Die Gold-Initiative: Der Stimmbürger muss einmal mehr den Angriff auf das Volksvermögen abwehren - Von Dr. Olena Geissbühler

Die Initiative »Rettet unser Schweizer Gold« ist ungeheuer wichtig, denn es geht

um unsere Eigenständigkeit und unsere Zukunft. Die Gold-Initiative verlangt, dass die Schweizer National Bank (SNB) den Goldanteil der  Währungsreserven auf 20 % erhöht, dass das Gold in der Schweiz gelagert wird und nicht verkauft werden darf. Eigentlich eine sehr gute und vernünftige Idee, denn es handelt sich ja um unser Volksvermögen. Bis zum 31.  12. 1999 hatte der Schweizer Franken Golddeckung, die SNB besass 40 % der Aktiva in Gold, das Gold war in der Schweiz gelagert und durfte nicht verkauft werden. 

Interessanterweise wird die Goldinitiative vom Bundesrat, Ständerat, Nationalrat, ja fast von der ganzen politischen Elite ohne Gegenvorschlag abgelehnt. Warum? Was sind die Gründe?

1944 wurde mit dem Bretton-Woods Abkommen eine neue internationale Währungsordnung für die Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffen. Der Dollar sollte an Stelle von Gold als Währungsreserve dienen und die USA verpflichtete sich, diesen stabil zu halten und Gold zu 35 $ je Unze zu verkaufen oder zu kaufen. Gleichzeitig wurde der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Weltbank gegründet. Das Resultat der neuen Währungsordnung war, dass die Welt mit US-$ geradezu überschwemmt wurde. Das Überangebot an Dollars, der instabile Wechselkurs und die hohe Staatsverschuldung der USA nach dem Vietnam-Krieg führten zum massiven Wert- und Kaufkraftverlust des Dollars. 1971 hob Präsident Richard Nixon die Verpflichtung, Dollars gegen Gold einzutauschen, einseitig auf, womit die Golddeckung aufgehoben war und das System der reinen Papiergeldwährung in Kraft trat. Es war das  Ende des  Bretton-Woods-Systems, die endgültige Trennung des Dollars vom Gold; indessen blieb der Dollar die internationale Leitwährung. Die Geprellten waren die ausländischen Nationalbanken, die jetzt einen schwachen Dollar anstatt Gold als Währungsreserve hatten. Die Schweiz war zu dieser Zeit das einzige Land mit Golddeckung ihrer Währung. Dank dieser war die Schweiz vom Dollar unabhängig, der Franken war sicher und stabil und für die Anleger vertrauenswürdig. Der Schweizer Franken war so gut wie Gold.

Die Goldinitiative »Rettet unser Schweizer Gold« ist nicht die erste Goldinitiative; hierzu der Verlauf: 

1949  -  Erste Goldabstimmung: »Neue Währungsverfassung und Zusammensetzung der Währungsreserven«. Der Bund kann Banknoten als gesetzliches Zahlungsmittel erklären; er bestimmt Art und Umfang der Deckung; US-Dollars als Währungsreserven zu halten wird abgelehnt. Beschluss: Die ausgegebenen Banknoten müssen durch Gold gedeckt sein. 

1951  - Zweite Goldinitiative: »Neue Verfassung« angenommen; Beschluss zur Haltung von mehr Goldreserven. Die Golddeckung des Frankens als Verfassungsgrundsatz wird in der Verfassung verankert. 

1992  -   Initiative: »Beitritt der Schweiz zu den Bretton-Woods Institutionen IWF und Weltbank«; diese wird angenommen. 

1999  -  Initiative: »Neue Bundesverfassung« angenommen. 

2002  -  Dritte Goldabstimmung: »Überschüssige Goldreserven für den AHV-Fonds«; Gegenentwurf: »Geld für die Solidaritätsstiftung«: beide abgelehnt. 

2006  -  Vierte Goldabstimmung: »Nationalbankgewinne für die AHV«: abgelehnt. 

2014  -  Fünfte Goldabstimmung: »Rettet unser Schweizer Gold«: noch nicht entschieden.                                               

Unter der Ägide des damaligen Finanzministers wurde der Beitritt der Schweiz zum IWF und zur Weltbank forciert. In den Abstimmungsvorlagen zum IWF-Beitritt im Jahr 1992 erwähnte der Bundesrat mit keinem Wort, dass eine IWF-Mitgliedschaft Gold als Währungsdeckung verbietet und der US-$ anstelle des Goldes die Sicherheit der Währungen garantiert. Die in der Verfassung verankerte Golddeckung des Schweizer Frankens stand im Widerspruch zu den Statuten des IWF. Fakt ist, dass die Initiative angenommen wurde, ebenso 1999 die Neue Bundesverfassung, aus der die Golddeckung still und leise gestrichen wurde. Über die Aufhebung der Goldbindung des Frankens wurde öffentlich weder diskutiert noch abgestimmt, und sie wurde auch im Abstimmungsbüchlein nicht erwähnt. Man sprach lediglich von Nachführung und sprachlicher Überarbeitung. Die angepasste Neue Bundesverfassung trat am 1. 1. 2000 in Kraft. Was der Stimmbürger jahrzehntelang abgelehnt hatte, konnte jetzt vorangetrieben werden. Das Papiergeld-System konnte eingeführt werden und der Weg für den Verkauf unseres  Volksvermögens war frei. Die SNB begann, die überflüssigen Goldreserven tonnenweise abzustossen.  

Am 30. November 2014 stimmen wir erneut über die Schweizer Währungspolitik ab. Die Goldinitiative fordert hinsichtlich des Geldsystems einen Neuanfang. Die Schweiz hat sich schon immer erfolgreich gegen direkte Eingriffe in das Volksvermögen gewehrt, gegen die Aufhebung der Goldbindung, gegen den Verkauf der Goldreserven, gegen den Dollar als Garant, gegen ungedecktes Papiergeld. Papiergeld ist beliebig vermehrbar, ein Fiat-Money, eine Geldschöpfung aus dem Nichts und massgeblich für die Instabilität des heutigen Geldsystems und die Schuldenkrise verantwortlich. Alles, was man sich wünscht, kann auf Kosten der Bürger finanziert werden. Es verleitet Staat wie Bevölkerung dazu, auf Pump zu leben und sich zu verschulden. 

Das Hauptargument der Gegner der jetzt zur Abstimmung gelangenden Initiative »Rettet unser Schweizer Gold«, dass die SNB bei deren Annahme ihre Leistungsfähigkeit, Unabhängigkeit und Handelsfreiheit verlieren wird, ist insofern irreleitend, als die SNB diese Fähigkeiten am 1. 1. 2000, als die Neue Bundesverfassung in Kraft trat, bereits eingebüsst hat. Die Aufgabe der SNB besteht darin, das Volksvermögen treuhänderisch zu verwalten, Preisstabilität zu gewährleisten und die Wertbeständigkeit des Frankens zu sichern. Das Gold ist erwirtschaftetes Volksvermögen und kein Vermögen der SNB. Im übrigen muss das Gold, die Vorsorge für Krisensituationen, der Rettungsanker par excellence, in der Schweiz gelagert werden und nicht im Ausland. Gold ist für jede Nationalbank ein Muss, weil Gold als einziger Sachwert international akzeptiert wird und darüber hinaus ein Ausdruck staatlicher Souveränität ist. Somit gibt es keine überschüssigen Goldreserven.

»Gold«, sagte Alan Greenspan im Mai 1999, »repräsentiert das ultimative Zahlungsmittel. Fiat- Money wird im Extremfall von niemandem akzeptiert, Gold immer.« Während China, Russland, Indien und andere Schwellenländer massiv Gold kaufen, verkaufen die westlichen Zentralbanken Teile ihrer Goldbestände - angeführt von der SNB.

Zurück bleibt die Frage: Warum wird die Goldinitiative von unserer politischen Elite so vehement abgelehnt? Dramatisch und rätselhaft ist die Warnung der Finanzministerin: Die Annahme der Goldinitiative ist brandgefährlich!

Es bleibt, dass der Stimmbürger einmal mehr den Angriff auf das Volksvermögen abwehren muss.

Daher »Ja« zur Eidgenössischen Volksabstimmung vom 31. November 2014.