d.a. Inwieweit die Entscheidung, ob Grossbritannien in der EU verbleiben

wird oder nicht, überhaupt unabhängig und unbeeinflusst getroffen werden kann, steht im Prinzip in Frage, wenn man bedenkt, dass Goldman Sachs bereits 500 000 £ bereitgestellt hat, damit das Land in der EU bleibt, und JP Morgan, Morgan Stanley und die Bank of America zum gleichen Zweck ebenfalls sechsstellige Summen bereitstellen. Letztlich hatten grosse US-Banken von Anfang an erklärt, dass sie gegen einen Austritt seien und England in der EU halten wollen. 

Darüber hinaus ist damit zu rechnen, dass es sich auch die Stiftungen nicht nehmen lassen werden, aktiv einzugreifen, wie dies aus dem Artikel  Politische Einflußoperationen in Europa sind »Made in USA« - Von Wayne Madsen   hervorgeht. Denn dort heisst es u.a.: »Die ›IRI, ›NDI und ›ALEC‹ arbeiteten mit dem Segen der CIA und der Obama-Administration auch daran, das schottische Referendum über die Unabhängigkeit von 2014 zunichte zu machen.«  

Wagt es Boris Johnson, der für den Austritt der Briten aus der EU steht, nicht, die Briten mit den obigen Fakten, die der Mehrheit der Bevölkerung wahrscheinlich wenig bis überhaupt nicht bekannt sind, öffentlich, d.h. mittels Erklärungen am Fernsehen und in der Presse, vertraut zu machen, ist keine wirkliche Gewähr gegeben, dass diese bei der Propagandaflut, die auf sie zurollen dürfte, einen kühlen Kopf bewahren können. 

Die üblichen Warnungen und Vorschriften 
Man kann hier generell vorausschicken: Wenn ein Premier wie David Cameron ankündigt, das Volk über die Mitgliedschaft in der EU entscheiden zu lassen, dann empört sich die politische Klasse von Brüssel bis Berlin. Bekanntlich hat sich Cameron auch geweigert, EU-Vertragsänderungen zu unterschreiben, die eine Vergemeinschaftung der Schulden in Form einer Fiskalunion vorantreiben.

Herman Van Rompuy, bis 2014 der erste Präsident des Europa Rats, sah im Januar 2013 keine Chance für eine Änderung der EU-Verträge und hatte Grossbritannien aufgefordert, aktives Mitglied der EU zu bleiben. Wissen sollte man hierzu, dass Dr. Paul Craig Roberts Van Rompuy als Washingtons Handlanger bezeichnet hat, als Vorsitzenden der ›Washingtoner Frontorganisation Europa Rat‹. Es kann daher nicht überraschen, dass Van Rompuy im Februar 2012 vor einer Demokratisierung der EU warnte und Ende 2012 forderte, dass den nationalen Parlamenten weniger Bedeutung zukommen sollte. Sein am 15. 12. 2012 vorgelegtes Positionspapier mit dem Titel ›Auf dem Weg zu einer echten Wirtschafts- und Währungsunion‹ enthielt einen ›Fahrplan‹ für einen weiteren Abbau von Souveränitätsrechten der EU-Staaten, denn diese handelten aus seiner Sicht nicht im Interesse der EU und sollten daher in ihrer Bedeutung deutlich zurückgedrängt werden. So betrachtete Van Rompuy auch die EU-Wahl als überflüssig, denn: »Entschieden wird woanders«. Am 28. 12. 2012 hatte er Grossbritannien im ›Guardian‹ davor gewarnt, die EU mit weiteren Sonderregelungen aufs Spiel zu setzen. Daher titelten die ›Deutschen Wirtschafts Nachrichten‹ am 10. Januar 2013: ›Van Rompuy: Briten müssen ohne Wenn und Aber in der EU bleiben‹. Die flämische Tageszeitung ›De Standaard‹ hat die, wie sie schrieb, Vision des vormaligen Europa Rats- Präsidenten festgehalten. Dieser sprach sich am 2. Mai 2014 für folgende Zielrichtung aus: »Die globalistische Europäische Union werde letztendlich jedes Land an der russischen Westgrenze kontrollieren.«  In der Folge erklärte er am 22. Juni 2014, dass er eine Ausweitung der EU vom Polarkreis bis zum Irak anstrebe. Ausser Russland sollte ganz Europa vertraglich an die EU gebunden sein. Ob die Bevölkerung diesen Schritt will, spielte für ihn offenbar keine Rolle: »Wir tun es trotzdem.«

Nachdem Cameron am 23. 1. 2013 angekündigt hatte, die Bürger seines Landes bis spätestens 2017 über den Verbleib in der EU abstimmen zu lassen, fühlte sich der frühere BRD-Aussenminister Fischer bemüssigt, Deutschland und andere EU-Staaten sofort vor Zugeständnissen an London zu warnen: »Eine Gefahr für die Existenz der EU gäbe es nur, wenn Frau Merkel, Herr Hollande und all die anderen auf Cameron zugingen.« Ausserdem grenzten Camerons Pläne an Absurdität. »Was er fordert«, kritisierte Fischer, »ist nichts Geringeres als die Rückabwicklung der Europäischen Union, damit Grossbritannien drinbleibt.« Zwar sollten die Briten in der Gemeinschaft bleiben, »aber nicht um den Preis der Zerstörung der Europäischen Union.« Zum gleichen Zeitpunkt schloss François Hollande aus, dass sich die EU von den Plänen der britischen Regierung erpressen lassen werde: »Europa muss so genommen werden, wie es ist.« Es sei nicht möglich, darüber zu verhandeln, um dann ein Referendum zu veranstalten. Sicherlich könne die EU weiterentwickelt werden; durch eine Volksabstimmung lasse sie sich aber nicht kleinmachen. Martin Schulz seinerseits sah die Briten natürlich auf einem ›völligen Irrweg‹. Das, was Premierminister Cameron jetzt mache, könne Grossbritannien »schwer schaden.« Im Wettbewerb mit China, Indien und anderen aufstrebenden Staaten könne in Europa kein Land mehr allein bestehen. Wie er am 1. Juni letzten Jahres erklärte, stehe es für die EU ausser Frage, dass das Vereinigte Königreich in der EU gehalten werden soll, denn eine EU ohne dieses Land hätte strategisch gesehen weniger Gewicht; darüber hinaus sei seine rote Linie die, dass man nicht anfangen dürfe, »die EU zu zerpflücken.«

»Kaum hatte der britische Premier das Datum für das Referendum über einen EU-Ausstieg bekannt gegeben«, schreibt Markus Gärtner u.a., »da fuhren die Transatlantiker ihre Sturmgeschütze aus, um die Briten so richtig einzuschüchtern. Ein ›Brexit‹ wird als Armageddon-Szenario für das Land beschrieben, der schlimmste Fall, den sich die völlig verunsicherten Briten ausmalen können. So manipuliert man ganze Gesellschaften. Und die Medien machen, wie hierzulande auch, willig mit. Die auflagenstarke ›Daily Mail‹ feuerte eine der ersten Breitseiten ab: Moody‘s habe gewarnt, sie müsse leider die britische Kreditwürdigkeit herabstufen, sollte sich das Volk gegen den Verbleib in der EU entscheiden. Das war ein unmissverständlicher Warnschuss. Denn eine geringe Kreditwürdigkeit bedeutet mehr Zinslast für die öffentlichen Schulden und damit höhere Steuern oder Abgaben. Nur kurz zuvor war berichtet worden, dass es definitiv fünf Minister im Kabinett von Premier Cameron sind, darunter Justizminister Michael Gove, die sich für den ›Brexit‹ stark machen wollen. Eine ansehnliche Opposition, die erst einmal gebrochen sein will.  …… Die ›Brexit‹- Warnung wurde mit einem schroffen Statement des Chefökonomen der Citigroup für Grossbritannien, Michael Saunders, kräftig untermalt. Dieser sagt den Briten »grosse und schmerzhafte wirtschaftliche und politische Folgen« eines Ausstiegs vorher. Für den aufmerksamen Beobachter wird einmal mehr deutlich, mit welcher Wucht, Präzision und Skrupellosigkeit, aber auch mit welchem Tempo die transatlantischen Propaganda-Brigaden ihr Arsenal mobilisieren, wenn von irgendwoher eine Gefahr für den Einigungsprozess lauert, oder wenn es gilt, den unseligen, immer stärker gegen Brüssel aufbegehrenden Volkswillen  plattzumachen.«  [1] 

Auch die Konzerne bleiben offensichtlich nicht untätig. Wie ›German Foreign Policy‹ berichtet, übt BMW Druck auf seine Angestellten in Grossbritannien aus, damit diese für den Verbleib des Landes in der EU stimmen. Ein entsprechendes Schreiben, das für den Fall eines ›Brexits‹ indirekt mit dem Verlust von Arbeitsplätzen droht, ist an sämtliche Angestellten der BMW Group im Vereinigten Königreich verschickt worden, an mehr als 8.000 Menschen. Der deutsche Konzern fürchtet, ein ›Brexit‹ könne seine Verkäufe in Grossbritannien und seine dortige Produktion beeinträchtigen; das Land ist der viertgrösste Absatzmarkt von BMW überhaupt. Ähnliche Sorgen treiben auch andere deutsche Unternehmen um: Grossbritannien ist nach der USA der zweitgrösste Standort deutscher Auslandsinvestitionen und drittgrösster Abnehmer deutscher Waren; das deutsche Plus im Handel mit den britischen Inseln erreichte 2015 mehr als 51 Milliarden €. Die britische Wirtschaft dagegen hat ein deutlich geringeres Interesse an einer EU-Mitgliedschaft, was Insider auf die deutsche Dominanz beim Setzen von EU-Wirtschaftsstandards zurückführen. Vor dem Hintergrund der unterschiedlichen Interessenlage wiegt die Einmischung des BMW-Konzerns umso schwerer, zumal ähnliche Interventionen weiterer Konzerne keineswegs ausgeschlossen sind. Der ›European Council on Foreign Relations‹ ECFR schlug schon vor einem Jahr vor, systematisch von aussen in die britische ›Brexit‹-Debatte einzugreifen, um sie in Richtung auf den Verbleib in der EU zu steuern. So hiess es, Gewerkschafter aus anderen EU-Staaten sollten ihren britischen Kollegen angebliche Vorteile der ›sozialen Agenda Europas‹ nahebringen. Auch könnten die Regierungen von EU-Mitgliedstaaten Konzerne aus ihren Ländern anregen, ihre Filialen in Grossbritannien zu nutzen, um ihre dortigen Angestellten vor dem Verlust von Arbeitsplätzen im Fall eines Austritts zu warnen: »Während die Öffentlichkeit gegenüber den Äusserungen von Politikern zur Europäischen Frage skeptisch ist, würde sie Warnungen ihrer Arbeitgeber vor den wirtschaftlichen Konsequenzen eines ›Brexits‹ vermutlich nachgeben«, hiess es beim ECFR. Inzwischen empfehlen Strategen den Regierungen in der EU, nicht selbst für den Verbleib des Vereinigten Königreichs in der EU einzutreten, sondern lieber bekannte Konzernvertreter und Gewerkschafter vorzuschicken.   [2] 

Die letzten Warnungen stellen nichts anderes als eine kalte Erpressung dar. Der französische Wirtschaftsminister Emmanuel Macron hat am 3. März erklärt, dass Frankreich, sollte England die EU verlassen, seine Grenzkontrollen vor dem Eurotunnel in Calais beenden könne. Dann könnten Migranten ungehindert nach Grossbritannien gelangen. Auch Englands Handel mit der EU, heisst es, könne durch einen Austritt gefährdet sein.

Gründe für einen Austritt   
Bereits am 4. November 2009 hatte Cameron erklärt, dass er es ›niemals mehr‹ zulassen würde, dass Landesrechte ohne ein Referendum an Brüssel abgetreten werden. Am 24. 1. 2013 zitierte ihn die ›Frankfurter Allgemeine Zeitung‹ mit den Worten: »Grossbritannien ist immer eine europäische Macht gewesen und wird dies immer bleiben.« Hinzugefügt hatte der Pemier: »Ich bin kein Isolationist. Aber England müsse sein Verhältnis zur Union neu verhandeln.« Einer damaligen Umfrage zufolge wollten 40 % der Briten die EU verlassen. Der britische Bestseller-Autor Frederic Forsyth hatte die geplante Volksbefragung über den Verbleib seines Landes in der EU Ende Januar 2013 verteidigt: Die meisten Briten hätten genug »von all den Lügen, von dem enormen Transfer unserer Selbstbestimmung nach Brüssel. Genug auch von der Abgehobenheit und Arroganz der Brüsseler Eurokraten, von unserer ständigen Kapitulation vor ihnen, von den Milliarden und Abermilliarden an vergeudetem Geld, vom langen Tod der Demokratie«, so Forsyth in einem Beitrag für den ›Focus‹. Forsyth betonte, es gebe in Grossbritannien keinerlei Abneigung gegen Europa. Europa sei ein Kontinent, dessen Kunst, Kultur, Musik, Literatur, Architektur, dessen Landschaften, Küchen und Menschen die Briten mochten und bewunderten. So gesehen sei das ›Gerede vom Verlassen Europas kompletter Unsinn‹. Denn die EU sei nicht Europa. Bei der EU handle es sich um ein Projekt, von dem die Briten in den vergangenen 20 Jahren schlichtweg komplett desillusioniert wurden. Die Briten schätzten Aufrichtigkeit, Souveränität und Demokratie – und Brüssel zerstöre dies alles.  [3] 

Wie Mario Monti Ende Januar 2013 darlegte, hält er das EU-Referendum in Grossbritannien für eine gute Idee; er vertraue darauf, dass alle Kosten und Nutzen dieser Entscheidung den weiteren Weg für alle Europäer erleichtern werden. Lob hatte Cameron im Januar 2013 auch von dem vormaligen CSU-Politiker Peter Gauweiler erhalten: »Die Engländer sind die einzigen, die normal geblieben sind. Solange wir nicht in einer Erziehungsdiktatur leben, ist gegen eine Volksabstimmung nichts einzuwenden.« Diese freie Abstimmung mache die vermeintlichen Freunde Europas wütend, aber »es ist diese Form der Bevormundung und der Besserwisserei, die der europäischen Idee zur Zeit einen so unguten Zug verleiht.« 

Inzwischen dürfte Donald Tusk den etwa 20 Seiten dicken Einigungsvorschlag zwischen Brüssel und London am 1. 2. 16 allen 28 Mitgliedstaaten zugestellt haben. In diesem Kompromiss verpflichtet sich die EU-Kommission, sofern ein ›Brexit‹ abgewendet wird, direkt nach dem Referendum ein Gesetzgebungsverfahren in Gang zu setzen. Durch die Einbindung von Parlamentspräsident Schulz in die Beratungen soll sichergestellt werden, dass das Europaparlament ebenfalls mitzieht. Das Gesetzgebungsverfahren soll beendet sein, bevor in Grossbritannien die Neuregelung der Aufstockerleistungen 2018 in Kraft tritt. Mit Blick auf die britische Forderung, das Verhältnis zwischen Eurostaaten und Nicht-Eurostaaten neu zu regeln, sieht die Einigung eine Pflicht zu verstärkten Konsultationen vor. So sollen Entscheidungen, die Nicht-Eurostaaten unbeabsichtigt benachteiligen, vermieden werden. Umgekehrt soll aber auch eine Benachteiligung der Eurostaaten vermieden werden; ein Vetorecht wird Grossbritannien nicht bekommen. In Brüssel heisst es, mit der vorliegenden Formulierung werde lediglich die bestehende Praxis festgeschrieben. 

Eine Änderung der Europäischen Verträge gilt derzeit als ausgeschlossen. Die Einigung soll daher in die Form einer verpflichtenden Erklärung der Mitgliedstaaten gegossen werden, ähnlich der Edinburgh-Erklärung, die 1992 für Dänemark verabschiedet wurde. Sie würde zur Auslegung des bestehenden Rechts herangezogen werden. Auch auf eine spätere Änderung der Verträge wollen sich die Staaten derzeit nicht verpflichten.  [4] 

Abschliessend Worte des Autors Bruno Bandulet: »Die Europäische Union ist nicht tot, sie liegt nur auf der Intensivstation. Sie steckt in einer Existenzkrise, die vor 6 Jahren, als die Währungsunion auseinanderzubrechen drohte, ihren Anfang nahm, und die sich im Migrationschaos des vergangenen Jahres dramatisch zugespitzt hat. Das im Vertrag von Lissabon gegebene Versprechen, in Europa einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu schaffen, wirkt längst wie blanker Hohn. Individuelle und nationale Freiheiten gingen verloren, als die nationalen Parlamente unter dem Vorwand der Integration entmachtet wurden, als sich der Europäische Gerichtshof willkürliche Kompetenzen anmaßte, als das vertraglich garantierte Prinzip der Subsidiarität systematisch ausgehöhlt wurde. Die Zentralisten haben die nationale Souveränität und damit den Kern der Freiheit eingedampft, ohne eine europäische Souveränität an deren Stelle setzen zu können. Und der Raum des Rechts geriet zur Farce, als die Währungsunion rechtswidrig zur Haftungsunion umfunktioniert wurde, als die Europäische Zentralbank ihr auf Geldpolitik beschränktes Mandat eigenmächtig überschritt, als ausgerechnet die Bundesregierung mit ihrer wahnhaften Willkommenskultur deutsches Asylrecht und europäische Vereinbarungen beiseite wischte.

Jetzt wird blitzartig deutlich, daß Supranationalität und eine falsch verstandene Integration an ihre Grenzen gestoßen sind. Es hat sich als Irrtum herausgestellt, die Osteuropäer mit Milliardentransfers aus der Gemeinschaftskasse kaufen und ruhigstellen zu können. Sie beharren auf ihre nationalen Interessen, sie sehen keinen Gewinn in der von Merkel propagierten muslimischen Einwanderung. Und erstmals seit Gründung der EU ist nicht mehr ausgeschlossen, daß die auf 28 angewachsene Zahl der Mitglieder wieder schrumpft. 

Falls die Briten am 23. Juni für den Austritt stimmen, könnten mit größerem zeitlichen Abstand andere folgen, vielleicht die Niederlande, vielleicht Dänemark oder Schweden. Den wirklichen Schaden hätte nicht Britannien, sondern die EU und insbesondere Deutschland. Denn ein ›Brexit‹ schwächt das marktwirtschaftliche und liberale Lager und intensiviert Dirigismus und Umverteilung. In den jüngsten Verhandlungen mit David Cameron wurde die Chance vertan, die Union grundlegend zu reformieren, zu entschlacken und den Zentralismus zurückzudrängen. Errungenschaften wie freier Handel und freier Kapital- und Personenverkehr sind auch ohne teure Finanztransfers und ohne eine Superbürokratie zu haben.«  [5]

[1]  http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/europa/markus-gaertner/transatlantische-propaganda-brigaden-nehmen-britische-waehler-unter-beschuss.html   23. 2. 16   Transatlantische Propaganda-Brigaden nehmen britische Wähler unter Beschuss  -  Von Markus Gärtner

[2]  http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59322   4. 3. 16
Die Profiteure der EU

[3]  http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M5e3588f2c1e.0.html   28. 1. 13

[4]  http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/brexit-so-will-eu-grossbritannien-vor-ausstieg-abhalten-14041126.html   29. 1. 16

[5]  https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2016/samstag-in-der-sackgasse/  4. 3. 16 
Sanierungsfall EU  -  In der Sackgasse - von Bruno Bandulet