»Russland in die Knie zwingen« 18.05.2014 21:43
d.a. Washington, schreibt Paul Craig Roberts, hat keine Absicht, eine Lösung der Krise in der Ukraine zuzulassen. Nachdem es Obamas Weisses Haus nicht geschafft hat, das Land zu vereinnahmen und Russland aus seiner Marinebasis am Schwarzen Meer zu vertreiben, sieht die USA jetzt neue Möglichkeiten. Eine davon besteht darin, den Kalten Krieg erneut zu beginnen, indem die russische Regierung dazu gezwungen wird, die russisch sprechenden Gebiete der Ukraine, in denen sich die Demonstranten der durch den amerikanischen Staatsstreich in Kiew installierten Handlangerregierung widersetzen, zu besetzen. Laut Washington und seiner Medien werden die Proteste von der russischen Regierung orchestriert und haben keine echte Basis.
Gesetzt den Fall, Russland
schickt Militäreinheiten, um die russischen Bürger in den ehemals russischen
Territorien zu schützen, wird diese Vorgehensweise von Washington dazu benützt
werden, um Washingtons Propaganda, laut der eine russische Invasion droht, zu
bestätigen, so dass Russland noch mehr dämonisiert
wird.
Wie auch Russlands Aussenminister Sergej Lawrow Ende April darlegte,
hatte Kiews sogenannte ›Anti-Terror-Operation‹ in der Ostukraine unmittelbar nach
dem Besuch von CIA-Chef John Brennan in Kiew begonnen. Nach der kurzen
Unterbrechung im Zusammenhang mit den Genfer Verhandlungen setzte die Regierung,
als sich US-Vizepräsident Joe Biden in Kiew befand, den Militäreinsatz fort. »Ich habe also keinen Grund, daran
zu zweifeln, dass die Amerikaner das Geschehen unmittelbar bestimmen«, so Lawrow. Victoria Nuland hatte
ihrerseits behauptet, die Entwaffnung beträfe nur die ›Separatisten‹ in der
Ostukraine, nicht aber die Okkupanten in Kiew, weil diese inzwischen eine ›Genehmigung‹ erhalten hätten und deshalb ›nicht
mehr illegal‹ seien. Wie wir schon
so oft vermerkt haben, könnte man die eigenen Regierungen durchaus abschaffen
und sie durch US-Autoritäten vom Schlage Nuland, CIA und ihrer NGOs ersetzen,
da sie es sich so ›einfach‹ zu machen verstehen, wie es das
Beispiel der ›Genehmigung‹ belegt ……
Bekanntlich hat Didier Burkhalter, derzeit Vorsitzender der OSZE, der Organisation
für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, dem russischen Präsidenten Putin am
8. 5. 14 bei seinem Besuch in Moskau einen 4-Punkte-Plan zur Lösung der Krise
in der Ukraine präsentiert. Dieser sieht Beratungen sowohl mit dem Lager der
EU-Befürworter als auch mit den pro-russischen Kräften vor und war bereits am
1. 5. Gegenstand von Beratungen zwischen Burkhalter und Steinmeier in Basel
gewesen. Bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Putin betonte Burkhalter: »Es gibt keinen Grund für einen
Konflikt zwischen Ost und West«. Der Plan
umfasst 4 Schritte: Waffenstillstand, Entwaffnung, Dialog und Wahlen; die
Durchführung soll mit einer von der OSZE beaufsichtigten Entwaffnung ›aller illegal bewaffneten Gruppen‹ beginnen. Wie es heisst, wies das
Regime in Kiew die Initiative allerdings praktisch schon zurück und verkündete
die Fortsetzung der bewaffneten Intervention gegen die Bevölkerung der
Ostukraine. Obwohl die USA zu den Unterzeichnerstaaten des OSZE-Vertrags
gehört, nahm die US-Regierung Burkhalters Initiative lediglich zur Kenntnis.
Auch deuten zwei prominente Stellungnahmen der NATO darauf hin, dass die
westliche Allianz ihre Eskalationsstrategie gegen Russland fortzusetzen
gedenkt. Am 4. 5. hatte NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen erklärt, die
Allianz sei ›auf alle Szenarien
vorbereitet‹, auch auf ›einen militärischen Angriff Russlands
auf Estland‹, wo im Moment laut ›BBC online‹ vom 17. 5. 14 die grösste NATO-Militärübung, die jemals in dem
Land abgehalten wurde, stattfindet. Zwei Tage später erklärte
NATO-Oberbefehlshaber General Philip Breedlove, das russische Vorgehen in der Ukraine hätte ›ein neues Paradigma‹
geschaffen, auf das der Westen mit einer ›Neuaufstellung‹ in Europa antworten müsse; letzteres
schliesst die Stationierung von Truppen längs der Grenze der NATO zu Russland
ein. In
Deutschland war Rasmussens Äusserungen vehement widersprochen worden. Peter
Gauweiler, führender Bundestagsabgeordneter der CSU, war am 6. 5. mit den
Worten zu vernehmen, Rasmussen sei ›einer
der Feuerwehrleute, die offensichtlich gern mit Benzin löschen. Ich
halte den Mann für eine absolute Katastrophe.‹ Am 7. 5. sagte Egon Bahr, die graue Eminenz der Bonner Ostpolitik
der 70er Jahre, in der Talkshow von ›Maybrit
Illner‹ über Rasmussen: »Der Generalsekretär tut gern so, als
sei er General. In Wahrheit ist er nur Sekretär.« Und am 8. 5. warnte der
stellvertretende Vorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki, Rasmussens Politik
führe direkt in einen Konflikt mit Russland. »Das kann niemand wollen. Denn Rußland
ist eine Nuklearmacht.« Es passe »zur unerträglichen Arroganz von
US-Präsident Obama, Rußland als ›Regionalmacht‹ zu bezeichnen. So gehe man mit einer
Nuklearmacht nicht um. Die OSZE-Initiative hat die volle Unterstützung von Kubicki,
Bahr und Gauweiler als derzeit einzig verfügbare Möglichkeit, den Konflikt zu
entschärfen. Matthias Platzeck, ehemals Chef des
Bundeskanzleramts und neuer Vorsitzender des ›Deutsch-Russischen Forums‹, berichtete
von einer Veranstaltung, bei der die Bemerkung fiel: »Noch drei Reden von
Rasmussen und wir haben einen Krieg.« Platzeck empfahl, die Wahlen in der Ukraine zu
verschieben, da der Osten des Landes sich in der gegenwärtigen aufgeheizten
Lage nicht daran beteiligen würde.
Zuvor hatte
Alexander Vershbow, der frühere US-Botschafter in Russland und gegenwärtig der
zweite Mann in der Befehlskette der NATO
- als Amerikaner hat er das Sagen - schon am 1. Mai kundgetan, dass Russland kein
Partner mehr sei, sondern ein Feind. Journalisten liess er wissen, dass es die
NATO aufgegeben habe, ›Moskau näher an
sich zu ziehen‹, und diese bald
eine grosse Zahl von Kampftruppen
in Osteuropa einsetzen werde. Vershbow bezeichnete diese aggressive Politik als Einsatz von ›defensiven Aktivposten
in der Region‹. Anders
gesagt, führt Roberts aus, haben wir hier wieder die Lüge, dass die russische Regierung Angriffe gegen Polen, die Baltischen Staaten, Rumänien, Moldawien sowie gegen Georgien,
Armenien und Aserbaidschan unternehmen wolle. Indessen möchte der Heuchler
Vershbow das Militär dieser Staaten modernisieren und so ›die Gelegenheit ergreifen, um Tatsachen den Boden zu bereiten, die es ermöglichen, die
Aufnahme von Bewerberländern, die eine Mitgliedschaft in der
NATO anstreben, zu akzeptieren.‹ Gleichzeitig hatte er der russischen Regierung signalisiert,
sie möge sich weiterhin auf den guten Willen und die Vernunft des Westens
verlassen, ein Rat, der dem Westen Zeit lässt, eine genügend grosse Anzahl militärischer
Kräfte in Stellung zu bringen, um Russland davon
abzuhalten, seinen unterdrückten Bürgern in der Ukraine zu Hilfe zu kommen. Die
russische Regierung, so Roberts, hat versucht, die Ukraine intakt zu halten,
indem sie darauf gesetzt hat, dass die ins Auge gefassten Wahlen realistischere
Anführer ins Amt bringen werden als die von Washington installierten
Handlanger. Indessen will Washington gar keine Wahl, die diese ersetzen könnte, damit es zu einer Lösung kommt. Es kann leicht sein,
dass Washington seine Handlanger in Kiew anweist, zu erklären, dass die von
Russland (!) über die Ukraine gebrachte Krise einer Wahl im Wege stehe, eine
Behauptung, die Washingtons NATO-Hampelstaaten natürlich stützen würden.
Der Zeitpunkt naht, an dem
Russland entweder handelt, um die Krise zu beenden, oder eine andauernde Krise
in seinem Hinterhof akzeptieren muss. Die von Kiew gegen die Demonstranten in
Slavyansk unternommenen Luftangriffe hatten den Sprecher der russischen
Regierung, Dmitry Peskov, am 2. Mai zu der Aussage veranlasst, Kiews gewaltsames
Vorgehen habe die Hoffnung auf Deeskalierung der Krise durch das Genfer
Abkommen zerstört. Peskov hatte aber dennoch zum Ausdruck gebracht, dass er
hoffe, die europäischen Regierungen und Washington würden
die Regierung in Kiew unter Druck setzen und den Demonstranten auf eine Weise
entgegenkommen, dass die Ukraine zusammengehalten und die Beziehungen zu
Russland wieder hergestellt werden könnten. Das, so Roberts, ist eine
trügerische Hoffnung, die davon ausgeht, »dass die Wolfowitz-Doktrin
nur so dahergeredet ist; aber dem ist nicht so. Die
Wolfowitz-Doktrin ist die Grundlage der Politik der Vereinigten Staaten gegenüber
Russland (und China). Diese Doktrin betrachtet jede Macht, die stark genug ist,
um unabhängig von Washingtons Einfluss zu bleiben, als ›feindlich‹ und stipuliert:
›Unser an erster
Stelle stehendes Ziel ist es, das Wiedererstarken eines neuen Rivalen, sei es
auf dem Territorium der ehemaligen Sowjetunion oder anderswo, der eine Bedrohung
in dem Ausmass darstellt, wie es die Sowjetunion war, zu verhindern. Das ist
die dominierende Überlegung, auf der die neue Strategie der regionalen
Verteidigung beruht, und diese verlangt, dass wir bestrebt sind, jede
feindliche Macht davon abzuhalten, eine Region zu beherrschen, deren Ressourcen
unter einer konsolidierten Kontrolle ausreichend wären, um eine globale Macht
zu erzeugen.‹ Die
Wolfowitz-Doktrin rechtfertigt Washingtons Beherrschung aller Regionen. Sie
geht Hand in Hand mit der neokonservativen Ideologie der Vereinigten Staaten
als einem ›unentbehrlichen‹ und ›aussergewöhnlichen‹ Land, das dazu berufen ist, die
Welt zu beherrschen.
Wie Willy
Wimmer, Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der
OSZE, ehemaliger Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium und Experte
für globale Sicherheitspolitik, festhält, »hat auch US-Außenminister Kerry bei einer Rede vor dem ›Atlantic Council‹ laut Medienberichten deutlich gemacht, daß
jede enge Kooperation wirtschaftlicher Art zwischen der EU und der Russischen
Föderation die Vormachtstellung des globalen und von der USA geführten Blocks
gefährde. Damit wird die Politik der ›bedingungslosen
Kapitulation‹ gegen Überlegungen zu
einem ›gemeinsamen Haus Europa‹ und der friedlichen Koexistenz
gestellt.« [1]
Was letztere betrifft, so scheint sie eher
weiterhin in die Ferne gerückt, macht man sich die von Herman Van Rompuy, dem demokratisch nicht legitimierten Präsidenten
des Europarats am 2. Mai ausgesprochene
Zielrichtung bewusst: »Die globalistische
Europäische Union werde letztendlich jedes Land an der russischen Westgrenze
kontrollieren.« Dies sei, so die flämische
Tageszeitung ›De Standaard‹, Rompuys Vision; dieser halte es für
einen ›inspirierenden Gedanken‹, dass sich alle Balkanstaaten, die
früher einmal zum sowjetischen Machtbereich gehörten, sowie ›das gesamte europäische Gebiet
ausserhalb Russlands‹ mit der
Europäischen Union verbinden würden. Rompuy erklärte ferner, auch wenn die
Unterstützung für derartige Bemühungen in der Öffentlichkeit sehr gering sei,
»werden wir es dennoch machen.« Damit, heisst es, warf er auch ein Licht auf
den wahren Charakter eines ernannten, aber nicht gewählten hochrangigen
globalistischen Bürokraten. Ron Paul schrieb diesen März, die amerikanische
Bevölkerung lehne mit überwältigender Mehrheit die Einmischung der USA in die
Ukrainekrise ab. Aber, führt hierzu Kurt Nimmo aus, dies ist für die
herrschende Elite und ihre Propaganda-Medien natürlich kein Anlass, ihre
Politik zu ändern. Trotz des deutlichen Mehrheitswillens der Bevölkerung werden
die Vereinigten Staaten zusammen mit der EU ihre Politik der Provokation
fortsetzen und darauf hinarbeiten, den Konflikt in der Ukraine und entlang der
russischen Westgrenze noch zu verschärfen. Van Rompuy und die amerikanische
Führung, darunter auch viele Mitglieder des Kongresses, stimmen in dieser
Hinsicht völlig überein. Bereits am 5. Februar hatte Rompuy mit Entschiedenheit
erklärt: »Die
Zukunft der Ukraine gehört der EU. ……. Die Zugehörigkeit zur EU würde die Demokratie garantieren.« Es ist geradezu unglaublich, mit welcher Unbeschwertheit Rompuy
hier eine Behauptung zur EU-Demokratie ausspricht, deren Form inzwischen von
einer nicht zu unterschätzenden Anzahl von Bürgern mehr als infrage
gestellt wird. Denn wie demokratisch ist die EU, bedenkt man, dass zahlreiche
Entscheidungen hinter verschlossenen Türen erfolgen, nationale Verfassungen
wiederholt verletzt wurden, und Vertreter ihrer Institutionen mit
Rechtsimmunität ausgestattet sind.
Im übrigen hatte auch Sarkozy anlässlich des
Besuchs von Juschtschenko im September 2008 im Elysée erklärt, die Ukraine habe ›eine europäische Bestimmung‹, obwohl die Ukraine auf Grund ihrer
Lage viel eher als Partner Russlands zu sehen ist. Indessen war sie bereits im
April 2000 von der ›Financial Times‹ als strategischer Schlüsselpartner
der USA bezeichnet worden und Washington sah sie schon in der NATO und in der
EU. Am 24. Oktober 2002 liess dann die ›Financial
Times Deutschland‹ ihre Leser
wissen, dass die vollständige Integration des Balkans und der Ukraine in die
euroatlantischen Institutionen gemäss den Wünschen Washingtons im Jahr 2010
abgeschlossen sein sollte. Am 13. Februar dieses
Jahres sprach sodann Henry Kissinger in einem CNN-Interview offen aus, dass
die USA die Fäden in der Ukraine zieht. Auf die an ihn gestellte Frage,
ob er glaube, dass Putin die Entwicklungen in der Ukraine genau beobachte und
annehme, dass der Westen und die USA so vorgingen, um Russland zu umzingeln,
antwortete er: »Ich glaube, er denkt, dass dies eine Generalprobe für das ist, was
wir in Moskau machen wollen: ein ›regime change‹. Und die Tatsache, dass dies so kurz vor den
Spielen in Sotschi geschieht, wird ihm das Ganze umso verdächtiger vorkommen
lassen. Putin ist der Meinung, dass der Zerfall der Sowjetunion ein grosses
historisches Desaster war.« Im Juni 2008 schrieb Hauke Ritz: »Nun geht es nur noch darum, nach den Ölfeldern im Irak auch die im Iran
zu sichern und Arabien, Georgien, Aserbaidschan, Tadschikistan, Kirgisien,
Südasien und Kasachstan verläßlich an die USA zu binden. Dann würde nämlich
Amerika mit der Hochfinanz im Rücken 70 % der Öl- und Erdgasreserven
kontrollieren, um die amerikanische Vormachtstellung auf lange Zeit zu sichern.
Mit Obama als Marionette der Trilateralen Kommission sehen Zbigniew Brzezinski
und David Rockefeller dieses Ziel in greifbarer Nähe. Daß Obama jemals eine
politische Identität annehmen wird oder zu einem unabhängigen politischen
Urteil gelangen wird, ist in höchstem Maße unwahrscheinlich, denn er ist seinen
trilateralen Förderern alles schuldig und diese kontrollieren ihn von Kopf bis
Fuß.« [2] Anfang Mai hat Zbigniew Brzezinski mit einem
Vorschlag aufgewartet, der allerdings niemanden erstaunen sollte, der mit den
Strategien des vormaligen Sicherheitsberaters Jimmy Carters hinlänglich
vertraut ist: Er hat Obama dazu geraten, sich vorzubehalten, die Ukrainer zu
bewaffnen, was auf die Bildung von ukrainischen Paramilitärs hinausliefe; diese
sollten die pro-russischen Verbände in einen Häuserkampf ziehen. ›So lasse sich Rußland in die Knie zwingen‹. Die ›Deutschen Wirtschafts
Nachrichten‹ zitieren Brzezinski hierzu wie
folgt:
»Möglicherweise könnte sich die USA
auf einen lang andauernden bewaffneten Konflikt in der Ukraine einstellen. Im
offenen Feld hätten die Ukrainer keine Chance. Doch eine erfolgreiche Stadtverteidigung
sei möglich, wenn die Ukrainer über Panzerfäuste, Anti-Panzer-Waffen und einige
Verbände verfügen würden. Diese Waffen müßten sie vom Westen erhalten. Ohne
diese Unterstützung sei ein bewaffnetes Vorgehen nicht möglich. Obama müsse
zeigen, daß die Aggression der Russen zu einem langfristigen Konflikt führen
könnte. Das wäre dann mit enormen finanziellen Kosten für Rußland verbunden; und
die wiederum könnte der Kreml auf lange Sicht nicht aufbringen«, so der US-Stratege in einem
Artikel für das ›Politico Magazine‹.« »Offenbar, führen die ›DWN‹ aus, weiß Brzezinski, daß Rußland in der konventionellen
Kriegsführung der Ukraine überlegen ist. Deshalb möchte er die pro-russischen
Verbände in der Ukraine in einen massiven Häuser- und Straßenkampf drängen.
Doch der Kreml-Gegner Brzezinski äußert auch Kritik an Obama. Dieser müsse die
amerikanische Bevölkerung über die internationale Tragweite des
Ukraine-Konflikts informieren. Für die weiteren Schritte sei
Überzeugungs-Arbeit unabdingbar. Vielen Amerikanern sei nicht bewußt, daß die
Welt vor einer internationalen Krise steht.« Wie nicht anders zu erwarten, unterschlägt Brzezenski in aller
Seelenruhe, wie Washington und die EU mit vereinten Kräften dafür gesorgt
haben, dass die Krise ins Rollen kam; und was das Überzeugen der US-Bürger
angeht, so kann dieses angesichts der verfolgten Einkreisung Russlands
lediglich in Form einer gründlichen Gehirnwäsche geschehen.
In Europa gibt es inzwischen massiven Widerstand sowohl gegen die
Russland einengenden Sanktionen als auch gegen eine Osterweiterung der NATO,
dies auch in Ländern, deren Regierungen der harten
Linie Washingtons folgen. Der ehemalige Inspekteur der Bundeswehr, General
Harald Kujat, hatte Ende April erklärt, Sanktionen wären eine ›Bankrotterklärung
der Politik‹ und würden Deutschland mehr schaden als Russland. Wimmer,
der über Jahrzehnte hinweg auf höchster staatlicher Ebene Gespräche geführt hat,
liess seine Stellungnahme am 5. Mai auf ›Cashkurs‹ veröffentlichen:
Frau Bundeskanzlerin, es ist eine Schande! Statt eines Briefes!
Da verbrennen vor wenigen Stunden in Odessa zahllose Menschen in einem
Gebäude, das von einem entfesselten Mob mit Brandbomben angezündet worden ist.
Da werden vor einigen Wochen auf dem Maidan-Platz Massaker verübt. Wo ist der
Aufschrei westeuropäischer Regierungen? Wo sind die Beschlüsse der
internationalen Organisationen, die ansonsten nicht müde werden,
Untersuchungskommissionen in opportune Länder entsenden zu wollen?
Wo sind die Sondersitzungen, die Deutschland und damit die von Ihnen,
Frau Dr. Merkel geführte Bundesregierung in diesen Organisationen beantragt?
Sie können und wollen sich offensichtlich darauf verlassen, von einer Presse
gedeckt zu werden, die dieses Spiel jetzt in der Ukraine nicht zum ersten Male
mitmacht: Ignorieren, verharmlosen, herunterspielen, wegsehen.
Anders kann niemand das Verhalten der Bundesregierung und von Ihnen
persönlich, Frau Dr. Merkel, bezeichnen. Widerlich und gegen jede humanitäre
Regung, die auch bei einem Mitglied der Junta in Kiew vorhanden sein sollte,
sind die in der internationalen Presse zitierten Äußerungen führender
Repräsentanten der neuen Machthaber in der Ukraine. Allein diese Äußerungen müßten
Anlaß genug sein, diesen Kräften die Aufklärung der Verbrechen aus der Hand zu
nehmen.
Anderenfalls müßten Sie den deutschen Botschafter in Kiew solange nach
Berlin zurückberufen, bis die Ergebnisse internationaler und neutraler
Beobachter für die Massaker in Kiew und Odessa vorliegen. Seit wann werden
durch eine Bundesregierung Massaker dieser Art durch Unterlassung gebotener
nationaler und internationaler Schritte billigend in Kauf genommen?
Durch das feige Vorgehen, die Hände in den Schoß zu legen, fördern Sie
nichts anderes als die offenbar bei führenden Vertretern der neuen Kiewer
Ordnung vorhandenen Killerinstinkte gegenüber denen, die als ihre Bürger
gleichzeitig ihre Schutzbefohlenen sind.
Die Ereignisse überall dort in der Ostukraine, wo Panzer und
Kampfflugzeuge gegen die Menschen vorgehen, machen nach den Berichten westlicher
Medien klar, daß - zusammen mit regulären Streitkräften - rechte Schutzstaffeln in gleicher Zielrichtung
vorgehen, wie dies durch die regulären Streitkräfte geschieht. Sind das die
berühmten ›europäischen Standards‹, gemäß
denen Panzer und Artillerie gegen demonstrierende Menschen eingesetzt werden?
Seit wann koordinieren im Amt befindliche Machthaber ihre Aktivitäten
mit Kräften, die der Bundesrat in Deutschland vom Bundesverfassungsgericht
verboten sehen will? Ist der ›National-Sozialistische
Obergrund‹ in der NATO, in der EU
und in der OSZE hoffähig? Wir können uns noch gut daran erinnern, mit welcher
Verve das europäische Beil über eine österreichische Regierung niedersauste,
weil Herr Haider aus Kärnten ihr angehört hat.
Die Bundesregierung und vor allem die USA berufen sich doch so gerne auf
Präzedenzfälle, wenn es ihnen paßt. Und der ›Rechte Sektor‹, wie der braune Mob in Kiew verharmlosend genannt wird, ist kein
Grund dafür, der Junta in Kiew die Karten zu legen? Was soll vor diesem Hintergrund
Ihre Ankündigung im Rosengarten in Washington, nach der der 25. Mai 2014 und
die Wahlfarce im Bürgerkriegsgebiet Ukraine eine Deadline für weitere
Sanktionen auf der Kriegsspur gegen Rußland
sein werden und sollen?
Sie und Präsident Obama haben sich doch schon längst zur Partei auf
Seiten der Kiewer Junta gemacht. Es ist offensichtlich, daß jede Verhandlung mit der Russischen Föderation nur
dazu benutzt wird, die Junta in Kiew anschließend von der Leine zu lassen, um
die gerade getroffene Vereinbarung in der Luft zu zerfetzen. So ist man vor dem
völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Jugoslawien schon mittels der
kosovo-albanischen UCK vorgegangen. Verhandlungen als diplomatische Waffe
zwecks Erreichen des Kriegszieles: Damit führen Sie Verhandlungen, die diesen
Namen verdienen, ad absurdum.
Das sind Geschehnisse, die nicht nur in der benachbarten Ukraine
ablaufen. Wie anders sind Überlegungen aus dem Amtsbereich des
Bundesinnenministeriums zu verstehen, nach denen die ohnehin handzahme deutsche
Mainstream-Presse staatliche Geheimnisse besser und wirksamer achten sollte.
Haben Sie das Ihrem Gastgeber in Washington zugesagt oder ist es nur eine
Weisung der NSA oder einer amerikanischen Anwaltskanzlei? Wir wissen doch, wie geheimhaltungsbedürftige
Sachverhalte bei einer deutschen Regierung behandelt werden.
Der Stempel ›geheim‹ soll die Kontrolle darüber
gewährleisten, daß der Richtige die darin
geschützte Information an die Vorzugspresse durchsticht. Deutschland schützt
sogar Geheimnisse, die zu politischen Zwecken erfunden werden. Das konnte jeder
an dem angeblichen Abkommen zwischen Brandt und Nixon über die ehemals
vorhandenen Standorte für chemische Waffen in Deutschland feststellen. Ein
Abkommen dieser Art hat es zu keinem Zeitpunkt gegeben, obwohl die
Führungsspitze der Bundeswehr etwas anderes immer und immer wieder behauptet
hat.
Soll das jetzt wieder die Norm werden, oder planen Sie gar, das Niveau
eines totalitären Überwachungsstaates, wie es Großbritannien nach einer
ausführlichen Berichterstattung in der ›Frankfurter
Allgemeinen Zeitung‹ vom 3. Mai 2014
darstellt, zwecks ›Kompatibilität
von Verfahren bei NATO-Staaten‹ zur
Geheimhaltung unliebsamer Sachverhalte auch bei uns einzuführen? Wenn das
zutrifft, was die FAZ schreibt, müßte das Auswärtige
Amt in Berlin eigentlich eine Reisewarnung für Deutsche, die nach
Großbritannien reisen wollen, herausgeben.
Oder man läßt Schottland in der
Europäischen Union und England muß einen
Aufnahmeantrag stellen, der natürlich nicht angenommen werden kann? Dann
braucht man in London keine Referenden über den Verbleib in der EU mehr zu
stellen. Frau Bundeskanzlerin, der 25. Mai darf nicht die Deadline für den
Krieg sein. Es ist schlimm genug, dass Ihnen mit Ihrer Vorgehensweise unser Europa
zwischen den Fingern zerrinnt. [3]
Präsident Putin, legt Wimmer dar, wird wohl noch wissen, wie ihn die
Bundeskanzlerin bei Präsident Obama mit der Bemerkung angeschwärzt hat, er,
Präsident Putin, lebe gleichsam auf einem anderen Stern. Man kann den Russen –
wie übrigens uns Deutschen – eine Menge nachsagen. Man sollte dennoch einige
Grundwahrheiten kennen:
- Selbst in den miesesten Zeiten
waren die Russen im Kernbereich der Beziehungen, den wirtschaftlichen
Verbindungen, stets penibel vertragstreu.
- Die USA hat zweimal Weltkriege
mitgeführt, weil sie die Gegenküste, was ihren Einfluss anbelangt, an zwei
Ozeanen in Gefahr sah.
- Da wir in diesem Jahr an den
Jahrestag des Ausbruchs des Ersten Weltkrieges besonders denken, wird jeder,
der das heutige Vorgehen der USA anderen Staaten gegenüber betrachtet, nicht
mehr daran glauben, was der Versailler Vertrag noch glaubte, Wilhelm II. in die
Schuhe schieben zu können.
Noch ist es Zeit, schreibt Karl Müller, etwas zu tun. Man muss dem
Monster die Maske abziehen. Die Belege dafür, dass die USA kein Interesse daran
hat, eine diplomatische Lösung des Konflikts im Osten Europas zu finden, liegen
vor. Das eine Chance für eine friedliche Lösung bietende Genfer Abkommen wurde
von vornherein torpediert. US-Vizepräsident Biden reiste wenige Tage nach der
Unterzeichnung des Abkommens nach Kiew und tat nichts dafür, die politischen
Scharfmacher in Kiew zu mässigen; im Gegenteil. Europa muss sich von dieser
US-Politik freimachen. Als US-Vasall in den Untergang gehen, ist das eine
verlockende Perspektive? [4]
Quellen - auszugsweise:
http://www.paulcraigroberts.org/2014/05/02/washington-intends-russias-demise-paul-craig-roberts/ May 2, 2014
Washington Intends Russia’s Demise - by Paul Craig Roberts veröffentlicht durch www.antikrieg.com Stragegic Alert Jahrgang 27, Nr. 18 vom 30. April 2014 Stragegic Alert Jahrgang 27, Nr. 19 vom 20. 14 Mai 2014 Ukraine: OSZE
schlägt Friedensplan vor, NATO antwortet mit Eskalation
[1] http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=1788 Nr. 10 vom 6. 5. 14 Aggressor – für weiteres Vorgehen verzweifelt gesucht - von Willy Wimmer [2] http://www.jungewelt.de/2008/06-28/026.php 28.6.08 Die Welt als Schachbrett -
Der neue Kalte Krieg des Obama-Beraters Zbigniew Brzezinski (Teil I) Von Hauke Ritz [3] http://www.cashkurs.com/kategorie/wirtschaftsfacts/beitrag/frau-bundeskanzlerin-es-ist-eine-schande-statt-eines-briefes/ 5. 5. 14
Frau Bundeskanzlerin, es ist eine Schande! Statt eines Briefes! Von Willy Wimmer [4] http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=1789 Nr. 10 vom 6. 5. 14 Der «Westen» und Russland Arbeiten die Nato-Staaten bereits an der
Kriegsschuldfrage? - von Karl Müller
Siehe hierzu auch http://www.politonline.ch/index.cfm?content=news&newsid=1989
Alle Macht an Brüssel - Von
Russland keine Rede 23.08.2012
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