Griechenland - Das Rettungskasino aufgestockt

Am 27. 2. 2012 hatte die »Financial Times« London vermerkt, dass »Griechenland

ein weiteres Jahr brauche, um sich auf die totale Pleite vorzubereiten«. Mitnichten: Eine solche ist unentwegt mit allen Mitteln hinausgeschoben worden, auch jetzt wieder, denn die EZB hat für die griechischen Banken Notfallkredite in Höhe von bis zu 60 Milliarden Euro genehmigt - und sichert damit zunächst deren Zahlungsfähigkeit. »Jetzt wird es richtig teuer«, hielt daher Michael Paulwitz Ende Januar fest. »Die lange gehegte Regierungslüge, die Rettung Griechenlands werde Deutschland nichts kosten, hat sich mit dem Wahlergebnis vom 1. Februar endgültig ins Reich des Absurden und Grotesken verabschiedet. Der griechische Schuldenberg wird weiter wachsen. Die Erwartung, daß andere schon dafür zahlen würden, wenn Griechenland nur im Euro bliebe, hat Tsipras nicht aus der Luft gegriffen. Sie ist die notwendige Konsequenz aus der Ideologie, die Währungsunion um jeden Preis aufrechterhalten zu wollen, trotz aller inneren Widersprüche. Selbst wenn man Griechenland, wie auch in Brüssel schon erwogen, mehr als die Hälfte seiner Schulden erließe, wäre das nur ein Aufschub von ein paar Jahren, bis der Schuldenberg von neuem die alte Höhe hätte. Solange der Konsum um mehr als 20 % höher als das verfügbare Nationaleinkommen liegt, solange die Wirtschaft schrumpft und der Kapitalstock des Landes an Wert verliert, bringt ein Schuldenerlaß gar nichts. Tsipras träumt – unter dem Beifall der europäischen Linken – den Traum vom Wohlstand aus der Notenpresse: Das Geld, das man verteilen will, wird einfach gedruckt, Sparer und Steuerzahler haften dafür, am besten europaweit. Sehr viel anders denkt man in den Schaltzentralen der Euro-Ideologen auch nicht; Mario Draghi war mit seinem Billionen-Programm für den Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB, das faktisch auf Vergemeinschaftung von Staatsschulden und auf die Staatsfinanzierung durch die Notenpresse hinausläuft, Syrizas bester Wahlhelfer. Der Versuch, den Euro so weit zu inflationieren, daß er der Wirtschaftskraft der überschuldeten südlichen Krisenstaaten entspricht, bedeutet massive Umverteilung zu Lasten der Nordstaaten, vor allem Deutschlands. Geht der Euro weiter auf diesem Weg, stellt sich schon bald nicht mehr die Frage, ob Griechenland aus dem Euro austritt, sondern wann Deutschland den Euro verläßt: Bevor die Inflation zu galoppieren beginnt oder nach dem Crash. Die Wahl von Alexis Tsipras könnte sich als Katalysator für das unvermeidliche reinigende Gewitter erweisen.«  [1] 

Wie diese Kasinowirtschaft mit hoher Wahrscheinlichkeit zu Ende gehen wird, ist dem nachfolgenden Artikel von Prof. Dr. Eberhard Hamer, dem Leiter des Mittelstandsinstituts Niedersachsen e.V. in Hannover zu entnehmen:  

Die Zentralbanken haben die Konjunkturpolitik übernommen 
Der Paukenschlag des EZB-Beschlusses, mit mehr als 1 Billion Euro die Geldmärkte zu fluten, »um eine Deflation zu verhindern und die Euro-Konjunktur zu beleben«, zeigt einen tiefgreifenden Umbruch in der Verteilung der wirtschaftspolitischen Aufgaben zwischen Regierungen und Zentralbanken. Nach dem Bundesbankgesetz ist die Zentralbank zwar zur Unterstützung der Regierung in der Wirtschaftspolitik aufgerufen, aber die Bank ist theoretisch völlig unabhängig und nur der Geldwertstabilität verpflichtet; sie könnte also aus diesen Gründen auch Massnahmen ergreifen, welche der herrschenden Regierungspolitik nicht gefallen oder sogar zuwiderlaufen. Die Unabhängigkeit der Geldsouveränität galt bei der Gründung der Bundesbank als ein zentrales Anliegen, gleichsam als vierte neutrale Gewalt im Staat. Sie sollte verhindern, dass wie zur Zeit von Hjalmar Schacht die Zentralbank als Hilfsorgan der Regierung missbraucht würde, und sollte den Bürgern durch Geldwertstabilität das Vertrauen in ihre Währung, in ihre Ersparnisse und ihre Altersversorgung sichern. Diese Konzentration auf die Sicherung des Geldwertes und die gleichzeitige Unabhängigkeit der Bundesbank war im Konzert der übrigen Zentralbanken einmalig - aus den schlechten Erfahrungen der Vergangenheit geboren. Bei der FED, der Federal Reserve Bank, war dies anders. Sie war insofern von der Regierung unabhängig, weil sie privaten Banken gehört, die auch den jeweiligen Zentralbankchef vorschlagen, der dann vom US-Präsidenten berufen werden muss. Die Interessenlage der FED ist also grundsätzlich nicht die Währungsstabilität, sondern es geht um die Interessen ihrer Eigentümer. Das hat sich zum Beispiel 2008 gezeigt, als die FED reihenweise verzockte Banken und Versicherungen der USA retten musste, also der Geldhahn geöffnet wurde, um die Schulden der Banken zu neutralisieren. Zugleich aber gilt die FED auch immer als Spitze der von der Finanzindustrie gelenkten US-Geldpolitik. Seit der Dollar zu mehr als 70 % Weltreservewährung geworden ist und der Staat seit Nixon 1971 die Goldbindung und die  Staatshaftung für die Währung aufgehoben hat, wurde die Dollar-Menge hemmungslos vermehrt, um Kredite und damit die Schuldherrschaft über 200 Länder der Erde zu gewinnen - also das Dollar-Imperium zu schaffen, welches auch die meisten Satellitenwährungen, zum Beispiel den Euro, steuert

Die Bundesbank in ihrer Konzentration auf Währungsstabilität passte nicht in dieses System und war vor allem in Europa auch deswegen ein Störer, weil die anderen Euro-Länder nicht an der Stabilitätskette ihrer Zentralbanken hingen, sondern umgekehrt in der Lage waren, ihre Schuldenwünsche den Zentralbanken aufzudrücken. So wurde die Deutsche Mark zum   Stabilitätsanker Europas während an ihr die Entwertungen der übrigen, durch nationale Verschuldung mehr entwerteten Währungen  - wie zum Beispiel die italienische Lira, der französische Francs oder die spanische Peseta -  erkennbar waren. Mit anderen Worten: An der D-Mark werteten die anderen europäischen Währungen ab, was das internationale Kapital aus den Weichwährungen in die harte D-Mark trieb, die D-Mark zu Lasten des Dollars immer stärker zur Weltreservewährung machte und die übrigen europäischen Währungen als zweitrangige Weichwährungen offenbarte. Kein Wunder, dass nicht nur die USA, sondern auch alle europäischen Länder die Dominanz der Bundesbank brechen wollten und das Euro-Projekt mit der EZB vor allem der Neutralisierung der Bundesbank diente. Theoretisch hat die EZB ebenfalls der Stabilität des Geldwertes zu dienen, praktisch aber wurde sie immer stärker auf die politischen Wünsche der Euro-Mitglieder-Mehrheiten umgepolt, seit der Besetzung mit dem ehemaligen Goldman-Sachs-Angestellten Draghi aber insbesondere auch den  Wünschen der US-Hochfinanz und der FED unterworfen. Das zeigte sich bereits 2008, als die EZB wie die FED für die verzockten europäischen Banken Rettungsschirme finanzieren musste, weil der deutsche Vertreter im EZB-Rat mit nur einer unter 27 Stimmen nicht mehr Gewicht als Malta hatte, also die Wünsche der überschuldeten Banken und Südländer nach Schuldenhilfe nicht bremsen konnte. So wurden  - leider mit Zustimmung auch Deutschlands -  erst die uneinbringbaren Schulden der verzockten Banken und Südländer auf die Rettungsschirme – praktisch also auf die Steuerbürger Europas – übertragen und gleichzeitig den überschuldeten Banken und Ländern aus den Rettungsschirmen und aus dem Target2-Kreditvolumen eine weitere Verschuldung ermöglicht. 

Bei der ersten Krise hatte Griechenland 180 Milliarden Schulden, von denen 100 Milliarden erlassen wurden. Durch die Rettungsschirme bekam Griechenland aber für Reformversprechen ohne entsprechende Leistungen weitere 240 Milliarden Euro Kredite, so dass es nun mit 320 Milliarden Euro verschuldet ist, die Griechenland nie mehr abzahlen und für die es nicht einmal mehr normale Zinsen zahlen könnte. Obwohl eigentlich nach dem EZB-Gesetz eine Staatsfinanzierung ausgeschlossen und im Vertag zu Lissabon auch eine Haftung der gesunden für die überschuldeten Euro-Länder ausgeschlossen war, hat die EZB beide Hürden mit der Zustimmung aller Euro-Regierungen übersprungen und ist, weil die meisten Euro-Länder aus politischen Gründen nicht sparen können oder wollen, mit der jetzt im Januar 2015 verkündeten Geldflutung zur offenen Staatsfinanzierung übergegangen. Dabei werden den Banken Ramschpapiere von Zockergeschäften und Anleihen von überschuldeten Staaten, denen niemand mehr Kredit gibt, abgekauft, wird also die weitere Verschuldung vor allem überschuldeter Staaten weiter finanziert. Das Argument der EZB, man müsse die Deflation verhindern, ist nur ein Vorwand und theoretisch falsch: 

-  Nur bei Leitwährungen wie dem Dollar kann die Geldmengenvermehrung Auslandsgeld ins Land ziehen und Deflation verhindern. Der Euro ist aber keine Leitwährung. 

-  Wie die Beispiele Japan und die südamerikanischen Staaten zeigen, bedingen zusätzliche Geldspritzen keine Sanierung der Wirtschaftsstruktur, sondern verhindern diese geradezu, weil sie die Politik ermuntern, statt mit politisch schwierigen Reformen mit leichter Weiterverschuldung weiterzumachen. 

-  Weitere Geldspritzen sind wie weitere Drogenspritzen, die eine Suchtkrankheit nicht heilen, sondern nur verlängern und vergrössern. Ebenso ist es mit der Geldflutung. 

-  Die Beispiele Griechenland und Frankreich zeigen, dass die Nationalstaaten mit steigenden Krediten nicht gesunden, sondern in eine weitere Überschuldung geraten, die nicht mehr durch Anpassungen, sondern nur durch eine Währungsreform zu korrigieren sind. 

-  Weil aber die EZB und auch die gesunden Euro-Länder die Gesamthaftung für die Schulden der Insolvenzkandidaten über die Rettungsschirme übernommen haben (Deutschland zu 1/3), ist die kommende Zahlungsunfähigkeit der Insolvenzstaaten wegen des Gesamt-Euros nicht nur deren Problem, sondern unser aller Problem: Haben wir doch durch die Gesamthaftung die Lust am gemeinsamen Untergang betrieben. Wie im Privatleben sind geringe Schulden das Problem des Schuldners, die Überschuldung aber vor allem das Problem des Gläubigers, denn der Schuldner kann seine Gläubiger mit einer Insolvenzdrohung erpressen. Dies macht jetzt Griechenland vor: 

-  Von den 320 Milliarden Euro Schulden sind 240 Milliarden Euro in den Rettungsschirmen, der Rest bei der EZB. Würde Griechenland Staatsbankrott erklären, würde zum Beispiel die Rettungsschirmhaftung Deutschlands entgegen der Versicherung von Schäuble  - Bürgschaft ist keine Zahlung!-  zur Zahlungspflicht von etwa 80 Milliarden Euro, also zu neuen deutschen Schulden. Und die EZB hätte ihr Eigenkapital verloren und müsste von den Trägerländern frisches Geld fordern - von Deutschland noch einmal etwa 100 Milliarden Euro. Deutschland könnte diese unsinnigerweise übernommene Verpflichtung zwar noch schultern, die meisten europäischen Länder aber nicht mehr. Also kommt ein Zahlungserlass für Griechenland nicht in Frage, man wird sich helfen, indem man die 320 Milliarden Euro Schulden auf 100 Jahre - das heisst auf ewig verlängert, um sie nicht ausbuchen zu müssen.    

Das hilft aber Griechenland und Frankreich noch nicht weiter. Sie brauchen frisches Geld, also muss die EZB ihnen zusätzliche Staatsanleihen abkaufen und damit die Euro-Geldmenge weiter fluten (weitere Drogenspritzen). Die EZB hat damit die Verantwortung für die Konjunktur in Europa übernommen und gleichzeitig die Schuldenretter-Regierungen von harten Finanzkorrekturen in ihren Ländern vorübergehend befreit. Beides ist sowohl gegen alle bestehenden Verträge und Satzungen als auch gegen jegliche ökonomische Vernunft und gegen alle wirtschaftstheoretischen Erkenntnisse

Nur stellt sich jetzt die Frage, wie lange die EZB die durch Geldflutung notwendigen Sanierungskorrekturen der überschuldeten Länder noch aufschieben kann:

-  Wie bei jeder Wechselreiterei und wie bei jeder Drogensucht geht auch der Missbrauch der Geldspritze der EZB nur so lange gut, wie vor allem die soliden Haftungs- und Zahlerländer noch mitmachen. Verhindert etwa das Bundesverfassungsgericht die weitere Haftungsübernahme der Bundesrepublik für die Schuldenorgien Europas, kann auch die EZB nicht mehr fluten, ist die Orgie vorbei. Gleiches gilt, wenn sich die Bevölkerung in den soliden Ländern mehrheitlich gegen die Haftungswelle für die Schuldnerstaaten ausspricht.

-  Bisher haben FED und EZB durch die Geldflutung auch den Zins künstlich gegen Null gedrückt,   das Zinsregulativ der Finanzmärkte also praktisch ausgeschaltet. Dies wird nicht mehr lange gelingen, weil die steigenden Zinsen in den Entwicklungsländern das internationale Kapital zunehmend dorthin ziehen und damit einen ebenfalls ansteigenden Zinssatz in der USA und in Europa erzwingen. Mit nur 2% höheren Zinsen werden aber wiederum immer mehr überschuldete Länder – auch die USA – illiquide, also zahlungsunfähig. 

-  Sparer und Alterssicherungsvorsorger sind zunehmend nicht mehr bereit, sich um ihre Sparzinsen enteignen zu lassen. Damit trocknen Kapitalsammelstellen aus, was ebenfalls zu höheren Zinsen führen muss. 

-  Geldschwemme und Nullzinsen haben aber bereits zu Blasenbildungen [Aktienbörsen, Immobilienmarkt, private Märkte] geführt. Platzt eine dieser Blasen wie zum Beispiel die Immobilienblase in der USA oder in Spanien, so kommt es erneut zu Korrekturkrisen und vielleicht zum Crash. 

-  Ohne Strukturreformen kann die Geldflutung eine Konjunktur nicht langfristig tragen, wie die USA zeigt, wo 3 Dollar zusätzlicher Geldmenge nur zu 1 Dollar Wirtschaftswachstum geführt haben.

 Die Geldflutung der EZB ist also 

-  untauglich, weil sie keine langfristige Erholung der Schuldnerstaaten und des Währungssystems bringt, 

-  widersinnig, weil sie die Fehlentwicklungen der Finanz- und Realwirtschaft steigert, anstatt sie zu beenden, 

-  politisch kontraproduktiv, weil den Regierungen der Druck zu Strukturreformen genommen und ihnen stattdessen weiterhin die Möglichkeit zur weiteren Finanzierung unproduktiver Korruptions- und Sozialversprechen gegeben wird.

Ein Drogensüchtiger muss zugrunde gehen und wird nicht geheilt werden, wenn ihm kein Entzug der Drogen zugemutet wird. Ebenso sind eine solide Währung, ein gesundes Finanzsystem, eine wettbewerbsfähige Wirtschaft und ein solides Wirtschaftswachstum nicht ohne Entzug von Geldflutung, Nullzinsen und Haftungsübernahme der soliden für die unsoliden Länder möglich. Die EZB hat sich unter politischem Druck zugunsten unbewiesener Konjunkturimpulse für die Aufgabe der Stabilität des Euros entschieden. Da die Schuldenmacherstaaten im EZB-Direktorium die Mehrheit haben, müssen schliesslich die Marktkräfte  - zum Beispiel Zinssteigerung, Blasenexplosion oder andere -  die Geldflut beenden und eine Währungsreform erzwingen. Genau das hat aber schon der frühere FED-Chef Greenspan angekündigt, der aus dem Zusammenbruch von Dollar und Euro die neue Welteinheitswährung Euro-Dollar mit der neuen Finanzzentrale BIZ [Bank für Internationalen Zahlungsausgleich] angekündigt hat. Dazu hat die US-Hochfinanz die Anteile der BIZ rechtzeitig aufgekauft, um auch das nächste Weltwährungssystem wie unser altes privat regieren und wieder zur Selbstbereicherung missbrauchen zu können.  

Wie können wir uns gegen diese Entwicklung privat schützen? 

-  Wer weiss, dass die Zinsen wieder steigen werden, muss sich jetzt entschulden oder zumindest so umschulden, dass er keine Anschlussfinanzierung mehr braucht.

-  Keine Anlage in Geldwerten mehr  -  keine Fonds, keine Aktien, keine Lebensversicherungen, keine Barbeträge. 

-  Flucht in die Sachwerte, solange sie noch preiswert sind, zum Beispiel wo noch keine Immobilienblase herrscht, Edelmetalle, vorgezogene Käufe langfristiger Gebrauchsgüter. 

-  Umsteuern der Alterssicherung auf Sachrenditen wie zum Beispiel Mieten, Pachten, Unternehmensbeteiligungserträge.   [2]


Anmerkung politonline d.a.: 
Wie es der Präsident eines Volkes, in diesem Fall Joachim Gauck, unter obigem Aspekt gesehen noch wagen kann, mit Blick auf den Streit um einen Schuldenerlass für Griechenland dazu aufzufordern, nötigenfalls auch einmal eigene Interessen zurückzustellen, ist schlechterdings grotesk und kommt für meine Begriffe einer veritablen Volksverhöhnung gefährlich nahe. Brüssel verlangt doch den EU-Bürgern bezüglich des Euros schon seit Jahren das Äusserste ab.
Das EU-Modell, so Gauck ferner, zeige sich grösser denn je solidarisch, wenn ein Mitglied in Not gerate, und auch bereit sei, sich konstruktiv mit sich selbst auseinanderzusetzen. Ob Griechenland, das seit Jahren in Nöten liegt, je zu letzterem bereit sein wird, ist kaum anzunehmen. Und was die griechische Solidarität angeht, so besteht sie letzten Berichten zufolge darin, dass die Griechen ihr Geld ausser Landes bringen. 

Doch damit nicht genug: So rief Gauck die Bürger überdies dazu auf, nicht auf EU-Kritiker zu hören: »Es gibt Apokalyptiker. Sie kündigen regelmässig das Ende Europas an, das Ende des Euros. Bitte misstrauen Sie diesen Propagandisten des Niedergangs. Sie lagen jedenfalls bisher immer falsch.« Wer hier am Ende unausweichlich falsch liegen wird, ist Gauck. Aber, wie schon so oft gesagt: Es kann den Politikern restlos gleichgültig sein, was sie uns erklären, es wird sie niemals eine Verantwortung treffen. Und für Gaucks Ruhegehalt wird auch dann gesorgt sein, wenn unsere eigenen finanziellen Fundamente dank der Geschicklichkeit der Politiker zerstört sein werden.  

Wo sieht Herr Gauck eine Solidarität, wenn sich der für die Schulden Griechenlands haftende EU-Bürger mit Informationen wie die folgende konfrontiert sieht: »Seit 1967 erspart der griechische Fiskus den heute 762 Reedern mit 3.325 Schiffen die Steuer auf Gewinne aus internationalen Geschäften. 175 Milliarden $ sollen so dem Staat im Laufe der vergangenen 10 Jahren entgangen sein [Stand 6/12]. Nachdem Alexis Tsipras im Juni 2012 erklärt hatte, dass er bei einem Wahlsieg, der ihm damals versagt blieb, Steuern von den Schiffseigentümern einfordern wolle, drohten einige der grössten Eigner bei Umsetzung dieses Plans mit einer Abwanderung ins Ausland. Wir können, wurde Georgios Economou von der Reederei DryShips zitiert, unsere Zentralen überall auf der Welt haben, so dass dem griechischen Staat ein paar Prozente des Bruttoinlandsprodukts verloren gehen würden.«   [3] 

Bereits 2011 war von der Kernschmelze unseres Geldsystems in Fachkreisen offen die Rede; und schon damals hiess es, dass die EZB keine Bremse und kein Stabilitätsanker mehr gegen die Inflation sei: Und weil Deutschland dies hinnehme und die EU-Rettungsschirmpolitik für strauchelnde Euro-Staaten mittrage, führe uns die Regierung Merkel wie die Lemminge in Richtung Abgrund.  [4]  

 

Zu Gauck siehe das neu erschienene Buch: Joachim Gauck – Der richtige Mann?‹ 
Die Stasivergangenheit von Gauck  -  Ex-DDR-Minister Blessing packt aus.  https://www.youtube.com/watch?v=7Cq2xvNOh5g    31. 1. 15

 

Siehe zum Thema Finanzwelt insbesondere auch die beiden Beiträge von Prof. Hans Jürgen Krysmanski:  Wer die Fäden zieht  auf 
http://www.politonline.ch/?content=news&newsid=1399    10. 1. 10 
http://www.politonline.ch/?content=news&newsid=1449    28. 2. 10

 

Quellen: 
[1] 
http://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2015/jetzt-wird-es-richtig-teuer/   26. 1. 15 
[2] 
http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=2035  
Zeit-Fragen  >  2015  >  Nr. 3/4, 3. Februar 2015  
[3]  http://derstandard.at/1338559357869/Wahlkampf-Reeder-drohen-mit-Abwanderung-aus-Griechenland  13. 6. 12   
[4]  http://www.mmnews.de/index.php/wirtschaft/8291-geldsystem-kernschmelze-unausweichlich
4. 8. 11  Klaus-Peter Krause  -  Geldsystem: Kernschmelze unausweichlich