Die Europäische Zentralbank hat bekanntlich mit dem systematischen Ankauf maroder

Staatspapiere mit frisch ab Druckerpresse erzeugten Euros begonnen. »Doch trotz Flutung der Finanzmärkte mit Milliarden Euros«, vermerkt der Newsletter von ›EU-NO - Nein zum schleichenden EU-Beitritt‹, »lassen die erhofften Investitionen auf sich warten; schliesslich weiss die Wirtschaft, dass die Schulden von heute die Steuern von morgen sind. Dies führt dazu, dass sie ihre Gelder in anderen Regionen als dem Euro-Raum anlegt. Draghis Politik der Geldschwemme ist eine Zerstörungspolitik und wo Zerstörung droht, investiert kein um den Erhalt seines Vermögens besorgter Investor.«

»Wenn Währungsentwertung, eine Aktienblase und das Vernichten von Ersparnissen Maßstäbe für  den Erfolg von Währungspolitik sind«, schreibt ›Strategic Alert‹, »dann ist das neue Gelddruck-Programm von EZB-Chef Mario Draghi zum ›Quantitative Easing‹ [QE] ein ›Riesenerfolg‹. Der Euro hat seit Jahresbeginn gegenüber dem US-$ 13 % verloren; er steht jetzt annähernd gleichauf, und wenn sich der Trend fortsetzt, wird er bald unter die Parität zum Dollar sinken. Die verheerendste Folge des QE ist aber die Entwertung der Ersparnisse der Bevölkerung in der Eurozone, weil die Zinsen überall heruntergedrückt werden, wenn die Rendite der Staatsanleihen fällt. In Deutschland  - Stand 13. 3. 15 -  haben inzwischen nur noch Staatsanleihen, die 2022 oder später fällig werden, einen winzigen positiven Zinssatz von 0,2 %; alle Anleihen mit kürzerer Laufzeit haben einen negativen Zins. Mehr noch: Da die Rendite unter der von Einlagen bei der EZB liegt, dürfen die EZB und die am QE beteiligten Zentralbanken gar keine deutschen Anleihen kaufen. Trotzdem ist die Deutsche Bundesbank entschlossen, ihren Anteil an dem Programm, das sind 300 Milliarden € bis Juli 2016, beizutragen. Da jedoch keine dafür zugelassenen Anleihen angeboten werden, kann die Bundesbank dieses Ziel nur erreichen, wenn die EZB ihre Einlagenzinsen noch weiter senkt. Die Negativzinsen zwingen Anleger, ihr Geld in riskantere Geschäfte zu investieren. Diese Politik der EU ist Absicht, wie ein ›Grünbuch‹ der EU vom 18. 2. 14 belegt. Darin wird vorgeschlagen, bis 2019 einen einheitlichen Kapitalmarkt, die sogenannte Kapitalmarkt-Union zu schaffen. Kleine und mittelständische Unternehmen, Rentenfonds und Anleger sollen gezwungen werden, sich anstelle der herkömmlichen Kredit- und Sparmechanismen auf diesem Markt um Kredit und [riskante] Investments zu bemühen. In dem ›Grünbuch‹ wird vorgegaukelt, die Kapitalmarkt-Union werde die Gelder von ›institutionellen, privaten und internationalen Anlegern‹ in Infrastrukturprojekte lenken, was jedoch nur Projekte betrifft, die im Sinne der EU-Pläne profitabel sind. Somit würde die Infrastruktur nicht dort gebaut, wo sie gebraucht wird, sondern nur dort, wo die Märkte sich einen finanziellen Gewinn versprechen.«  [1]  

Wie den ›Deutschen Wirtschafts Nachrichten‹ zu entnehmen war, hat die EZB ihr Programm zur quantitativen Lockerung nur mit einem Trick durchgebracht: »Draghi hatte bei der Pressekonferenz erklärt, die Mehrheit sei so klar gewesen, daß eine Abstimmung nicht notwendig gewesen sei.  Obwohl es also keine formelle Abstimmung gab, sollen sich von den insgesamt 25 Mitgliedern des EZB-Rats 5 gegen das QE ausgesprochen haben: Laut ›De Telegraaf‹ die beiden deutschen Mitglieder Jens Weidmann und Sabine Lautenschläger, sowie die Vertreter aus Österreich, Estland und den Niederlanden. Das niederländische Parlament hatte das EZB-Programm einen Tag vor der Verkündung durch Draghi überraschend abgelehnt. Die EZB hat auch nicht, wie vom EuGH verlangt, einen Rechtsakt vorgelegt, auf dessen Basis von März 2015 bis September 2016 monatlich 60 Milliarden € in den Markt gepumpt werden. ›Die Maßnahme kann verlängert werden, wenn es keinen signifikanten Anstieg der Inflation gebe‹, so Draghi. Der österreichische Zentralbanker, bisher ein getreuer Gefolgsmann von Draghi, sagte im ORF, mit der Geldschwemme habe die EZB ihr letztes Pulver voreilig verschossen.«  [2]   

Klagen 
Der Ankauf von Staatsanleihen, d.h. die Staatsfinanzierung, ist der EZB klar verboten; ihr Mandat umfasst ausschliesslich die Zuständigkeit für die Geldwertstabilität, was eine direkte oder indirekte Staatsfinanzierung ausschliesst. Somit überschreitet  die EZB klar ihre Befugnisse, was nicht toleriert werden dürfte. Da jedoch von Seiten der Regierungen nicht aktiv gegen die EZB vorgegangen wird, kann  - obwohl beim EuGH in Den Haag bereits eine Klage wegen Mandatsüberschreitung gegen die EZB vorliegt – im Prinzip jeder EU-Bürger eine weitere Klage einreichen. Wie die ›Deutschen Mittelstands Nachrichten‹ in diesem Zusammenhang berichten, haben soeben drei Unternehmen eine Klage beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht, um die Staatsfinanzierung mit der Notenpresse zu stoppen. Unter den Klägern befindet sich der Grossaktionär und Aufsichtsratsvorsitzende des Industriekonzerns SMS Siemag, Heinrich Weiss. »Mit ihrer Verfassungsbeschwerde wollen die drei Unternehmer dem großangelegten Anleihe-Kaufprogramm der EZB einen Riegel vorschieben. Bis Ende April würden die Schriftsätze für eine Beschwerde beim BVerfG fertiggestellt, kündigte der Staatsrechtler Christoph Degenhart, der die Kläger Heinrich Weiss, Patrick Adenauer und Jürgen Heraeus vertritt, am 20. 3. in Düsseldorf an. Die Kläger wollen die Bundesregierung zwingen, gegen die  Mandatsüberschreitung der EZB vorzugehen, sagte Weiss. Die EZB ›überschreitet ihr Mandat und betreibt in der Sache eine Wirtschaftspolitik, zu der sie nicht legitimiert ist‹, kritisiert Degenhart und erklärte ferner, dass das BVerfG gegen die ›massive Vertragsverletzung‹ vorgehen müsse: So betreibe die EZB etwa mit den Aufkäufen die Finanzierung von Staaten, dies sehe ihr Mandat aber nicht vor. Habe die Beschwerde Erfolg, würde dies zwar nicht zu einer Rückabwicklung der Käufe von Staatsanleihen führen, aber zu einer ›geordneten Abwicklung‹ des Programms.« Wie die ›DMN‹ des weiteren darlegen, ›will Weiss Kerneuropa schützen‹; er habe noch weitere Unternehmer angesprochen, sich an der Initiative zu beteiligen, doch ›die wollten sich nicht mit der Bundesregierung anlegen‹. Eine ›totale Auflösung‹ des Euros fordere er aber nicht, dies wäre eine Katastrophe. ›Wir wollen nicht zur D-Mark zurück.‹ Degenhart erwartet nun, dass das Bundesverfassungsgericht binnen eines Jahres über die Beschwerde entscheidet. Der Staatsrechtler war auch bereits an Klagen gegen den Euro-Rettungsschirm ESM beteiligt, die das BVerfG abgewiesen hatte.  [3] 

Was uns an Zielen erklärt wird  
Anlässlich der Eröffnung des EZB-Neubaus für 2.600 Mitarbeiter in Frankfurt am Main  - dieser hat den Steuerzahler anstelle der ursprünglich geplanten 850 Millionen 1,15 Milliarden Euro gekostet -  erklärte Draghi in seiner Festrede, dass ›das wirtschaftliche Handeln der Zentralbank darauf abziele, wirtschaftliche Schocks abzufedern.‹ Ferner: ›Die Eurozone ist noch keine politische Union, in der einige Länder permanent für andere bezahlen.‹ »Haben Sie bei diesem letzteren Satz genau hingehört?«, fragt hierzu Michael Grandt, »denn Draghi sagt kein Wort umsonst. Also zerpflücken wir diese zentrale Aussage einmal: ›Die Eurozone ist noch keine politische Union‹: Genau das aber wird von vielen EU-Staaten angestrebt, und mit dem Adverb ›noch‹ hat Draghi das angedeutet. Was aber bedeutet eine politische Union für Sie? Ganz einfach: Mehr Europa, mehr Bevormundung, mehr Abgaben - diskutiert wird bereits eine EU-Steuer, mehr Einmischung anderer Staaten in unsere nationalen Belange, mehr finanzielle Unterstützung, weniger nationale Souveränität, weniger deutscher Einfluß in der EU. Zusätzlich bedeutet es eine europäische Wirtschaftsregierung, Euro-Bonds, Vergemeinschaftung aller Schulden. Kurzum: Eine Katastrophe für uns! Der Satzteil: ›in der einige Länder permanent für andere bezahlen‹ ist eine Volksverdummung auf ganz niedrigem Niveau. Denn die Nordländer bezahlen permanent für den Süden. Dabei ist Deutschland der größte EU-Finanzier. Das müssen Sie sich einmal vorstellen: Von 19 (sic!) Ländern der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) bezahlen wir alleine über 25 % in den de facto europäischen Länderfinanzausgleich ein! Ohne das Geld der deutschen Steuerzahler gäbe es keinen Euro. Abgesehen davon war die europäische Gemeinschaftswährung der Preis für die Wiedervereinigung. Franzosen und Engländer wollten die Atombombe D-Mark in diesem Zusammenhang eliminieren, was sie mit Kohls Einverständnis auch geschafft haben. Kohl hat die D-Mark geopfert, um als Wiedervereinigungskanzler in die Geschichtsbücher zu kommen. Deutschland ist wahrlich der Zahlmeister der EU; wir haben die größte Steuer- und Abgabenlast, die dann europäisch umverteilt wird: Durch Beiträge an die EU, Haftungen, Garantien, EZB-Einlagen, IWF-Einlagen für die EU und durch Target-Kredite. Und dafür zahlen wir über Steuern die Niedrigzinspolitik der EZB zur Rettung der EU-Südstaaten, die Entwertung des Euros, die Entwertung der Altersvorsorge und die Entwertung unserer Ersparnisse. Seit der Einführung des Euros und der Abschaffung der DM ist das deutsche Wirtschaftswachstum zurückgegangen; und die Exporte in EU-Länder gehen deshalb zurück, weil sich die Südländer unsere Produkte nicht mehr leisten können.  

Sie sind der Zahlmeister und Sie werden es bleiben, solange es diese unglückselige EU gibt. Hören Sie deshalb immer genau hin, wenn Mario Draghi etwas zu sagen hat.«  [4]    

Die Privatbank Notenstein hat kürzlich ihren ›Managerbericht 2014‹ veröffentlicht. In diesem wird die Konjunkturentwicklung in der EU als mit vielen Fragezeichen behaftet beurteilt. Wörtlich heisst es unter anderem, dass »auf dem alten Kontinent eine Katerstimmung herrsche. Vorübergehend ins Stocken geraten sei im Sommer 2014 auch das ansonsten als Wachstumslokomotive bekannte Deutschland, nicht zuletzt aufgrund der neu eingeführten Wirtschaftssanktionen gegenüber Russland und der sich abkühlenden Konjunkturlage in China. Die Eurozone hatte nach wie vor mit einer schmerzhaft hohen Arbeitslosigkeit, mangelhaftem Reformwillen und einer zahnlosen Geldpolitik zu kämpfen.«  [5] 

»Schulden, Schulden, Schulden« 
so ›Strategic Alert‹: »Das System ist unhaltbar bankrott. Der McKinsey-Schuldenbericht für Februar 2015 zeigt, daß die Gesamtheit der öffentlichen, privaten und Unternehmensschulden in 47 Ländern seit 2007 von 142 Bio. $ (1012) um 57 Bio. auf 199 Bio. $ gestiegen sind: Ein dramatischer Anstieg um 47 %.  Den Weltrekord der Verschuldung hält Japan mit 517 % des BIP, gefolgt von Spanien mit 401 %, China mit 282 % und der USA mit 269 %. Dabei sollte man bedenken, daß Chinas hohe Verschuldung mit dem BIP-Wachstum zusammenhängt  - 2014 waren es 7,4 % -  und sich mehr auf den Handel als auf reine Finanzgeschäfte bezieht. Der BIZ-Bericht vom 8. Februar hat die US-Unternehmensschulden und hier besonders den Erdölsektor zum Inhalt. Laut BIZ stieg die Ausgabe von Dollar-Unternehmensschulden von Anfang 2009 bis heute um etwa 2 Bio. $ oder um 50 %. Auf die Ölbranche [nicht nur auf die Schieferölförderung in der USA] entfallen nicht weniger als 600 Mrd. $ dieses Anstiegs; dort hat sich die Ausgabe von Schuldenpapieren von 300 auf 900 Mrd. $ verdreifacht. Die BIZ erwähnt aber nicht, daß von diesen Schulden in Verbindung mit dem Gelddrucken der Federal Reserve sehr hohe Summen für   Aktienrückkäufe, Dividenden, höhere Gewinn- und Bonuszahlungen usw. verwendet wurden. Wenn man alle Anleihenschulden, Kredite und Fremdfinanzierungen berücksichtigt, dann wuchs die Verschuldung des Sektors von etwa 400 Mrd. $ vor dem Crash 2008 auf heute 1,6 Bio. $ an. Dementsprechend heißt es in dem BIZ-Bericht, kleine wie große Ölfirmen seien gezwungen, ihre Förderung und Verkäufe ständig zu erhöhen, obwohl der Ölpreis um bis zu 50 % abstürzte. Da das auf Dauer unmöglich ist, wird eine Kette von Zahlungsausfällen immer wahrscheinlicher, mit allen Folgen für die weltweite Derivatpyramide. Die Zahlen belegen die Insolvenz des Weltfinanzsystems und untermauern, was wir wiederholt betont haben: Daß sich gewisse Kreise deswegen so hysterisch gegen einen Schuldenschnitt für Griechenland sperren, weil sie dadurch einen globalen Finanzkollaps fürchten.«  [6]   Einer Information von Markus Fugmann  - Chefanalyst der actior AG und Redakteur bei www.finanzmarktwelt.de -  vom 3. März zufolge haben die wichtigsten Notenbanken in den letzten 7 Jahren 10 Billionen $ in die Märkte gepumpt.   [7]  

Griechenland – endlos 
Ende Februar hatten arme EU-Mitglieder wie die Slowakei, Slowenien und Tschechien erklärt, sie wollten nicht länger für Athen geradestehen. Natürlich umsonst …. Sie hätten noch weniger Geld, seien aber dennoch durch grosse Spar- und Reformanstrengungen gegangen. Wortführer dieser Kritiker ist der slowakische Ministerpräsident Robert Fico. Europa müsse in der Auseinandersetzung mit Athen zur Schuldenzahlung hart bleiben. Schliesslich gehe es anderen EU-Ländern noch schlechter als den Griechen: »Den Leuten zu erklären, dass wir an die Griechen Geld für deren  Gehälter und Renten zahlen müssen, ist unmöglich«, sagte der Regierungschef in Bratislava. »Warum sollten die Slowaken Teile der Schulden bezahlen?« Vorbehalte gegen die griechische Haltung gibt es auch in den vier anderen, dem Euroraum angehörenden osteuropäischen Ländern, in den baltischen Staaten sowie in Slowenien. Sie halten es für inakzeptabel, dass ihre eigenen strapazierten Steuerzahler für die Griechen, die über ihre Verhältnisse lebten, herhalten müssten. Vor allem Slowenien als ältestes östliches Euroland verweist darauf, dass es seit 2007 ohne Hilfsgelder durch die Schulden- und Bankenkrise gekommen ist.  [8]   Was Griechenlands Reformen angeht, so hatte die OECD allerdings schon Ende 2011 ein vernichtendes Urteil gefällt und dem griechischen Regierungsapparat ›weder die Kapazität noch die Fähigkeit zu grossen Reformen‹ bescheinigt.  [9]  Zu erwähnen ist, dass die Griechen ihre ›Solidarität‹ mit den für sie arbeitenden EU-Steuerzahlern einmal mehr dadurch unter Beweis gestellt haben, dass sie allein diesen Januar Guthaben in Höhe von 12,2 Milliarden € von ihren Konten abgezogen haben. Hier stellt sich allerdings die Frage, wohin sie diese Gelder verlagern, würden diese doch auf Grund des Austauschs von Steuerdaten in den meisten Ländern, in denen sie ›landen‹, unmittelbar erfasst. Der ›Basler Zeitung‹ vom 21. März ist ferner zu entnehmen, dass die Griechen gemäss offiziellen Angaben gegen 1,5?Milliarden Franken in der Schweiz deponiert haben, wie dies die Nationalbank Ende 2013 ausgewiesen hat: bei den Banken 795?Millionen, bei den Treuhändern 658?Millionen. Ein Teil davon ist unversteuert. Wie es weiter heisst, will die Regierung jetzt mittels dieses Vermögens einen Teil der Staatsschulden abtragen.  [10]  Ob die SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi mit den griechischen Gegebenheiten überhaupt vertraut ist, lässt sich durchaus anzweifeln, zieht man ihre Aussage vom 21. März heran: Sie glaubt tatsächlich, dass »die Bereitschaft zur Solidarität in Europa trotz des Schuldenstreits mit Griechenland unverändert hoch ist.« Was sie mit dem Zusatz »schließlich helfen wir uns damit auch selbst« zum Ausdruck bringen möchte, bleibt ein Rätsel, denn diese ›Hilfe‹ ist doch vielmehr ein fortwährender Missbrauch von Steuergeldern, die die EU-Bürger für die Griechen erarbeitet haben.  [11]  Zumindest soll jetzt der neue Gesetzesentwurf von Finanzministers Gianis Varoufakis Steuerrückstände in Milliardenhöhe eintreiben. Säumige Steuerzahler sollen dazu ermutigt werden, ihre Schulden beim Staat doch noch zu begleichen. Die griechische Regierung schätzt die Steuerrückstände im Land auf rund 76 Milliarden €.  [12]  Man kann nur hoffen, dass sich unter den reuigen Nachzahlern endlich auch die Reeder befinden. Wie allgemein bekannt, so auch in Brüssel, hat der griechische Fiskus den 762 Reedern mit ihren 3.325 Schiffen seit 1967 die Steuer auf Gewinne aus internationalen Geschäften erspart. 175 Milliarden $ sollen so dem Staat im Lauf der vergangenen zehn Jahren entgangen sein.

»Die schier unendliche Geschichte der griechischen Insolvenzverschleppung, schrieb Bruno Bandulet Ende Februar u.a., »geht in diesem Frühjahr ins sechste Jahr. Schon 2012 wurde der Regierung in Athen ein Schuldenschnitt gewährt. Die privaten Gläubiger des bankrotten Staates verloren 107 Milliarden €. Und ebenfalls 2012 folgte auf das erste Kreditpaket ein zweites. Während mit einer Konsequenz von seltener Stupidität gutes Geld schlechtem hinterhergeworfen wurde, wuchs der griechische Schuldenberg unkontrolliert weiter. Zuletzt auf gut 320 Milliarden €, dies bei einer jährlichen Wirtschaftsleistung von lediglich 182 Milliarden und einer Einwohnerzahl von knapp 11 Millionen. Der deutsche Anteil an den Krediten beläuft sich auf 63,5 Milliarden – Tendenz steigend, Rückzahlung praktisch ausgeschlossen. Da fällt kaum noch ins Gewicht, daß Ministerpräsident Alexis Tsipras in seiner Regierungserklärung die Unverschämtheit besaß, von Berlin 11 Milliarden € an Weltkriegsreparationen zu verlangen.  Nebenbei bemerkt: Die ›normalen‹ Subventionen, die Athen seit Eintritt in die EU auch noch kassiert hat und weiterhin kassiert, summieren sich inzwischen auf 180 Milliarden €. Auch davon spendierte der deutsche Steuerzahler den größten Anteil. Trotz allem besteht immer noch eine Chance, daß die zur Schmierenkomödie verkommene griechische Tragödie 2015 in einem letzten hochspannenden Akt endet. Nicht etwa in Paris und Brüssel, aber in den nord- und südeuropäischen Regierungszentralen ist die Bereitschaft, das Faß ohne Boden weiterhin zu bedienen, deutlich begrenzt. In Berlin fürchtet das Parteienkartell den Vormarsch der AfD. Und in Griechenland selbst haben sich Banken und Unternehmen bereits auf Kapitalverkehrskontrollen und auf die Einführung einer ›Neuen Drachme‹ als Parallelwährung vorbereitet. In Athen ist seit den Wahlen vom 25. Januar viel von der Würde des griechischen Volkes die Rede. Wenn das ernst gemeint ist, sollten die Griechen das Währungsgefängnis verlassen und den unrühmlichen Status eines Euro-Protektorats aus eigenem Entschluß beenden. Dann könnten sie ihr Geld selbst drucken und ihre Volkswirtschaft und ihre Gesellschaft so organisieren, wie sie es für richtig halten. Ob die Drachme dann nach der anfänglichen Abwertung mehr oder weniger schwach bliebe, hätten sie selbst in der Hand. Modernisiert werden kann das Land nur von den Griechen selbst, vorhersehbar jedoch nicht von einer Regierung, in der Linksextremisten, Kommunisten und wirre Nationalisten sitzen, dies mit einem talentierten Demagogen an der Spitze. Die Vorstellung, daß die Tsipras-Regierung ihre Reformzusagen an die Geldgeber nicht unterläuft und daß sie die Voraussetzungen mitbringt, das Land zu sanieren, ist äußerst naiv. Für den Euro selbst wäre der Bruch eine gute Nachricht. Mit dem ›Grexit‹ würde er an den Devisenmärkten steigen; auf ein Ende mit Schrecken haben sich die Finanzmärkte längst eingestellt. ….. Egal welche Maßnahmen uns jetzt von der griechischen Regierung präsentiert werden, Griechenland ist so pleite, daß es niemals mehr ohne einen Schuldenschnitt auf die Beine kommt.  Wir werden das Geld zweifellos nie wieder sehen.«  [13]    

Der Euro – wie weiter ….. 
Wie die website ›sachwertdirekt.eu‹ im Dezember festhielt, gerate der Euro massiv unter Druck. Der US-Investor Dennis Gartman zitiert in seinem Anleger-Brief ›The Gartman Letter‹ den US-Börsensender ›CNBC‹ und schreibt: ›Weil die wirtschaftlichen Interessen innerhalb Europas immer  weiter auseinander driften, steht der Euro vor dem Ende. Viele der Tumulte an den globalen Aktienmärkten seien durch die Schwäche der EU ausgelöst worden. Harte Kritik übt Gartman vor allem an der Politik von EZB-Chef Draghi. Dieser hätte vor zwei Jahren versprochen, alles zu tun, um die EU zusammenzuhalten. Beim IWF-Treffen in Washington hätte er diese Aussage allerdings relativiert: Die Zentralbanken allein könnten die Welt nicht retten; sie bräuchten die Unterstützung der Staaten.‹ Laut Gartman geht diese Aussage Draghis aber nicht weit genug: ›Anstatt präzise Aussagen darüber zu treffen, dass die EZB jetzt geldpolitisch handeln wird, haben wir nur gehört, dass Draghi alles getan hat, was er kann, um die Wirtschaft zu stärken.‹ Das Resultat ist für Gartman eindeutig: Europa spaltet sich. Auf der einen Seite stehen Deutschland, Österreich und Finnland, die sich gegen die lockere Geldpolitik der Zentralbank wehren. Auf der anderen Seite stehen Länder wie Frankreich, Italien und Griechenland, deren Volkswirtschaften dringend Geldspritzen bräuchten. ….. Die politische Spannung innerhalb der EU habe sich schon während der Auswahl des Kommissionspräsidenten Juncker gezeigt. In den kommenden Wochen könnte sich diese noch verschärfen. Denn die Staaten rund um Frankreich könnten eine weitere finanzielle Strenge vor allem wegen der hohen Arbeitslosigkeit nicht ertragen.  [14]  Wegen des schwächelnden Eurokurses warnen erste Stimmen in der deutschen Wirtschaft bereits vor einem ›Währungskrieg‹ der Europäer gegen die USA. »Wir sind einem Währungskrieg durch bewußt  herbeigeführte Abwertungen sehr nahe«, schrieb der Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther. »Was jetzt beim Euro passiert, haben wir zuvor beim japanischen Yen erlebt. Besser geht es der japanischen Volkswirtschaft deshalb aber nicht.« Abwertungen lösten keine strukturellen Probleme, warnte Hüther: »Ein Abwertungswettlauf schädigt alle.« Gartman ist mit seiner Prognose nicht allein: Die Deutsche Bank hatte schon im Oktober 2014 eine Schockprognose veröffentlicht und eine massive Euro-Schmelze vorhergesagt; ihre  Währungsprognose prophezeit einen Absturz des Euros unter einen Dollar; bereits 2017, so Analysten des Finanzinstituts, werde die europäische Währung nur noch 95 US-Cent wert sein. Einen solch niedrigen Kurs erreichte der Euro zuletzt im Sommer 2002.  

Hinzu kommt, dass die schockierenden Zahlen über die Armut und die Ungleichheit in der EU keineswegs dazu angetan sind, auf Besserung zu hoffen. Ein Bericht des Gremiums ›Social Justice Ireland‹ hat die Wirtschaftsindikatoren der 28 EU-Mitgliedstaaten  - und besonders die der 7 Krisenstaaten Irland, Italien, Portugal, Zypern, Griechenland, Spanien und Rumänien -  verglichen. 7,3 Mio. junge Europäer zwischen 15 und 24 Jahren waren 2013 weder in Arbeit, in der Ausbildung oder in einer Lehre; von diesen hatte Italien mit 22 % den höchsten Anteil, gefolgt von Bulgarien mit 21.6 %, Griechenland mit 20.6 % und Irland mit 16.1 %. Griechenland hatte mit 58,3 % die höchste Jugendarbeitslosigkeit in der EU, gefolgt von Spanien mit 55,5 % und Irland mit 26,8 %; der EU-Durchschnitt betrug 23,4%. Ein ähnlich dramatisches Bild zeigt sich bei der Arbeitslosigkeit insgesamt: Fast zwei Drittel, d.h. 62 % der Arbeitslosen in Irland waren 2013 Langzeitarbeitslose. In Griechenland waren es 70,9 %,  gefolgt von Italien mit 58,6 % und Portugal mit 57,8 %.   Griechenland wies 2013 mit 28,8 % die zweithöchste Kinderarmutsrate aller 28 EU-Mitgliedstaaten aus; knapp dahinter lagen Spanien mit 27,5 % und Italien mit 24,8 %; in Irland waren es 18 %. Wie ›Strategic Alert‹ jetzt im März hierzu festhielt, hat sich die Lage inzwischen dramatisch verschlechtert.  

Eventuell auch aufgrund all dieser Fakten »hat die isländische Regierung die EU jetzt am 12. 3. davon in Kenntnis gesetzt, daß sie ihren Antrag auf EU-Mitgliedschaft, den sie im Juli 2009 gestellt hatte, zurückzieht. Vorausgegangen war der Finanzkrach in der USA, der die Banken des Landes verheerend getroffen hatte, so daß die isländische Krone um fast 50 % abgewertet werden mußte.  Außenminister Gunnar Bragi Sveinsson schreibt auf seiner website: ›Islands Interessen ist außerhalb der Europäischen Union besser gedient.‹ Ein Hauptstreitpunkt war, daß Island die Fangquoten der EU für den Fischfang nicht akzeptiert, da seine Volkswirtschaft stark von der Fischerei abhängig ist. Seit der Bankenkrise 2008 verfolgt Island einen unabhängigen Kurs, mit dem es gut gefahren ist. Der isländische Staat weigerte sich damals, die Banken zu retten, und das galt insbesondere für die ausländischen, überwiegend britischen und niederländischen Anleger der Onlinebank ICESAVE, einem Ableger der Landsbanki. Als die Regierung auf Druck der EU Anfang 2010 eine Einigung aushandelte, entschied Staatspräsident Olafur Ragnar Grimsson, das Volk in einem Referendum zu befragen, ob es mit der vorgeschlagenen Bankenrettung einverstanden war. Die Ablehnung war überwältigend. Gut ein Jahr später unternahm die Regierung erneut einen Vorstoß, die ausländischen Anleger zu bezahlen, aber Grimsson organisierte eine zweite Volksabstimmung, die genauso ausging. Am 25. Januar äußerte sich Grimsson in einem Interview wie folgt: ›Wir waren so weise, zu erkennen, daß das auch eine fundamentale soziale und politische Krise war... Wir führten Devisenkontrollen ein, ließen die Banken in Konkurs gehen, unterstützten die Armen, betrieben aber keine Sparpolitik in dem Ausmaß, wie man es hier in Europa sieht. Und das Endresultat vier Jahre später ist, daß sich Island eines Fortschritts und Aufschwungs erfreut, ganz anders als andere europäische Länder, die unter der Finanzkrise gelitten haben.‹ Island ist auch eines der wenigen europäischen Länder mit parlamentarischen Gesetzesinitiativen für eine Glass-Steagall-Bankentrennung.«  [15]   

Man stelle ich vor! 
Soeben hat Brüssel, wie gestern bekannt wurde, 2 Milliarden Euro in einem Entwicklungshilfetopf entdeckt und will Griechenland nun mit diesem Geld retten. Natürlich hat sich der EU-Steuerzahler ohne Murren längst daran gewöhnt, dass unzählige Milliarden in der EU lautlos versickern, und dass die Rechnungslegung dieses Mammutgebildes immer wieder als unzulänglich zurückgewiesen worden ist. Aber ein ›Fund‹ von 2 Milliarden ist neu. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat nun erklärt, dass man dieses ungenutzte Geld jetzt Griechenland zwar zur Verfügung stellen werde, aber nicht, um ›Löcher im Staatshaushalt stopfen. Es sollte dazu verwendet werden, um die sozialen Probleme des Landes zu lindern und jungen Unternehmen beim Wachstum zu helfen‹. Wie die Kontrolle über den Einsatz dieser Summe erfolgen soll, blieb unerwähnt. Wie Juncker ferner erklärte, ist ›das Geld vorhanden und wird nicht genutzt. Werde es nicht verwendet, so könne man dies vor den Europäern und den Griechen nur schwer rechtfertigen.‹ Indessen gibt es keinen Grund, warum man diese Summe nicht als Rücklage festhalten könnte. Der Steuerzahler kann nur hoffen, dass die griechische Absicht, ausgelagerte Fluchtgelder zurückzuholen und nicht gezahlte Steuern einzutreiben, aufgrund dieser unverhofften Entdeckung, deren zugesagte Auszahlung bereits das Lob von Premier Tsipras zuteil wurde, nicht versandet…..  [16]  

»Recht und rechtmäßiges demokratisches Verhalten, schrieb Rolf von Hohenhau, der Präsident der ›Taxpayers Association Europe‹ [TAE], schon früh, »gelten beim Aufbau ›Großeuropas‹ nicht länger und werden vor allem in finanziellen Dingen tagtäglich von Regierungen und europäischen Institutionen, wie etwa der EZB, ad absurdum geführt, geradezu verspottet. Öffentliche Proteste und Klagen von Zehntausenden von Bürgern ignoriert die Politik, als gäbe es sie nicht. Die Eurozone ist politisch, finanziell und rechtlich ein Tohuwabohu – verursacht genau von denen, die sich jetzt als Retter aufspielen und das Recht mit Füßen treten. Ein  Tollhaus…….«   [17] 

Komitee ›Nein zum schleichenden EU-Beitritt‹ Postfach 23, 8416 Flaach  www.ue-no.ch  

[1]  Strategic Alert Jahrgang 28, Nr. 12 vom 18. 3.  2015  
[2]  http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/01/24/draghi-verhindert-mit-trick-dass-spaltung-der-ezb-in-nord-und-sued-sichtbar- wird/   24. 1 . 15 
[3]  http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2015/03/71502/  21. 3. 15  
[4]  www.investor-verlag.de  info@investor-verlag.de 
Haben Sie Mario Draghi genau zugehört?  - Von Dr. h.c. Michael Grandt 
[5]  http://eu-no.ch/news/katerstimmung-in-der-eu_45 
[6]  Strategic Alert Jahrgang 28, Nr. 8 vom 18. 2.  2015  
[7]  http://www.mmnews.de/index.php/wirtschaft/38457-defla3
[8]  http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/eurokrise/griechenland/in-osteuropa-sinkt-die-bereitschaft-griechenland-zu-helfen-13454900.html  28. 2. 14 
[9]  http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/untersuchung-aller-14-ministerien-oecd-haelt-griechenland-fuer-reformunfaehig-11554969.html   8. 12. 11 
[10]  http://bazonline.ch/schweiz/standard/Griechenland-holt-Schwarzgeld-aus-der-Schweiz/story/19387608  21. 3. 15 
[11]  http://www.berliner-umschau.de/news.php?id=49429&title=Fahimi%3A+Bereitschaft+zur+Solidarit%E4t+in+Europa+unver%E4ndert+hoch&storyid=142694012465   21. 3. 15 
[12]  http://www.berliner-umschau.de/news.php?id=49420&title=Griechenland+will+Steuerr%FCckst%E4nde+eintreiben&storyid=1426931996109   21. 3. 15 [13]  http://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2015/an-der-realitaet-vorbei/  28. 2. 15 
An der Realität vorbei  -  von Bruno Bandulet 
[14]  http://sachwertdirekt.eu/index.php/interessante-links/pressemitteilungen/12-europa-vor-der-spaltung-bewusster-waehrungskrieg-der-euro-ist-dem-untergang-geweiht   
Europa vor der Spaltung: Bewusster Währungskrieg: »Der Euro ist dem Untergang geweiht«  [15]  Strategic Alert Jahrgang 28, Nr. 12 vom 18. 3.  2015  
[16]  http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/03/21/eu-findet-ueberraschend-zwei-milliarden-euro-und-kann-jetzt-griechenland-retten/  21. 3. 15 
[17]  http://www.mmnews.de/index.php/wirtschaft/10787-ezb-diktatur-fiskal-farce-urokrakie  
10. 9. 12  EZB-Diktatur, Fiskal-Farce, €urokrakie  -  von Rolf von Hohenhau