Pegida - Der Dorn im Auge der Behörden 08.02.2016 00:53
d.a. Die Anfeindungen, die die »Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung
des
Abendlandes« auszuhalten haben, setzten unmittelbar
nach ihrer Gründung ein und blieben auch im Ausland nicht unregistriert. Daher
meinte BRD Aussenminister Steinmeier im April letzten Jahres erklären zu
müssen, dass das, was sich auf deutschen Strassen abspiele, in vielen Ländern
verfolgt werde: »Umso
wichtiger ist es«, sagte
er, »dass wir
klar und deutlich sagen: Pegida spricht nicht für Deutschland.« Das kann
auch nur er glauben!
Nun ist nicht von der Hand zu weisen, dass, von ab und
zu erfolgenden Verboten geplanter Demonstrationen abgesehen, ein gänzliches
Verbot der Bewegung, die längst weite Kreise gezogen hat, durchaus gelegen
käme, aber bislang noch nicht durchzusetzen war. Dafür hagelte es massive
verbale Angriffe, die sich nahtlos fortsetzen. Aus dieser ›Palette‹ einige
Beispiele, denen wir die Worte von Heinz Buschkowsky, dem bekannten vormaligen
Bürgermeister des Berliner Problembezirks Neukölln voranstellen; er warnte vor antidemokratischen
Entwicklungen in Deutschland: »Wer sagt wie es ist, sieht sich Repressalien
ausgesetzt.«
So
hat Jakob Augstein, Kommentator des ›Spiegels‹, die in Dresden Versammelten als Idioten
resp. Rassisten bezeichnet, während der Bamberger Erzbischof Schick die Proteste
gar als ›unchristlich‹ abstempelte und dazu aufrief, sich
von Pegida zu distanzieren: Bei der Bewegung herrschten Rassismus,
Nationalismus und diffuse Ängste vor, Christen dürften dort nicht mitmachen,
betonte er. Der Chefdirigent der Sächsischen Staatskapelle, Christian
Thielemann, forderte letzten Dezember an Stelle eines Demonstrationsverbots für
Pegida auf dem Dresdner Theaterplatz eine Bannmeile um das historische Zentrum
von Dresden. »Damit liesse sich der Image-Schaden für die Stadt wahrscheinlich
mindern; sollen die woanders demonstrieren.« SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann
drang darauf, den Organisatoren der Demonstrationen deutlich entgegenzutreten:
»Das sind keine Patrioten, das sind Nationalisten und Rassisten, die Ängste der
Menschen schüren und die Gesellschaft spalten wollen. Die Drahtzieher müssen
wir bekämpfen; mit den Mitläufern müssen wir reden.« Manchen müsse auch
klargemacht werden, dass es sehr wohl ein Problem sei, wenn sie Rechtsextremen
und Neonazis hinterherliefen. Wo er solche bei Pegida sieht, müsste er erst
noch nachweisen. Den Demonstranten, so Oppermann, sei zu erklären, dass
Deutschland eine humanitäre Verpflichtung habe, Schutzsuchende unabhängig von
ihrer Religion aufzunehmen: »Wir dürfen nicht zulassen, dass Pegida das
Feindbild des Islamischen Staates auf die Flüchtlinge überträgt, die als Opfer
dieser Terroristen bei uns Schutz suchen.« Herrn Oppermann wäre schriftlich vorzulegen, dass,
präzise gesagt, diejenigen als Terroristen zu bezeichnen sind, die den IS
aufgebaut haben, nämlich Washington, und anschliessend unterstützten,
so u.a. Saudi-Arabien und Katar. Es ist geradezu erschreckend, festzustellen, wie wenig weit
der Gedankenradius dieses Volksvertreters reicht; vermutlich gerade
bis zu den EU-Aussengrenzen. Der Grünen-Chef und Mitglied der Atlantik-Brücke
Cem Özdemir war schon Ende 2014 mit dem, was er als ›Schmusekurs einiger Politikerkollegen‹ bezeichnete, hart ins Gericht gegangen: Der Rechtsstaat müsse
sich auf die Hinterbeine stellen; insofern wies er Forderungen nach einem
Dialog mit dem nichtextremistischen Teil der Pegida-Demonstranten zurück. Er
halte nichts von ›so einer
weinerlichen Haltung im Umgang mit Pegida‹:»Klartext
ist angesagt und nicht dieses Gesülze, was ich da zum Teil von manchen Kollegen
von mir höre.« Der in Deutschland geborene Politiker mit türkischen Wurzeln
warf den Demonstranten pauschale Ablehnung von Migranten und Muslimen vor. Sie
wollten die deutsche Gesellschaft ändern. Das ist eine haltlose Unterstellung.
Im Gegenteil, es geht hier um die Bewahrung der Beschaffenheit, wie
sie Europa zu eigen ist.
Es
ist ohnedies nicht nachvollziehbar, mit welchen Entgleisungen die
Bekämpfung von Pegida verbunden ist: So hatte das Ministerium für Sprache und
Semantik im Januar 2015 eine Karikatur der deutschen Zeitungsverleger, welche
die Mörder von Charlie Hebdo als Vollstrecker der Pegida zeigen, ausdrücklich
begrüsst. »Pegida sind auch Terroristen, es gibt kaum Unterschiede. Die Morde
von Charlie Hebdo sind die Folge von den furchtbaren Demonstrationen, welche
wir jeden Montag miterleben müssen«, so ein Sprecher der deutschen
Sprachzulassungskommission. Das gibt ein gutes Bild des Horizonts unserer
Beamten. Von den Pegida-Märschen gingen regelmässig Drohungen und Gewalttaten
gegen Andersdenkende und Migranten aus, so die Vorsitzende der Linkspartei,
Katja Kipping: »Wer sich mit diesen Leuten an einen Tisch setzt, macht sich mit
dem rechten Mob gemein.« »Wegen der rassistischen Hetze von Pegida ist Dresden
nun überhaupt in den Fokus des fundamentalistischen Terrorismus gerückt«, so Kipping
ferner. Die Steigerung ihrer Vorwürfe ist beachtlich: »Wegen Pegida trauen sich
Flüchtlinge und Migranten nicht mehr vor die Tür. Wegen Pegida gehen viele
Dresdner Bürger montags nicht mehr in die Innenstadt.« Wer will das alles
nachprüfen …. Es gibt praktisch keinen Vorwurf, der nicht gegen Pegida ins Feld
geführt wird: Aiman Mazyek, der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, hat
die Pegida-Bewegung für eine wachsende Zahl von Übergriffen gegen Muslime im
Land mitverantwortlich gemacht. Auch diese wären zunächst einmal nachzuweisen! »Pegida
führt dazu, dass die Hemmschwelle, Muslime zu diskriminieren und anzugreifen,
bei vielen sinkt«, sagte Mazyek in einem Interview mit ›Focus online‹ vom
Januar 2015. All das wird gewissermassen ›restriktionslos‹ gedruckt; versuchen Sie einmal, eine
Gegendarstellung in der Presse unterzubringen!
So
bezeichnete die ›türkische Liste
Duisburger Sozial Politik‹ DSP die
wöchentlichen Veranstaltungen von ›Pegida
Nordrhein-Westfalen‹ als »Sammelbecken
für auswärtige rechtsorientierte Gruppierungen, welche ihren Fremdenhass und
ihre Gewaltbereitschaft öffentlich kundtun.« Dabei gehe es, so die DSP ferner, »ausschliesslich
darum, Sorgen und Ängste zu schüren und die Gesellschaft tief zu spalten.« Neben
dieser Kritik forderte die DSP den Rat der Stadt in einem Antrag dazu auf, »alles
im rechtlichen Rahmen Mögliche zu unternehmen, um diese Versammlungen zu
unterbinden.«
Nach
dem Auftritt von Geert Wilders bei einer Pegida-Kundgebung in Dresden im April
letzten Jahres vergriff sich der innenpolitische Sprecher der SPD-
Bundestagsfraktion Burkhard Lischka vehement im Ton: »Es gibt für mich keine
Entschuldigung: Wer bei Pegida mitmacht, muss sich gefallen lassen, als Rassist
bezeichnet zu werden.« Ähnlich Alexander Graf Lambsdorff, Vorsitzender des EP: »Mit
dem Auftritt des stramm rechten Populisten Geert Wilders zerbröselt der letzte
Rest der bürgerlichen Fassade von Pegida. Die Bewegung zeigt damit ihr wahres
Gesicht: intolerant, ausländerfeindlich, islamophob.« Yasmin Fahimi SPD-Generalsekretärin
beliebte die Pegida als ›völlig
Wahnsinnige‹ zu beschimpfen,
verbunden mit der Forderung, die Bewegung durch den Verfassungsschutz beobachten
zu lassen, während die Integrationsbeauftragte, Aydan Özoguz, den Einsatz von
Polizei-Sonderkommissionen gegen Pegida-Anhänger forderte.
Nun
liesse sich die Liste der Ausfälligkeiten und Verleumdungen gewaltig erweitern,
indessen sei hier nur noch vermerkt, dass es sich nicht länger verheimlichen
lässt, dass Gegendemonstrationen gegen die Pegida nicht nur organisiert,
sondern auch mit Steuergeldern finanziert werden; so sorgte die Finanzierung
einer Anti-Pegida-Demonstration am 10. Januar 2015 mit 105.500.- Euro für eine
grössere Debatte im Dresdner Stadtrat. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass
zu den Gegnern nicht nur die linksextremistische ›Antifa‹ gehört, deren
Auftritte regelmässig die Bildschirme unserer Fernsehgeräte ›bereichern‹, sondern auch Verantwortliche der Kulturszene. Und sie alle
werden durch Steuergelder finanziert. Erschreckend ist, dass sich
offensichtlich kein einziger der Politiker, die sich zu derart widerlichen Verunglimpfungen
hinreissen lassen, Gedanken darüber macht, wie er sich in den Augen aller für
das Abendland Einstehenden diskreditiert.
Nun
hatte Pegida bekanntlich zu einem ›Internationalen
Aktionstag der Islamgegner‹
aufgerufen, mit dem Ziel, eine bessere Vernetzung der Gleichgesinnten
aus anderen europäischen Ländern zu schaffen [1]. Dieser fand wie geplant am 6.
Februar statt - gleichzeitig auch in vielen
anderen europäischen Städten - um ein
Zeichen gegen die Islamisierung Europas und die verheerende
Masseneinwanderungspolitik von Angela Merkel zu setzen, und wurde von der
Tagespresse entsprechend breit abgedeckt. Unabhängig von der EU und den üblichen
elitären Zirkeln soll die Vernetzung der Patrioten Europas ausgebaut und zu
einer ›Festung
Europa‹ werden,
um, wie es heisst, den Bevölkerungsaustausch und die damit verbundene
Islamisierung Europas abzuwehren.
Erwartungsgemäss
setzten die Angriffe unmittelbar nach diesem speziellen Tag wieder ein. So
schrieb Justizminister Heiko Maas auf Twitter, es sei »ein wichtiges Zeichen, dass
so viele gegen Pegida auf die Straße gehen.« Wie viele von denen, die
als Gegendemonstranten auftraten, von den Behörden hierzu finanziert worden
waren, ist leider nicht festzustellen. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich
forderte erneut ein konsequentes juristisches Vorgehen gegen Pegida und
Wolfgang Thierse, vormals Bundestagspräsident, griff die Unterstützer von
Pegida hart an. »Wer
Pegida-Anhänger ist, der ist nur mit der Reproduktion der eigenen Vorurteile,
mit dem Herausschreien des Hasses, mit seinem Wohlstandsrassismus, seinem
Nationalismus beschäftigt.« Ein derart billiges Konglomerat
von falschen Anschuldigungen kann schon gar nicht mehr ernst genommen werden!
Offenbar wird bereits alles, was konträr zu Brüssel
resp. zur Einstellung der Regierung ist, als Hass gebrandmarkt. So fällt auch
auf, dass in der Presse immer wieder von der ›angeblichen‹ Islamisierung die Rede ist. Sie ist
keineswegs angeblich, sondern kommt Schritt um Schritt näher, was auch in der
Warnung von Norwegens Heeres-Generalinspekteur Odin Johannessen zum Ausdruck
kommt: Europa müsse vorbereitet und willens sein, gegen den radikalen Islam zu
kämpfen, um die Werte zu schützen, die den Kontinent einten. »Meiner
Meinung nach müssen wir bereit sein, unser Land und unsere gemeinsamen Werte
mit Worten und mit Taten - und falls
notwendig, auch mit Waffengewalt - zu
verteidigen«, erklärte Johannessen jetzt in einer Rede vor dem
traditionsreichen ›Oslo Militære
Samfund‹, der 1825 von Offizieren
gegründeten Osloer Militärgesellschaft, in der norwegischen Hauptstadt.
Wieso
also wird diese Erfordernis, die inzwischen in nahezu allen EU- Ländern erkannt
worden ist, als Hass und Rassismus definiert?
[1] http://www.focus.de/politik/deutschland/internationaler-aktionstag-der-islamgegner-festung-europa-pegida-vernetzt-sich-mit-europas-rechtspopulisten_id_5263258.html 6. 2. 16
[2] http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/enthuellungen/paul-joseph-watson/norwegischer-heeres-generalinspekteur-europa-wird-kaempfen-muessen-um-seine-werte-zu-schuetzen.html 3. 2. 16 Norwegischer
Heeres-Generalinspekteur: Europa wird »kämpfen« müssen, um seine Werte zu
schützen - Paul Joseph Watson
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