Die Situation im Asylbereich eskaliert - Der Bundesrat muss sofort handeln

Seit Beginn dieses Monats haben offenbar täglich 330 Personen die Schweizer Grenze

überschritten, um hier ein Asylgesuch zu stellen. Hochgerechnet ergibt dies für den Rest des Jahres über 20.000 Personen, die in unser Land strömen (120.000 auf ein Jahr hochgerechnet!). Damit ist klar, dass die Situation im Asylbereich eskaliert. Jetzt rächt sich die Untätigkeit der zuständigen Bundesbehörden, welche wegen den eidgenössischen Wahlen die Situation seit Monaten kleinreden. Die SVP fordert den Bundesrat auf, sofort zu handeln. Die Grenzen sind unter Beizug der Armee umgehend zu kontrollieren. Migranten, die aus sicheren Drittstaaten  - also auch unseren Nachbarstaaten -  einreisen wollen, sind abzuhalten. Ihre Asylgesuche sind gemäss Dublin-Abkommen durch jene Staaten zu prüfen, in denen sie in den Schengen-Raum eingereist sind. 

Die nun eingetretene Situation mit einer massiven Migrationswelle in die Schweiz war seit Monaten absehbar. Die Zahlen sind rasant gestiegen. Im Verhältnis zur Bevölkerung hat die Schweiz schon seit mehreren Monaten mehr Asylgesuche zu verzeichnen als beispielsweise Deutschland  [z.B. Anträge Schweiz im September: 4.544, Anträge Deutschland: 43.071 bei zehnmal mehr Einwohnern und fünfzehnmal grösserer Siedlungsfläche]. Die Schweiz trägt damit auch die Folgen des totalen Versagens der Asyl- und Migrationspolitik der EU, welche durch die Einladung von Bundeskanzlerin Merkel an alle Migranten vollständig ausser Kontrolle geraten ist. Die Schweiz muss ihre Interessen nun eigenständig wahren. 

Forderungen der SVP in den Wind geschlagen
Die Forderungen der SVP nach rasch wirksamen Massnahmen und der Kontrolle der Grenzen wurden von Bundesrat und Parlament in den vergangenen Monaten jedoch systematisch zurückgewiesen. Noch in der Herbstsession hat sich das Parlament beispielsweise geweigert, über eine Kontrolle der Grenzen zu diskutieren. Dafür, dass die Schweiz nun quasi unvorbereitet mit einer Eskalation konfrontiert ist, tragen insbesondere das zuständige Justiz- und Polizeidepartement unter Bundespräsidentin Sommaruga sowie die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorenkonferenz unter ihrem Präsidenten Hans-Jürg Käser die Verantwortung. Sie haben im Konzert mit allen Parteien  - ausser der SVP -  wegen den eidgenössischen Wahlen die sich zuspitzende Situation systematisch kleingeredet und der Bevölkerung wider besseres Wissen Sand in die Augen gestreut. Noch am 4. November 2015 hat eine Sprecherin des Staatssekretariats für Migration (SEM) am Schweizer Fernsehen wortwörtlich gesagt:
»Wir haben noch Platz für all die Leute, die noch kommen wollen.« Fatal wirken sich auch die falschen Signale aus, welche die Schweiz mit der kürzlich vom Parlament verabschiedeten Asylgesetzrevision aussendet. Mit Gratisanwälten für alle Asylsuchenden wird die Attraktivität unseres Landes für Wirtschafts- und Sozialmigranten weiter erhöht. Die SVP hat gegen diese unsinnige und gefährliche Vorlage das Referendum ergriffen.  [1] 

Der Bundesrat verliert jede Orientierung
Es war das erklärte Ziel des Bundesrats, schreibt Ulrich Schlüer, jeglicher Europa-Diskussion vor den Eidgenössischen Wahlen vom 18. Oktober auszuweichen. Dies ist ihm gelungen, weil sich Wirtschaftsverbände, Freisinn, Mitte und Linke diesem Bundesratsbegehren unterwarfen. Die überfällige Diskussion zum zweifellos wichtigsten die Schweiz gegenwärtig umtreibenden Problemfeld  - EU, Personenfreizügigkeit und Masseneinwanderung -  kommt allerdings auch nach diesen wegweisenden Wahlen nicht in Gang. Der Grund für das angstvolle Ausweichen der Landesregierung vor den Hauptproblemen unseres Landes ist freilich leicht zu durchschauen: Der Bundesrat wurde vom Wahlausgang völlig überrascht. Offensichtlich ist er vor diesen Wahlen auf die mehr manipulativ motivierten als sachbezogenen Voraussagen der Wahlumfrage-Spezialisten regelrecht hereingefallen. Diese versuchten, den Trend weg von Mitte-Links klar erkennend, den veränderten Wählerwillen in Richtung einer
Wende zur bürgerlichen Mehrheit zu kanalisieren, in welcher der Freisinn obenaus schwingen würde. Doch überdeutliche Wahlsiegerin wurde die SVP, ganz offensichtlich wegen ihrer klaren Absage an die Masseneinwanderung und an jegliche EU-Einbindung.

Aber nicht nur das eindeutige Wahlresultat lässt den Bundesrat erzittern. Allmählich dämmert es der Landesregierung, welchen Persönlichkeiten er in Zukunft in parlamentarischen Kommissionen gegenübersitzen wird. Es wird klar: Der Bundesrat wird es künftig mit seinen Litaneien über die ach so isolierte und wirtschaftlich bedrohte Schweiz in einem doch so aufblühenden Europa weit schwerer haben als früher, als Mitte-Links dominierte. Denn er sitzt, wenn er solchen Jammer zu verbreiten sucht, fortan einer der erfolgreichsten Unternehmerinnen des Landes, Frau Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher gegenüber. Diese wird sich kaum zurückhalten, wenn ihr Bundesberns Sehnsucht nach dem faillierenden Brüssel präsentiert wird. Und seine Marotte, wichtige Fragen, etwa zum eklatanten Asylmissbrauch, nur nach in Brüssel eingeholten Vorgaben überhaupt zu diskutieren, muss er fortan vor einem der brillantesten Hinterfrager der Politik Bundesberns, vor Roger Köppel vertreten. Eine Aussicht, die Bundesbern völlig zu lähmen scheint.

Da haben opportunistische Meinungsforscher und ihre Nachschwätzer dem Bundesrat doch während Jahren versichert, es fehle der SVP an Wirtschaftskompetenz - und jetzt sitzen ihm in den aufgrund des Wahlerfolgs markant gewachsenen SVP-Abordnungen in den verschiedenen Parlamentskommissionen reihenweise erfolgreiche Unternehmer gegenüber. Diesen Persönlichkeiten  - die an den wirtschaftlichen Fähigkeiten des Brüsseler Funktionärsapparats erheblich zweifeln und persönlich im Wirtschaftswettbewerb überaus erfolgreich sind -  soll die Landesregierung fortan mangelnde Wirtschaftskompetenz nachweisen. Einem Andreas Glarner aus dem Aargau etwa, der gegen die von Bundesbern tolerierten Schmarotzerpreise in dem von Funktionären und Mitläufern schamlos ausgebeuteten Gesundheitsmarkt mit durchschlagendem Erfolg ankämpft, indem er vom Spitalbett über den Rollator bis zu Windeln alles anbietet? Oder einem Franz Grüter, der im Bereich Datenspeicherung ein Pionierunternehmen mit Millionen-Investitionen aufgebaut hat und Leistungen anbietet, die in einem hart umkämpften Markt weltweit konkurrenzfähig sind? Wie idyllisch waren doch die Zeiten, als Meinungsgurus dem Bundesrat noch vortragen konnten, die SVP rekrutiere ihre Anhängerschaft einzig aus den Alten und den Dummen im Land. Der Bundesrat, zumindest seine Mehrheit, scheint solch wohlfeile, wissenschaftlich umflorte Schmährede offenbar für bare Münze genommen zu haben. Umso stärker zittert er heute, da ihm dämmert, was für Persönlichkeiten gegen ihn und seinen stur an Brüsseler Vorgaben gefesselten Kurs auftreten werden. 

Sprachloses Bern - von Deutschland ausgenutzt 
Ratloses Schweigen, orientierungsloses Schweigen: Das ist Berns Antwort auf das, was am 18. Oktober in der Schweiz aufgrund des von den Wählern zum Ausdruck gebrachten Willens zur Tatsache geworden ist. Seiner Sprache scheinbar vollständig beraubt, schaut Bundesbern vor der zunehmend schockierten Öffentlichkeit hilflos zu, wie Deutschland die bundesrätliche Schwäche gnadenlos ausnutzt: Es waren deutsche Spitzenpolitiker, die seinerzeit vollmundig verkündeten, Deutschland werde fortan am Hindukusch verteidigt. Und kopflos wurde die Bundeswehr an den Hindukusch kommandiert. Erreicht hat sie dort rein gar nichts; Deutschland musste schliesslich froh sein, seine Soldaten einigermassen heil wieder zurückholen zu können. Aber die Massen aus dem Hindukusch ergiessen sich jetzt über Deutschland. Wie reagiert nun Deutschlands Bundeskanzlerin  - wohl wissend, dass Italien seit Jahren (fast) alle illegal einwandernden Nordafrikaner nahezu hindernisfrei in die Schweiz abschieben kann? Sie verlegt sich aufs Abschiebegeschäft: Die Massen vom Hindukusch, die zu Tausenden ankommenden Afghanen werden Richtung Schweiz verfrachtet. Es handelt sich bei diesen Afghanen von Rechts wegen um sogenannte Dublin-Fälle, die von der Schweiz formlos nach Deutschland zurücküberstellt werden könnten. Aber dazu fehlt dem zunehmend handlungsunfähigen Bundesbern jeder Mut… 

So lässt der Bundesrat die durch und durch illegale Abschiebung Tausender Afghanen durch die deutsche Regierung in die Schweiz  - derzeit sollen vierhundert täglich unsere Grenzen überschreiten -  geschehen. Immerhin: Die Landesregierung zittert der Stunde entgegen, da sie ihre völlige Orientierungslosigkeit, ihre völlige Unfähigkeit, unserem Land zu seinem Recht zu verhelfen, vor Persönlichkeiten wie einem Roger Köppel, wie einer Magdalena Martullo, wie einem Heinz Brand, einem Andreas Glarner, einem Franz Grüter, einem Adrian Amstutz, einem Toni Brunner und vielen andern profilierten und kampfbereiten SVP-Gewählten rechtfertigen muss.

Man könnte die Sieben bemitleiden, würden sie nicht als unsere Landesregierung auftreten.  [2]  

 

[1]  Medienmitteilung der SVP 
[2]  http://www.schweizerzeit.ch/cms/index.php?page=/news/bern_zittert-2465  13. 11. 15 
Der Bundesrat verliert jede Orientierung - Der Freitags-Kommentar der
Schweizerzeit von Ulrich Schlüer