Brüsseler Maulkorb 31.05.2015 22:49
Die EU plant Gesetzesänderungen zur umfassenden Kontrolle ihrer Bürger:
Angeblich will die EU-Kommission unter ihrem neuen Präsidenten Jean-Claude Juncker unnötige Bürokratie schneller abbauen sowie eine »Verbesserung der Gesetzgebung« schaffen und dies alle fünf Jahre überprüfen. So ist es zu lesen. In Wahrheit geht es jedoch um den weiteren Ausbau der totalen Überwachung, die Abschaffung der Pressefreiheit, den zu errichtenden Toleranzzwang und die Unterdrückung der Demokratie.
Der langsame Tod der
Demokratie in Europa Von 23.167
Gesetzen und Verordnungen, die im Zeitraum von 1998 bis 2004 beschlossen und
damit in Deutschland geltendes Recht wurden, stammten fast 19.000 aus Brüssel. Das
teilte das Bundesjustizministerium dem Abgeordneten Johannes Singhammer mit.
Der Bundestag selbst hat dagegen nur 4.250 Vorlagen verabschiedet. Seither ist
die Zahl der EU-bestimmten Gesetze weiter gestiegen – von 84 % auf aktuell über
90 %. In den vergangenen 15 Jahren ist damit eine schleichende Entmachtung des
Bundestags zu beobachten - jener Institution, die eigentlich den Willen der
deutschen Bürger vertreten sollte.
Allein im
letzten Jahr hat die EU 2.304 Rechtsakte verabschiedet. Diese gliedern sich in
1.369 Verordnungen, 97 Richtlinien und 838 Beschlüsse oder Entscheidungen, was mehr
als 6 Rechtsakte pro Tag ergibt, wie dies der Steuerzahlerbund errechnet hat. Gegenwärtig,
also 2015, sieht es ähnlich aus. »Bereits im 1. Quartal dieses Jahres hat die
EU schon mehr als 400 Rechtsakte erlassen«, erklärte Reiner Holzapfel, der Präsident
des Steuerzahlerbundes, gegenüber dem Berliner ›Tagesspiegel‹. Es ist geradezu
absurd, dies als Straffung und Verbesserung der Gesetzgebung zu verkaufen. Das
Gegenteil ist der Fall, denn es wird nicht einfacher, sondern immer
komplizierter. Aber zur Freude der Abgeordneten des Europa-Parlaments werden
durch diese übertriebene Regulierungswut bewusst Posten und Pöstchen in Brüssel
geschaffen, womit der bereits vor längerem versprochene Bürokratieabbau einmal
mehr auf der Strecke bleibt. »Die Rechtsakte greifen in nahezu alle Lebensbereiche
ein«, ärgert sich
Holzapfel. Auch in die Privatsphäre. So verbietet die ›EU-Verordnung 609/2013‹
ab Juli 2016, dass bei industrieller Babymilch glückliche Säuglinge abgebildet
werden, da ›diese den Gebrauch
dieser Nahrung idealisieren‹ und die
Mütter so vom Stillen abhalten könnten. Eine derart abstruse Verordnung muss man
sich einmal durch den Kopf gehen lassen, was erneut zu der Frage führt, wie sich
die hohen Verdienst der Europa-Parlamentarier überhaupt rechtfertigen lassen.
Solche
Regelungen sind sinnlos, meint der Steuerzahlerbund, zumal sie völlig unnötige
Kosten verursachen. Wie es heisst, haben die Verwaltungskosten inzwischen einen
immer grösseren Anteil an den Gesamtausgaben der EU. Von 4,6 Milliarden € (4,9 %)
im Jahr 2000 sind sie bis 2013 auf 8,5 Milliarden € gestiegen und haben somit einen
Anteil von 5,6 % an den Gesamtkosten erreicht. Die Verwaltungskosten der EU
werden weiter steigen und bis 2020 den Stand von 11,2 Milliarden € erreichen. Rund
die Hälfte der Verwaltungskosten entfallen auf das Personal: 55.000
Menschen arbeiten für europäische Institutionen, davon allein 33.000 für die
EU-Kommission. Ein Grossteil ist verbeamtet und verdient nicht schlecht; so
verdient beispielsweise ein Verwaltungsrat über 18.400 € im Monat. Hinzu kommen
noch steuerfreie Zulagen, wenn man sein Heimatland für die Arbeit bei der EU
verlassen muss. Im übrigen hat der Steuerzahlerbund schon lange gefordert, im
Zuge der Kostenersparnis endlich den doppelten Parlamentssitz in Brüssel und
Strassburg aufzuheben. Natürlich ohne Wirkung .....
Was das
von der Schweiz und der EU beabsichtigte neue Anti-Whistleblower-Gesetz
betrifft, so kommt dieses einem regelrechten Maulkorb gleich. Fakt ist, dass
Lobbyisten und Politiker die Medien bereits weitgehend kontrollieren und
letzteren genau vorschreiben, was der Bürger erfahren darf oder nicht. Nun soll
aber dieser Strick noch weiter zugezogen werden, indem man Zuwiderhandlungen mit
empfindlichen Strafen ahnden will, was dem
investigativen Journalismus den Todesstoss versetzen könnte.
Das Gesetz kommt
einem Enthüllungsverbot gleich und zerstört die Pressefreiheit Sämtliche
internen Dokumente sollen in Zukunft als ›Firmengeheimnis‹ unter Schutz stehen, so dass Journalisten
daraus nichts mehr veröffentlichen dürfen, es sei denn unter Einhaltung strengster
Auflagen; andernfalls stehen sie mit einem Bein im Gefängnis, denn das Risiko
einer Strafandrohung bleibt stets im Raum. Gleichzeitig verpasst Brüssel auch
den Whistleblowern einen Maulkorb, denn was Brüssel sagt, gilt ebenso als ›Firmeneigentum resp.
Unternehmensgeheimnis‹, über das
niemand berichten darf. In der Folge werden somit Juristen und Bürokraten bestimmen,
ob wir von Skandalen überhaupt etwas erfahren, und wenn, von welchen….
Die hierfür geltende neue EU-Regelung wird brisante Enthüllungen von
Journalisten, Hinweisgebern und Betriebsräten fast unmöglich machen. Offenbar
soll sich in Europa nicht wiederholen, was die USA mit Edward Snowden erlebt
hat. So soll es auch keine Lux-Leaks, keine Swiss-Leaks mehr geben. Das EU-Parlament
wird also über ein Gesetz abzustimmen haben, das darauf abzielt, praktisch alle
internen Dokumente automatisch als ›geheim‹ zu klassifizieren, wodurch sie unter juristischen
Schutz gestellt sind.
Dem Artikel 3 der
EU-Richtlinie ist folgendes zu entnehmen »Die
Veröffentlichung eines Unternehmensgeheimnisses ist dann ungesetzlich, wenn sie
ohne Erlaubnis des Unternehmens und durch eine Person, die das Geheimnis
illegal erwirbt, oder die durch eine Vertrauensvereinbarung gebunden ist,
erfolgt.« Die Journalisten machen sich also so oder so strafbar, da sie gar
nicht wissen können, unter welchen Umständen sich der Whistleblower seine
Informationen beschafft hat, auf legale oder illegale Weise. Dies ist genauso
unmöglich, wie vorher zu beweisen, dass der Missstand hinterher nicht anders
aufzuklären war. Viele werden daher eingeschüchtert resignieren. Keine Zeitung,
kein Nachrichtenmagazin, kein Fernsehsender kann sich dann noch auf die
Enthüllung brisanter Dokumente einlassen. Etwa über fragliche
Steuerkonstruktionen von Konzernen wie zuletzt bei Swiss-Leaks. Bei Zuwiderhandlungen
muss in Zukunft mit millionenschweren Klagen gerechnet werden.
Ein Freibrief, um
jeden verklagen zu können, der interne Infos weitergibt Der
Maulkorb aus Brüssel betrifft aber nicht nur Journalisten und Whistleblower.
Sogar ein Betriebsrat darf die Belegschaft nicht über geplante
Personalkürzungen informieren. Auch das ist jetzt ein ›Firmengeheimnis‹. De
facto darf über nichts mehr berichtet werden, was eine Behörde, ein Amt, ein
Geheimdienst oder ein Konzern nicht berichtet haben will. Die EU-Kommission sieht
hier offenbar keine Probleme, denn, wie sie betont, greife die Richtlinie nicht
in nationales Strafrecht ein: Es gehe vielmehr darum, die nationalen Richtlinien
für Verletzungen von Firmengeheimnissen zu harmonisieren. So heisst es denn
auch: »Die Informationsfreiheit, die Meinungsfreiheit sowie die Pluralität der
Medien sollten durch diese Richtlinie nicht eingeschränkt werden.« Zu
derartigen Schlussfolgerungen, die der Gesetzesvorlage klar widersprechen, ist,
wie wir längst erkannt haben, nur Brüssel in der Lage......
Die EP-Marionetten
lügen das Blaue vom Himmel herunter, wer steckt dahinter? Dass die Konzerne
die EU mittels Lobbyarbeit manipulieren und die EU die Wünsche derjenigen umsetzt,
die sich die teure Lobbyarbeit in Brüssel leisten können, dürfte kaum noch
jemand ignorieren. Unter dem Dach der PR-Agentur Hill & Knowlton haben
Konzerne wie Intel, Alston, DuPont, Michelin, General Electric und Nestlé
(Nestlés Spionage und Kooperation mit dem Militär) den ›Hammer‹ aus Brüssel
gefordert. Was die schweizerische Gesetzgebung hierzu angeht, so soll diese den
Whistleblower noch weiter an den Rand drängen. Statt hilfreicher Informant für
die Öffentlichkeit bleibt er der Störenfried, statt Lob und Ehrenmedaillen
erhält er Strafandrohungen und wird statt zum Helden nun zum Opfer.
Während
der Bürger den Staat und die Grossunternehmen mehr und mehr als
undurchschaubare Mysterien wahrnimmt, wissen umgekehrt der Staat und die
Grossunternehmen mehr und mehr über den durchsichtig gemachten Bürger, unter
anderem auf Grund der bereits existierenden Überwachungsmassnahmen. Statt
Fehlerquellen zu orten und zu beheben, gilt das Motto ›Shoot the Messenger‹.
Der aktuelle, bereits als hochgradig bedenklich zu bezeichnende Zustand wird
nun durch die neue Gesetzgebung zusätzlich verschärft. Zweiflern sei empfohlen,
sich mit den neuesten Nachrichten zu Whistleblowern zu befassen resp. einmal
nachzulesen, wie es der Whistleblowerin
Esther Wyler in den letzten Jahren ergangen ist. Sie ist eine der beiden
Frauen, die der ›Weltwoche‹ 2007 Unstimmigkeiten in den Zürcher
Sozialdiensten meldeten und die dafür 2010 den ›Prix Courage‹ gewann.
Der Phantasie der EPler
sind keine Grenzen gesetzt In der EU-Planung
befindet sich unter dem Aspekt der Toleranz auch ein für Andersdenkende
einzurichtendes Umerziehungslager. Auf der offiziellen Internetseite des
Europaparlaments findet sich in der Tat seit einigen Tagen ein Dokument, das für
die Zukunft der Europäer nichts Gutes verheisst und das vom ›EU-Ausschuss für Toleranz‹ [›European
Council on Tolerance and Reconciliation‹]
erarbeitet worden ist. Hinter der nichtssagenden Überschrift des Toleranzpapiers
verbirgt sich die Forderung, dass das EP ›konkrete
Massnahmen‹ ergreift, um Rassismus,
Vorurteile nach Hautfarbe, ethnische Diskriminierung, religiöse Intoleranz,
totalitäre Ideologien, Xenophobie, Antisemitismus, Homophobie und Antifeminismus
zu ›eliminieren‹. Dazu sollen in Ländern wie Deutschland etwa die
Meinungsfreiheit, die Kunstfreiheit sowie die Wissenschafts- und Pressefreiheit
eingeschränkt
werden. Eingeführt werden sollen stattdessen ein ›Toleranzzwang‹ sowie eine neue
EU-Superbehörde, die selbstredend weitere Millionen an Kosten
verursachen wird und deren Aufgabe die Überwachung der Umsetzung der
entsprechenden Massnahmen sein wird.
Kinder und Jugendliche sollen in ›Umerziehungsprogrammen‹ zur ›Kultur der Toleranz‹
gezwungen werden. Ferner soll die Toleranz in den Grundschulen fester Bestandteil
des täglichen Unterrichts und wichtiger als alle anderen
Unterrichtsinhalte werden. Was an Absurdität kaum zu überbieten ist,
ist die Vorstellung, dass Soldaten künftig kein Feindbild mehr haben dürfen.
Die EU möchte, dass Soldaten in Kursen dazu erzogen werden, ihre zu
bekämpfenden Gegner ihnen als völlig gleichgestellt zu betrachten; daher heisst
es beim ›European Council on
Tolerance and Reconciliation‹: »Similar
courses will be incorporated in the training oft those serving in the military.«
Mit dem
deutschen Grundgesetz ist das Arbeitspapier der EU, laut dem schon als ›Verleumdung‹ bestraft werden soll, wenn jemand über eine andere Gruppe einen
Scherz macht, ganz sicher nicht vereinbar. Umso erstaunlicher ist es, dass sich bislang
kein Widerstand dagegen regt. Wie kann es sein, dass 25 Jahre nach der
Schliessung von Goli Otok, Titos ehemaliger Gefängnis-Insel in der Adria, eine
EU-Regierung Andersdenkende wieder in Lager stecken will, damit sie zur
Toleranz umerzogen werden?
In Zeiten
leerer Kassen kann man sich ausmalen, auf welche Ideen die Brüsseler Bürokraten
sonst noch kommen könnten ……
Siehe
hierzu:
http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/eu-buerokratie-warum-glueckliche-babys-tabu-sind/11601626.html
http://www.pravda-tv.com/2015/04/bruesseler-maulkorb-eu-plant-anti-whistleblower-gesetz
http://www.transparency.ch/de/aktuelles/meldungen/2014_06_19_Anti_Whistleblowing_Gesetz_in_Planung.php?navanchor
›Meinungsmacht. Der Einfluss von Eliten auf Leitmedien
und Alpha-Journalisten - eine kritische Netzwerkanalyse‹ von Uwe Krüger
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