Die OECD mischt mächtig mit - Von Reinhard Koradi

Die OECD, die »Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung«,

hat sich schon öfters als Schiedsrichter und auch als engagierter Lobbyist für eine deregulierte Wirtschaftsordnung ganz nach dem Gusto der Mächtigen aufgespielt. Dabei mögen sich die selbsternannten Besserwisser überhaupt nicht an die demokratischen Spielregeln halten. Auch fehlt dieser Organisation der nötige Respekt vor der Souveränität freier Nationalstaaten. Ohne Auftrag und politische Legitimation drängt die OECD unabhängige Staaten zu Reformen, die allein auf nationaler Ebene, nach nationalem Recht und allein gemäss den national geltenden demokratischen Prozessen zur Entscheidungsfindung beschlossen werden müssten. Die Schweiz ist bereits verschiedentlich durch die Einmischung der OECD in innere Angelegenheiten an den Pranger gestellt oder gar geschädigt worden. So im Zusammenhang mit dem sogenannten Steuerstreit, den Reformen im Bildungs- und Gesundheitswesen und jüngst durch einen Kommentar zur schweizerischen Agrarpolitik. Die Leser von ?Zeit-Fragen? wissen, dass die einheimische Agrarpolitik auf dem Prüfstand steht. Die laufenden Reformen der schweizerischen Landwirtschaft haben zu erheblichen Verlusten bezüglich der Versorgungssicherheit und Ernährungssouveränität in unserem Land geführt. Die Initiative des Schweizer Bauernverbandes (Ernährungssicherheit) ist bereits mit einer überwältigenden Anzahl von Unterschriften im Bundeshaus deponiert worden. Weitere Volksbegehren, die in die gleiche Richtung zielen, sind im Umlauf und führen in der Schweiz zu einer breit abgestützten Diskussion über die zukünftige Agrarpolitik. Die OECD als Trojaner? Merkwürdigerweise taucht gerade zu diesem Zeitpunkt eine OECD-Studie zur schweizerischen Agrarpolitik [?OECD Review of Agricultural Policies: Switzerland 2015?] auf. Die Studie bescheinigt zwar, dass die Schweiz bereits wichtige Schritte unternommen hat, um die Landwirtschaftspolitik zu erneuern. Man dürfe aber bei den Reformbemühungen nicht nachlassen. Weiterer Reformbedarf stehe an. Die Schweiz wird aufgefordert, die noch bestehenden Handelshemmnisse abzubauen und die Direktzahlungen an die Landwirte zu reduzieren. Konkret schlägt die OECD vor, künftige Zahlungen an Landwirte zweigleisig zu gestalten. So sollen Bauern einerseits Zahlungen für den Erhalt von Kulturlandschaft und Artenvielfalt erhalten. Andererseits sollen Subventionen fliessen, um Landwirtschaftsbetriebe «wettbewerbsfähiger» zu machen. Die OECD denkt hier an die Unterstützung von Investitionen oder die Entwicklung von Ausstiegsstrategien. Offensichtlich empfiehlt die neoliberale Denkfabrik der Schweiz, den Grenzschutz für Agrarprodukte aufzugeben, die Preise für die Produzenten weiter zu senken und den eingeleiteten Strukturwandel in Richtung «industrielle Landwirtschaft» weiter voranzutreiben. Mit welchem Recht sich die OECD in die Landwirtschaftspolitik der Schweiz einmischt, ist schleierhaft. Auch lässt sich der Verdacht, interessierte Kreise auch in der Schweiz hätten die Studie eingefordert, nicht entkräften. Tatsache bleibt aber, dass der angemahnte Reformbedarf gerade zur rechten Zeit auf dem Tisch liegt. Regt sich doch in der Bevölkerung langsam Widerstand gegen die Aushöhlung der Selbstversorgung mit einheimischen, qualitativ hochwertigen Lebensmitteln. Unterordnung oder Souveränität Die Landwirtschaft ist (nur) ein Beispiel, was einem souveränen Staat im Rahmen der Globalisierung und Deregulierung im Wirtschaftsbereich blühen kann. Die Einmischung in innere Angelegenheiten [durch internationale Organisationen, die EU usw.] hat Prinzip und verfolgt nur ein Ziel: Die Schwächung der Nationalstaaten und die Durchsetzung einer neoliberalen Wirtschaftsordnung. Dazu gehört auch, dass die Politik der Wirtschaft unterstellt wird. Blühende und funktionierende Infrastrukturen werden demontiert und dem sogenannten freien Markt zugeführt. Wir können die Landwirtschaft austauschen und uns dem Bildungs- und Gesundheitswesen, dem öffentlichen Verkehr, der Energie- und Wasserversorgung zuwenden. Selbst die Sicherheit [Militär und Polizei] und die Rechtsprechung [internationale Verträge] laufen Gefahr, der staatlichen Hoheit entzogen zu werden. Die Diskussionen um die Steuerpolitik decken ein weiteres Minenfeld für die nationale Souveränität auf. Man könnte den Bogen noch weiter spannen. Dazu nur noch eine Zusammenfassung eines Artikels in der ?Dolomitenzeitung? vom April 2015 im Südtirol. »Im Südtirol ist die Bergrettung durch freiwillige Helfer auf Gemeindeebene organisiert. Die Retter opfern ihre Freizeit (Übungen und Einsätze) und setzen auch ihr Leben uneigennützig aufs Spiel, wenn es um die Rettung von verunglückten Menschen in den Bergen geht. Die Bergrettung ist der Stolz jedes Dorfes und funktioniert hervorragend. Nun ist durchgesickert, dass die EU eine Revision der Bergrettung anstrebt. Und zwar mit der Begründung, ?die Freiwilligenarbeit der Bergretter sei Schwarzarbeit?.« Absurder könnte die Ablösung des Milizsystems durch ein neoliberales Marktsystem nicht begründet werden. Die Absichten sind klar. Markt und Profit sollen zukünftig unser Leben steuern. Was nicht markttauglich ist, wird ausgemustert. Oder anders ausgedrückt, die Zeit ist reif, dem zentralistischen Unfug, der Einmischung in innere Angelegenheiten und der Unterwanderung unserer Selbstbestimmung den Riegel zu stossen. Wie kommen die OECD-Beschlüsse in die Schweizer Rechtsordnung? mw. Die OECD wird zwar vom Ausland (USA-GB-EU) gesteuert, aber die Verantwortung für den nahtlosen Transfer der OECD-Beschlüsse in die Schweiz tragen die Angestellten unserer Bundesverwaltung. So nachzulesen auf der Hompage des Seco, des Staatssekretariats für Wirtschaft. Denn: Die OECD - 1961 als Zusammenschluss von 34 westlichen Staaten mit Sitz in Paris gegründet - hat keinerlei Entscheidungsgewalt, sondern ist theoretisch ein reines Diskussionsforum, allerdings ein gut bestücktes mit einem Jahresbudget in Höhe von 354 Millionen Euro, 2500 Sekretariatsmitarbeitern und 250 Publikationen pro Jahr! »Die OECD vereint 34 Mitgliedstaaten in einem Umfeld, das diesen die Möglichkeit bietet, ihre Wirtschafts-, Finanz-, Bildungs-, Wissenschafts-, Sozial-, Umwelt- und Entwicklungspolitik zu diskutieren, zu überarbeiten und zu verbessern. Im Umfeld der Globalisierung tauschen die Regierungen Erfahrungen aus und bemühen sich, für ähnlich gelagerte Problemstellungen gemeinsame Lösungen zu finden. Grosses Gewicht wird dabei der besseren Koordination und Kohärenz von nationaler und internationaler Wirtschaftspolitik beigemessen.« [www.seco.admin.ch/themen] Das heisst im Klartext: Die Regierungen der dominanten westlichen Staaten und ihre Hintermänner der globalen Grosskonzerne drängen den kleineren Staaten wie der Schweiz ihre ?gemeinsamen Lösungen? auf. Denn obwohl in der OECD theoretisch das Einstimmigkeitsgebot gilt, also kein Staat ohne seine Zustimmung zu etwas gezwungen werden kann, funktioniert die Infiltration der ?Beschlüsse? in die einzelnen Länder über ihre eigenen, selbstverständlich handverlesenen Delegierten bei der OECD. In diesem Sinne vertritt die ständige Schweizer Delegation bei der OECD, die aus 7 Delegierten unter der Leitung von Ulrich Lehner besteht, ?die Anliegen und Interessen unseres Landes? in den leitenden Organen der OECD, wobei es bekanntlich Ansichtssache ist, worin diese Anliegen und Interessen bestehen; sie bringen aber auch besonders die OECD-?Lösungen? in die Bundesverwaltung und von dort in die Politik ein: »Unsere Delegation beteiligt sich aktiv an den Sitzungen und Arbeiten der OECD und unterstützt so die rund 500 Schweizer Delegierten, die jedes Jahr nach Paris kommen, um in den Ausschüssen und Arbeitsgruppen der Organisation mitzuwirken.« Fazit: Die Schweizer Bundesverwaltung liefert der OECD die Helfershelfer, welche auf Kosten des Steuerzahlers nach Paris räufeln, um für die Umsetzung der Aufträge der globalisierten Konzerne zu sorgen. [1] Was die Agrarpolitik betrifft, so hält Koradi u.a. fest, dass die Agrarpolitik darf nicht auf Wettbewerb und offene Grenzen reduziert werden darf In einzelnen Wirtschaftsbereichen mögen offene Grenzen sowohl für Anbieter als auch Nachfrager durchaus Vorteile bringen. Internationale Wirtschaftsbeziehungen sind schliesslich die Folge unterschiedlicher Ressourcenvorkommen, Produktionsbedingungen, aber auch Produktionsfähigkeiten respektive -kapazitäten. Unter diesem Blickwinkel ist der freie Marktzugang bestimmt als Fortschritt zu werten. Allerdings zeigen die Kriege um die Ressourcen nur zu deutlich, dass der freie Markt vielfach der Herrschaft des Stärkeren weichen muss. Märkte sind eben nur wirklich frei, wenn Gleichwertigkeit, Fairness und Transparenz uneingeschränkt vorhanden sind. Zur freien Marktwirtschaft müsste zwingend die Freiheit gehören, als souveräner Staat autonom über Beteiligung und Ausmass an der Liberalisierung und Deregulierung zu entscheiden. Der Vorwurf ?Rosinenpicker? dürfte dann zwar umgehend die Runde machen; aber wenn auf jeder Seite das Recht wahrgenommen würde, als souveräner Staat die Interessen seiner Bürger wahrzunehmen, dann kann ja die Gegenseite das ?Rosinenpicken? einfach zurückweisen. Freihandel zersetzt nationale Souveränität Es gibt mehrere Gründe, die die Bedingungen eines effektiv freien Marktes sabotieren. Eine der wesentlichsten Ursachen ist die Verletzung der nationalen Souveränität. Das allumfassende (Wirtschafts-)Regime durch WTO, IWF, Weltbank und OECD ist durch schwerwiegende Mängel belastet. Zur Parteilichkeit kommt vor allem die fehlende Bereitschaft, differenziert zu denken und zu handeln hinzu. Die bewusste Ausblendung unterschiedlicher Ausgangslagen und Rahmenbedingung sowie der Anspruch auf Unfehlbarkeit verstossen gegen das Selbstbestimmungsrecht souveräner Völker. Unter diesem Aspekt sind auch die auf dem Verhandlungstisch liegenden transnationalen Abkommen (TTIP, TiSA) als bedenklich zu erklären. Sollten sie einmal in Kraft treten, begeben sich die Nationalstaaten und damit deren Regierungen weiter in die Abhängigkeit kommerzieller Interessen transnationaler Konzerne. Mit dem Abschluss solcher Abkommen ordnen die politischen Gremien und Behörden die Autonomie ihrer Staaten den globalen, eigennützigen und machtkonzentrierten Zielen einer kapitalstarken Minderheit unter. Die Politik verliert damit ihre Unabhängigkeit und läuft Gefahr, sich voll in den Dienst des Eigennutzes der Hochfinanz zu stellen. Entsprechende Korrekturen sind dringend notwendig, indem die Staaten wieder vermehrt auf ihrem Selbstbestimmungsrecht bestehen und sich dem selbstherrlichen Herrschaftsanspruch der Konzernbosse und (Wirtschafts-)Lobbyisten energisch entgegenstellen. Abgestimmt auf die spezifischen Bedürfnisse der Länder und der ansässigen Bevölkerung gilt es, global angeordnete Vertragsinhalte und Verpflichtungen zu durchbrechen und, falls notwendig, zu kündigen. Alternativ zu prüfen wäre dann der Abschluss von entsprechenden Verträgen zwischen zwei souveränen Vertragspartnern oder die Eigenleistung durch selbstverantwortliches Gestalten und Handeln. Demokratische Kontrolle und Solidarität geraten unter Druck Dies gilt vor allem, wenn es um die Grundversorgung geht. Die Verantwortung für eine optimale Grundversorgung liegt bei der ?öffentlichen Hand?. In der Schweiz also beim Bund, bei den Kantonen und den Gemeinden. Innerhalb der Diskussionen rund um die Deregulierung, Liberalisierung, Privatisierung, Wettbewerbsfähigkeit und Public Management hat die Gewährleistung der Versorgung mit existenzsichernden respektive lebensnotwendigen Gütern und Dienstleistungen erheblichen Schaden genommen. Immer mehr setzte sich das Dogma durch, der Staat sei ineffizient, Wettbewerb fördere den Wohlstand und der freie Markt sei der effizienteste Marktregulator. Dem ist entgegenzuhalten, dass eine von der öffentlichen Hand aufgebaute und unterhaltene Infrastruktur eine solide Garantie für Versorgungssicherheit, Zuverlässigkeit, hohe Qualität und Chancengleichheit gewährleistet und damit wesentlich zur Standortattraktivität eines Landes oder einer Region beiträgt. Durch die Kommerzialisierung der öffentlichen Aufgaben (Energie- und Wasserversorgung, Verkehr, Bildung, Gesundheitswesen, Verwaltung und Sicherheit) wird auch in vielen Tätigkeitsbereichen das sehr effiziente Milizsystem, die wertvolle Freiwilligenarbeit unterhöhlt. Dabei geht die demokratische Kontrolle über diese existentiellen Versorgungsaufgaben verloren, und die Solidarität innerhalb der Bevölkerung gerät durch das vorherrschende Wettbewerbsdenken unter Druck. Die Landwirtschaft als Rückversicherung Für die Grundversorgung ist eine produzierende Landwirtschaft von zentraler Bedeutung. Seit Jahrzehnten wird diese Bedeutung für eine sichere Grundversorgung sträflich vernachlässigt und eine lückenhafte, nur noch auf Wettbewerb und offene Grenzen reduzierte Agrarpolitik verfolgt. Übrigens geschickt getarnt mit einem mainstreamfähigen ökologischen Mäntelchen. Tatsache ist, dass diese Politik weder staatspolitischen, sicherheits-, sozial- noch wirtschaftspolitischen Ansprüchen gerecht werden kann. Die Folge dieser Politik ist, dass die Bauern, nicht nur in der Schweiz, um ihre Existenz kämpfen und sich dabei auch gegenseitig beargwöhnen. Die aktuelle Agrarpolitik blendet die versorgungspolitischen und damit die infrastrukturerhaltenden Fakten einer inländischen Lebensmittelproduktion völlig aus und mutiert je länger je mehr zu einem Labor neoliberaler Feldversuche. Dabei geraten die Bauern allmählich in eine bedrohliche Existenzkrise. Sie finden sich zwischen Hammer und Amboss. Auf der einen Seite steigen die Produktionskosten, vor allem auch wegen der immer zahlreicher werdenden Produktions- und Qualitätsvorschriften und dem entsprechenden Kontrollaufwand. Auf der andern Seite sinken - politisch gewollt- laufend die Preise für ihre Erzeugnisse. Durch die auf politischer Ebene bewusst vorangetriebene Strukturbereinigung werden die Landwirte in eine Investitionsfalle gedrängt. Kleinere Betriebseinheiten verlieren ihre Existenzgrundlage infolge sinkender Einkommen und werden zur Betriebsaufgabe oder zu Betriebserweiterungen mit entsprechenden Investitionen gezwungen. Die dadurch gesteigerten Produktionsmengen heizen den Preiszerfall weiter an. Die Spirale dreht sich immer weiter und beschleunigt die versorgungspolitisch sehr gefährliche Ausdünnung der produzierenden Landwirtschaftsbetriebe. Dieser Prozess setzt sich fort und führt im Endergebnis zur Industrialisierung der Landwirtschaft ? auch in der Schweiz. Die Industrialisierung mag unappetitlich sein. Was aber viel schwerer wiegt, sind der Verlust der Ernährungssouveränität in unserem Land und die vielen schwerwiegenden persönlichen Schicksale der betroffenen Bauernfamilien. Als Begründung dieser Politik rücken Schlagworte wie Wettbewerbsfähigkeit, günstigere Preise für Lebensmittel in der Schweiz in den Vordergrund. Die politische Brisanz dieser Lenkung der Landwirtschaft bleibt jedoch unter dem Teppich. Destabilisierung der Versorgungssicherheit, Abhängigkeit vom Ausland, Verlust von sehr wertvollen Arbeitsplätzen und die Preisgabe der Selbstbestimmung über Lebensmittelproduktion und -konsum. Offen bleibt auch die Frage, wer denn die Effizienzgewinne letztlich generiert? Beim Konsumenten, wenn auch oft beschworen, landen sie auf jeden Fall nicht. Ändern wird sich kaum etwas. Es sei denn, die Bürger setzen sich ernsthaft mit dem Szenario auseinander, dass eines Tages die Teller auf dem Mittagstisch einfach leer bleiben, weil in der Schweiz nicht mehr produziert wird, die Einfuhr aus dem Ausland wegen politischer ?Unstimmigkeiten? gestört ist und vielleicht auch deswegen, weil ganz schlicht die Kaufkraft fehlt? Denn die Konzentration in der Landwirtschaft endet nicht bei den Bauern. Vor- und nachgelagerte Branchen leiden unter dieser Politik ebenso und erfahren denselben Strukturwandel, was konsequenterweise den Werkplatz Schweiz und die damit verbundenen Arbeitsplätze erheblich gefährden wird. Immer mehr Menschen erkennen die Bedeutung der Selbstversorgung für die innere Stabilität und die Souveränität eines Volkes. Verschiedene Volksbegehren sind in der Pipeline. Sämtliche Initiativen fordern eine Stärkung der Selbstversorgung mit einheimischen Lebensmitteln. Sowohl der Schweizer Bauernverband als auch Uniterre und die Grünen drücken durch ihre Begehren ihr stetig steigendes Unbehagen über die aktuelle Agrarpolitik in unserem Land aus. Die überwältigende Zahl der Bürger-Unterschriften bestätigt zudem, dass sich dieses Unbehagen auch im Volk immer mehr festsetzt. Es liegt an uns Die Schweizer Bürger sind dazu aufgerufen, ihre politischen Rechte zu nutzen, um die Umsetzung des Artikels 104 - die Grundlage für die schweizerische Agrarpolitik in der Bundesverfassung - einzufordern. Zu einer modernen und nachhaltigen Agrarpolitik gehören unbedingt der Schutz und die Förderung bestehender Produktions- und Versorgungsstrukturen. Durch entsprechende Rechtsgrundlagen und Verordnungen ist gegenüber der Landwirtschaft respektive den Bauern eine zuverlässige und langfristig ausgerichtete Existenzgrundlage als verbindlich zu garantieren. Die laufenden ?Reformen? verhindern eine langfristig ausgerichtete Betriebsplanung und -führung und bergen vor allem auch bei der Nachfolgeregelung ein erhebliches Risiko in sich. Gefordert werden muss zudem, dass sämtliche, teilweise auch etwas verharmlost dargestellten Instrumente, (Regelung der Direktzahlungen, Bemessungsgrundlagen und deren Anwendung) die letztlich nur der Strukturbereinigung dienen und zu einem weiteren Bauernsterben führen, ausgemustert werden. Wir müssen uns von der ?Schönwetterpolitik? verabschieden und differenziert in Krisenszenarien denken. Nur so gelingt es, die wirkliche Bedeutung der Landwirtschaft für unsere politische Unabhängigkeit und Versorgungssicherheit wieder richtig einzuordnen und die Bereitschaft zu fördern, die notwendigen ?Risikoprämien? für eine Strukturpolitik zur Förderung der Ernährungssicherheit in unserem Land breit abzustützen. Noch haben wir die Zeit dazu. Ein Lichtblick ist die breite Ablehnung des Gegenvorschlages vom Bundesrat zur Initiative ?Ernährungssicherheit? des Schweizer Bauernverbandes. Um 180 ° drehte der Bundesrat das Anliegen der Initianten. Statt den Schweizer Bauernfamilien eine Perspektive zu geben und die Versorgung der Schweizer Bevölkerung mit einheimischen Lebensmitteln sowie das für die Agrarproduktion unerlässliche Kulturland zu schützen, propagiert der Bundesrat den Zugang zum Agrarfreihandel. Eine derartige Umdeutung einer eidgenössischen Volksinitiative wurde aber von den Teilnehmern an der Vernehmlassung zum Gegenvorschlag des Bundesrates nicht goutiert. Eine erste Chance, die einheimische Landwirtschaft zu stärken, eröffnet sich nun dem Stimmbürger mit der eidgenössischen Abstimmung über die Ernährungssicherheits-Initiative. Nutzen wir die Gelegenheit, die Agrarpolitik in unserem Land in eine zukunftstaugliche und versorgungspolitisch verlässliche Richtung zu lenken. [2] Anmerkung politonline: Nun ist die Auseinandersetzung mit der OECD keineswegs neu, wie dies aus dem Artikel Die OECD - immer mit im Spiel ersichtlich ist, in dem Beat Kappeler aufgezeigt hat, wie die Funktionäre internationaler Organisationen nach Macht streben; ebenso aus dem Abriss Die OECD und ihre »Empfehlungen« - Von Doris Auerbach Dennoch scheint sich keine spürbare Änderung anzubahnen. Jedenfalls hat die Organisation diesen April die Reformanstrengungen der Regierung Hollande als unzureichend kritisiert. Im September 2013 war auf dem G-20-Gipfel der weltweite Zugriff auf die Vermögen der Bürger beschlossen worden, wobei es nicht nur hiess, dass diese Überwachung jenseits aller demokratischen Rechtssysteme erfolgen würde, sondern dass die OECD die Umsetzung steuern werde. [3] Nicht, dass es irgendwo einen hörbaren Aufschrei dagegen gegeben hätte. Und keineswegs überraschend hiess es soeben in den ?Deutschen Wirtschafts Nachrichten? vom 14. 5.: »Die Schulden-Staaten der EU verschärfen den direkten Zugriff auf die Bankkonten der Bürger«. Man kann sich nur noch auf die Plünderung einstellen! Bereits Ende Mai 2013 hatte Generalsekretär Angel Gurría die ?zu passive Rolle der EZB? kritisiert; siehe hierzu Wie die Banken die Politik regieren Die bisherige Geldpolitik Draghis reiche der OECD nicht. Die EZB sollte die Druckmaschinen noch viel schneller laufen lassen, was längst eingetreten ist. »Die lockere Geldpolitik, die die Zentralbanken wie die FED, die Bank of England und die Bank of Japan betreiben«, so Gurría, »darf man nicht verurteilen.« »Schliesslich werde am Ende jeder etwas davon haben.« Ausser dem Steuerzahler! Die Beispiele liessen sich problemlos vermehren; doch letztlich bleibt die Grundfrage unbeantwortet: Wie ist es möglich, dass sich in der heutigen Zeit, in der die Informationen hinsichtlich diverser Sachverhalte - seien diese politischer oder finanztechnischer Natur - absolut greifbar sind, noch derart viele Handlanger finden, die gewillt sind, dem System weiterhin zu dienen? Sie müssen doch wissen, dass die Auswirkungen auch sie selbst treffen?.. [1] http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=2140 Die OECD mischt mächtig mit - Von von Reinhard Koradi Zeit-Fragen > 2015 > Nr. 13, 12. Mai 2015 [2] http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=2141 Agrarpolitik darf nicht auf Wettbewerb und offene Grenzen reduziert werden - Von Reinhard Koradi leicht gekürzte Fassung Zeit-Fragen > 2015 > Nr. 13, 12. Mai 2015 [3] http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/09/07/g-20-gipfel-beschliesst-globalen-zugriff-auf-die-vermoegen-der-buerger/ 7. 9. 13