Merkel verhängt Aufnahmezustand über Deutschland und EU-Europa - Von Willy Wimmer

Durch die Massenzuwanderung beschert die deutsche Kanzlerin mit ihrer »Willkommenspolitik«

dem eigenen Land und der EU eine Destabilisierung. Längst begreifen immer mehr Menschen, dass die Souveränität, die öffentliche Ordnung und Gesetze außer Kraft sind. 

Es ist ungehörig, die Informationspflicht gegenüber dem deutschen Volk mit einem Auftritt der Bundeskanzlerin bei einer der hinlänglich abgestumpften Talk-Runden abtun zu wollen. Wegen der unverkennbaren Dimension dessen, was in Deutschland und Europa abläuft, muss sich die Bundeskanzlerin an die Nation wenden. Politik bedarf der Begründung und dem wird weder sie noch die Bundesregierung gerecht. Es kann und darf nicht angehen, wenn die Bürger mit einer wahren Kaskade widersprüchlicher Aussagen fertigwerden müssen. Frau Merkel muss sich erklären und das ist schon überfällig. 

Deutschland ist ein »gebranntes« Land mit Ermächtigungshandeln 
Die Bundeskanzlerin ist bislang jede Antwort darauf schuldig geblieben, seit wann sie persönlich Kenntnis von dem hatte oder haben konnte, was derzeit jeden Anspruch auf deutsche Staatlichkeit oder europäische Regeln völlig außer Kraft setzt. In fast jeder öffentlichen Verlautbarung erweckt sie, da
ß man eigentlich im Sommer dieses Jahres ob der Migrationsentwicklung völlig überrascht gewesen sei. Unseren östlichen Nachbarstaaten, die sich aus mehr als guten Gründen vorsichtig bis ablehnend verhalten, wird durch Merkel bescheinigt, sie hätten die aus der Globalisierung resultierenden Kräfte nicht begriffen. Dabei bleibt es nicht. Der ungarischen Regierung wird attestiert, europäische Regeln durch ihre Grenzsicherungsmaßnahmen außer Kraft zu setzen. Bei Spanien und vor allem bei England mit seinen himmelhohen Zäunen in Calais läßt man derartiges durchgehen, auch in den deutschen Medien, die sich seit langem im Lizenzmodus wohlfühlen. Anstatt staatliches oder europäisches Handeln feststellen zu können, muß man bei den Anwürfen aus EU-Europa gegen Ministerpräsident Orban den Eindruck gewinnen, daß hier ganz andere Rechnungen beglichen werden sollen. Die Bundeskanzlerin hat jedenfalls die gesetzlichen Maßnahmen zum Schutz unseres Staatsgebietes persönlich völlig außer Kraft gesetzt. Sie wird nicht müde, uns Hoffnung auf europäisches Vorgehen vorzugaukeln. Jedoch sieht jeder, daß derzeit von Europa nur das Geschwätz der Herren Junker und Schulz übriggeblieben ist. Niemand fällt der Bundeskanzlerin zur Wahrung unserer staatlichen Ordnung in den Arm.   

Gauck und die immerwährende Kapitulation 
Wenn man die öffentlichen Erklärungen über den Besuch des Bundespräsidenten in Amerika verfolgt, dann kann ein solcher Besuch nicht weichgespülter ablaufen, als dies jetzt geschehen ist.  Wo deutliche Ansprache erforderlich wäre, wird in der bekannten Manier rumgeeiert. Wie lange hat es im politischen Berlin gedauert, bis ein Zusammenhang zwischen Migrationsursachen und der Migrationsentwicklung hergestellt worden ist….. Natürlich sind es die amerikanischen Kriege, die die Welt in Schutt und Asche legen. Warum geht Gauck in Washington nicht hin und stellt Präsident Obama die Sperrung deutschen Territoriums und des deutschen Luftraums für alle dafür ablaufenden Unternehmungen der amerikanischen Seite in Aussicht, wenn das Abbrennen der Welt nicht umgehend eingestellt wird? Warum geht die Bundesregierung nicht hin und überprüft unsere Mitgliedschaft in der militärischen Integration der NATO, die derzeit als wesentlichen Zweck die Beseitigung der staatlichen Substanz unter anderem Deutschlands verfolgt? 

Die Bundeskanzlerin ist verpflichtet, alles zum Schutz des deutschen Territoriums zu unternehmen und scheitert auf der ganzen Linie. Mit deutscher Beteiligung sind in den letzten Jahrzehnten wesentliche Bestandteile des Völkerrechts und damit der Grundlagen des europäischen Friedens außer Kraft gesetzt worden. Das hat der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder im Frühsommer 2014 in bemerkenswerter Art und Weise öffentlich gemacht. Das darf uns nicht im Ansatz passieren, wenn es um die internationalen Regeln und die deutschen gesetzlichen Bestimmungen in Zusammenhang mit Personen geht, die anders als auf dem vorgesehenen Weg in unser Land oder nach EU-Europa kommen. Man muß allerdings den Eindruck eines gewaltigen   staatlichen Unvermögens in diesem Zusammenhang haben. Wenn nicht die Hilfsorganisationen und die zahlreichen freiwilligen Helfer über die Grenze ihrer Belastbarkeit hinaus tätig wären, dann wäre Deutschland schon längst in die Knie gegangen. Derzeit muß man den Eindruck haben, daß der Strom der Migranten über alle staatlichen Grenzen hinweg den deutschen Kommunen aufgebürdet wird, anstatt die Außengrenzen der EU in Funktion zu halten. Dieser Prozeß muß umgedreht werden. Die Kommunen werden den Winter nicht durchstehen und die Menschen in den Migrationszügen auch nicht. Warum wird die deutsche Staatsgrenze durch die dafür vorgesehenen Grenzschutzkräfte nicht so gesichert, daß dieser Prozeß bis zu den Außengrenzen der EU reicht? Warum hilft niemand den EU-Staaten, die nun einmal die Außengrenze darstellen? Die Bundeskanzlerin nutzt jedes scheinbare Argument, um ihr Nichthandeln zu rechtfertigen. Nichts geschieht im Zusammenhang mit den aktuellen Abläufen, und es entsteht der Eindruck, daß mögliches Handeln aus ganz anderen Gründen hintertrieben wird. 

Dafür, Frau Bundeskanzlerin, sind uns Europa und unser Land zu schade. Wenn Sie es nicht können, dann machen Sie den Weg frei und treten Sie zurück!   [1] 

»Eines ist für mich klar«, schreibt der Autor des Buches Die Grünen, Michael Grandt: »Mit der Ausrufung Deutschlands zum gelobten Land für Flüchtlinge hat Merkel ihren Amtseid gebrochen. Seit unsere Bundeskanzlerin die Tore ihres Landes für Hunderttausende (bald Millionen) Schutzsuchende [politisch korrektes Neudeutsch für Flüchtlinge] geöffnet und dann auch noch verkündet hat WIR schaffen das, ohne die WIR überhaupt zu fragen, frage ich mich allen Ernstes, ob Angela Merkel mehr und mehr als Geheimagentin für die nimmersatte grüne Willkommenskultur agiert. Die Grünen sind es doch, die seit Jahr und Tag Multikulti in allen Farben ausmalen und uns eine Vielfalt-Republik aufzwingen wollen«. Eine weitere Frage, die sich Grandt stellt, ist die: »Wie kann eine vergrünte Kanzlerin quasi im Alleingang bestimmen, daß die gesamte deutsche Gesellschaft umgebaut und verändert wird?«  [2]     

Für die Juristin im österreichischen Verteidigungsministerium, Monika Donner, liegt es ganz klar auf der Hand, dass die USA, wie sie in ihrem Artikel  »Die USA sind ein weltmachthungriges Imperium«  schreibt, die Destabilisierung Europas durch Flüchtlingsströme ganz bewusst in Kauf nimmt.  »Merkel«, schreibt Vaclav Klaus auf Focusonline, »erweist Europa einen Bärendienst und setzt die Zivilisation aufs Spiel.« Klaus ist sich sicher: »Die Migranten folgen dem Lockruf verantwortungsloser europäischer Politiker. Es geht um nichts Geringeres als die Zukunft der europäischen Zivilisation.« Er bezeichnet die derzeitige öffentliche Diskussion in Deutschland als geradezu selbstmörderisch: »Die Politiker stellten sich nicht etwa der Aufgabe, die gegenwärtige Migrationswelle anzuhalten, sondern beschäftigten sich ausschließlich damit, sie irgendwie zu bewältigen.« Klaus vermutet dahinter sogar eine Art machtpolitisches Kalkül und zitiert seinen früheren Berater, den Ökonomen Jiri Weigl: »Sinn und Zweck einer solchen Willkommenspolitik sei, den Zusammenhalt der bestehenden Gesellschaften Europas nachhaltig zu zerstören. Denn nur auf deren Trümmern könnten diese Politiker ihr neues Europa aufbauen.« Die Migranten sollten demzufolge als Kittmittel einer neuen europäischen Nation dienen. Klaus argwöhnt, dass diese neuen Bürger den betroffenen Politikern angenehmer sein könnten als ihr bisheriges Volk und hält es für möglich, dass die Befürworter der massiven Zuwanderung die Erschaffung eines neuen Menschen versuchen könnten: Durch Umerziehung, Manipulation und Indoktrinierung. Dass ausgerechnet jetzt so viele Menschen nach Europa und nach Deutschland kommen, führt er denn auch keineswegs allein auf die Zustände in den Herkunftsländern zurück, sondern vielmehr auf die von Europa ausgehende Botschaft, dass die über ihre Verhältnisse frustrierten Menschen dorthin ausreisen können; er bezeichnet das als Lockruf der verantwortungslosen europäischen Politiker.  [3]     

Wer schützt uns vor unfähigen Politikern?‹  
»Wenn man sich dieser Tage fragt«, schreibt Prof. Hans-Joachim Selenz in seinem Kommentar vom 14. Oktober, »warum Politiker oft unglaublichen Unsinn verbreiten, muß man wissen, daß deren Wissenslücken auch außerhalb der Mathematik mindestens ebenso groß sind. Spricht Cem Özdemir von einem Europäischen Islam, so meint der Chef der Grünen offenbar einen Koran in einer Light-Version. Seine Kollegin Künast ist da schon auf der richtigen Spur. Als Ex-Bürgermeister Heinz Buschkowski in einer Diskussion bei Sandra Maischberger berichtete, viele Migranten verhielten sich so, als würden Gesetze nur für indigene Deutsche gelten, platzte sie rotzfrech heraus: Das wissen wir doch! Grüne Realpolitik! Noch schlimmer ist allerdings der Ego-Trip der Kanzlerin, die von Deutschland mittlerweile als ihrem Land spricht: L’État, c’est moi, Ludwig XIV. zugeschrieben, ist ihr neuer Leitspruch. Damit hat sie das Land, von dem Schaden zu wenden und dessen Gesetze zu wahren sie geschworen hat, in die gefährlichste Lage seit dem 2. Weltkrieg gebracht. Die von ihr angefachte Einwanderungswelle hat Hunderttausende von Menschen völlig unkontrolliert in unser Land gespült. Mehrheitlich aus dem Balkan und dem Nahen Osten. Die USA, für die Destabilisierung der Region nicht ganz unverantwortlich, plant für 2016 die Aufnahme von maximal 20.000 Syrern. Allerdings, wie Außenminister Kerry betont: Nach eingehender Sicherheitsüberprüfung jeder einzelnen Person. Das schafft die Kanzlerin locker in zwei Tagen - ohne jegliche Überprüfung. Bei 70 - 80 % handelt es sich um junge Männer im wehrfähigen Alter. Auffällig viele verhüllen sofort ihr Gesicht, sobald sie auch nur eine Kamera sehen. Wenn lediglich ein Promille von ihnen ISIS-Sympathisanten sind, haben wir bereits einige Terror-Kompanien an Bord. Auf die Frage, ob es Terroristen unter den Zuwanderern gebe, sagte jedoch BND-Chef Gerhard Schindler am 6. September: »Wir haben keine konkreten Hinweise darauf, daß unter den Flüchtlingen Terroristen sind.« Und das bei damals schon mehr als 300.000 völlig unkontrolliert eingeströmten Zuwanderern, bei denen man nicht einmal die in großer Zahl gefälschten Pässe überprüft hatte. Schindler, der übrigens direkt dem Kanzleramt unterstellt ist, hätte nach einer solchen Aussage umgehend entlassen werden müssen!

Spontaneinfälle einer irrlichternden Kanzlerin können eine verantwortliche Politik nicht ersetzen. Fahren auf Sicht ist bei ihr Routine. Selbst im dicksten Nebel. Sowohl in der Euro-Krise wie bei der Energiewende. Beim Euro folgen ihr viele EU-Staaten, da sie deutsche Milliarden verteilen kann. Derweil bauen unsere EU-Nachbarn mit deutschen EU-Milliarden subventionierte Atomkraftwerke, von denen unsere Industrie zukünftig nachts und bei Windstille den Strom beziehen kann. Doch Angela Merkel ist weiterhin ohne Furcht. Am 9. September sagte sie: Angst war noch nie ein guter Ratgeber. Das mag in ruhigen Zeiten stimmen. Angesichts der in Teilen unabsehbaren Gefahren, auf die sie ihr Land mit Volldampf zusteuert, ist Angst indes einer der besten aller Ratgeber. Bei einer BILD-Umfrage am 8. 10. stimmten ganze 10,4 % von 344.256 Lesern für Merkels Wir schaffen das. 89,6 % votierten für Seehofers Mehr geht nicht. Repräsentativen Umfragen zufolge liegt die Zustimmung zur Politik der Kanzlerin jedoch angeblich noch immer bei 48 %. Während alle Welt auf den immer noch geheimen Plan der Kanzlerin wartet, kann sich diese  - in allerbester DDR-Manier -  der Unterstützung der öffentlich-rechtlichen Sender sicher sein: Von Merkel lernen heißt siegen lernen. Und Jakob Augstein hetzt im SPIEGEL wie einst Karl-Eduard von Schnitzler im Schwarzen Kanal gegen den dunklen DeutschenHorst Seehofer. Dieser sollte mit der CSU bundesweit antreten. Wer schützt uns sonst vor unfähigen Politikern?  [4]   

Die Frage des Widerstands 
Der deutsche Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider, Götz Kubitschek von der Sezession und der Herausgeber des COMPACT-Magazins, der Autor Jürgen Elsässer, haben jetzt angesichts der Bedrohung durch das Merkel-Regime und die von ihr orchestrierte Massenüberflutung Deutschlands mittels sogenannter Flüchtlinge, de facto Kolonisatoren, erklärt: Deutschland ist in tödlicher Gefahr - Staat, Volk, wir alle!, also auch die Schweiz als Teil Europas. Die gegenwärtige Lage hat zu einem von den genannten Autoren erarbeiteten Plan für den Widerstand gegen die Abschaffung Deutschlands  - also gegen die Zerstörung des Staates und den Großen Austausch des Volkes mittels forcierter Massenzuwanderung -  geführt, der auf der COMPACT-Konferenz Freiheit für Deutschland am 24. Oktober in Berlin vorgestellt werden soll. Hierzu heisst es: Mit dem Vorschlag maßen wir uns nicht an, bestehende und zum Teil sehr erfolgreiche Ansätze  -  siehe Pegida und teilweise auch die AfD -  zu ersetzen, und wir sind auch nicht so größenwahnsinnig, dies alles unter unserer Führung zusammenfassen zu wollen. Wir streben nicht die Führung an, sondern stellen uns in den Dienst der Volksbewegung. Deswegen haben wir ein Konzept erarbeitet, um den bereits bestehenden Widerstand in seiner Vielfalt optimal zu unterstützen und zu verbreitern. Wir waren uns einig, daß dabei die außerparlamentarische Ebene, der zivile Ungehorsam, das entscheidende Element ist. Zielführend ist die Flankierung und Untermauerung durch die juristische und verfassungsrechtliche Ebene. Die Fokussierung auf Parteien und Wahlen lehnen wir ab, weil das zu lange braucht und in den Untiefen des Systems versacken kann, obwohl wir die Rolle, die die AfD zumindest in einigen Landesverbänden als Unterstützer von Demonstrationen spielt, sehr schätzen. Dieses Konzept wird mit weiteren wichtigen Personen diskutiert und gegebenenfalls modifiziert werden. Bis dahin  - also bis zur Vorstellung des Plans in Berlin -  wollen wir Stillschweigen darüber bewahren. Diese Zusammenkunft wird von strategischer Wichtigkeit sein!  [5] 

 

Siehe hierzu auch 
Aufruf der europäischen Bürger an die Regierungen und Parlamente
vom 14. September 2015   

[1]  Quelle:  
http://www.seniora.org/politik-wirtschaft/deutschland/747-merkel-verhaengt-aufnahmezustand-ueber-deutschland-und-eu-europa  resp. 
http://www.cashkurs.com/kategorie/wirtschaftsfacts/beitrag/merkel-verhaengt-aufnahmezustand-eber-deutschland-und-eu-europa/   8. 10. 15

[2]  http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/michael-grandt/angela-merkel-als-geheimagentin-der-gruenen-.html    7. 10. 15

[3]  http://www.focus.de/politik/deutschland/vaclav-klaus-kritisiert-fluechtlingspolitik-merkel-erweist-europa-einen-baerendienst-und-setzt-die-zivilisation-aufs-spiel_id_4963004.html  
21. 10. 15  Merkel erweist Europa einen Bärendienst und setzt die Zivilisation aufs Spiel – Von Vaclav Klaus

[4]  Prof. Dr.-Ing. Hans-Joachim Selenz; Peine, den 14. Oktober 2015  
www.hans-joachim-selenz.de  
http://www.cleanstate.de/

[5]  http://quer-denken.tv/index.php/1775-schachtschneider-kubitschek-elsa  14. 10ö 15 resp.  https://juergenelsaesser.wordpress.com/2015/10/10/24-10-schachtschneider-kubitschek-elsaesser-stellen-widerstandsplan-vor/   10. 10. 15