Sifa - » Sicherheit für alle« lanciert eine Petition 19.07.2015 21:48
Die sifa hat sich neu aufgestellt; sie mischt sich ein, deckt auf und initiiert Taten.
Unsere Grenzen wieder selber schützen - Von
Anian Liebrand Mit dem Extra-Bulletin vom Juni 2015 hat die sifa angesichts
der dramatischen Zunahme illegaler Masseneinwanderung als Gebot der Stunde eine
Petition zur Wiedereinführung von Grenzkontrollen lanciert. Wir rufen die Bevölkerung
dazu auf, die unten angegebene Petition auszudrucken und mit möglichst vielen
Unterschriften versehen an die sifa zu retournieren.
Die unkontrollierten Migrationsströme und das
daraus resultierende anhaltende Asylchaos stellt ganz Europa auf die Probe und
ruft dringend nach wirkungsvollen Massnahmen. Der Dublin-Vertrag, mit dem die
EU illegale Masseneinwanderung von Europa abzuwenden vorgab, ist faktisch tot,
höchstens noch Makulatur. Nur wenn illegalen Einwanderern der Zutritt nach
Europa verunmöglicht wird, wird das Geschäftsmodell der Schlepper zerschlagen.
Am zielführendsten wäre es, jene Stellen, welche entscheiden, wer wahrlich ›an Leib und Leben gefährdet ist‹, in Nordafrika einzurichten, dort,
wo die von der Schweiz finanziell massiv unterstützte UNO-Flüchtlingshilfe
bereits präsent ist. Doch die EU zeigt sich überfordert und konzeptlos, wie den
Schlepperbanden das Handwerk zu legen ist. Unbehelligt und unbeeindruckt locken
die Schlepper ›ihre Kunden‹ weiterhin ungestört an. Ihr
Versprechen: ›Wir
bringen Euch auch ohne Zutrittsbewilligung auf jeden Fall nach Europa.‹
Während die Linken ob der schlimmen Bilder
sinkender Flüchtlingsboote - notabene das
Werk krimineller Schlepper - auf die
Tränendrüsen drücken und am liebsten alle reinlassen würden, hat die Politelite
der führenden EU-Staaten mit viel Getöse den ›Krieg
gegen die Schlepper‹ ausgerufen,
ohne den schönen Worthülsen jedoch konkrete Taten folgen zu lassen. Die
Konsequenz: Die zu grössten Teilen aus wirtschaftlichen Gründen migrierenden
Scheinflüchtlinge kommen immer zahlreicher. Allein im Jahr 2014 ist die Anzahl der
Asylgesuche gegenüber dem Vorjahr um 35 % gestiegen, wobei die vielen illegal
Eingewanderten statistisch nicht einmal eingerechnet sind; und 2015 wollen sich
Hunderttausende mit Hilfe von Schleppern nach Europa einschleusen lassen.
Verfehlte Politik befeuert Asylchaos auch in der Schweiz Verfehlte Entwicklungen auch in der Schweiz: Um dem
Asylchaos und den in den Himmel schiessenden Asylgesuchen [im Mai gegenüber April + 60 %] Herr zu werden, will Bundesrätin Sommaruga das
Asylwesen ›neu
strukturieren‹. Mit
ihrer Revision wird die Schweiz für Asylsuchende noch attraktiver gemacht: Schnelle
Verfahren, Gratisanwalt für jeden und 6.000 neue Plätze wirken auf Asylbewerber
und Schlepper geradezu als zusätzliche Einladung, auch in die Schweiz zu
kommen. Die für die Umsetzung der Revision veranschlagten Kosten von zusätzlich
550 Millionen Franken werden bei weitem nicht ausreichen. Das Problem der nicht
funktionierenden Rückschaffung abgewiesener Asylbewerber bleibt
ungelöst. Ausbaden müssen diese verfehlte Politik am Schluss die Kantone, die
Gemeinden und vor allem die Schweizer Steuerzahler. Das Asylwesen und die
weitgehend wirkungslose Entwicklungshilfe in den Herkunftsgebieten kosten
insgesamt bereits rund 6 Milliarden Franken. Damit einhergehend häuft sich die
Kriminalität: Drogenhandel, Raub, Übergriffe auf Frauen – vom fehlendem
Integrationswillen ganz zu schweigen.
Schengen/Dublin ist tot In Anbetracht des steigenden Leidensdrucks und des
wachsenden Unmuts in der Bevölkerung geht ein Ruck durch Europa. Mehrere dem
Schengen-Raum angehörende EU-Staaten treffen Massnahmen, um ihre Landesgrenzen
wieder eigenständig zu kontrollieren. So will die Ende Juni 2015 angetretene
neue liberale Regierung Dänemarks laut einer Äusserung ihres Aussenministers
wieder Grenzkontrollen einführen. Man suche ›eine
Lösung innerhalb des legislativen Rahmens der Schengen-Zone‹. Diese Massnahme soll primär
dem Kampf gegen die organisierte Kriminalität und gegen den Menschenschmuggel
dienen. Seit Mitte Juni weigert sich Frankreich, afrikanische Migranten vom
italienischen Ventimiglia aus die Grenze überqueren zu lassen, eine faktische
Ausserkraftsetzung des Schengen/Dublin-Abkommens, das bei Einführung primär die
Abschaffung der stationären Grenzkontrollen an den Binnengrenzen bezweckte und
nur stichprobenartige Kontrollen vorsieht. Mehrere hundert Migranten
biwakierten und demonstrierten daraufhin nahe dem Grenzübergang, bis die
italienische Polizei das provisorische Flüchtlingscamp räumte. ›Die Welt‹ zitierte einen Präfekten des
französischen Départements Alpes-Maritimes: »Innerhalb
einer Woche seien 1.439 illegale Flüchtlinge an der Grenze aufgehalten worden.
1.097 von ihnen seien sofort wieder zurück nach Italien gebracht worden.«
Zum Schutz des G7-Gipfels auf Schloss Elmau in
Bayern wurde Anfang Juni 2015 an der deutschen Grenze vorübergehend wieder
kontrolliert: Das Ergebnis: Die Polizei fasste zahlreiche Kriminelle und griff Tausende
von ›Flüchtlingen‹ auf, die illegal aus anderen
EU-Staaten nach Deutschland einreisen wollten. Nach den Erfahrungen beim
G7-Gipfel stellte Bayerns Finanzminister Markus Söder das Schengen-Abkommen
grundsätzlich in Frage und forderte in der ›Bild-Zeitung‹, dass Deutschland eine Auszeit
aus dem Abkommen erwägen sollte: »Das gesamte Schengen-System gehört auf den
Prüfstand.«
Wegen der Verzigfachung der illegalen Grenzübertritte und weil es sich von der
EU im Stich gelassen fühlt, will Ungarn an seiner Grenze zu Serbien einen Zaun
errichten. Der Zaun solle sich zunächst über 175 km erstrecken. Ungarn rechnet
damit, dass allein seit Beginn 2015 bis Ende Juni 60.000 Migranten illegal über
die Grenze gekommen sein werden. Bis vor drei Jahren lag die Zahl im
Durchschnitt noch bei gut 2.000 Migranten jährlich. Österreich verhängte Mitte
Juni 2015 gar einen vorübergehenden Asylstopp. Da um die Unterbringung der
Asylsuchenden seit Monaten ein Streit zwischen dem österreichischen
Innenministerium auf der einen Seite und den Bundesländern und Gemeinden auf
der anderen Seite tobt, sind viele Unterkünfte inzwischen hoffnungslos
überfüllt. Nach Angaben des Innenministeriums baten im Mai dieses Jahres 6.240
Menschen in Österreich um Asyl, bis Ende 2015 rechnet die Behörde mit rund 70.000
Anträgen. Die Innenministerin der Koalitionsregierung von Sozialdemokraten und
der Volkspartei hat nun die Notbremse gezogen und ihre Beamten angewiesen,
vorerst keine neuen Asylgesuche mehr zu bearbeiten. Alle oben geschilderten
Beispiele beweisen: Eigenständige, auf den Nutzen des einzelnen Landes
ausgerichtete politische Entscheide erfordern Mut - aber sie sind grundsätzlich
möglich. Jedenfalls ist es offensichtlich kein Thema für die EU, Deutschland,
Dänemark, Frankreich oder Österreich zu sanktionieren. Nur schon, weil die EU
mit existentiellen Fragen mehr als beschäftigt ist: Stichwort ›Grexit‹.
Grenzkontrollen das Gebot der Stunde Auch wenn es die Brüsseler Phantasten, die noch
immer von den grenzenlosen Vereinigten Staaten von Europa träumen, nicht gerne hören:
Der Ruf nach funktionierenden Grenzkontrollen als Grundpfeiler eines stabilen
Nationalstaats erstarkt in immer mehr Köpfen in ganz Europa. Erkennt der
schweizerische Bundesrat den Wink der Zeit? Die Wiedereinführung von
Grenzkontrollen ist das Gebot der Stunde. Der Schutz des Landes und seiner
Bevölkerung geht vor!
Aus diesem Grund fordert die sifa: Zum Schutz der Schweiz und ihrer Bevölkerung sind
unsere Landesgrenzen wieder durch unser Grenzwachtkorps - notfalls durch die Armee verstärkt - zu schützen und zu sichern. Das
Schengen/Dublin-Abkommen, welches Europa vor illegaler Einwanderung schützen
müsste, ist längst zusammengebrochen. Ganz Europa hat die Folgen dieser
EU-Fehlleistung zu tragen. Der Bundesrat hat dafür zu sorgen, dass das
Schengen/Dublin-Konzept endlich realitäts- und bedrohungsgerecht revidiert
wird. Bleiben seine Bemühungen erfolglos, ist Schengen/Dublin durch die Schweiz
zu kündigen. [1]
Unterzeichnen Sie die sifa-Petition
«Unsere Grenzen wieder selber schützen!» – jetzt auch online auf www.sifa-schweiz.ch
Wie dem Bericht in der ›Weltwoche‹ vom 19. Juni zu entnehmen ist, steuert die Schweiz in diesem Jahr auf einen Rekord von 30.000
Asylgesuchen zu. Allein im Mai stieg die Zahl der Bewerbungen gegenüber dem
Vormonat um 60 %. Noch nie gab es mehr ›vorläufig
Aufgenommene‹. Die Bleibequote kletterte
zuletzt auf sagenhafte 70 % aller eingereichten Gesuche. Rekordwerte erreicht
auch die legale Nettozuwanderung. Dank der Personenfreizügigkeit kamen im
ersten Quartal 23.000 Europäer in die
Schweiz. Hochgerechnet auf das ganze Jahr ergibt sich ein Bevölkerungszuwachs
von knapp 100.000, Asylanten nicht eingerechnet. Es
stimmt nicht, was die Behörden voraussagten. Sie behaupteten, die
nachlassende Konjunktur werde die Einwanderung drosseln. Das Gegenteil trifft
zu. Die EU, legt Köppel dar, ist nicht bereit, ihre eigenen Asylgesetze
durchzusetzen. Man verweigert eine Debatte über den Begriff ›Flüchtling‹. Die
illegal Einwandernden werden bis hinauf in die Regierungen, unbesehen der
Umstände und Fakten, pauschal zu Asylberechtigten erklärt. Die schwarzen
Passagiere, die am Mittelmeer oder an der türkischen Grenze an Bord gehen, sind
einer direkten Verfolgung und Bedrohung an Leib und Leben längst entkommen: Es
sind keine Flüchtlinge mehr nach Genfer Konvention. Der ›Tages-Anzeiger‹, immerhin
eine führende linksliberale Zeitung, betreibt seit Jahren wortreiche Desinformationskampagnen zur Verschleierung
der Missstände. In einem Kommentar zu einer aktuellen Parlamentsdebatte
behauptete das behördennahe Blatt gerade dieser Tage wieder: »……. die Krisen dieser Welt halten sich an keine
Verfahrensregeln.« Damit soll den Leuten
eingeträufelt werden, dass die Schweiz den steigenden Asylzahlen gleichsam
machtlos gegenüberstehe.
Justizministerin Simonetta Sommaruga
[siehe Die
Misere heisst Sommaruga - Von Roger Köppel ] spricht von ›Syrern‹ und ›syrischen Kriegsflüchtlingen‹, wenn sie in Interviews ihre Asylpolitik
rechtfertigt. Tatsache ist allerdings, dass seit Jahren nicht die Syrer, sondern die
Eritreer die in absoluten Zahlen grösste Gruppe angeblicher Flüchtlinge in der
Schweiz ausmachen. Auch in diesem Jahr stehen die Eritreer an der
Spitze. Die Schweiz ist das bevorzugte Ziel nicht deshalb, weil das Elend die
Eritreer in die Flucht treibt, sondern weil die Schweizer Politik durch falsche
Weichenstellungen die Eritreer gezielt ins Land lenkt. Nicht die ›Krisen der Welt‹, sondern
die schweizerischen ›Verfahrensregeln‹ sind ausschlaggebend. Die Eritreer sind ein
Musterbeispiel dafür. Seit die Schweiz als eines der wenigen Länder der Welt die
Wehrdienstverweigerung als Asylgrund anerkannt hat, schnellen die Asylzahlen
der Eritreer in die Höhe. Es gab Versuche, diesen Missstand per dringlichen
Bundesbeschluss abzustellen. Irgendwie fanden die Behörden aber immer wieder
Mittel und Wege, den Zustrom der Eritreer aufrechtzuerhalten. 80
bis 90 % der Nordostafrikaner enden lebenslang auf Kosten der Steuerzahler im
Sozialstaat. Die Schweiz hat es in der Hand, die Zahl der Asylgesuche
selber zu steuern. Bundesrätin Sommaruga streut den Leuten Sand in die Augen,
wenn sie dauernd davon spricht, es seien die grossen Konflikte in Syrien, die
in der Schweiz die Zahl der Asylgesuche in die Höhe treiben. Das ist
nachweislich falsch. Durch die Beschwörung des internationalen Elends will sich
die Justizministerin von der Verantwortung entlasten, die Asylgesetze endlich
ernst zu nehmen und die asylpolitischen Fehlanreize ihres eigenen Departements
zu beseitigen.
Die Justizministerin spricht von ›europäischer
Solidarität‹, ›nationalstaatliche Abgrenzungen‹ seien falsch. Schon wieder irrt die Moralistin. Die
EU ist weder willens noch in der Lage, ihre Aussengrenzen gemäss
Schengen-Abkommen gegen die illegale Migration zu sichern. Die EU-Mitglieder
Frankreich und Österreich kehren deshalb zum nationalen Grenzschutz zurück. Ein
ähnlicher Schritt ist für die Schweiz inzwischen überfällig. [2]
[1] Quelle: http://www.sifa-schweiz.ch/blaulicht-1/archiv-2015/unsere-grenzen-wieder-selber-schuetzen.html Unsere Grenzen wieder selber schützen - Von
Anian Liebrand
[2] http://www.weltwoche.ch/ausgaben/2015-25/editorial-fluechtlinge-die-weltwoche-ausgabe-252015.html Die Weltwoche, Ausgabe 25/2015 | Freitag,
19. Juni 2015 Nicht die Kriege der Welt sind schuld. Das Schweizer Asyldebakel ist
hausgemacht – Von Roger Köppel
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