Deutschland - Die Demontage der produktiven Wirtschaft

Nach den derzeitigen Plänen der neuen Regierungskoalition in Berlin

wird die Demontage der produzierenden Wirtschaft unvermindert fortgesetzt. Im gerade fertigen Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD, der in der Nacht des 26. 11. 13 beschlossen wurde, ist reichlich von Innovation und Investitionen die Rede, aber noch mehr von Nachhaltigkeit und Einsparung von Ressourcen. Da gleichzeitig am Ausstieg aus der Kernkraft festgehalten und der Übergang zur Bio-Ökonomie verkündet wird, ist von der Großen Koalition für die Zukunft des klassischen Industrielandes Deutschland wenig zu erhoffen. Der Prozeß der Deindustrialisierung wird sich sogar in den nächsten Jahren noch beschleunigen, wobei der Anstieg der Stromrechnungen für Industrie und Privathaushalte, die eine Folge des kostspieligen Marsches ins angebliche Wunderland der erneuerbaren Energien ist, einer der treibenden Hauptfaktoren bildet. Der Atomausstieg wird die Großindustrie, die bisher von der Wucht des stetigen Strompreisanstiegs durch Steuerrabatte einigermaßen verschont blieb, nun mit voller Wucht treffen, denn im Einklang mit der EU-Kommission will die Große Koalition diese Rabatte streichen. In den energie-intensiven Bereichen der Industrie wird somit die Produktion in Deutschland zu teuer, allein bei BASF wird mit zusätzlichen Stromkosten von 500 Millionen € pro Jahr gerechnet. Ein anderer Fall ist Osram, der traditionell führende Hersteller von Glühbirnen in Deutschland. Die systematischen Kampagnen von Umweltschützern und EU-Bürokratie für Energiesparmaßnahmen  - wie den gesetzlich vorgeschriebenen Ersatz der herkömmlichen Glühbirnen durch die weniger hellen Sparbirnen - zwangen die Siemens-Tochter Osram, 8500 Arbeitsplätze einzusparen.

Sogar die Energiewirtschaft selbst wandert bereits aus: E.ON hat schon jetzt allein in der Türkei mit 9 Millionen Kunden mehr als in Deutschland mit nur noch 6 Millionen. Ein anderer großer  Versorger, RWE, kündigte am 14. 11. Pläne an, wegen des Einnahmeeinbruchs der Kohle- und Gaskraftwerke bis 2016 weitere 6750 Stellen abzubauen. Die Firmenleitung möchte in die erneuerbaren Energien, die bereits 25 % des Geschäfts ausmachen, noch mehr investieren, doch fehlen ihr dazu die Mittel. In der Tochterfirma für erneuerbare Energien, RWE Innogy, wird die Hälfte der Stellen abgebaut. Mit dem neuen Stellenabbau  - zusätzlich zu 6200 in den letzten drei Jahren -  sinkt die Beschäftigtenzahl von RWE in Europa von 67.400 auf 60.700; zwei Drittel der Jobverluste entfallen auf Deutschland. Der Betrieb von Kohle- und Gaskraftwerken, die bisher noch einigermaßen die durch den Atomausstieg geschaffene Versorgungslücke überbrücken konnten, wird zu einem Verlustmacher erster Ordnung, weil die fossilen Energien gegenüber der exzessiv mit Steuergeldern hochgepäppelten Erneuerbaren wie Wind und Sonne preislich nicht konkurrenzfähig sind. Großbetreiber wie STEAG und EnBW haben bei der Bundesnetzagentur bereits 15 Anträge auf Abschaltung von Kraftwerken gestellt, RWE prüft derzeit die Einmottung von bis zu 15 Kraftwerksblöcken mit 10.000 Megawatt Leistung, und E.ON erwägt die Stillegung von 11.000 Megawatt Leistung. Der Neubau von Kohlekraftwerken [es sind 8 neue Standorte in den nächsten Jahren geplant] schreibt bereits jetzt Riesenverluste fest, noch ehe der erste Strom aus ihnen fließt, so daß gar nicht mehr ausgeschlossen wird, daß Energieversorger in die Insolvenz gehen. Da deren Insolvenz und Abwicklung nicht aus Eigenmitteln abgefedert würde, denkt man unter den Großkoalitionären an die Einrichtung eines Sonderfonds, der aus Steuergeldern in Milliardenhöhe gespeist würde: ein Bail-out also für die von der Energiewende ruinierten Betriebe! Auch der Rückbau der Atomkraftwerke wäre dann von den früheren Betreibern wie RWE nicht mehr zu leisten, auch hier müßte der Sonderfonds einspringen. 

Der zweite Bereich, in dem die Große Koalition sich den Realitäten verweigert, ist derjenige der Transportinfrastruktur. Hier sollen die jährlichen Mittel auf 4 Milliarden € erhöht werden, wobei die Finanzierung noch offen bleibt. Der Betrag wird kaum hinreichen, auch nur die allernötigsten Reparaturmaßnahmen zu finanzieren, zumal die Koalition auch Neubauten ausdrücklich nicht als Priorität betrachtet. Allein bei der Deutschen Bahn sind aber schon 6000 Kilometer veraltetes Schienennetz zu erneuern, ebenso 7500 Eisenbahnbrücken. Insgesamt 40 % der 25.000 Brücken der Bahn wurden noch vor dem Ersten Weltkrieg gebaut; der Chef der DB, Rüdiger Grube, nannte vor ein paar Tagen 1400 Brücken als dringend erneuerungsbedürftig, die Bahn schafft das aber derzeit nur bei 125 Brücken jährlich. Auch in der Binnenschiffahrt sind etliche Schleusenwerke zu erneuern, was mit den geringen Neumitteln aus dem Bundesverkehrsministerium meist gar nicht möglich sein wird. Die so oft und gern angekündigte Verlagerung des Transports von der Straße auf das Wasser wird ebenso Zukunftsmusik bleiben wie die Verlagerung auf die Schiene. Überdies  - was kaum jemals öffentlich erwähnt wird -  fließt mehr Geld von der Bahn an den Bund als umgekehrt: Als Eigner der Bahn bekommt die Regierung jährlich zwischen einer halben und einer Milliarde € aus Gewinnen der Bahntätigkeit überwiesen. Daran soll sich auch bei der großen Koalition nichts ändern, denn dort redet man von den künftigen Großeinnahmen aus der PKW-Maut, mit denen dann die Instandhaltung der Verkehrswege finanziert werden soll. Wer sich um die Infrastruktur bei Energie und Transport so wenig kümmert wie die Koalitionäre, die ohnehin die Schuldenbremse als das A und O ihrer Haushaltspolitik betrachten, läßt zwei Hauptsäulen einer modernen Industrienation verfallen und nimmt ihr damit die Zukunft. Im Koalitionsvertrag wird erwartungsgemäß eine Bankentrennung abgelehnt und strikt am Ziel eines ausgeglichenen Haushalts festgehalten, was bedeutet, daß kein produktiver Staatskredit verfügbar sein wird.  [1]  

Indessen hat sich in Deutschland, nur wenige Tage, nachdem die Nachricht über die britisch-chinesische Zusammenarbeit im Nuklearsektor bekannt wurde, eine neue Initiative für Kernkraft gebildet. Die Gruppe, die sichNuklearia nennt, will eine Stimme sein, die mit der Regierungsentscheidung des Ausstiegs aus der Kernenergie nicht übereinstimmt. Im internationalen Gründungsdokument der Gruppe heißt es: »Unsere Mitglieder kommen aus allen Bereichen des Lebens: Wissenschaftler, Ingenieure, Künstler, Umweltschützer, Studenten, Journalisten, usw. Wir haben uns zusammengeschlossen, um über Kernkraft zu diskutieren und diese zu fördern.« Die Initialzündung für diese Bewegung ging von einer Minderheit innerhalb der Piratenpartei aus; die Mitgliedschaft ist jedoch für jedermann offen und die Nuklearia wird als unabhängige Gruppe außerhalb der Parteistrukturen tätig sein. »Obwohl wir die heutigen Kerntechnologien, Leichtwasserreaktoren, für eine gute Energiequelle halten, sind wir besonders an fortgeschrittenen Systemen der IV. Generation interessiert: Integraler Schneller Reaktor (IFR), Flüssigsalzreaktor, Bleigekühlter Schneller Reaktor, Modularer Hochtemperaturreaktor, Laufwellenreaktor, sowie an Forschungen an der kontrollierten Kernfusion. …. Wegen der günstigen Eigenschaften dieser Technologien, besonders ihre inhärente Sicherheit und ihre höchst effiziente Brennstoffnutzung, bei der der Kernbrennstoff zu einer erneuerbaren Energiequelle wird, hoffen wir, daß sie einen entscheidenden Beitrag zur Bekämpfung von Energiemangel, Armut, Klimawandel und  Verschmutzung auf der Erde leisten werden.« Besonders interessant ist, daß die Gruppe die Transmutationstechnik befürwortet, um die archaische Sichtweise zu überwinden, gebrauchter Kernbrennstoff sei Müll, dessen Entsorgung besonders gefährlich sei. Mit der Transmutation kann jedoch der größte Teil des Mülls in wieder verwendbares Nuklearmaterial umgewandelt werden. Die Entstehung dieser neuen politischen Gruppe ist zweifellos ein Resultat der breiten Öffentlichkeitskampagne der BÜSO, der Bürgerrechtsbewegung Solidarität für Kernenergie und besonders für den Aufbau einer Wirtschaft auf der Grundlage von Kernfusion.  [2] 

Der Berliner Regierungsstil führt immer wieder zu massiver Kritik

»Der schwarz-rote Koalitionsvertrag verspricht eine teure neue Bundesregierung. Reformansätze sucht man vergebens, stattdessen findet man fast ausschließlich Klientelpolitik. Damit bestätigen sich unsere Befürchtungen: Die große Koalition wird die Zukunftsfähigkeit unseres Landes nicht sichern oder gar ausbauen, sondern gefährdet diese«, konstatiert der Sprecher der Partei Alternative für Deutschland
presse@alternativefuer.de

Schreiben an Peter Löscher, Vorstandsvorsitzender der Siemens AG 
Sehr geehrter Herr Löscher,
nun ist es passiert. Am 29. 1. 2013 schrieb ich Ihnen:
»Ihre Unterstützung der katastrophalen Energiepolitik von Frau Merkel ist umso verwunderlicher, als Siemens selbst schon erheblichen Schaden durch die Energiewende erlitten hat. Sie fordern die Bezahlbarkeit der Energiewende, obwohl dies aus naturgesetzlichen Gründen nicht möglich ist«, ferner am 8. 6. 2013: »Das Unheimliche ist, daß Deutschland Konzernchefs mit irrealen Zielen hat.« Der Klimawahnsinn von Frau Merkel hat Folgen: »….. insgesamt setzte Siemens mit der Solarenergie etwa 1 Milliarde Euro in den Sand«, und »Bei in der Nordsee gebauten Offshore-Windparks ..... gelang die Anbindung ans Land nicht. Dies  belastet nun schon seit langem die Bilanzen [von Siemens] und verschlang bereits 680 Millionen €« (Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 31. 7. 2013). Gibt es bei Siemens niemanden, der die Naturgesetze kennt und weiß, daß Wind- und Solarstrom für die Einspeisung in Netze ungeeignet sind, weil Energiedichte und Stetigkeit viel zu niedrig sind? Kennt bei Siemens niemand die Gesetze der Wirtschaft, um zu wissen, daß man Wind- und Solarstrom niemals marktfähig machen kann? Ich bemühe mich um eine Verbreitung dieses Schreibens.
Mit freundlichen Grüßen Dipl. Chem. Dr. Hans Penner, 76351 Linkenheim-Hochstetten, 7. 8. 13 www.fachinfo.eu/loescher.pdf

An die Bundestagsabgeordneten 
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Situation der Stromversorgung ist infolge der katastrophalen Energiepolitik von Frau Merkel prekär. Bei Wind und Sonne wird zuviel Strom produziert, der vergeudet oder dem Ausland aufgedrängt werden muß, aber von den Bürgern zu bezahlen ist. Nachts und bei Flaute müssen klassische Kraftwerke einspringen, die jedoch nicht mehr wirtschaftlich betrieben werden können und zunehmend außer Betrieb genommen werden. Mit großflächigen Stromausfällen muß gerechnet werden, die pro Stunde 600 Millionen € kosten. Der Strom wird immer teurer. Etwa 600.000 Haushalte können ihre Stromrechnung nicht mehr bezahlen. Deutschland wird deindustrialisiert. Die BASF will auswandern oder zumindest ihre Ammoniak-Produktion ins Ausland verlegen. Die Aluminium-Industrie ist bereits verschwunden. Ursache dieser chaotischen Verhältnisse ist die unsinnige Hypothese der anthropogenen globalen Erwärmung. Eine kurzgefaßte Begründung, weshalb Kohlendioxid-Emissionen keinen erkennbaren Einfluß auf das Klima haben, steht in www.fachinfo.eu/fi130.pdfUm eine Verbreitung dieses Schreibens wird gebeten. Dr. Hans Penner, 29. 10. 2013  

An Dr. Norbert Lammert, Bundestagspräsident
Sehr geehrter Herr Dr. Lammert,
im Geleitwort zur Textausgabe 2009 des Grundgesetze schreiben Sie:
»Demokratie braucht Bürger, die sich einmischen, die Verantwortung übernehmen, die Engagement zeigen«. Befolgt man diese Aufforderung, stößt man bei den Abgeordneten des Bundes und der Länder auf strikte Ablehnung. Unten angefügt sind die Adressen von Abgeordneten aufgelistet, die sich Zuschriften bezüglich der Existenzfragen unseres Volkes verbeten haben.  *  

Die geistige Verfassung der Abgeordneten ist desolat. Kürzlich wurde eine Politikerin zur Bundestagsvizepräsidentin gewählt, die sich deutlich in einem deutschfeindlichen Sinne äußert. Die Abgeordneten stimmen ohne ausreichende Diskussion über folgenschwere Gesetze ab, wie etwa den ESM-Vertrag, deren Texte sie nicht genügend kennen und deren Folgen sie nicht abschätzen können. Bei den Abgeordneten beobachtet man eine erschreckende Unfähigkeit, ihre Ansichten und Meinungen sachlich und stichhaltig zu begründen. Keiner weiß, warum Kohlendioxid-Emissionen schädlich sein sollen. Die Abgeordneten verfügen über keine ausreichenden naturwissenschaftlich-technischen Kenntnisse, um etwa Fragen der Energiepolitik beurteilen zu können. Sie wissen nicht, was Energie ist, was elektrischer Strom ist, was Radioaktivität ist, was Klima ist oder was Kohlendioxid ist. Die Abgeordneten verfügen über keine ausreichenden volkswirtschaftlichen Kenntnisse. Sie wissen nicht, was Soziale Marktwirtschaft ist, oder was sozialistische Planwirtschaft ist. Sie kennen auch nicht die Bedeutung von Geld und Währung. Die Abgeordneten leben von leeren Phrasen. Was ist beispielsweise bezahlbarer Strom›‹? Frau Schavan hatte sage und schreibe CO2-freie Städte gefordert. In solchen Städten gibt es kein Bier und keine Blumen, weil beide CO2 brauchen. Zweifellos gibt es einige wenige Ausnahmen. Diese können sich jedoch nicht durchsetzen. Wo soll das hinführen? 
Dr. Hans Penner, 26. 11. 13  Dieses Schreiben kann verbreitet werden und steht im Internet unter www.fachinfo.eu/lammert.pdf
* Dort sind auch die Abgeordneten aufgelistet; 

Schreiben an Prof. Dr. Mojib Latif, Universität Kiel
Sehr geehrter Herr Professor Mojib Latif,  Ihren diversen öffentlichen Äußerungen zum Klimageschehen muß widersprochen werden. Ihre Äußerungen beeinflussen Frau Merkel, deren falsche atmosphärenphysikalische Vorstellungen zu gravierenden politischen Fehlentscheidungen führen. 

Technische Kohlendioxid-Emissionen haben keinen schädlichen Einfluß auf das Klima. Es ist zwar richtig, daß das Kohlendioxid der Troposphäre die 15µm-IR-Abstrahlung der Erdoberfläche absorbiert. Dadurch ist die Erdoberfläche wärmer, als sie es bei Abwesenheit von Kohlendioxid wäre. jedoch hatte schon der Enquête-Bericht des Bundestags 1988 festgestellt, daß die Absorption der 15µm-Strahlung längst gesättigt ist. Zur Veranschaulichung: Ein verdunkeltes Zimmer würde nicht noch dunkler werden, wenn man Vorhänge vor das Fenster hängt, weil das Zimmer bereits völlig dunkel ist. Sie werden einwenden, daß die Flanken der 15µm-Bande nicht völlig gesättigt sind. Diese unvollständige Sättigung ist jedoch unbedeutend. Man müßte sämtliche fossilen Brennstoffvorräte der Erde verbrennen, um eine Erhöhung der Globaltemperatur von 0,5°C zu erreichen. Hieraus geht hervor, daß das sogenannte Zwei-Grad-Ziel der Frau Merkel kompletter Unsinn ist. Wir brauchen keine Energiewende, die den Industriestandort Deutschland gefährdet, die Arbeitslosigkeit unnötig erhöht und die Bürger enteignet. Kopien dieses Schreibens sende ich auch an Abgeordnete und an die verwirrten Medien. Es muß erwartet werden, daß Hochschullehrer die Öffentlichkeit korrekt informieren.
Mit freundlichen Grüßen, Dr. Hans Penner,  16. 11. 2013 

Schreiben an den Präsidenten des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Ulrich Grillo
Sehr geehrter Herr Grillo, 
den deutschen Wirtschaftsführern muß Feigheit gegenüber der katastrophalen Energiepolitik der Frau Merkel vorgeworfen werden. Das unbeschreibliche Chaos der Energiepolitik von Frau Merkel war längst vorhersehbar und wurde auch vorhergesehen. Den deutschen Wirtschaftsführern gebricht es jedoch sowohl an volkswirtschaftlichen als auch an naturwissenschaftlichen Kenntnissen, um die Situation zu überblicken.  …….  Längst war zu erkennen, daß Kohlendioxid-Emissionsbeschränkungen und der Handel mit Emissionszertifikaten ein totaler Unsinn sind. Das EEG gehört nicht renoviert, sondern abgeschafft. Die volkswirtschaftliche Ignoranz der deutschen Wirtschaftsführer zeigt sich darin, daß niemanden die DDR-Politik der Frau Merkel stört. Frau Merkel hat auf dem Gebiet der Energiepolitik die Soziale Marktwirtschaft sabotiert und durch eine sozialistische Planwirtschaft im Sinne der DDR ersetzt. Unsere Wirtschaftsführer wissen nicht mehr, was Soziale Marktwirtschaft ist. Die Wirtschaftsführer stört es nicht, daß Frau Merkel unsere hervorragende, sichere und kostengünstige Stromversorgung ruiniert. Den Wirtschaftsführern ist ferner nicht bewußt, daß keine Industrienation, auch die deutsche nicht, auf Nuklearstrom verzichten kann. Weltweit, auch in Europa, wird die Kernenergie ausgebaut. Ohne mit der Wimper zu zucken nehmen die Wirtschaftsführer die Vernichtung der deutschen Kerntechnik durch Frau Merkel zur Kenntnis.

Der Klimawahn, die Abschaffung der No-Bail-Out-Klausel, die geplante Bestrafung der deutschen Exportüberschüsse und die Ruinierung der deutschen Stromversorgung erwecken den Gedanken an eine Neuauflage des Morgenthau-Planes. Wer eine gute Zukunft Deutschlands anstrebt, wird als rechtspopulistisch diskriminiert. Ich bemühe mich um eine Verbreitung dieses Schreiben.  Mit freundlichen Grüßen, Dr. Hans Penner,  15. 11. 13 

Siehe auch http://www.welt.de/wirtschaft/article121912846/Deutschlands-Energieriesen-kaempfen-ums-Ueberleben.html 
und http://www.fr-online.de/wirtschaft/rwe-rwe-will-tausende-stellen-streichen-,1472780,25037614.html


Schreiben an Sigmar Gabriel (MdB), Vorsitzender der SPD
Sehr geehrter Herr Gabriel, 
die Koalitionsverhandlungen sind ausgesprochen rätselhaft. Bezüglich der deutschfeindlichen Grundpositionen besteht längst ein Konsens zwischen SPD und Frau Merkel:  

1.  Die Abschaffung Deutschlands zugunsten eines europäischen Bundesstaates.

2.  Die Preisgabe der Haushaltssouveränität durch den ESM-Vertrag.

3.  Die Enteignung der Bürger durch die Übernahme europäischer Bankschulden.

4.  Die Vernichtung der deutschen Kerntechnik.

5.  Die Ruinierung der deutschen Stromversorgung.

6.  Die Desindustrialisierung Deutschlands durch die überflüssige Energiewende.

7.  Die Beraubung unserer Freiheit durch die Islamisierung.

8.  Die Zerstörung der Familienstruktur unseres Volkes. 

Ich bitte um Weiterleitungen dieses Schreibens. Nicht alle Bürger sind durch die Medien debilisiert.
Mit freundlichen Grüßen, Dr. Hans Penner, 2. 11. 13

 

Quellen:
[1]  Strategic Alert Jahrg. 26, Nr. 49 vom 4. Dezember 2013  
[2]  Strategic Alert Jahrgang 26, Nr. 45 vom 6. November 2013