d.a. Die »Anti-Putin«-Front in der EU hat jetzt immerhin einen ersten Einbruch erlitten.

So hat die österreichischen Regierung während des Besuchs Putins in Wien am 24. Juni den Vertrag zwischen dem Energiekonglomerat OMV und Gazprom für den Weiterbau der South Stream- Pipeline unterzeichnet. Die Beteiligung an diesem Projekt erfolgt, wie F. William Engdahl u.a. schreibt, entgegen den Zielen Washingtons, das die russisches Gebiet umgehende Nabucco-Pipeline bevorzugt. »Seit Jahren hat Washington Lobbyarbeit für die Sabotage von South Stream betrieben. Die Obama-Regierung hatte unter anderem beschlossen, den illegalen Putsch in der Ukraine zu unterstützen, um durch die Unterbrechung der Lieferung von russischem Gas über die Ukraine einen Keil zwischen die EU, insbesondere zwischen Deutschland und Russland zu treiben. Barrosos EU-Kommission hat – ohne jeden Zweifel unter enormem Druck des US State Departments – versucht, das South-Stream-Projekt zu blockieren, weil es angeblich das dritte Energiepaket der EU verletzt, wonach Förderung, Transport und Verteilung nicht durch ein einziges Unternehmen erfolgen dürfen, obwohl es unter Umständen viel wirtschaftlicher ist.«  [1] 

Österreich liess sich somit durch den Druck aus Washington resp. Brüssel nicht einschüchtern und will sich in Energiefragen von Brüssel nicht in die Schranken weisen lassen. Wie der österreichische Aussenminister Sebastian Kurz am 23. 6. in Luxemburg erklärt hat, »brauchen wir nicht nur  mehrere Anbieter, sondern wir brauchen auch mehr Vielfalt an Routen, wie die Energie zu uns fließen kann.« Ferner: »Österreich stehe mit dem Projekt in der EU nicht allein da. Es gebe 5 europäische Staaten, die ein klares und eindeutiges Interesse an South Stream bekundet hätten.« Bekanntlich hatte die EU-Kommission Ende Mai nicht nur ihre Unterstützung für das Projekt zurückgezogen, sondern es seit der Eingliederung der Krim durch Russland blockiert. Als Grund dient das Argument, sich aus der Abhängigkeit russischer Energielieferungen lösen zu wollen. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hatte seinerseits verlauten lassen, dass sich die EU-Staatschefs auf eine Reduktion der Energieabhängigkeit verständigt hätten, ›insbesondere von Rußland‹. Die EU wolle dies erreichen, indem man die Binnennachfrage verringert, die Versorgungsrouten breiter fächert, sowie heimische Energieressourcen stärker ausbaut. Speziell erneuerbare Energien müßten deshalb stärker gefördert werden, so Van Rompuy«.  [2] 

Jedenfalls knickte Bulgarien ein; auf Geheiss Brüssels sind die Arbeiten vorerst eingestellt worden. Wie die ›Deutschen Wirtschafts Nachrichten‹ ausführten, hatte die Firma  Stroytransgaz des russischen Oligarchen Gennadi Timtschenko die Ausschreibung zum Bau des bulgarischen Teils von South Stream gewonnen. Allerdings befindet sich Timtschenko auf der Sanktionsliste der EU; seine Vermögenswerte wurden eingefroren, was ihm finanzielle Transaktionen innerhalb der EU unmöglich macht, was allein schon den Anfang des Projekts gefährdet hat. Von Bulgarien aus sollte South Stream auf je einem Strang nach Italien und Österreich weitergeführt werden. Die Durchleitungskapazität soll rund 60 Milliarden Kubikmeter im Jahr betragen. Partner des Projekts sind neben Eni der russische Energiekonzern Gazprom, die französische EdF sowie die BASF-Tochter Wintershall. Die Kosten werden auf 17 Milliarden Euro geschätzt. Die Pipeline sollte ursprünglich 2018 in Betrieb gehen. Obwohl Bulgarien den Bau der Pipeline als ein Projekt von nationaler Priorität sieht, um seine Versorgung zu sichern, sieht sich das Land zum Stopp der Arbeiten gezwungen. Der bulgarische Wirtschafts- und Energieminister Dragomir Stoynev betonte indessen Anfang Juni, »daß das Projekt nur vorerst auf Eis liege. Langfristig sei das Gasleitungsprojekt unumkehrbar.«  [2]  

Der grösste Teil des russischen Erdgases erreicht Europa über ein Netz von Pipelines, die über die Ukraine verlaufen. Die geplante South-Stream-Pipeline verlässt die russische Schwarzmeerküste südlich der Krim, verläuft durch das Schwarze Meer und weiter durch Bulgarien, Serbien und Ungarn bis zur Erdgas-Drehscheibe Baumgarten in Österreich. Von dort geht es weiter an verschiedene Zielorte in Zentraleuropa, hauptsächlich in Deutschland. In Verbindung mit der russischen North-Stream-Pipeline, die von Wyborg nahe St. Petersburg unter der Ostsee hindurch nach Lubmin nahe der Stadt Greifswald verläuft  - und über die bereits seit zwei Jahren problemlos Erdgas geliefert wird -  wird South Stream gewährleisten, dass russisches Gas die EU erreicht, ohne Gefahr zu laufen, etwa von einem unberechenbaren Regime in Kiew gekappt zu werden. Wie Gazprom indessen erklärt hat, werde die Kapazität der North Stream und der Jamal-Europa-Pipeline  - letztere verläuft über Weissrussland und Polen nach Deutschland -  im Falle einer Unterbrechung des Gastransits in der Ukraine erhöht.  

Wie wiederholt offen zur Sprache gebracht wurde, betrachtet die Wirtschaft die gegen Russland verhängten und vom UNO-Sicherheitsrat keineswegs gebilligten Sanktionen als ausgesprochen negativ für ihre Beziehungen zu dem Land. Unbestreitbar ist, dass sowohl die Wirtschaft Deutschlands als auch Frankreichs auf die Erdgasimporte aus Russland angewiesen ist. Die von Siemens, E.ON und BASF-Wintershall angeführte deutsche Grossindustrie hat gegenüber der Regierung Merkel längst klargestellt, dass sie wegen der Ukraine keinen Konflikt mit Russland will, sondern friedliche Wirtschaftsbeziehungen bevorzugt. Träten weitere Wirtschaftssanktionen des Westens ein, rechnet Russland mit einem Rückgang seiner eigenen Wirtschaftsleistung, da, wie der russische Minister für wirtschaftliche Entwicklung, Alexej Uljukajew, erklärte, die Wachstumsraten in den negativen Bereich gerieten; dem würde die Wirtschaft jedoch standhalten. »Hingegen drohen der deutschen Exportwirtschaft wegen des Ukraine-Konflikts drastische Geschäftseinbußen und der Verlust Tausender heimischer Arbeitsplätze«, wie die ›Deutschen Mittelstands Nachrichten‹ ausführen. »Allein in den ersten vier Monaten sackten die Ausfuhren in die Ukraine um fast ein Drittel und die nach Rußland um ein Achtel ab. Wenn sich das Gesamtjahr wie die ersten vier Monate entwickelt, heißt das Gefahr für 25.000 Arbeitsplätze in Deutschland; gleichzeitig wird gewarnt, daß auch Anrainerstaaten in den Abwärtsstrudel geraten könnten. Rußland ist nach Polen der wichtigste deutsche Handelspartner in Osteuropa. In Rußland sind rund 6.200 deutsche Unternehmen tätig, darunter Autokonzerne, Handelsunternehmen und Maschinenbauer.«  [2] 

Inzwischen drängen die bislang hinter den Kulissen geführten Auseinandersetzungen um die deutsche Ukraine-Politik vorsichtig an die Öffentlichkeit. Wie dem hierzu erschienenen Bericht von ›German Foreign Policy‹ zu entnehmen ist, »öffnet sich die Wochenzeitung ›Die Zeit‹ für einen   grundlegenden Angriff auf die bisherige Ukraine-Politik der EU und der USA. Daß die aktuelle westliche Ukraine-Politik europäischen Interessen diametral zuwiderlaufe, so das Online-Portal der ›Zeit‹, führe zu der Forderung einer Debatte bezüglich der Neudefinition der Beziehungen zwischen der EU und der USA. Wie es heißt, dürfe sich Europa die Zusammenarbeit mit Moskau nicht nehmen lassen, sondern müsse sie vielmehr noch stärker ausbauen. Zwar solle die EU gleichzeitig auch ihre Beziehungen zu Washington intensivieren, dabei aber ihre eigenen Vorstellungen mit größerer Entschlossenheit durchsetzen; das Ziel sei eine ›neue und  zukunftsträchtigere transatlantische ›Grand Strategy‹. Der Autor des Beitrags in der ›Zeit‹, der Außenpolitik-Experte Chris Luenen, ist ein Mitarbeiter des Londoner Think Tank ›Global Policy Institute‹; die von ihm in seinem Artikel ›Europa muß seine Beziehungen zur USA neu justieren‹ vertretenen Positionen geben Auffassungen wieder, wie sie auch im deutschen Außenpolitik-Establishment vertreten werden. Der Beitrag ist auch insofern bemerkenswert, als bislang in der ›Zeit‹  - wie auch sonst in den deutschen Leitmedien -  eine klar antirussische Kommentierung überwog. Luenen urteilt, daß die Entscheidung, den westlichen Einflußbereich durch eine fortschreitende EU- und NATO-Erweiterung nach Osten auszudehnen, bei genauerer Betrachtung der gravierendste strategische Fehler des Westens seit dem Ende des Kalten Krieges gewesen sei. Man dränge damit Rußland und den Iran nur noch weiter in die Arme Chinas und in eine von China angeführte anti-hegemoniale, antiwestliche Allianz hinein. ›Eine chinesisch-russisch-iranische Allianz‹ aber würde den Westen zwingen, ›eine noch aggressivere Außenpolitik zu betreiben, um seinen Zugang zu wichtigen, aber schwindenden Rohstoffen wie Öl, Gas und seltenen Erden zu sichern‹. Luenen erklärt, es sei um einiges einfacher, westliche Interessen durch den Aufbau einer strategischen Partnerschaft mit Rußland [und mit dem Iran] zu sichern. Daher wäre es angebracht gewesen, Rußland nicht durch die Übernahme der Ukraine in die westlichen Hegemonialsysteme zu provozieren. Mit ungewöhnlich offenen Tönen dringt Luenen nun auf eine weltpolitische Kurskorrektur. ›Die EU‹, schreibt er, ›darf sich nicht länger einer Strategie ›made in Washington‹ unterwerfen‹; sie müsse stattdessen für ihre eigenen Interessen eintreten, in deren Verfolgung sie schon immer schlecht gewesen sei. Den Interessen der EU entspreche der Erhalt und die Vertiefung ihrer Bindungen zu Rußland; dem müsse Brüssel dringend Rechnung tragen. Zwar sei es für die EU durchaus notwendig, sich um den Erhalt, ja sogar um die Vertiefung eines einheitlichen und starken Westens zu bemühen, doch müsse sie mit Blick auf Rußland ihre eigenen Interessen viel deutlicher vertreten und selbst der USA, wenn nötig, klar ihre Grenzen aufzeigen. Es gehe neben dem Ausbau der Kooperation mit Moskau insbesondere darum, die transatlantischen Beziehungen neu zu definieren. Dabei habe die EU ihre eigenen Vorstellungen für die Zukunft des Westens endlich zur Basis der bereits genannten neuen und zukunftsträchtigeren transatlantischen ›Grand Strategy‹ zu machen, dies auf Augenhöhe mit der USA.« »Teile des deutschen Außenpolitik-Establishments«, legt ›GFP‹ im weiteren dar, »darunter Personen aus dem politischen Umfeld der ›Zeit‹, haben immer wieder gegen die aktuelle Ukraine-Politik der Berliner Regierung protestiert und eine Wahrung der deutschen Sonderbeziehungen zu Moskau verlangt. So hat Theo Sommer, einstiger Planungschef im Bundesverteidigungsministerium und heute ›Editor at large‹ der ›Zeit‹, schon zu Beginn der Ukraine-Krise schwere Vorwürfe gegen die westliche Politik erhoben; auch die Ex-Kanzler Helmut Schmidt und Gerhard Schröder oder zum Beispiel der CDU-Außenpolitiker Philipp Mißfelder haben sich für die Beibehaltung der Zusammenarbeit mit Moskau stark gemacht.«  [3]  

Wie Engdahl schreibt, verfolgt »die gegenwärtige Regierung in Kiew  - mit einem Schokoladenkönig-Gangstermilliardär-Präsidenten, einem Scientology-Ministerpräsidenten und virulent antisemitischen Neonazis als Verteidigungs- und Innenminister -  eindeutig eine Strategie der Destabilisierung des russischen Nachbarn. Der britischen Regierung Cameron käme ein Krach in Europa, insbesondere zwischen Deutschland und Rußland, zupaß. Denn ein solcher würde dem britischen Einfluß auf das Weltgeschehen den nötigen Adrenalinstoß verschaffen. Mittlerweile ist klar, daß Kiew auf Order der Strippenzieher im US-Außenministerium wie Victoria »Fuck the EU« Nuland und weiterer Personen im Umfeld von Präsident Obama handelt, um in Moskau, aber auch in der EU, für maximale Verwirrung und Unsicherheit zu sorgen. Ziel ist, Rußland zu isolieren und zu verteufeln, nicht mehr und nicht weniger. Es ist das Vorspiel einiger sehr reicher und sehr mächtiger Leute in der USA für einen von ihnen erhofften neuen Weltkrieg. Anders läßt sich Washingtons dümmliches Verhalten in der Ukraine seit November letzten Jahres nicht  plausibel erklären. Die EU spielt bei den Verhandlungen nicht mit offenen Karten, trotz der Vermittlungsversuche Oettingers und anderer. Nachdem die EU am 21. Februar versucht hatte, in letzter Minute einen Kompromiß zu erzielen, der den heutigen Bürgerkrieg und die gefährliche Lage verhindert hätte, befahl die CIA  - offenkundig in Absprache mit Victoria Nulands Spießgesellen wie der Nationalen Sicherheitsberaterin Susan Rice -  den in den Rechten Sektor ›eingebetteten‹ Scharfschützen, auf dem Maidanplatz sowohl auf Demonstranten als auch auf Polizisten zu schießen und auf diese Weise eine Panik zu erzeugen, die dann fälschlicherweise der Janukowitsch-Regierung zur Last gelegt wurde. Am nächsten Tag wurde die Ukraine von einer zusammengewürfelten Truppe von Psychopathen und Gangstern regiert, handverlesen von Leuten wie Nuland und John McCain, dem Vorsitzenden des ›National Republican Institute‹ in Washington, der  anscheinend einfach nicht anders kann, als Kriege loszutreten, wo immer das möglich ist. Damals, angesichts eines buchstäblich US-gestützten Staatsstreichs in Kiew, erhob Brüssel keine Einwände, sondern tat, als wäre alles in Ordnung, als geschähe nichts Ungewöhnliches. Brüssel und speziell Berlin standen zweifellos unter starkem Druck aus Washington und wurden erpreßt. Wäre Brüssel wirklich entschlossen gewesen, eine Lösung zu finden, bis Kiew zu einer vernünftigeren Haltung gezwungen werden konnte, hätte Brüssel anbieten können, die 1,95 Milliarden aus den 4,5 Milliarden $ sofort zu bezahlen und weiter zu verhandeln. Doch das ist nicht geschehen. Offenbar zieht man es vor, ukrainisches Roulette mit russischem Gas zu spielen, fürwahr ein törichtes Spiel.«  [4]    

Wissenswert ist ferner, dass deutsche Militärkreise schon Ende Dezember 2009 über eine erneute Osterweiterung der NATO und über eine Spaltung der Ukraine debattierten. Schon damals war eine Ausdehnung des westlichen Kriegsbündnisses auf ukrainisches Territorium im Gespräch. In dem Bericht von ›GFP‹ vom 1. 12. 2009 heisst es interessanterweise: »Komme es tatsächlich zu einem solchen Schritt, dann träte wahrscheinlich nur die Westukraine der NATO bei. Die Ostukraine werde in diesem Fall unabhängig oder ein ›De-facto-Staat‹ wie Abchasien.« »Heute«, las man dort ferner, »sei eine stets weiterrückende NATO-Osterweiterung ›für die USA Teil ihrer Globalstrategie im Kampf um Eurasien‹.«  [5]  So hatte der russische Aussenminister Sergei Lawrow Ende März denn auch erneut erklärt, dass der Umsturz in der Ukraine eine Form der westlichen Ausdehnung gewesen sei. Zu Beginn des Aprils hatte die NATO jegliche Kooperationen mit Moskau ausgesetzt, sowohl auf ziviler als auch auf militärischer Ebene und Anders Fogh Rasmussen hatte Russland am 21. Mai zur ständigen Bedrohung erklärt. 

Wie Prof. Hans-Werner Sinn vom deutschen ifo-Institut in München darlegt, hatte Putin der EU 2010  bereits vor seinem Deutschland-Besuch eine Freihandelszone von Lissabon bis Wladiwostok vorgeschlagen. »Was geschah? Die EU bereitete stattdessen Freihandelsabkommen mit Georgien, Moldawien, der Ukraine und Armenien vor. Wir sollten aber nicht übersehen, daß der Anstoß für die [Ukraine] Krise vom Westen kam. Mit den Avancen, die die NATO Georgien, Moldawien und der Ukraine in den vergangenen Jahren gemacht hat, wurde Rußlands Schwarzmeerflotte im einzigen eisfreien Hafen des Landes umzingelt. Wenn Präsident Obama meint, Rußland sei nur eine regionale Macht, die sich so etwas gefallen lassen müsse, irrt er. Rußland hat sich ähnlich energisch gewehrt, wie es seinerzeit die USA in der Kuba-Krise tat. Es hat sich [bei der Krim-Annexion] des Instrumentes eines Referendums bedient. Das hätte man sich auch ganz anders vorstellen können. Gerade Deutschland, das durch seinen Angriffskrieg Millionen von Russen den Tod brachte und mit russischer Hilfe das Glück der friedlichen Wiedervereinigung erfuhr, steht in der Verantwortung, den Konflikt mit Rußland zu deeskalieren. Doch die Hardliner in Washington, Brüssel und Moskau haben offenbar ihre eigene Agenda. Die NATO darf wieder mit den Hufen scharren.«  [6] 

Wenigstens forderte Gregor Gysi von den deutschen Linken angesichts des anhaltenden Konflikts in der Ukraine am 22. Juni, Russland als Teil Europas wahrzunehmen. Man müsse »begreifen, daß ohne oder gegen Rußland keine Sicherheit in Europa möglich ist«, so Gysi. »Wir haben den Dritten Weltkrieg im Kalten Krieg verhindert und wollen ihn jetzt riskieren? Das ist doch Wahnsinn!« Langfristiges Ziel sei es, Rußland und Europa politisch, wirtschaftlich und kulturell so zu verbinden, dass ein Krieg undenkbar würde.

Was stellt sich wohl Bundeskanzlerin Merkel vor, wenn sie uns erklärt, dass ›das vereinte Europa der Garant für unseren Frieden und Freiheit ist‹ obwohl wir immer wieder aufs neue vom Gegenteil überzeugen können?

Siehe hierzu auch 
http://www.politonline.ch/index.cfm?content=news&newsid=2240  16. 3. 14 
Der Neonaziputsch in der Ukraine geht in die zweite Phase
sowie die zahlreichen, die Lage in der Ukraine beschreibenden Artikel auf politonline

Quellen:

[1]  http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/geostrategie/f-william-engdahl/die-anti-putin-front-in-der-eu-broeckelt.html;jsessionid=2A1ACD88F206B51E50AF83A470DFF9E6   27. 6. 14
Die Anti-Putin-Front in der EU bröckelt  -  Von F. William Engdahl

[2]  http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/03/25/krim-konflikt-gas-pipeline-south-stream-steht-vor-dem-aus/  25. 3. 14

[3]  http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58889   13. 6. 14   
Eine neue Grand Strategy

[4]  http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/europa/f-william-engdahl/eu-spielt-ukrainisches-roulette-mit-russischem-erdgas.html;jsessionid=1750327766CC9D565F502F15726015ED 
17. 6. 14  EU spielt ukrainisches Roulette mit russischem Erdgas  -  Von F. William Engdahl

[5]  http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/57684  1. 12. 09   
›De-facto-Staat‹ Ostukraine

[6]  http://www.mmnews.de/index.php/wirtschaft/18784-ifo-frieden-durch-freihandel-mit-russland
19. 6. 14  Von Hans-Werner Sinn