Die Kosten der verunmöglichten Ausweisung - Von Oskar Freysinger

Die Ausschaffungsinitiative der SVP wurde am 28. November 2010 von 52,3 % der Stimmbürger

und 17,5 Ständen angenommen. Zugleich wurde ein Gegenentwurf der Regierung abgelehnt, der die Ausweisung krimineller Ausländer verwässern wollte. Und was ist seither, also fünf Jahre nach der Abstimmung, in dieser Sache verwirklicht worden? Rein gar nichts! Die SVP sah sich deshalb genötigt, eine Durchsetzungsinitiative zu lancieren, um die Regierung dazu zu zwingen, den Volkswillen durchzusetzen. Stossend ist diese Geschichte insbesondere darum, weil den von Budgetsorgen geplanten Kantonen dadurch erhebliche Mehrkosten im Strafvollzugsbereich entstehen. Als Bildungs- und Sicherheitsminister des Kantons Wallis sehe ich mich mit einem kostspieligen Problem konfrontiert, das niemand mit Namen benennen will: Dem durch die vertraglich besiegelte Durchlässigkeit unserer Grenzen bedingte Import von Kriminalität.  

Teurer Straf- und Massnahmenvollzug für Ausländer 
Dazu seien hier ohne Tabu einige Zahlen genannt. Aufs Jahr 2015 hochgerechnet [Ausweitung der Statistiken der ersten 9 Monate auf das ganze Jahr] kommt der Straf- und Massnahmenvollzug der Häftlinge im Wallis auf 20,6 Millionen Franken zu stehen. 30,1 % davon sind Schweizer, 69,9 % Ausländer. Die Schweizer Häftlinge kosten demnach 6,2 Millionen Franken und die Ausländer 14,4 Millionen. Diese Zahlen umfassen Untersuchungshaft, Strafvollzug, Zwangsmassnahmen, Halbgefangenschaft und externe Arbeit sowie Minderjährige und junge Erwachsene im Massnahmenvollzug. Zu diesen mehr als 20 Millionen kommt der ausserkantonale Strafvollzug für 1,9 Millionen Franken hinzu. Davon entfallen 1,4 Millionen auf ausländische Häftlinge. Schliesslich fallen 3,7 Millionen für den ausserkantonalen Massnahmenvollzug an. Davon belaufen sich die Kosten für Ausländer auf rund 816.000.-. Zusammengerechnet kostet der Straf- und Massnahmenvollzug der ausländischen Häftlinge im Jahr 2015 demnach 16,66 Millionen Franken.  

Bis zu 2.000.- Franken Kosten pro Tag  
Dazu sei bemerkt, dass die Tageskosten, die dieser Bilanz zugrunde liegen, Konkordatspreise, also politisch definierte Preise darstellen, der Realpreis jedoch weit höher liegt. Erwähnenswert ist auch, dass gewisse Gefängnisse im ausserkantonalen Massnahmenvollzug [Fälle im selben Segment wie Carlos] zwischen 1.200.- und 2.000.- Franken pro Tag verrechnen. Dies führte in den letzten zwei Jahren dazu, dass ich als Regierungsrat jeweils Zusatzkredite von 2,5 und 2,8 Millionen Franken beantragen musste, um die Rechnung im Bereich des Massnahmenvollzugs zu decken. Wenn man sich all diese Zahlen vor Augen führt, kann man sich ungefähr vorstellen, auf welch horrende Zahlen die importierte Ausländerkriminalität unser Staatswesen schweizweit zu stehen kommt.  

Präventiver Charakter der konsequenten Ausschaffung 
Das Hauptproblem, mit dem ich als Staatsrat im Bereich des Straf- und Massnahmenvollzugs konfrontiert bin, beseht darin, dass Ausweisung und Massnahmen nicht von meinen Dienststellen, sondern von den Gerichten verfügt werden. Meinem Departement bleibt nichts anderes übrig, als die Rechnung zu bezahlen. Eine konsequente Ausschaffung wirkt präventiv. Schwer straffällige kriminelle Ausländer und/oder Wiederholungstäter, die ausgewiesen werden, können in der Schweiz nicht mehr straffällig werden. So könnten die Kosten hauptsächlich im Bereich der Untersuchungshaft und im Massnahmenvollzug mittelfristig gesenkt werden. Damit ginge auch eine Entspannung im Gefängnisbereich einher, sind doch gewisse Anstalten völlig überbelegt. In Genf führt diese Situation inzwischen dazu, dass die Strafe gewisser Gewaltverbrecher gekürzt wird, um neuen Häftlingen Platz zu machen. 

Vor dieser Sachlage die Augen zu schliessen ist sträflich, denn der Schweiz droht im Haftbereich finanziell und menschlich eine Zeitbombe. Deshalb ist es zwingend nötig über Instrumente zu verfügen, die es ermöglichen, die Situation zu einem guten Teil zu korrigieren. 

Die Durchsetzung der Ausschaffungsinitiative der SVP ist eines davon.  

Oskar Freysinger ist Staatsrat des Kantons Wallis, Departement für Bildung und Sicherheit

 

Zum Verhältnis Schweiz - EU 
Hochkonjunktur für Propheten: Die Produktion wissenschaftlicher Studien zu den Segnungen, welche der Schweiz aus ihrer Fesselung an die Entscheide Brüssels zuteil werden, nimmt inflationären Charakter an. Auffallend ist: All die derzeit in die Medien gelangenden Studien sind nach dem gleichen Muster gestrickt. Alle glauben sie sich in der Lage, die grossartigen Vorteile, welche jeder einzelne Schweizer aus dem Funktionieren der bilateralen Verträge Schweiz - EU zieht, auf zwanzig, auf dreissig, auf vierzig Jahre hinaus auf Franken und Rappen genau vorrechnen zu können. Und alle gehen nach derselben simplem Einheitsform vor: Die EU, so stellen es die mit prophetischen Gaben gesegneten Autoren dar, steht sozusagen in voller Blüte und wird auch in zwanzig Jahren und danach noch in voller Blüte stehen, sich also ausschliesslich positiv entwickeln, als wäre sie gleichsam der Vorhof zum Paradies auf Erden.

In diesen Studien findet man nichts Ernsthaftes zu den die Wirtschaft in ganz Europa bedrängenden Auswirkungen der rettungslosen Überschuldung einer Vielzahl von Euro-Ländern. Nichts von den wirtschaftlichen Konsequenzen aus dem nicht funktionierenden Euro-Korsett, nichts von dem manchem EU-Mitglied drohenden Staatsbankrott und den daraus resultierenden Folgen. Nichts von der Zerstörung des Geldwerts durch die Europäische Zentralbank, die weiterhin mit Billionen an Euros marode Staatspapiere aufkauft, mit dem Ziel, Bankrott-Kandidaten zu retten. Nichts über die finanziellen Folgen der sich über Europa ergiessenden Masseneinwanderung. Nein: All diese bedenklichen Vorgänge werden offenbar spurlos an der Blüte der EU abprallen; eine ewige Konjunktur scheint dieser EU gesichert. So stellen es wenigstens die Propheten in ihren Studien dar. 

Dass die Euro-Zerrüttung auch auf den Wirtschaftsgang der Schweiz einschneidende Auswirkungen haben könnte, dies in Form eines sich laufend verstärkenden Frankens, dass die sich auch in unser Land ergiessende Masseneinwanderung von Arbeitsunwilligen die hiesigen öffentlichen Haushalte erdrosseln könnte, dass die Fesselung unseres von flankierenden Massnahmenbedrängten, früher aber freien Arbeitsmarkts durch Regulierer mit wohlstandstötenden linken Rezepten den Wirtschaftsstandort Schweiz massiv schädigen könnte, dass die Opferung der Eigenständigkeit des Schweizer Finanzplatzes massive Folgen haben könnte, all diese meist eng an die Entwicklung und an das Machtgehabe der EU gebundene Entwicklungen sollen auf dreissig bis fünfzig Jahre hinaus auf den Wohlstand und die Entwicklung der Schweiz völlig einflusslos bleiben? Mit Wissenschaft haben die vorgelegten Studien wenig zu tun, mit oberflächlicher Propaganda umso mehr. Hier waren Bürolisten am Werk, die vor allem heutige oder gestrige Zahlen kritiklos fortschrieben. Ihr Glaube an die ewige Blüte Brüssels ist völlig realitätsfremd, denn Brüssels Funktionäre haben den Euro inzwischen an den Abgrund manövriert. Aus der fahrlässig oder auch bewusst herbeigeführten Überschuldung mehrerer EU-Mitglieder zeigt sich kein Ausweg.  [1]

Schengen, Brüssels Lieblingsschaustück, hat sich faktisch aufgelöst; keine Spur mehr von Kontrolle der EU-Aussengrenzen. Unkontrolliert ergiesst sich die millionenfache Masseneinwanderung über Europa. Nur eines scheint in Brüssel noch zu funktionieren: Die [übertriebenen] Löhne und Spesenentschädigungen, die sich die dortigen Funktionäre selber zugesprochen haben, fliessen munter weiter, trotz EU-Versagens an allen Brennpunkten, trotz gähnend leerer Kassen. Ob die Ohrfeige, welche die Brüsseler soeben von den dänischen Stimmbürgern erhalten haben, vom EU-Apparat verstanden wird? Ob Brüssel die in Dänemark vor und nach dem Stimmbürger-Verdikt geführten Diskussionen wohl zur Kenntnis nimmt? Diese Diskussionen, bei denen es um die dänische Beteiligung am Fahndungsinstitut Europol ging, verliefen äusserst aufschlussreich, denn hier wurde beides  - die Bedürfnisse der Bevölkerung und das diesbezügliche völlige Versagen Brüssels -  in aller Deutlichkeit offengelegt.

Dass die Verbrecherfahndung in Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten durch auf Verbrechensbekämpfung ausgerichtete Fahnder unverzichtbar ist, betonten in Dänemark sowohl die Ja- als auch die Nein-Sager zur Engeren Zusammenarbeit mit Brüssel, wie die  Abstimmungsvorlage lautete. Bestritten war einzig die Rolle der Brüsseler, also derjenigen, die in Sachen Fahndung nichts leisten, sich aber durch eine umfassende bürokratische Reglementierung der grenzüberschreitenden Fahndung aus den dazu gesprochenen Steuergeldern  ein grosses Kuchenstück abschneiden wollten. Von solchen Tributleistungen lebt schliesslich der Brüsseler Apparat. Doch diese Gelderabzweigung für die unproduktive Bürokratie ist es, welche die Dänen nicht mehr länger hinzunehmen bereit sind. Eine zielorientierte grenzüberschreitende Fahndung wird zwar breit unterstützt, die lediglich eine finanzielle Belastung bewirkende Bürokratisierung dieser Aufgabe aber klar abgelehnt, dies der Entscheid der Dänen an der Abstimmungsurne. Es fragt sich, ob es in Brüssel resp. in den Regierungen der europäischen Länder wenigstens vereinzelte Persönlichkeiten gibt, die das dänische Verdikt richtig zu deuten wissen.  [2]

 

[1]  http://www.eu-no.ch/news/hochkonjunktur-fuer-propheten_98     10. 12. 15

[2]  http://www.eu-no.ch/news/daenemark-setzt-den-wegweiser_99   10. 12. 15 
Dänemark setzt den Wegweiser  -  Ohrfeige an die EU-Funktionäre

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