Abstimmungsergebnis - Reaktionen Schweizer Kulturschaffender

d.a. Den nachstehend angeführten kritischen Stimmen, die die »Badische Zeitung«

vom 14. 2. veröffentlichte, sei folgende Aussage vorangestellt, die der an die Neue Zürcher Zeitung gerichteten Leserzuschrift von Reiner Eichenberger, ordentlicher Professor für Finanzwissenschaft an der Universität Freiburg, entnommen ist: »Eine hohe Zuwanderung bläht die Gesamtwirtschaft auf, bringt aber wirtschaftlich pro Kopf nichts. Das sagt die ökonomische Literatur und endlich auch die NZZ vom 21. 1. 14. Zuwanderung bewirkt aber eine Verknappung von Boden, Umwelt und Infrastruktur, wodurch die privaten und öffentlichen Wohn-, Energie- und Infrastrukturausgaben steigen. Unser realer Wohlstand wird deshalb praktisch auf EU-Niveau sinken. Zug oder München illustrieren, wie stark Standortvorteile durch hohe Boden- und Mietpreise kompensiert werden. Gewinner der Zuwanderung sind die Zuwanderer und wer mehr Immobilien besitzt als zum Eigenbedarf benötigt. Verlierer sind die einheimischen Arbeitnehmer. Für alle schädlich sind aber die flankierenden Massnahmen, die den Arbeits- und den Wohnraummarkt aushebeln werden.«  [1] 

Fakten dieser Art werden offensichtlich nur ungenügend verinnerlicht, so auch die Tatsache, dass die illegale Einwanderung die Schweiz jährlich rund 7,2 Milliarden Franken kostet. Noch viel weniger wird bedacht, was in Deutschland schon lange Realität ist: Dort müssen für Zuwanderer jeden Monat 1,25 Milliarden Euro an Sozialhilfe gezahlt werden, was die jungen Menschen mit Ausbildungsreife vor gewaltige Aufgaben stellt: Sie müssen nicht nur die Alten und Minderjährigen versorgen, sondern jeweils zu dritt auch noch für einen Gleichaltrigen ohne Ausbildungsreife nebst Nachwuchs bezahlen. Indessen ist nicht ersichtlich, dass dieser Sachverhalt Brüssel oder das EP in irgendeiner Weise beunruhigten oder zum Nachdenken brächten.                            

Was nun die Klagen der Kulturschaffenden angeht  [2],  so hat sich der Intendant des Basler Theaters, Georges Delnon, wie folgt geäussert: »Über das Ergebnis der Abstimmung zur Masseneinwanderungsinitiative bin ich bestürzt. Das Theater Basel lebt davon, daß Kolleginnen und Kollegen aus allen möglichen Ländern hier arbeiten. Das Theater Basel steht für eine offene, solidarische Gesellschaft. Jede Form von Ausländerfeindlichkeit verurteilen wir aufs Schärfste.  ….  Wichtig ist mir die Feststellung, daß wir in der Schweiz das politische Feld viel zu sehr den Brandstiftern überlassen. Im Vorfeld zu dieser Wahl haben sich kaum Intellektuelle zu Wort gemeldet und sich zur Wehr gesetzt. Ich würde mir wünschen, daß diese historische Ohrfeige dazu dienen könnte, daß die progressiven Kräfte lernen, sich zu bündeln und die öffentliche Diskussion mitzubestimmen.« Peter Stamm, Schriftsteller in Winterthur: »Ich hoffe, daß die EU für einmal konsequent bleibt und den Schweizern endlich beibringt, daß sie nicht auf einer Insel leben, sondern ein Teil von Europa sind. Auch wenn manche das noch nicht begriffen zu haben scheinen.« Martin R. Dean, Schriftsteller in Basel: »Die rechtskonservative Schweizer Volkspartei kämpft für eine Gesellschaft ohne Ausländer: Man erträgt nur noch das, was man selber ist. Das hat eine lange Tradition. Ihr Abstimmungssieg nimmt die weltoffenen, modernen und aufgeschlossenen Schweizer in Geiselhaft. Es ist ein Pyrrhussieg, denn die gesamte Schweiz wird die Kosten dafür zu zahlen haben. Und vielleicht endlich lernen, daß es den Wohlstand, die Lebensqualität, den Bildungs- und Forschungsstand nicht ohne das Ausland gibt. Der Traum von der Insel Schweiz dürfte spätestens dann ausgeträumt sein, wenn die Insel sinkt.« Martin Wigger, deutscher Schauspielchef des Theaters Basel: »Überraschend ist für mich gerade weniger das Abstimmungsergebnis [es gibt ja eher konkret in Zahlen wieder, was an Mentalität zunehmend spürbar war], viel überraschender ist die Reaktion der Schweizer selbst, die sich, wenn überhaupt, gerade eher in einer Mischung aus schlechtem Gewissen und darüber Hinwegreden äußert. Ich warte nun darauf, daß die andere Hälfte der Schweizer, die mit Nein gestimmt haben, sich gegenüber uns Zugereisten klar verhält.« So meint auch Barbara Frey, die Intendantin des Schauspielhauses Zürich: »Ich bin sehr enttäuscht und auch sehr verärgert über das Abstimmungsergebnis – muß allerdings leider sagen, daß ich nicht wirklich überrascht wurde. In den letzten Wochen ist die Stimmung in der Schweiz nochmals gekippt: Ging man im Januar in den Umfragen noch von einem Scheitern der Einwanderungsinitiative aus, so hat sich in den Tagen vor der Abstimmung die extrem populistische Argumentationslinie der SVP und anderer Befürworter zunehmend durchgesetzt. Es wurde ein diffuses Klima der Angst geschaffen, das offenbar in der Endphase noch Menschen auf die andere Seite gezogen hat. Das Schauspielhaus Zürich profitiert und lebt seit Jahrzehnten von der großen deutschsprachigen Theaterkultur. Mit der Kraft und der Inspiration auch der ausländischen Künstlerinnen und Künstler machen wir unser Theater. Mir graut vor dem Gedanken, einer deutschen Regisseurin absagen zu müssen, weil sie keinen Schweizer Pass hat. Oder einem tschechischen Regisseur sagen zu müssen, wir schätzen dich zwar sehr, aber du kommst jetzt hier nicht mehr rein. …. « 

Man sollte Frau Frey durchaus wissen lassen, dass es keine Frage des Passes werden wird, sondern wie bisher eine der Qualifikation resp. offenen Stelle, die ganz einfach entweder mit Schweizern oder mit Ausländern zu besetzen ist. Die aus meiner Sicht völlige Einseitigkeit dieser Standpunkte ist eigentlich bestürzend, da daraus hervorgeht, dass gar nicht erfasst wurde, dass es überhaupt nicht darum geht, ohne Ausländer auszukommen, sondern in erster Linie darum, die Armutseinwanderung, die alle EU-Länder massiv belastet, zu begradigen, und zu verhindern, dass sich der Tatbestand, dass zahllose Zugewanderte inzwischen  arbeitslos sind, ständig wiederholte. Ferner: dass niemand daran denkt, die hier etablierten Theaterschaffenden etwa auszuweisen ….. Geschweige denn, dass ersichtlich würde, dass sich die Klagen Vortragenden je mit dem diktatorische Gebaren der Brüsseler Kommission auseinandergesetzt hätten! 

Erkenntnisreicher klingt es von Seiten des Vorsitzenden der eurokritischen UKIP, der United Kingdom Independence Party, Nigel Farage: »Das sind wunderbare Nachrichten für die Anhänger von staatlicher Souveränität und Freiheit in ganz Europa. Eine weise und starke Schweiz hat sich den Schikanen und Drohungen der ungewählten Bürokraten in Brüssel widersetzt.« Der Kommentar der Deutschen Wirtschafts Nachrichtenlautet wie folgt: »Die Schweizer Volksabstimmung hat bei EU-Funktionären den Erpresser-Reflex ausgelöst: Die Reaktionen auf  die Mehrheitsentscheidung für EU-Ausländerquoten zeigen, daß Politiker auf der EU-Ebene den Bezug zur Demokratie verloren haben. Die Schweiz wird bedroht, es wird ihr vorgehalten, daß sie Regeln nicht einfach ändern könne, und wenn, dann müsse sie die Konsequenzen in aller Härte tragen. Die EU-Kommission hatte sich am Montag nach der Abstimmung noch bedeckt gehalten und lediglich ausrichten lassen, daß man die Lage sorgfältig prüfen werde. Das heißt im EU-Jargon: Man wird hektisch herumtelefonieren, um zu sehen, woher und vor allem wohin der Wind bläst.« Hierzu die vorläufige Erklärung des Sprechers der EU-Kommission, Olivier Bailly: »Wir verhandeln nicht über die Freiheiten. Das Freizügigkeitsabkommen gilt entweder absolut oder gar nicht.« 

»Die Reaktionen der EU-Funktionäre und der Ideologen«, so die DWN ferner, »offenbart ein massives Demokratiedefizit bei Leuten, die vom Steuerzahler leben. Sie wollen nicht, daß die Bürger in Europa selbständig denken und entscheiden. Sie können nicht respektieren, daß basisdemokratische Entscheidungen kein Müll sind, den man schnell in die Tonne treten sollte, sondern Ausdruck des Wählerwillens, der den Berufspolitikern eine verbindliche Richtlinie vorgibt. Der Schweizer Entscheid wird möglicherweise für die EU nachhaltigere Folgen zeigen als für die Schweiz: Wenn die EU-Funktionäre in ihrer abgehobenen, undemokratischen Rhetorik verfangen bleiben, dann werden sie unfreiwillig zu den Totengräbern des Systems, das sie um jeden Preis retten wollen – weil es sie so großzügig ernährt. Die deutlichsten Wort kamen von EU- Parlamentariern, die seit vielen Jahren im Parlament eine Art politischen Vorruhestand genießen. Diese Leute haben kaum Kontakt zur Basis, und erst recht nicht zu anderen Völkern. Sie werden von ihren Parteien nach Straßburg geschickt, weil die Parteien sie meist wegen mangelnden Erfolgs nicht mehr auf der Payroll haben wollen. Daher muß der europäische Steuerzahler für diese Politiker aufkommen. Diese Politiker sind vor allem Meister der Selbstüberschätzung: So sagte der österreichische Sozialdemokrat Hannes Swoboda laut Euractiv: Für uns ist die Beziehung zur Schweiz eine Paketlösung. Wenn die Schweiz die Einwanderung aus der EU stoppt, dann wird sie nicht auf all die anderen Wirtschafts- und Handelsvorteile zählen können, die sie gegenwärtig genießt. Wir werden kein Rosinen-Picken erlauben.Nun hat die Schweiz hat schon einmal eine Voll-Integration abgelehnt und vor einigen Jahren gegen den Beitritt zum EWR gestimmt. Norwegen hat schon zweimal gegen den EU-Beitritt gestimmt. Beide Nationen haben deutlich bessere Entwicklungen genommen als die EU-Südstaaten, in denen seit der Einführung des Euros nur eine Kurve nach oben zeigt: die der Arbeitslosigkeit, insbesondere bei der Jugend.«  [3]  

»Nicht mehr auszuhalten ist die Berichterstattung des Mainstreams in dieser Sache«, schreibt der Wirtschaftsjournalist Michael Mross u.a. »Nicht ein einziger Artikel, nicht ein einziger Beitrag, in dem die legitimen Wünsche und Ängste nicht nur der Schweizer Bürger gewürdigt wurden. Die Berichterstattung ist ein einziger Skandal. Sie bietet den EU-Politikschergen ein willfähriges, gleichgeschaltetes Forum. In nicht enden wollenden Artikeln, Kommentaren, Interviews werden die Anhänger der Schweizer Zuwanderungsbeschränkungen als rechtsradikal an den Pranger gestellt.  Das alles ist schlimmer als die schlimmste Gehirnwäsche, die es je in der UdSSR gab. Endlose Interviews in ARD und ZDF mit den EU-Führern, gespielte Empörung in der Presse über etwas, was in einer Demokratie eigentlich selbstverständlich sein sollte: Die Menschen entscheiden selbst und stimmen über wichtige Dinge ab. Daß dies in 10 Jahren EU-Diktatur bei uns völlig abhanden gekommen ist, daran mögen sich viele gewöhnt haben. Alle wirklich wichtigen Dinge werden von oben diktiert. Und wer sich nicht daran hält, dem droht Ungemach. Nun ist ausgerechnet die kleine Schweiz aus der Reihe getanzt. Und das ist dem großen Bruder aus Brüssel gar nicht recht. Hier geht es weniger um die Frage, ob ein Land selbst bestimmt, wieviel Sozialtourismus es sich leisten kann. Es geht vielmehr darum, daß ein Land überhaupt seine Menschen fragt, bevor etwas zur politischen Vorgabe wird. Und genau das ist der Brüsseler Junta ein Dorn im Auge. Wo kämen wir hin, wenn in Zukunft nicht mehr ungewählte Kommissare das Schicksal von 500 Millionen Untertanen diktieren dürfen und diese selbst abstimmen wollen. Brüssel weiß doch bekanntlich am besten, was gut für seine Sklaven ist. Im krassen Gegensatz zu den indoktrinären Artikeln des Mainstreams stehen die Kommentare - sofern sie überhaupt zugelassen wurden. Unter dem Hauptartikel zum Thema bei Spiegel onlinestanden über 600 Kommentare, die sich fast ausnahmslos für das Schweizer Votum aussprachen und das Demokratieverständnis der EU infrage stellten. Krasser kann die Dissonanz nicht sein. Sodann legte Spon noch einmal nach - mit der unwahren Behauptung: Alle empören sich über das Schweizer Zuwanderungsvotum. Ein glatte Lüge - wie man unschwer aus den Kommentaren erkennen kann. Die meisten Leser finden die Abstimmung gut. Die nächste Aktion wird wohl die sein, daß man Kommentare gar nicht mehr zuläßt, sofern sie nicht politisch korrekt sind. Noch viel schlimmer jedoch ist die Tatsache, daß die Medien die von der EU angedrohten Konsequenzen oder gar Sanktionen gegen die Schweiz lautstark unterstützen. Wenn etwa Schäuble oder Barroso mit Ungemach drohen - immerhin gegen eine demokratische Entscheidung einer Mehrheit - dann agieren unsere gleichgeschalteten Medien im Stile Nordkoreas und unterstützen diese Forderungen mit dicken Schlagzeilen. Was ist das für Demokratieverständnis? Der Mainstream kläfft. ARD, ZDF & Co. erfüllen als willfährige Medien-Büttel die Vorgaben des EU-Politbüros und hetzen heftig gegen ein demokratisches Votum. Man darf gespannt sein, was als nächstes kommt und kann nur hoffen, daß die Menschen die mediale Zwangsberieselung der korrupten EU-Eliten ignorieren.«  [4]          

Die üblichen Probleme, die eine Masseneinwanderung mit sich bringt, hat auch Walter K. Eichelburg, seines Zeichens Informatiker und Berater in Sachen Sicherheit von Geldanlagen, angesprochen: Lohndruck am Arbeitsmarkt, steigende Mieten und Wohnungspreise, mehr Kriminalität und erhöhte Sozialausgaben. »Die EU-Größen und die EU-gläubigen Eliten in der Schweiz«, schreibt er u.a., »heulten natürlich auf. Aber das Abstimmungsergebnis zeigt klar, wo es hingeht: Zurück zur nationalen Souveränität. Einzigartig in der Schweiz ist das Initiativrecht des Volkes, wo mit 100'000 Unterschriften eine Volksabstimmung über ein Thema erzwungen werden kann, deren Ergebnis für die Politik dann bindend ist. Dieses Mal setzten die Eliten alles ein, was sie an Munition hatten. Sie waren alle vereint, von den Gewerkschaftern über das ganze links-grüne Spektrum bis zu den Unternehmerverbänden. Trotzdem verloren sie. Es ist einfach schwer für die Funktionseliten, wenn ihr Glaube an die EU als Irrglaube enttarnt wird. Auch die Schweizer Gewerkschaften verraten ihre Mitglieder, indem sie für mehr Lohnkonkurrenz sind. Die Gewerkschaftsbosse fühlen sich überall als Teil der Elite, nicht als Interessensvertreter ihrer Mitglieder. Die EU-Religion ist bei den Eliten unglaublich stark: daß die EU gerade an die Wand gefahren und diskreditiert wird, merken sie gar nicht. Sie werden noch dafür bezahlen. Dieses Abstimmungsergebnis dürfte einem guten Teil der Barroso-Soldaten überall in Europa einen ordentlichen Schrecken eingejagt haben. In der Zwischenzeit werden von Österreich bis Norwegen ähnliche Referenden gefordert. Die Front National in Frankreich fordert bereits den Austritt Frankreichs aus dem Euro. Die Eidgenossen haben uns den Weg gezeigt: sie haben ihre eigene Souveränität verteidigt, gegen Barroso, Schulz und die eigenen volksverräterischen Eliten. Zum Nachmachen!«  [5]

 

[1]  http://www.nzz.ch/meinung/uebersicht/zuwanderung--wer-gewinnt-1.18227161  23. 1. 14  [2]  Badische Zeitung vom 14. 2. 2014  Der Traum ist ausgeträumt, wenn die Insel sinkt  
[3] 
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/02/10/volksentscheid-eu-funktionaere-pruegeln-auf-die-schweiz-ein/  10. 2. 14  Volksentscheid: EU-Funktionäre prügeln auf die Schweiz ein
[4] 
http://www.mmnews.de/index.php/politik/16985-schweiz-der-mainstream-klaefft
11. 2. 14  Schweiz: Der Mainstream kläfft  -  Von Michael Mross 
[5] 
http://www.mmnews.de/index.php/politik/17034-eidgenossen-vs-eu   15. 2. 14   Eidgenossen vs. EU  -  Von Von Walter K. Eichelburg  www.hartgeld.com