Merkel! Die schmutzige Bombe - Von Evelyn Hecht-Galinski 06.04.2014 20:35
Was war das für ein Treffen. Der Friedensnobelpreisträger Obama traf Angela Merkel, die laut Forbes 2013 erneut »mächtigste Frau der Welt« und laut Bild-Zeitung die »Wonder Woman«, in Den Haag und in Brüssel.
Da kommen Erinnerungen auf. Hatte Obama Merkel nicht 2011
den ›Nobelpreis‹ unter den Staatsorden, die ›Medal
of Freedom‹ in Washington
überreicht? Was waren das noch für Zeiten. Damals bekam Merkel diesen US-Preis
für ihre Verdienste, die sie sich für ihre Interessenvertretung Amerikas und
für ihren Einsatz für Frieden und Freiheit in der Welt überhaupt erworben
hatte. Erinnern wir uns: Merkel unternahm diese USA-Reise der Superlative mit
einer Delegation in einer Größe, die die deutsche Politik noch nie erlebt
hatte. Sogar Thomas Gottschalk und Jürgen Klinsmann wünschte sich die Kanzlerin
an der Festtafel an ihrer Seite. So gesehen fehlte eigentlich nur noch Freund
Hoeneß in diesem illustren Kreis. Womöglich hörten Mitarbeiter des
amerikanischen Geheimdienstes NSA die Kanzlerin schon an diesem Abend in
Washington auf ihrem Mobiltelefon ab, denn schließlich wurde sie ja schon seit
Jahren von den ›amerikanischen
Freunde‹ abgehört. Aber Schwamm
drüber, die NSA ist kein Thema, unter Freunden muß man auch verzeihen können.
Demnächst winkt für die Verbündete und Freundin Merkel bestimmt eine neue
US-Ehrung.
Aber zurück zu Merkel und der schmutzigen Bombe aus der
Überschrift, einem ihrer Lieblingsthemen. Schon 2010 warnte sie Obama während
eines Treffens in Washington vor ›schmutzigen‹ Bomben, schon damals wollte sie ein ›ausgeklügeltes Sicherungssystem‹ für den Umgang damit herstellen. Und
aktuell vor dem Hintergrund der ›Krim-Krise‹ waren sich Merkel und Obama in Den
Haag beim Atomgipfel über die Verhinderung von ›schmutzigen‹ Bomben natürlich ebenfalls so einig wie siamesische
Zwillinge. Gibt es aber überhaupt einen Unterschied zwischen ›schmutzigen‹ und ›sauberen‹ Bomben? Sind Bomben, die von US- oder
EU-Drohnen oder -Bombern abgeworfen werden, nicht schmutzig? Sind die
christlich/jüdischen Bomben sauberer als die islamischen Bomben, sind die
westlichen Bomben sauberer als die östlichen? Sind wir wieder bei der
Reagan-Doktrin und den Bush-Kreuzzügen gegen das ›Reich des Bösen‹
angelangt? Natürlich ist dieser Kreuzzug niemals aus der westlichen US-Allianz
verschwunden. Und hier haben wir auch das grundlegende Problem, denn wer entscheidet
letztendlich über das Gute und das Böse, über schmutzig und sauber? Als
Beispiel: der ›jüdische Staat‹ Israel als ›einzige Demokratie im nahen Osten‹ darf die saubere Bombe haben, aber Iran als große ›Gefahr für den Weltfrieden‹ und Mullah-Staat darf das eben nicht.
Was für eine Perversität der Machtergreifung der ›Guten‹. An Merkel und
Obama speziell gerichtet: Es gibt nur schmutzige Bomben, egal, wer sie
herstellt und egal, wer sie benutzt. Deshalb gehört dieser Schmutz auf den
Dreckhaufen der Geschichte.
Durch den Konflikt mit Putins Rußland
als Dämon des Bösen hatte man endlich wieder ein gemeinsames Feindbild. Aber
entscheidend bei dieser neuen engen Kooperation sind einzig und allein das
Geschäft und der Nutzen für die USA. Nach einem Treffen mit der EU verlangte
Obama, die EU-Staaten müßten mehr
für eine unabhängige Energieversorgung und die Sicherung ihrer
Verteidigungsfähigkeit tun. [Hatte ich das nicht schon in meinem letzten
Kommentar vorhergesagt?] Wie forderte Obama danach so treffend: »Die Lage in der Ukraine erinnert uns
daran, daß Freiheit nicht kostenlos ist.« Obama hatte also schon einmal auf den
Zahltag hingewiesen, er hatte zur Kasse gebeten. Bezeichnend schien mir das
Foto in der ›Frankfurter Allgemeinen
Zeitung‹ zu dem Artikel ›Endlich wieder engste Partner‹, das nur die drei Hände von Obama,
Van Rompuy und Barroso zeigte. Denn was bedeutet dieser noch engere
transatlantische Schulterschluß und
Händedruck? Nichts anderes als noch mehr Rüstungsausgaben für uns. Obama
forderte die Europäer nicht umsonst dazu auf, als Eckpfeiler unserer Sicherheit
angesichts der großen Bedeutung ›unserer‹ Militärallianz in puncto Verteidigung
mehr zu tun, und zeigte sich über die verringerten Verteidigungsausgaben
verschiedener Verbündeter besorgt. Denn schließlich muß jeder Verbündeter
bereit sein, für die Ausstattung und für die Ausbildung der Armee und des
Verteidigungshaushaltes mehr zu bezahlen. Natürlich meldete sich
NATO-Generalsekretär Rasmussen sofort in Springers ›Welt am Sonntag‹ und
plädierte für die Erweiterung der NATO auch auf Staaten in der Nachbarschaft Rußlands. Nach Albanien und Kroatien also in Zukunft
auch Bosnien-Herzogowina, Mazedonien, Georgien und Montenegro. Diese Aussichten
auf Provokation und Konfrontation gegen Rußland
lassen mich schaudern!
Da lobe ich mir den EU-Spitzenkandidaten der
Christdemokraten im EU-Wahlkampf und Konkurrenten von Martin Schulz (SPD),
Jean-Claude Juncker. Juncker machte in einem Interview mit dem Deutschlandfunk DLF
am 30. März die EU für die Krise in der Ukraine mit verantwortlich. Er
erläuterte in diesem Interview auch, daß er dezidiert dagegen gewesen sei, daß die NATO die Tore für die Ukraine und andere Rußland-Nachbarn
öffne. Immerhin, Monsieur Juncker! Und siehe da: Berlin erwägt mehr
Militärhilfe für die NATO-Partner. Man denkt an die Entsendung von Flugzeugen
zur Unterstützung osteuropäischer NATO-Mitgliedsländer. Auch ein Beitrag der
Bundesmarine wird geprüft. Ganz im Sinne von ›Kriegsmutter‹ von der
Leyen. Da will natürlich Außenminister Steinmeier nicht abseits stehen und ist mit
dabei, wenn sich Deutschland verstärkt an ›Routineoperationen‹ im Bündnisgebiet beteiligt und ›unsere‹ Partner ohne wenn und aber wissen, daß wir zur
Solidarität im Bündnis stehen, und das nicht nur bei gutem Wetter. Da haben wir
sie wieder die ›Gro-Ko/tze schwarz
rot‹, wie sie zusammensteht: ›Gewehr bei Fuß‹.
Obama, der Friedensnobelpreisträger, ›Killing Tuesday-Drohnenkönig‹
und Guantánamo-›Gefängnisdirektor‹ ist ein Versager auf der gesamten
außenpolitischen Ebene, von Syrien bis Irak, von Afghanistan bis Libyen, von Israel bis
Ägypten, diese nur als Beispiele. Zwar pflastern Leichen seinen Weg, aber
Erfolge sind das wahrlich nicht. Obama braucht dringend attraktive Bilder für
das heimische Publikum. Auch in seiner früheren Chicago-Zeit konnte Obama
keinerlei wirkliche Erfolge aufweisen, die Wahl eines Hoffnungsträgers und
ersten schwarzen Präsidenten der USA wird als viel heiße Luft und viel heiße
Rhetorik in die Geschichte eingehen; also ›Obama
Care‹ - kehre doch erst einmal vor
der eigenen Tür! Bei einem US-Verteidigungshaushalt von etwa 631 Milliarden US-$
für 2013 sind 47 Millionen US-Bürger
sind auf Lebensmittelmarken angewiesen. Übrigens sollte die US-Militärhilfe für
Israel für 2013 um 99,8 Millionen $ auf 849 Millionen $ aufgestockt werden, um
die teuren gemeinsamen Raketenabwehrprogramme zu finanzieren. Und übrigens kann
man in der israelischen Tageszeitung immer Aufrufe lesen, die zu Spenden für die über
817.200 hungernden Kinder in Israel oder die 439.500 Familien aufrufen,
die unter der Armutsgrenze leben, in einem Land, in dem der Kapitalismus seine
Blüte hat. Nicht gerechnet die Palästinenser oder die schwarzen Flüchtlinge,
denen es noch weitaus dreckiger geht. Soviel zu Ländern mit den enormen
Verteidigungsausgaben und Kriegsphantasien. Soviel zu den Ländern, wo Tycoone
und Oligarchen die Wirtschaft kontrollieren und der Reichtum und die Armut auf
Solidarität pfeifen oder gewisse Gruppen
- wie in Israel z.B. die Siedler - aus politischen Gründen unterstützt werden.
Ich berichtete ja schon über das Herunterspielen von
Antisemitismus und Faschisten auf dem Maidan und in Kiew durch jüdische
Funktionsträger und Organisationen, aber am Samstagmorgen, also am 29. März,
gab es im DLF ein Interview mit dem Chef der Caritas und Anhänger der
Reformbewegung in der Ukraine, Andrej Waskowycz, das mich förmlich vom Hocker
riß. Da sagte dieser Waskowycz doch tatsächlich im Zusammenhang mit den
Rechten: »Die Situation
mit den Rechten wird sehr stark, wird oftmals falsch ausgeleuchtet. Erstens:
die Partei Swoboda, die heute an der Regierung beteiligt ist, ist heute nicht
mehr eine …. ist keine rechtsradikale Partei. Sie hat sich in den letzten
Jahren, aber vor allem auch in den letzten Monaten während des Maidan, zur Mitte
hin ausgerichtet.« Und
weiter: »Im
Trend ist das eine Partei, die sich zu einer rechtszentristrischen Partei
entwickelt. Daß es in dieser Partei einige
radikalere Menschen oder einige weniger radikale gibt, das ist üblich. Aber die
Swoboda-Partei kann heute meines Erachtens nicht mehr als radikalere Partei
bezeichnet werden. Ich würde sie als eine rechtszentristische Partei
bezeichnen.« Es
kamen meiner Ansicht nach noch schlimmere Aussagen, die den rechten
Sektor auf dem Maidan wegen seiner besonderen Bedeutung lobten.
Lesen Sie dazu selbst den Link http://www.deutschlandfunk.de/ukraine-steuern-fuer-die-reichen-muessen-erhoeht-werden.694.de.html?dram:article_id=281498
Nach diesen Aussagen des Caritas-Chefs war ich mehr als
schockiert. Wohl wurden Juden aufgefordert, wegen des unerträglichen
Antisemitismus in Frankreich nach Israel auszuwandern, aber nur die Ukraine sei
von Antisemitismus frei. Was steckt wirklich dahinter? Wollten jüdische Oligarchen
wie Achmetow und Poroschenko aus diesem Grund nicht mehr als reichste Juden auf
der israelischen Forbes-Liste geführt werden? So fiel mir auch auf, daß in jüdisch/israelischen
Zeitungen oft soviel Wert auf die Tatsache gelegt wird, daß dieser oder diejenige - egal ob im Sport, Politik, Kunst oder
Wissenschaft - ›jüdisch‹ ist. An
zweiter Stelle kam dann erst die Nationalität. Doch beim ›Schokoladen-Oligarchen‹
Poroschenko scheint es anders zu sein; fürchtet er etwa doch den nicht
existierenden Antisemitismus in der Ukraine? Poroschenko, der sich jetzt als
Ministerpräsident für die Wahlen in Kiew stellt, war ja von Anfang an Favorit
der grünen ›Maidan Sympathisantin‹ Marie-Luise Beck!
So ziehen die Politiker von Gipfel zu Gipfel und von
Platz zu Platz. So beschreiben und besprechen die eingebundenen Journalisten
Politiker und ihre Politik - wie gewünscht, ganz im Sinne der jeweiligen
Interessen. Aber nicht im Sinne der Leser, Hörer oder Seher, die objektiv
informiert werden wollen, anstatt mit subjektiver Regierungspolitik und
Gehirnwäsche eingenebelt zu werden. Besonders die Moskau-Korrespondentin der ›Badischen Zeitung‹, Doris Heimann, fiel mir ungut auf; sie läßt ihre fürchterlichen Kommentare auch in mehreren deutschen
Tageszeitungen, wie z.B. auch die ›Rheinische
Post‹, ab. Besonders als sie in der ›Badischen Zeitung‹ ihren Kommentar mit diesen Sätzen begann: »Zum ersten Mal in meiner Zeit als
Moskau-Korrespondentin fühle ich mich in Rußland
unwohl. Der Hurra-Patriotismus, der die Russen nach dem Anschluß der Krim erfaßt
hat, macht mich krank.« Krank
macht mich als Abonnentin letzterer Zeitung diese Art von Berichterstattung,
subjektiv, ohne wirkliche Substanz. So vermisse ich auch Berichte von deutschen
Korrespondenten in Israel, die wesentlich mehr auf die krankmachende und
mordende, menschenrechtsverletzende und völkerrechtswidrige Besatzer-Politik
der rechtsradikalen Regierung des ›jüdischen
Staates‹ hinweisen und diese
verurteilen sollten, anstatt sich in Haßtiraden auf Putin und Rußland
zu ergötzen.
Putin hat zum richtigen Zeitpunkt ›put-in‹ gemacht, um in
der Golfer-Sprache zu sprechen. Er hat keine weiteren Ambitionen [warum auch?],
er hat sich nur mittels einer Abstimmung das zurückgeholt, was ihm auch
zusteht, nicht mehr und nicht weniger. Obama hat die Europäer voll auf
Rüstungsverstärkung und Fracking-Kurs gebracht und seine Ziele erreicht, indem
er leichtfertig eine Verhärtung des Verhältnisses zu Rußland
in Kauf nahm. Inzwischen telefonierten Obama und Putin zwar miteinander und Lawrow
und Kerry trafen sich, aber die Medien gehen weiter voll auf Konfrontationskurs gegen Putin. Warum
eigentlich?
Ein Dessert-Schmankerl noch zum Schluß. Als Berlin den Besuch von Chinas Staats- und
Parteichef Xi Jinping vorbereitete, bat die chinesische Seite um einen Besuch
des Holocaust-Mahnmals. Dieser Besuchswunsch wurde allerdings von Berlin
abgewiegelt, da man eine Instrumentalisierung der Chinesen gegenüber der
fürchterlichen Erinnerungspolitik Japans fürchtete. So halten also die
ehemaligen Verbündeten aus der Nazizeit zueinander. Oder wie soll man das sonst
verstehen, daß dieser Wunsch als
Instrumentalisierung gefürchtet wurde? Tatsächlich provozierten japanische
Spitzenpolitiker im Januar China erneut, indem sie den Yasukuni-Schrein in Tokio,
die zentrale Gedenkstätte für japanische Kriegstote, darunter auch jede Menge
von Kriegsverbrechern aus dem 2. Weltkrieg, wiederum besuchten. Es war eine
gewollte Provokation ungeahnten Ausmaßes. Anstatt dagegen zu protestieren, hat
sich die deutsche Seite für den ehemaligen Verbündeten Japan wieder gegen China
entschieden. Ich möchte daran erinnern, daß sich rund 20.000 europäische
Juden vor den Nazis nach Shanghai retten konnten.
Natürlich wurden beim Besuch des chinesischen Staatschefs
die Einhaltung der Menschenrechte von Bundespräsident Gauck gefordert. Gauck,
der ›Fremdgeher im eigenen Land‹ [so die ›Mitternachtsspitzen‹
vom 29. 3.], der Spezialist für das Predigen der Menschenrechte, aber auch für
deutsche Kriegseinsätze weltweit, stellt solche Forderungen allerdings nur in
gewissen Ländern. In Israel wurde dieses Thema selbstverständlich
ausgeklammert! Aber beim Sotschi Boykott war Gauck der Vorreiter. Ich möchte
nur noch anmerken: China und die Menschenrechte sind sicher ein Thema, an dem
es viel zu kritisieren gibt. Aber wenn ich vergleiche: Die verwerflichen und
durch nichts zu rechtfertigenden Todesurteile, die China vollstreckt, werden
durch Gerichtsurteile wie in der USA oder auch in anderen ›Demokratien‹ ebenfalls vollstreckt.
Wie gesagt, Todesurteile sind eine furchtbare und unhaltbare Praxis der
staatlichen Willkür. Aber was passiert im ›jüdischen
Staat?‹ Hier werden die Todesurteile
per Verteidigungsarmee direkt vollstreckt, ohne Anklage,
oder Gerichtsurteil, auch vor Kindern und Jugendlichen wird da kein Halt
gemacht. Seit Beginn der sogenannten Friedensverhandlungen wurden von der IDF
bis heute 60 Palästinenser ermordet.
Im Schatten der Krim-Krise wird nicht nur für Israel ›alles möglich‹. Auch Erdogan meint, in diesem Schatten in Syrien wie er will agieren
zu können - und vielleicht einen Angriff planen zu können.
Nichts ist unmöglich! Letztendlich werden wir alle noch merken, wie wir uns
gegenseitig brauchen, Rußland als Partner inklusive,
und das ist gut so!
Quelle: http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=20186 5. 4. 14 Kommentar vom Hochblauen, dem ›Hausberg‹ von Evelyn
Hecht-Galinski im Badischen; 2012 erschien ihr Buch ›Das elfte Gebot: Israel darf alles‹, tz-Verlag ISBN 978-3940456-51-9; alle Hervorhebungen durch politonline
|