Eine Vertrauensfrage?

Wieder einmal werben Bundesrat, Parlament, Kantonsregierungen und die «Koalition der Vernunft» (SP, CVP, FDP) sowie verschiedene Wirtschaftsverbände um unser Vertrauen. Die alten Sprüche hört man schon wieder, dass man nicht immer nein sagen könne, dass man vertrauen müsse, dass wir auch solidarisch sein, uns öffnen sollten und uns vor allem nicht abschotten dürfen.

Das sind keine sachlichen Argumente für den Entscheid in einer für unser Land wegweisenden Angelegenheit. Es geht auch nicht darum, «es jetzt zu wagen»: Wagnisse mit schlechtem Ergebnis sind wir in letzter Zeit genug eingegangen. Ein Wagnis ist es nämlich immer, einer Sache zuzustimmen, die im Parlament bewusst nur unter Zeit- und Meinungsdruck zustande gekommen ist. Dieser Politik lässt sich nicht mehr trauen! Noch 1999 teilte der Bundesrat unzweideutig mit, dass Schengen/Dublin wegen Souveränitätsverlust nie in Frage kommen könne. Dieses Jahr befürwortete der Bundesrat dann wärmstens den Beitritt zu Schengen/Dublin, obwohl sich in der Sache seither tatsächlich nichts geändert hat.
Mit einem Nein gehen wir kein Wagnis ein, denn die EU wird uns nicht «bestrafen», weil es ja gar nicht in ihrem Interesse liegt: Wir sind zu gute Abnehmer von EU-Waren und ebenso entgegenkommend in Verkehrsfragen. Mit dem Nein leben wir dem bewährten Grundsatz nach, «im Zweifel nicht!» Wir verhindern dadurch gleichzeitig, dass einheimische Arbeitskräfte wegen des voraussehbaren Zuzuges von Billigarbeitskräften ihre Stelle verlieren.
Erhard Semadeni, Jenins