Medienmitteilungen der SVP - 1. Der Bundesrat macht eine sozialistische Politik

Für die SVP ist klar, dass es im Bundesrat keine bürgerliche Mehrheit mehr gibt.

Hätte es eine weitere Bestätigung dafür gebraucht, sind die heute gefällten Entscheide zu einer Änderung des Aktienrechts exemplarisch. Der Bundesrat will eine Frauenquote in Verwaltungsräten und Geschäftsleitungen einführen und Rohstofffirmen aus der Schweiz vertreiben. Gleich reihenweise hat der Bundesrat in den letzten Monaten die Rahmenbedingungen für den Werkplatz Schweiz verschlechtert: Die Energie soll verteuert werden, die Mehrwertsteuer erhöht, der flexible Arbeitsmarkt wird über immer neue flankierende Massnahmen eingeschränkt, ausufernde Lohnkontrollen sollen die Unternehmen zu Lohngleichheit zwingen, usw.  Und nun kommt noch die Frauenquote für Geschäftsleitungen und Verwaltungsräte hinzu. Eine solche Politik ist für den Wirtschaftsstandort in höchstem Masse schädlich und wird am Ende im grossen Stil Arbeitsplätze vernichten. Die SVP wird hier mit aller Kraft Gegensteuer geben. Eines ist indes klar: Die Schweiz hat seit heute definitiv einen linken Bundesrat. 

Zur Quotenregelung schreibt beispielsweise Dr. Christina Baum von der deutschen AfD in Baden-Württemberg sehr richtig: »Ich möchte keine Quotenfrau sein. Die Frauenquote ist eine Absage an Leistung und Gerechtigkeit und verdeutlicht wieder einmal, wohin unser Land unter der jetzigen Regierung marschiert: Mit Sieben-Meilen-Stiefeln in die sozialistische Planwirtschaft. Die unternehmerische Freiheit wird durch dieses Gesetz in erheblichem Maße eingeschränkt und führt dadurch über kurz oder lang zu einem Abfall des Leistungsprinzips auf allen Ebenen. Zudem sind Folgen wie verschlechtertes Arbeitsklima und Demotivation der männlichen Mitarbeiter bis hin zu Mobbing dieser Frauen absehbar, wenn das Geschlecht bei der Vergabe verantwortungsvoller Positionen anstelle von Leistung ausschlaggebend sein wird. Ich betrachte diese Regelung sogar als Diskriminierung der Frau, erklärt man uns doch zu staatlich förderungsbedürftigen Personen, die aus eigener Kraft nicht in der Lage sind, entsprechende Positionen zu besetzen. Ich möchte in meinem beruflichen Umfeld Anerkennung durch Wissen und Können oder Befähigung erfahren und lehne die Frauenquote deshalb strikt ab. Gute Frauen brauchen keine Quote!«  

Feministische Politfunktionäre als Leiter der Industrie 
Damit nicht genug, muss der Staat Programme in Gang bringen, durch die die Feministinnen in Zukunft eine führende Rolle bei der Entwicklung der Industrie spielen können: Programme zur Stärkung des Verbraucherbewusstseins und der aktiven Beteiligung der Frauen, dies unter Hervorhebung ihrer führenden Rolle bei der Herbeiführung der für den Abbau oder die Abschaffung nicht nachhaltiger Verbrauchs- und Produktionsmuster notwendigen Veränderungen in den Industrieländern, um auf diese Weise Anstösse zu umweltverträglichen Produktionsprozessen zu geben und eine Umwelt- und sozialverträgliche industrielle Entwicklung herbeizuführen. Das bedeutet nicht nur, dass der Staat den Zugriff auf die Wirtschaft erzwingen will, sondern dass auch in der Wirtschaft selbst irrationale Momente erzwungen werden sollen. 

Anmerkung politonline d.a.: Was eigenartigerweise nie zur Sprache kommt, ist der Fakt, dass die genannten Bestrebungen die Agenda 21 zur Grundlage haben. Vor der Unterzeichnung dieses UNO-Papiers hatten bereits vor dem UNO-Gipfel in Rio de Janeiro im Juni 1992, wo die Agenda 21 verabschiedet wurde, über 400 Wissenschaftler, deren Anzahl sich in der Folge massiv erhöhte und zu denen etliche Nobelpreisträger zählen, mittels des sogenannten Heidelberger Appells  gewarnt. Sie protestierten gegen das Aufkommen irrationaler Ideologien, die die wirtschaftliche und soziale Entwicklung hemmen und dem wissenschaftlichen und industriellen Fortschritt entgegenwirken. Ihre Forderung lautete, dass der Schutz der Umwelt durch wissenschaftliche Kriterien und nicht durch irrationale Vorurteile begründet wird. Sie warnten damals die Politiker vor Entscheidungen, die auf pseudowissenschaftliche Argumente oder auf falsche bzw. belanglose Daten gestützt sind und  betonten: Die grössten Übel, die auf unserer Erde lauern, resultieren aus Unwissenheit und Unterdrückung und nicht etwa aus der Technologie und der Industrie, denn letztere stellen die unerlässlichen Werkzeuge zur Verfügung, mit denen die Menschheit, sofern sie sie richtig beherrscht, ihre Zukunft aus eigener Kraft und für ihr eigenes Wohl gestalten und grundlegende Probleme wie Überbevölkerung, Hunger und Seuchen in der ganzen Welt überwinden kann.Die Agenda 21, das Aktionsprogramm für das 21. Jahrhundert, wurde in Rio bekanntlich von 180 Staaten unterschrieben; man kann sie gewissermassen als Transmissionsriemen für die Abschaffung der Selbstbestimmung der Bürger sehen. Sie legt detaillierte Handlungsaufträge für eine sogenannt umweltverträgliche, nachhaltige oder auch zukunftsfähige oder zukunftsbeständige Entwicklung fest. Das Wort Agenda soll ausdrücken, dass diese Forderungen bis zu einem bestimmten Zeitpunkt umzusetzen sind. Mit der  Agenda 21 soll eine Transformation der bestehenden Nationen, deren Verhältnis untereinander und des föderalistischen Prinzips durchgesetzt werden, was beinhaltet, dass die demokratisch verfassten freiheitlichen und souveränen Staaten abgeschafft oder zu einfachen Verwaltungsbezirken heruntergestuft werden sollen. 

Was nun im speziellen die unaufhaltsam propagierte Gender Mainstreaming-Strategieangeht, so geht diese auf die 4. Weltfrauenkonferenz der UNO 1995 in Peking zurück; sie sieht vor, dass geschlechtsspezifische Belange in die Konzeption aller Politiken integriert werden müssen. Bereits 2003 war in Deutschland an der Humboldt-Universität in Berlin ein sogenanntes  Gender-Kompetenz-Zentrum eingerichtet worden, das zunächst mit einer jährlichen Summe von sage und schreibe 340.000.- Euro ausgestattet wurde. Das Zentrum, hiess es u.a., »bündelt Wissen und unterstützt so die Einführung von Gender Mainstreaming in alle Bereiche der Gesellschaft, Wirtschaft, Politik und Verwaltung.« Nicht zu übersehen ist in diesem  Zusammenhang, dass die EU mit dem Inkrafttreten des sogenannten Amsterdamer Vertrags vom 1. Mai 1999 entschied, dass die Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern nach Art. 2 und 3 Abs. 2 des EG-Vertrages verpflichtende Aufgabe bei allen Tätigkeiten der Gemeinschaft im Sinne der Gender Mainstreaming-Strategie ist. Es sollte eigentlich langsam ins Bewusstsein der Öffentlichkeit dringen, dass die Umsetzung praktisch aller Schritte und Massnahmen, die die UNO für die Weltbevölkerung festlegt resp. erzwingt, gleich, ob sie den einzelnen Nationen angemessen sind oder nicht, durch eine überaus willige Beamtenschaft nahtlos vollzogen wird. Nicht umsonst vermerkte Bettina Röhl bezüglich des Gender Kompetenz-Zentrums, dass in der Politik eine hauchdünne Funktionärsschicht hinter den Kulissen den Boden für eine Gender-Gesellschaft bereitet, und so ist es ganz offensichtlich bis heute geblieben. Udo Ulfkotte zufolge ist unter »Gleichschaltung der Versuch zu verstehen, den Pluralismus in einem demokratischen Staatswesen auszuhebeln und auch die Unabhängigkeit und Freiheit der Medien einzuschränken.«    

Es ist ferner mehr als bedauerlich, dass nicht zu verzeichnen ist, dass sich die Parteien mit Inhalt   und Forderungen der Agenda 21einmal öffentlich auseinandersetzen würden. Gender Mainstreaming, schrieb der Erlanger Professor für Physiologie und Biokybernetik, Manfred Spreng, letzten August, »sei der Gesellschaft mittels einer beispiellos gesteuerten Kampagne übergestülpt worden.« »Damit verbunden sei ein Katalog von Forderungen wie die Abschaffung der Vollzeitmütter, der freie Zugang zu Verhütung und Abtreibung, die Förderung homosexuellen Verhaltens, sexuelles Experimentieren im Kindesalter, Entrechtung der Eltern und eine gleich große Männer- und Frauenquote. Religionen, die sich diesem Programm verschließen, müßten der Lächerlichkeit preisgegeben werden, laute ein augenöffnender Spitzensatz, so Spreng des weiteren. Die Gender-Ideologie läßt sich nach seinen Worten nicht mit medizinisch- wissenschaftlichen Erkenntnissen vereinbaren: »Es ist an der Zeit, aufzuwachen und aufzustehen, denn die wissenschaftlichen Fakten sollten Mut machen, uns zusammenzutun, jetzt, da wir besser und klarer sehen, wie stark sich diese Ideologie zerstörend gegen die göttliche Lebensordnung wendet.« Die mit diesem Umerziehungsprozess einhergehenden Forderungen haben wir bereits im Juni 2010 in dem Artikel »Von der biologischen Revolution zur Diktatur des Genderismus«  [1] vorgestellt; dieser wurde unseres Wissens auch vom Verein Bürger für Bürger veröffentlicht. Wieso sich Parteien, die sich jetzt an der mit der Quote verbundenen Neuerung stossen, hinsichtlich der Agenda 21 nicht grundlegender informieren, um in der Lage zu sein, eine fundierte Gegenargumentation vorzubringen, bleibt rätselhaft. 

Dem Vorhaben des Bundesrats entsprechend sollen also Geschäftsleitungen und Verwaltungsräte grosser aktienkotierter Unternehmen mit mindestens 30 % Frauen besetzt sein. Erfüllt ein Unternehmen die Quote nicht, muss es im Vergütungsbericht die Gründe dafür und Massnahmen dagegen darlegen. Registriert man beispielsweise die Reaktion der Basler SP-Ständerätin Anita Fetz, die von dem Entscheid aus Bern positiv überrascht und erstaunt ist, dass die Geschlechterquote von 30 % auch in der Geschäftsleitung gelten soll, so darf man annehmen, dass sie sich über die eigentlichen Hintergründe dieses Eingriffs in die freie Bestellung der Mitarbeiter kaum je Gedanken gemacht hat. Und schon wird das Strafregister zu Hilfe genommen: »Laut Fetz besteht jedoch die Gefahr«, so ein Bericht der Basler Zeitung[2], »dass die Quote umgangen werden könne, weil bei Nichteinhalten keine Sanktionen drohen.« »Es hat sich gezeigt, dass es ohne Frauenquote nicht vorwärts geht«, so Fetz ferner. Wo hat sie hier Beweise? Und wie es mit dem Vorwärtsgehen aussieht, wird sich spätestens dann zeigen, wenn die Quote zwar erfüllt wird, die Eignung der weiblichen Gleichgestellten für ihre Funktion jedoch nicht gewährleistet ist. »Zudem«, führt Fetz im weiteren aus, »sei der Entscheid nur konsequent, weil in immer mehr Ländern Frauenquoten eingeführt worden seien.« Letzteres Argument deckt gerade einmal knapp Europa ab; die USA hat die Gleichstellungsquote schon vor langem abgelehnt, ganz zu schweigen von der Mehrheit der arabischen resp. muslimischen Länder, die ein solches Ansinnen sicherlich als direkte Unterjochung ihrer Regierungsbefugnis betrachten würden und in denen die Gleichstellung der Frau allein schon auf Grund des Korans vermutlich kaum je in Betracht gezogen würde. Frau Fetz scheint sich darüber hinaus auch nicht bewusst zu sein, dass der Staat mit der Agenda 21 der Verpflichtung untersteht, nicht nur Teile der Kultur zu ändern, sondern auch das Verhalten des einzelnen zu kontrollieren hat, um dieses je nach Erfordernis ebenfalls zu ändern. Die Befürworter von Quoten erkennen offenbar nicht, dass das Ziel, seinen Bürgern bestimmte Verhaltensweisen aufzuzwingen, ein Kennzeichen totalitärer Staaten ist.  

Man kann nur immer wieder hinzufügen, dass gegen die Anzahl einer sichtbar alles vollziehenden  Beamtenschaft, die, so ist zumindest zu mutmassen, die Tragweite der diesbezüglich neu zu erstellenden Gesetzgebung entweder nicht erfasst, oder nicht gewillt ist, zu sehen, wohin diese führt, schwer anzukommen ist, solange die in der Agenda 21verankerten Stipulationen vom Parlament nicht grundlegend und durchgehend diskutiert werden.

2.  Zur Frage der Bundesausgaben  -  Verzerrte Sicht auf die Budgetdebatte       
Die Bundesausgaben, so die SVP, haben sich seit 1990 mehr als verdoppelt! Die Medien gefallen sich heute als Kritiker der Landwirtschaftspolitiker im Nationalrat, welche sich nach ihrer Lesart mehr Subventionen zugeschanzt und ihren Bereich von den allgemeinen Sparbemühungen ausgenommen hätten. Eine solche Darstellung ist – vorsichtig gesagt – verzerrt und blendet einen beträchtlichen Teil der finanzpolitischen Realitäten aus.  

Erstens: Gespart wird unter dem Strich gar nicht 
Gleich mehrere Medien brachten es fertig, die diesjährige Budgetdebatte unter dem Motto anzukündigen, der Bundesrat wolle 700 Millionen Franken einsparen. Damit sind sie der Propaganda des Finanzdepartements aufgesessen. Gespart wird nach dem landläufigen Verständnis von Otto Normalverbraucher nämlich gar nicht. Gegenüber dem Vorjahr wird vielmehr erneut kräftig mehr ausgegeben. Gemäss den Beschlüssen des Bundesrates waren im Budget 2015 ganze 879 Millionen Franken an zusätzlichen Ausgaben vorgesehen. Nach der Debatte im Nationalrat ist es nun rund 1 Milliarde. Die sogenannten Einsparungen beziehen sich einzig und allein auf eine Korrektur der Ausgaben im Vergleich zum letztjährigen Finanzplan. Diese wurden nötig, um die Vorgaben der Schuldenbremse überhaupt einhalten zu können. Korrekt wäre also die Darstellung, dass die Mehrausgaben etwas tiefer ausfallen als vorgesehen. Genau solche verzerrten Darstellungen nähren seit Jahren die linke Mär vom Totsparen. Fakt ist: Die Bundesausgaben sind seit 1990 explodiert und haben sich in dieser Zeit mehr als verdoppelt.  

Zweitens: Gespart wird – wenn überhaupt - bei der Landwirtschaft und der Armee 
Kaum ein Medium hat sich die Mühe genommen, aufzuzeigen, wie sich die Bundesausgaben in den einzelnen Bereichen von diesem zum kommenden Jahr verändern. Die Realitäten stimmen nämlich nicht mit dem gerne gezeichneten Bild überein. Der Bundesrat hatte nur in zwei Bereichen spürbar weniger Ausgaben als im Vorjahr vorgesehen: in der Landwirtschaft (-133 Millionen Franken oder -3,6 %) und in der Landesverteidigung (-150 Millionen Franken oder -3,1 %). Bei den Bereichen Finanzen/Steuern (-12 Millionen Franken oder -0,1 %) und Verkehr (-8 Millionen Franken oder -0,1 %) ergibt sich quasi ein Nullsummenspiel, während die Bereiche Soziale Wohlfahrt (+597 Millionen Franken oder +2,7 %), Bildung und Forschung (+156 Millionen Franken oder +2,2 %),  internationale Zusammenarbeit (+132 Millionen Franken oder +3,7 %) sowie die übrigen Ausgabengebiete (+299 Millionen Franken oder +4,6 %), zu denen zum Beispiel der Umweltschutz gehört, kräftig weiterwachsen. Damit setzt sich das typische Bild der letzten Jahre fort. Mit den Beschlüssen des Nationalrates ergibt sich jetzt bei der Landwirtschaft gegenüber dem Vorjahr ebenfalls ein ausgeglichenes Bild. Besonders dreist ist diese Korrektur im Vergleich zur Entwicklung in anderen Ausgabenbereichen, z.B. zur weiter explodierenden Entwicklungshilfe, nicht.  Der Betrag für die Entwicklungshilfe, so die SVP, müsste noch viel deutlicher gekürzt werden, liegt er doch mit 3,6 Milliarden Franken noch immer über dem Betrag, der in der Rechnung 2013 ausgegeben wurde. Inakzeptabel ist das Vorgehen der ständerätlichen Kommission, welche die Ausgaben für die Entwicklungshilfe nicht begrenzen will. Bei diesen Anpassungen darf es jedoch nicht bleiben. Es braucht auch in anderen Bereichen endlich Anstrengungen, welche die überbordende Ausgabentätigkeit beschränken. Die Fraktion beschloss deshalb heute, in der Wintersession weitere Sparanträge im Bereich des Personal-, Beratungs-, Sach- und Betriebsaufwandes einzureichen. 

Fakten zum Voranschlag 2015 Version Bundesrat: Wie in den letzten Jahren typisch, wollte er nur bei der Landwirtschaft und der Landesverteidigung weniger ausgeben als im Jahr zuvor! 

Drittens: Das politische Personal versagt in der Finanzpolitik  
Selbstkritisch gilt es anzumerken, dass sich im laufenden Budgetprozess niemand mit Ruhm bekleckert hat. Der Spielraum, den die Schuldenbremse der Politik gibt, wird wohl am Ende des Prozesses mehr oder weniger vollumfänglich ausgereizt. Für Nachtragskredite bleibt ebensowenig Spielraum wie für strukturelle Überschüsse, welche derzeit im Hinblick auf verschiedene Zukunftsprojekte eigentlich notwendig wären. Von einer strategischen Finanzplanung ist man auf Bundesebene weit entfernt. Man wurstelt sich durch. Die Vorbereitungsarbeiten im Hinblick auf das Budget 2015 müssen deshalb mit dem Prädikat nicht erfüllt taxiert werden. Im Plenum des Nationalrates hat nicht einmal der bürgerliche Minimalkonsens aus der vorberatenden Kommission, die wachsenden Entwicklungshilfeausgaben zumindest etwas zurückzustutzen, gehalten. Wir sollten deshalb alle über die Bücher gehen.  

 

[1]  http://www.politonline.ch/index.cfm?content=news&newsid=1532  Juni 2010  
»Von der biologischen Revolution zur Diktatur des Genderismus« - Von Inge M. Thürkauf 
[2] 
http://bazonline.ch/schweiz/standard/Wie-kommt-eine-Frauenquote-durch-den-Bundesrat/story/15318515  29. 11. 14