt das vage Konzept der ›Intoleranz‹. Noch eine
Dummheit. Das subjektive Wort Intoleranz wird aber nicht einmal im Gesetz
erwähnt. Was um Himmels Willen ist Intoleranz? Wollen Sie das entscheiden,
Mitglieder des Gerichts? Es liegt nicht an Ihnen, dies zu entscheiden. Auch
nicht am Obersten Gerichtshof, auch nicht am Europäischen Gerichtshof. Das
Gesetz selbst muß bestimmen, was strafbar ist. Wir Vertreter werden von den
Menschen gewählt, um im Gesetz für jedermann klar und sichtbar festzuhalten,
was strafbar ist und was nicht. Das ist nicht Aufgabe des Gerichts. Das sollten
Sie nicht tun, und ganz sicher nicht auf der Basis solcher subjektiven
Begriffe, die von jedem anders verstanden werden und von der Elite leicht mißbraucht
werden können, um unliebsame Meinungen der Opposition zu verbieten. Fangen Sie
nicht damit an, sage ich Ihnen.
Herr
Präsident, Mitglieder des Gerichts, unsere
Vorfahren haben für Freiheit und Demokratie gekämpft. Sie litten, viele gaben
ihr Leben. Diesen Helden verdanken wir unsere Freiheiten und die
Rechtsstaatlichkeit. Aber die wichtigste Freiheit, der Eckpfeiler unserer
Demokratie, ist die Redefreiheit. Die Freiheit, zu denken, was Sie möchten und
zu sagen, was Sie denken. Wenn wir diese Freiheit verlieren, verlieren wir
alles. Dann hören die Niederlande auf zu existieren; dann sind die
Anstrengungen aller, die für uns gelitten und gekämpft haben, nutzlos. Von den
Freiheitskämpfern für unsere Unabhängigkeit im Goldenen Zeitalter bis zu den
Widerstandshelden im Zweiten Weltkrieg. Ich bitte Sie: Stehen Sie zu Ihrer
Tradition. Stehen Sie für die freie Meinungsäußerung ein.
Mit
der Bitte um eine Verurteilung bittet der Staatsanwalt als Komplize der
etablierten Ordnung, als Marionette der Regierung darum, einen Oppositionspolitiker
zum Schweigen zu bringen und damit Millionen von Niederländern. Ich sage Ihnen:
Die Probleme mit den Marokkanern werden auf diese Weise nicht gelöst werden,
sondern lediglich zunehmen. Denn die Menschen werden eher schweigen und weniger
sagen, weil sie Angst haben, rassistisch genannt zu werden, weil sie Angst
haben, verurteilt zu werden. Wenn ich verurteilt werde, dann wird jeder, der
etwas über Marokkaner sagt, Angst davor haben, als Rassist bezeichnet zu
werden.
Herr
Präsident, Mitglieder des Gerichts, ich komme zum Schluß. Es entsteht eine
weltweite Bewegung, die den politisch korrekten Lehren der Eliten und den ihnen
untergeordneten Medien ein Ende setzt. Das bewies der Brexit. Das haben die
US-Wahlen bewiesen. Das wird demnächst in Österreich und in Italien bewiesen
werden. Das wird nächstes Jahr in Frankreich, Deutschland und in den
Niederlanden bewiesen. Der Lauf der Dinge ist im Begriff, eine andere Wendung
zu nehmen. Die Bürger dulden das nicht mehr.
Und
ich sage Ihnen, die Schlacht der Elite gegen das Volk wird vom Volk gewonnen
werden. Auch hier können Sie das nicht stoppen, sondern nur beschleunigen. Wir
werden gewinnen, die Niederländer werden gewinnen, und man wird sich gut daran
erinnern, wer auf der richtigen Seite der Geschichte stand. Der gesunde
Menschenverstand wird über eine politisch korrekte Arroganz siegen. Denn
überall im Westen erleben wir das gleiche Phänomen. Die Stimme der Freiheit kann
nicht eingesperrt werden; sie klingt wie eine Glocke. Überall sagen immer mehr
Menschen, was sie denken. Sie wollen ihr Land nicht verlieren, sie wollen ihre
Freiheit nicht verlieren. Sie fordern Politiker, die sie ernst nehmen, die
ihnen zuhören, die für sie sprechen. Es ist eine echte demokratische Revolte.
Der Wind der Veränderung und Erneuerung weht überall. Einschließlich hier in
den Niederlanden.
Wie ich
sagte Ich
stehe hier im Auftrag von Millionen niederländischer Staatsbürger. Ich spreche
nicht nur für mich. Meine Stimme ist die Stimme vieler. Und so bitte ich Sie,
nicht nur in meinem Namen, sondern im Namen all dieser niederländischen Bürger:
Sprechen Sie mich frei! Sprechen Sie uns frei!
[1]
Aus
der Rede geht klar hervor, wie man mit Politikern, die für die Identität ihrer
Nation einstehen und gegen die Islamisierung ihres Landes kämpfen, verfährt.
Am
9. Dezember hat das Gericht Wilders der ›Beleidigung
einer Gruppe und Anstachelung zur Diskriminierung‹ für schuldig befunden, nicht jedoch der Anstachelung zum Haß. Es
ist keine Strafe gegen ihn verhängt worden, denn, so das Gericht: Ein
Schuldspruch reiche als Strafe aus. Wie die ›faz online‹ vom 9. 12. 16
[2]
berichtete, will Wilders das Urteil anfechten, auch wenn er nicht
bestraft worden ist. In der für ihn typischen freimütigen Art hat er zunächst
per Twitter vermeldet: »Drei die PVV hassende Richter
erklären Marokkaner zu einer Rasse und verurteilen mich und die halben
Niederlande. Total verrückt.«
Siehe
hierzu auch Nicht
zu überlesende Klagen Der
offene Brief von Geert Wilders an Mark Rutte, den Ministerpräsidenten der
Niederlande
Quelle: [1] https://de.gatestoneinstitute.org/9427/wilders-prozess-erklaerung 6.
11. 16 und http://kpkrause.de/2016/11/28/wie-sich-geert-wilders-verteidigt/ 28. 11. 16 [2] http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/gericht-befindet-geert-wilders-fuer-schuldig-14567160.html 9. 12. 16
|