Pegida - Das eigene Volk geschmäht

d.a. Befasst man sich mit den Forderungen der Pegida-Bewegung, so stösst man keineswegs

auf Ansinnen, die die geballten Angriffe der Politiker auf diese Bewegung rechtfertigen würden. Gerade unter diesem Aspekt gesehen ist es schlichtweg unglaublich, was hier öffentlich an Anfeindungen ausgesprochen worden ist. Hinzu tritt der Fakt, dass der Eindruck entsteht, dass die Presse, sobald sie einer gegen die Pegida gerichteten Aussage habhaft wird, diese auch sofort in ihre Blätter einfliessen lässt. Es ist bedenklich, wenn Politiker glauben, darüber entscheiden zu müssen, wann eine Demonstration für gut befunden werden kann oder nicht, und wenn die Regierenden ihre Macht dazu benutzen, die Bevölkerung mit Urteilen der Art zu konfrontieren, wie sie nachfolgend festgehalten sind und von denen sie sich offensichtlich eine allgemeine Akzeptanz erhoffen. Die von den Politikern geäusserten verbalen Angriffe sind hier mehrheitlich kommentarlos zusammengefasst; zahlreiche dieser Aussagen zeichnen sich insbesondere dadurch aus, dass sie die davon Betroffenen einer tiefgehenden Geringschätzung aussetzen. 

Beginnen wir mit dem Innenminister der BRD, Thomas de Maizière, der sich von Pegida nicht vorschreiben lassen möchte, welche Politik er zu machen hätte. Da die Bewegung nach dem Anschlag auf das Satiremagazin Charlie Hebdo am 7. Januar diesen als Bestätigung für ihre These einer, wie der Spiegel online festzuhalten beliebte, angeblich drohenden Islamisierung Europas gewertet hatte, erklärte der Innenminister: »Wir lassen uns unsere politische Agenda nicht von Pegida aufzwingen.« Unter dem Eindruck des Attentats von Paris hat de Maizière vor populistischen Brandstiftern in Deutschland gewarnt. Der CDU-Politiker sagte der Süddeutschen Zeitung am 8. 1.: »Terroristische Anschläge haben nichts mit dem Islam zu tun.« Anschläge wie der von Paris richteten sich gegen die gesamte Gesellschaft und ihre Werteordnung. Mit Blick auf die gegen die Islamisierung gerichteten Pegida-Demonstrationen sagte er, dass diese nicht der Nabel der Welt seien, er könne nur davor warnen, »wie das Kaninchen auf die Schlange zu starren, ob die Zahlen der Demonstranten ein bisschen steigen oder fallen.« Wie er des weiteren erklärte, sei die Instrumentalisierung eines so schrecklichen Mordanschlags für eigene Zwecke schäbig. »Was Pegida da betreibt, ist ein unlauteres Spiel mit Worten.« Man sollte nicht überrascht sein, warum der Ausdruck Lügenpresse in letzter Zeit soviel Niederschlag erfuhr, denn hier liegt mitnichten die von die Maizière ins Feld geführte Instrumentalisierung vor; ferner ging es Pegida in diesem Zusammenhang immer nur um die eigenen deutschen Medien. Bereits Anfang letzten Dezember hatte der Minister die Bewegung kritisiert: Die Bezeichnung Patriotische Europäersei eine Unverschämtheit, sagte er am Rande des CDU-Bundesparteitags in Köln. »Da brauchen wir keinen Nachhilfeunterricht. Und die führenden Vertreter zeichneten sich nicht gerade durch Patriotismus und Rechtstreue aus.« Nach dem Terroranschlag in Paris warf er auch der Partei Alternative für Deutschland (AfD) vor, den Anschlag »für ihre Zwecke zu instrumentalisieren.«   

In einem Interview mit dem US-Fernsehsender CNN vom 6. Januar beliebte de Maizière die Pegida-Märsche als regionales Phänomen zu bezeichnen, das man nicht überschätzen sollte; gleichzeitig äusserte er sich besorgt über die islamfeindlichen Tendenzen der Dresdner Demonstrationen. »Wir sollten uns von Pegida nicht dominieren lassen, wenn wir unsere politische Agenda diskutieren.« Es gebe in Deutschland kritische Fragen zu Asyl und zu Gefahren des Islams. Diese Fragen müssten beantwortet werden, nicht wegen Pegida, sondern für die deutsche Politik. Allerdings hätten Politik und auch Medien derzeit Probleme, »einige Teile der Gesellschaft zu erreichen - wie in anderen Demokratien auch.« Die Frage, mit der man sich in erster Linie auseinandersetzen müsse, sei, warum so viele Pegida folgten; seine Antwort darauf lautete: Die Veranstalter würden sich sehr clever verhalten, weil sie die rote Linie in Richtung Kriminalität in ihren Reden bisher nicht überschritten hätten; sie seien gut organisiert. 

Anfang Januar sagte Merkel in Hamburg, die Aufforderung in ihrer Neujahrsansprache, sich den Pegida-Demonstrationen nicht anzuschliessen, gelte weiter. In ihrer wöchentlichen Internet-Botschaft sagte sie zudem: »Wo Hass und Vorurteile zu Hause sind, da werden wir auch keine guten Lösungen für uns alle finden«, was als regelrechte Unterstellung zu werten ist. Deshalb müsse sich jeder zu den Grundwerten des Landes bekennen, wozu das Recht auf Asyl für verfolgte Menschen gehöre, was Pegida jedoch mitnichten in Abrede stellt, sondern lediglich differenziert. Merkel übergeht, dass dieses Recht gegenwärtig durchaus infrage gestellt werden kann, da ihre Regierung sowohl in Syrien als auch in Libyen den das Chaos der Fluchtbewegungen auslösenden Krieg unterstützt hat. Die Kanzlerin hat nach dem Pariser Anschlag vor einer pauschalen Verurteilung der rund 4 Millionen Muslime in Deutschland gewarnt. Sie setzte damit ein klares Signal auch gegen die Aktionen der Pegida-Bewegung. Bereits Mitte letzten Dezember hatte Merkel zusammen mit Justizminister Maas und den Spitzen von Linken und Grünen die antiislamistische Protest-Bewegung verurteilt und die Demonstranten davor gewarnt, sich von ausländerfeindlichen Strömungen instrumentalisieren zu lassen. »In Deutschland gibt es zwar Demonstrationsfreiheit. Aber es ist kein Platz für Hetze und Verleumdung von Menschen, die aus anderen Ländern zu uns kommen. Deshalb muss jeder aufpassen, dass er nicht von den Initiatoren einer solchen Veranstaltung instrumentalisiert wird.« Thomas de Maiziere sprach sich zwar dagegen aus, die Demonstranten pauschal als rechtsextrem einzustufen, sein Kabinettskollege, Justizminister Heiko Maas, sprach jedoch mit Blick auf Pegida von einer Schande für Deutschland: »Ich habe kein  Verständnis für das, was zur Zeit auf deutschen Strassen geschieht, wenn unter der Überschrift Pediga Menschen auf die Strassen gehen, um ihre Ressentiments und ihre Ausländerfeindlichkeit auszuleben, dies auf dem Rücken von Flüchtlingen, die gerade alles verloren haben.« Keine Rede davon, dass es für Maas erforderlich wäre, die Beweisführung für seine Anklagen vorzulegen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, stellte sich Anfang Januar klar hinter Merkel: »Ich finde, dass das in der aktuellen Situation eine richtige Botschaft der Kanzlerin gewesen ist.« Auch Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier schloss sich Merkel an. »Der Islam ist Realität in Deutschland.« »Und deshalb gehört er auch zu Deutschland.« 

Wissenswert ist, dass das islamische Netzwerk ISECO Angela Merkel für ihre Pegida-Schelte gelobt hat. Wie die Deutschen Wirtschafts Nachrichten vom 1. Januar vermerkten, hat der saudische Präsident dieser Gruppierung von Deutschland die Achtung der Menschenrechte gefordert. Man bedenke: Saudi-Arabien fordert die Einhaltung von Menschenrechten ein; gerade diese sind doch dort ganz besonders eingeschränkt! Riad ist übrigens Berlins wichtigster Wirtschaftspartner in der arabischen Welt. 

Was Merkels Einstellung der Zugehörigkeit des Islams zu Deutschland betrifft, so ist diese von Thilo Sarrazin jetzt scharf kritisiert worden. »Nimmt man sie als Tatsachenbeschreibung, dann ist sie banal. Denn natürlich sind 4 Millionen in Deutschland lebende Menschen islamischen Glaubens ein Teil dieses Landes, nicht mehr und nicht weniger als ein bayerischer Trachtenverein, der braune Sumpf der NSU oder rote Socken in der Brandenburger Provinz.« Das alles und noch viel mehr gehöre zu Deutschland, darunter auch die in Deutschland aufgewachsenen radikalen Salafisten, die für die Terrormiliz ISIS in Syrien und im Irak kämpften. Nimmt man dagegen die Aussage als Behauptung, der Islam sei ein historisch gewachsener Bestandteil der deutschen Kultur, Tradition  und Lebensart, dann ist die Antwort nein, sagte Sarrazin weiter. Als geoffenbarte Religion habe der Islam zudem wie alle Religionen »keine objektiv fassbare Gestalt, sondern ist das, was Muslime glauben«, fügte er hinzu. Jede Interpretation sei genauso so gültig wie die andere. »Das Problem des Islams ist es ja gerade, dass so viele demokratiefeindliche, gewalttätige Interpretationen dieser Religion in Umlauf sind und das Weltgeschehen bestimmen«, betonte Sarrazin. Diesem Thema  weiche die Bundeskanzlerin aber aus. Dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu, so Sarrazin weiter, »würde übrigens niemals der Satz von den Lippen gehen, das Christentum sei ein Teil der Türkei.« Dort habe man ja den Anteil der Christen seit 1918 »mit Erfolg von 25 % auf jetzt unter 1 Prozent vermindert und ist darauf auch stolz.« So hat auch Wolfgang Bosbach, der Vorsitzende des Bundestag-Innenausschusses, Merkels Aussage kritisiert. »Welcher Islam ist gemeint? Gilt das auch für seine islamistischen und salafistischen Strömungen?« Zudem gehöre etwa die Scharia sicher nicht zu Deutschland. Er könne Merkels Aussagen deswegen in dieser Pauschalität nicht teilen.     

Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Christine Lambrecht, tat am 1. Januar nach der Kritik von Merkel an der Pegida-Bewegung folgendes kund: »Es ist gut, dass die Kanzlerin klare Worte zu Pegida gesagt hat. Die Vorstellungen von Pegida sind zum Teil menschenverachtend. Ihre Anhänger tragen diffuse Ängste auf dem Rücken der Schwächsten aus«, fügte aber hinzu: »Es ist wichtig, dass mit Argumenten dagegen gehalten wird. Denn es ist unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass sich diese Menschen nicht endgültig von der Politik abwenden.« Auch der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, fand zustimmende Worte: »Merkels Abgrenzung von Pegida war überfällig«, wobei er zugleich auf die AfD zu sprechen kam: Mit Blick auf Äusserungen des stellvertretenden AfD-Vorsitzenden Alexander Gauland, der Merkel wegen ihrer Neujahrsansprache scharf angegriffen hatte, sagte Riexinger: »Die Kritik von Gauland ist verräterisch. Die AfD mutiert immer mehr zum parlamentarischen Arm der rechten Brandstifter.« Doch damit nicht genug; laut Riexinger ist Gauland gar »Pegida in Nadelstreifen.«    

Am 12. Januar bezeichnete es Justizminister Heiko Maas als widerlich, wie die Organisatoren der Demonstrationen das Verbrechen von Paris ausschlachten wollten. »In Dresden wollen Menschen mit Trauerflor am Arm eben jener Opfer in Paris gedenken, die sie vor einer Woche noch als Lügenpresse beschimpft haben«, monierte er. Hier gilt es, nochmals zu vermerken, dass die Demonstranten die eigene Presse, also die deutsche als Lügenpresse bezeichnet haben, wobei ferner noch nachzuweisen wäre, ob die Pegida-Erklärungen wirklich in Worte gekleidet waren, die dem Ausdruck beschimpft gleichkämen. Mit Blick auf die am Dienstagabend, 13. Januar, in Berlin stattgefundene Mahnwache zu den Pariser Anschlägen, zu der der Zentralrat der Muslime in Deutschland und die Türkische Gemeinde Berlin aufgerufen hatten, stellte sich Maas hinter die Aussage von Merkel, der Islam gehöre zu Deutschland. »Die Muslime gehören zu Deutschland. Sie haben einen festen Platz in der Mitte unserer Gesellschaft. Sie führen den Aufstand der Anständigen an«, sagte er der Saarbrücker Zeitung vom 14. 1. Man müsste ihn fragen, ob er damit zum Ausdruck bringen will, dass alle anderen Unanständige, also Missliebige seien. Am 9. November letzten Jahres hatte Maas vor dem Hintergrund der Pegida-Demonstrationen, die   t-online natürlich mit dem Zusatz rechtspopulistisch versehen musste, die etablierten Parteien zum gemeinsamen Eintreten gegen die Islamkritiker aufgerufen. »Alle politischen Parteien sollten sich klar von diesen Protesten distanzieren.« »Auch im politischen Meinungskampf gibt es Grenzen«, sagte er bezüglich der Aufmärsche. »Wenn auf dem Rücken von Menschen, die gerade alles verloren haben und hilfesuchend zu uns kommen, ausländerfeindliche Stimmung gemacht wird, dürfen wir nicht schweigen.« Wie mitfühlend. Erstens ist keineswegs ersichtlich, dass hier eine Stimmung gegen Ausländer gemacht wird, zweitens sollte Maas, wenn ihm die armen Flüchtlinge so am Herzen liegen, sofort verlangen, dass seine Regierung in Berlin augenblicklich alle Massnahmen unterlässt, die die gegen Assad kämpfenden Kräfte unterstützen, ganz abgesehen von dem Kesseltreiben gegen Russland. Selbstredend erhielt Maas Schützenhilfe von den sich über die Pegida-Bewegung besorgt zeigenden Innenministern der Bundesländer: »Die Initiatoren schüren mit ausländerfeindlicher Hetze und islamfeindlicher Agitation Vorurteile und Ängste«, so der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Ralf Jäger von der SPD. Bekanntlich setzt sich Pegida, wie zahlreiche politische Stimmen auch, für eine Verschärfung des Asylrechts ein, um den Zuzug von Ausländern zu begrenzen, was mit der angeprangerten Hetze überhaupt nichts zu tun hat. Am 15. 12. äusserte Maas gegenüber der Süddeutschen Zeitung die Befürchtung, dass Deutschland »gerade eine neue Eskalationsstufe der Agitation gegen Zuwanderer und Flüchtlinge« erlebe. Unter den Demonstranten seien zwar sicher auch einige, die von hohlen Sprücheklopfern nur verführt würden und die für rationale Argumente hoffentlich noch erreichbar seien. Es gingen aber auch Menschen »mit einer klaren Affinität zur Ausländerfeindlichkeit« auf die Strasse. Das sei »widerwärtig und abscheulich.« Maas forderte ein breites Gegenbündnis der gesamten Zivilgesellschaft und aller Parteien. »Wir müssen Pegida entlarven.«  

Wolfgang Schäuble macht es sich geradezu entwaffnend bequem; er sieht die Pegida-Bewegung als Ausdruck der Alterung der deutschen Gesellschaft: »Eine wachsende Zahl der Älteren ist heute mehr oder weniger frei von materiellen Sorgen, und darum machen sich manche eben andere Sorgen.« »Und sie sind leichter ansprechbar für Populisten, die ihnen versprechen, alles könnte von nun an so bleiben, wie es ist.« Am 27. 12. hatte er allerdings eingeräumt, dass der islamistische Terror viele Bürger ängstige: »Wovor sich die Menschen zu Recht fürchten, ist nicht der Islam, sondern der islamistische Terror. Da haben wir aus meiner Sicht in der Politik alles Erdenkliche unternommen und haben ja auch mehrfach Anschläge verhindert. Aber wir müssen weiter wachsam sein.« Sehr beruhigend ….. Wobei jeder, der hinsichtlich der zahllosen false flag operations der Geheimdienste auf dem Laufenden ist, weiss, dass die der Öffentlichkeit als verhindert dargelegten Anschläge überhaupt nicht stattgefunden zu haben brauchen, oder, wie gesagt, zu irgendwelchen Zwecken lediglich gestellt waren.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hatte sich anders als die Bundeskanzlerin am 4. Dezember für einen Dialog mit den Sympathisanten der umstrittenen Pegida-Bewegung ausgesprochen, zugleich aber scharfe Kritik an dieser geübt: »Nicht wenige der Organisatoren sind verurteilte Kriminelle, Neonazis und Antisemiten. Anständige Leute laufen solchen Typen nicht hinterher. Weihnachtslieder gegen Flüchtlingsheime zu singen, in denen Familien endlich Zuflucht gefunden haben, ist widerlich«, was im einzelnen ebenfalls konkret auf seinen Wahrheitsgehalt zu überprüfen wäre. Nach dem Anschlag auf Charlie Hebdo rief der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer die Pegida-Organisatoren dazu auf, bis auf weiteres auf ihre allwöchentlichen Proteste zu verzichten. »Ich möchte die Verantwortlichen (…) auffordern, dass sie jetzt, da die ganze Welt trauert und schockiert über die Vorgänge in Paris ist, auf absehbare Zeit ihre Demonstrationen absagen.« Daneben betonte er, er habe »mit den Parolen von Pegida überhaupt nichts am Hut« und fügte hinzu: »Sie sind auch völlig unzutreffend.« Was sonst noch feilgeboten wird, ist den Worten des CDU-Politikers Jens Spahn zu entnehmen, der seine Kompatrioten in der Tagesschau vom 15. Dezember wissen liess, dass die Politik ihnen die immer komplexer werdende Welt erklären müsste, während Bayerns Innenminister Joachim Herrmann erklärte: »Wir müssen uns argumentativ mit den Themen der Pegida-Bewegung auseinander setzen. Eine Angst vor Islamisierung ist völlig unbegründet, dennoch müssen wir die bestehenden Ängste wahrnehmen.« Cem Özdemir von den Grünen und seines Zeichens Mitglied der Atlantik-Brücke, die man durchaus als Transmissionsriemen für die politischen Richtlinien des Council on Foreign Relations sehen kann, hatte sich Anfang Dezember letzten Jahres in der Politikgesprächsrunde bei Maybrit Illner im zwangsfinanzierten GEZ-Fernsehen nicht gescheut, die zuletzt mehr als 10 000 Teilnehmer des Pegida-Abendspaziergangs in Dresden als »komische Mischpoke« zu bezeichnen, welche die Montagsdemonstrationen und den Ausruf Wir sind das Volk« »für niedrige Instinkte gegen Fremde und Zuwanderer missbrauche.« 

Thüringens Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee sagte der Zeitschrift Focus, die Pegida-Proteste seien für Länder wie Sachsen oder Thüringen »eine verheerende Botschaft.« Deutschland brauche eine echte Willkommenskultur und keine diffusen Ängste. Ende letzten Dezember hatte die SPD den Veranstaltern der Pegida-Kundgebungen gar vorgeworfen, den Boden für fremdenfeindliche Gewalt zu bereiten. »Die Pegida-Organisatoren betätigen sich als geistige  Brandstifter«, so die SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi. Vor einer vermeintlichen Islamisierung des Abendlandes zu warnen, sei purer Populismus. Als eigentliche Verhöhnung ihrer Landsleute ist die Forderung der Wissenschaftlerin vom Berliner  Institut für empirische Integrations- und Migrationsforschung, Naika Foroutan, zu werten, die Integrationskurse für die Demonstrationsteilnehmer fordert. Pegida zeige, dass man gesellschaftliche Gruppen aus den Augen verloren habe, Gruppen, die selbst Integrationskurse bräuchten. Was den Vorsitzenden der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Safter Cinar, angeht, so hat dieser die Dialogangebote der Politik an die Anhänger der islamfeindlichen Pegida-Bewegung scharf verurteilt hat. 

Für den absoluten Höhepunkt all dieser verbalen Angriffe sorgte jetzt der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu bei seinem Besuch in Berlin am 12. Januar: Er hat die Pegida-Bewegung offensichtlich völlig problemlos mit der Terrorgruppe Islamischer Staat (ISIS) verglichen. Beide hätten eine ähnliche mittelalterliche Geisteshaltung, sagte er der Frankfurter Allgemeinen Zeitungvom Mittwoch, 14. Januar. Die Türkei sei sehr besorgt über Pegida, denn die Bewegung wolle eine exklusive christliche deutsche Gesellschaft, so Davutoglu ferner in der FAZ. »Das ist nicht nur eine Bedrohung für Türken und Muslime, sondern auch eine Bedrohung für Deutschland selbst.« Sollte noch jemand Zweifel daran hegen, dass die gegen die Pegida-Bewegung ausgesprochenen Herabwürdigungen im Politestablishment keinen Nachhall erzeugen, so dürften diese spätestens nach Davutoglus Diffamierung ausgeräumt sein.

Bereits im Mai 2013 hatte eine Erhebung der Bertelsmann-Stiftung ergeben, dass jeder zweite Deutsche den Islam für bedrohlich hält; 50 % der Deutschen seien zudem überzeugt, dass der Islam nicht nach Deutschland passt. Dieser Ansicht seien auch 18 % der Muslime in Deutschland selbst. Aus dem neuesten Religionsmonitor der Bertelsmann-Stiftung von Anfang Januar geht weiterhin hervor, dass eine Mehrheit der Deutschen den Islam ablehnt. Demnach sind 61 % der Befragten der Meinung, der Islam gehöre nicht in die westliche Welt. Das ist ein deutlicher Anstieg im Vergleich zum Jahr 2012, als 52 % dieser Ansicht waren. 57 % der Deutschen sehen den Islam heute als Bedrohung an; 40 % der Befragten fühlen sich durch Moslems fremd im eigenen Land. Rund jeder Vierte würde diesen die Einwanderung nach Deutschland verbieten. Weder Bildung noch Einkommen haben einen Effekt auf diese Einstellung. 

Der stellvertretende Sprecher der Alternative für Deutschland, Alexander Gauland, hat den »Umgang der Altparteien mit der immer stärker werdenden Pegida-Bewegung« Mitte letzten Dezember scharf kritisiert und diesen als »eine demokratische Bankrotterklärung« bezeichnet. »Anstatt die Demonstranten ernst zu nehmen, sie einzubinden und ihnen zuzuhören, wird ihnen Angst, Armut, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit pauschal unterstellt. Das ist eindeutig der falsche Weg und zeugt von einer beispiellosen Borniertheit«, so Gauland am 19. 12. mit Blick auf die Kritik an den Demonstrationen der Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes. Zwar brauche man die Sorgen der Pegida-Anhänger nicht notwendigerweise zu teilen, so Gauland ferner, »doch was diese Menschen derzeit an Beleidigungen und Demütigungen von Seiten der Altparteien ertragen müssen, ist unwürdig. Denn die Mehrheit dieser Demonstranten sind vernünftige Menschen, die nichts weiter tun, als ihre Bürgerrechte wahrzunehmen und friedlich von der Meinungs- und Versammlungsfreiheit Gebrauch zu machen.« Die AfD unterstütze jede Form des friedlichen Protests gegen eine Politik, die die Bürger vor vollendete Tatsachen stelle »und uns als Extremisten anprangert, wenn wir uns dagegen wehren«, betonte er.