Obama hat entschieden, dass es sicherer ist, den Kongress zu kaufen, als allein loszuschlagen - Von Paul Craig Roberts

Libyen konnte Obama noch ohne Zustimmung des Kongresses überfallen,

weil er Washingtons NATO-Marionetten und deren Streitkräfte vorpreschen liess. Dieser Trick ermöglichte es Obama zu behaupten, die USA sei (zunächst) nicht direkt daran beteiligt gewesen. Wenn Obama intelligent wäre, was jemand, der Susan Rice zu seiner Nationalen   Sicherheitsberaterin ernannt hat, nicht sein kann, würde er den Angriff auf Syrien noch vor der Rückkehr des Kongresses am 9. September einfach in aller Stille beerdigen und sich den unlösbaren Problemen des US-Haushaltsdefizits und der Verschuldungsobergrenze zuwenden. Eine kompetente Regierung würde begreifen, dass ein Staat, der seine Rechnungen nur noch bezahlen kann, weil er die Gelddruckmaschinen ununterbrochen laufen lässt, andere Sorgen hat, als über einen Krieg gegen Syrien nachzudenken. Keine kompetente Regierung würde einen Militärschlag riskieren, der einen Flächenbrand im Nahen Osten und einen Anstieg der Ölpreise auslösen und die wirtschaftliche Situation der USA noch weiter verschlechtern könnte. Aber Obama und seine unfähige Regierung haben wiederholt bewiesen, dass ihnen jedwede Kompetenz fehlt. Ausserdem ist sein Regime korrupt, und das ganze Regierungsgebäude ist nur auf Lügen aufgebaut. Das Weisse Haus wird [einzelne Angeordnete)] bestechen oder mit Versprechungen ködern und versuchen, den Kongress einzuschüchtern. Das Hauptargument des Regimes wird sein: Weil das Prestige und die Vertrauenswürdigkeit der USA auf dem Spiel stünden, müsse der Kongress den Präsidenten unterstützen. Der Präsident und sein Aussenminister haben sich beide darauf festgelegt, dass Assad schuldig ist und bestraft werden muss. Nach Washingtons irrer Logik sieht die Bestrafung so aus: Da Assad – angeblich – Syrer mit Gas vergiftet hat, müssen die USA noch mehr Syrer mit Marschflugkörpern umbringen.

Die Israel-Lobby, Susan Rice, die Neokonservativen und Kriegstreiber wie Senator John McCain und Senatorin Lindsey Graham werden behaupten, wer Obama die Unterstützung für einen Angriff auf Syrien verweigere, verletze die Glaubwürdigkeit der USA, helfe den Terroristen und mache die USA wehrlos. Sie werden sagen, es sei schon schlimm genug, dass Obama Entschlossenheit vermissen liess, weil er auf die Zustimmung des Kongresses gewartet habe und statt des ursprünglich beabsichtigten Regimewechsels nur noch einen begrenzten Militärschlag [zur Bestrafung Assads] wolle. Wenn die Israel-Lobby und der militärisch-sicherheitstechnische Komplex den Abgeordneten und Senatoren dann noch damit drohen, ihre Wahlkampfspenden auszusetzen, können das Repräsentantenhaus und der Senat ganz leicht wieder auf Linie und dazu gebracht werden, unser Land beim Begehen neuer Kriegsverbrechen zu unterstützen. Mit einer Kombination aus Bestechung, Einschüchterung und patriotischen Sprüchen  - wie dem, Das Ansehen der USA steht auf dem Spiel! – kann der Kongress leicht umgedreht werden. Niemand weiss, ob die rund 160 Abgeordneten des Repräsentantenhauses ihre Warnung an Obama wirklich ernst gemeint haben oder nur bluffen wollten, weil sie sich für ihre Zustimmung eine Gegenleistung Obamas einhandeln wollen. 

Wenn der Kongress einem weiteren Kriegsverbrechen der USA zustimmt, kann der britische Premierminister David Cameron erneut vor sein Parlament treten und ihm sagen, Obama habe jetzt die Zustimmung des Kongresses eingeholt, und wenn das britische Parlament bei seiner Ablehnung bleibe, würde ihm [von der USA] der Geldhahn zugedreht.

Weil die US-Regierung so korrupt und Washington fest entschlossen ist, sich nicht von dem eingeschlagenen Weg abbringen zu lassen, sind auch die Chemiewaffen-Inspektoren der UN gefährdet. Es ist unwahrscheinlich, dass sie  - wie das Seal-Team 6  [das Osama bin Laden getötet haben soll] -   beim Absturz eines Transporthubschraubers ums Leben kommen. Wenn man sie nicht wie Geschworene [vor der Verkündung ihres Untersuchungsergebnisses] isoliert, könnten sie aber leicht zum Ziel von Bestechungsversuchen werden. Wenn der UN-Untersuchungsbericht nicht den Erwartungen des Weissen Hauses entspricht, wird man sicher den UN-Generalsekretär unter Druck setzen, damit er ihn als  nicht überzeugend abqualifiziert. Washington schreibt ja auch die Schecks, die den Betrieb der UN am Laufen halten. Niemand sollte erwarten, dass der US-Kongress auf der Grundlage von Beweisen abstimmen wird. Der Kongress hat sich ja auch bisher nicht darum geschert, dass es ein Kriegsverbrechen ist, wenn die USA ein Land überfällt, das sie nicht angegriffen hat – ganz unabhängig davon, ob Assad Chemiewaffen eingesetzt hat oder nicht. Es geht Washington überhaupt nichts an, wie sich die syrische Regierung gegen die Al-Nusra-Terroristen wehrt, die sie zu stürzen versuchen.

Die USA hat ein riesiges Atomwaffenarsenal, und da ihre politische Führer sowohl korrupt als auch verrückt sind, stellen sie eine grosse Gefahr für das Leben auf der Erde dar. Dass Washington heute die Bedrohung Nummer eins ist, weiss die ganze Welt, nur die US-Bürger wollen das in ihrem falschen Patriotismus nicht erkennen. Weil sie so leicht über den Tisch zu ziehen sind, tragen sie die Hauptschuld, wenn die Menschheit in einem Krieg mit untergeht.  [1]

Sehnsucht nach Krieg - Der Bruch des Völkerrechts als Daseinsform der Vereinigten Staaten von Amerika - Von Mumia Abu-Jamal
US-Präsident Barack Obama, der nach der irrsinnigen Regierungspolitik seines Vorgängers George W. Bush lange Zeit als Kriegsgegner angesehen wurde, hat seine Metamorphose in Bush III nun fast gänzlich vollzogen. Sein Kriegsgerede über die Bombardierung Syriens begründet er zwar mit dem Völkerrecht, gleichzeitig ignoriert er aber die Rolle der Vereinten Nationen. Das ist, gelinde gesagt, ein Widerspruch. Nachdem die ehemals so verlässlichen Briten noch im seichten Wasser aus dem Boot gesprungen sind, hat sich Obama nun dafür entschieden, Zuflucht beim US-Kongress zu suchen und mit ihm beim neuesten imperialen Abenteuer der USA entweder Ruhm einzuheimsen oder die Schande zu teilen, sollte auch dieser Waffengang  - wie der Irak-Krieg -  in einer Katastrophe enden.

Der Bruch des Völkerrechts ist für die USA nichts Neues. Zum Beispiel in Sachen Folter, die im Gefangenenlager auf dem US-Marinestützpunkt Guantánamo Bay alltägliche Praxis ist. Ganz zu schweigen von den Geheimgefängnissen der CIA in vielen Ländern der Welt. Nicht anders verhält es sich mit dem grössten internationalen Verbrechen im Sinne des Völkerrechts, wie es ausdrücklich vor dem Nürnberger Kriegsverbrechertribunal verfolgt wurde. Dort wurden die führenden Nazi-Faschisten für ihre Kriegsverbrechen abgeurteilt. Auch laut Charta der Vereinten Nationen ist, wie es im Urteil des Tribunals vom 1. Oktober 1946 heisst, die Entfesselung eines Angriffskriegs »das grösste internationale Verbrechen, das sich von anderen Kriegsverbrechen nur dadurch unterscheidet, dass es in sich alle Schrecken vereinigt und anhäuft«. Dafür steht auch der Irak-Krieg, der alles andere als ein Irrtum war: Er war ein Verbrechen, für das seine Urheber, die einen ungerechten und nach dem Völkerrecht rechtswidrigen Krieg führten, volle Immunität geniessen, weil sie ihn für das Imperium führten. Und warum wird ihnen nicht der Prozess gemacht? Weil die Anklagebank offenbar nur für Vertreter afrikanischer oder asiatischer Staaten reserviert ist, für Europäer oder US-Amerikaner dagegen ein Tabu. So ist das Völkerrecht heute zu einem Feigenblatt verkommen, das allerdings zu klein ist, um die damit gerechtfertigten Verbrechen zu verdecken.

Syrien ist in einen grausamen, brutalen Bürgerkrieg verwickelt und kämpft in seinem gegenwärtigen Zustand um sein schieres Überleben. Die USA müssten sich aus diesem Konflikt heraushalten nach all ihren Verbrechen im Irak. Sie haben dieses Land in Schutt und Asche gelegt und in das Leichenhaus der Region verwandelt. Diese sogenannten humanitären Interventionen sind nichts anderes als Imperialismus unter Einsatz militärischer Gewalt. Und die geht von einem Land aus, das den eigenen Kindern keine Schulbildung und Millionen seiner Bürger kein angemessenes Gesundheitssystem bieten kann. Dessen Machteliten in der Wall Street die grössten Gangster überhaupt sind, genauso immun gegen Strafverfolgung wie die Invasoren des Irak und Afghanistans. Und dessen höchstes Parlament, der US-Kongress, so beliebt ist wie Herpes, weil seine Abgeordneten nur noch hochdotierte Laufburschen der Wall Street sind. Diese Nation steuert jetzt auf einen neuen Krieg zu.  [2]

 

[1]  http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP12913_060913.pdf  1. 9. 13 
Obama hat entschieden, dass es sicherer ist, den Kongress zu kaufen, als allein loszuschlagen  -  Von Paul Craig Roberts - Institute for Political Economy -  1. 9. 13 - auszugsweise
Friedenspolitische Mitteilungen aus der US-Militärregion Kaiserslautern/Ramstein, denen wir die Übersetzung ins Deutsche verdanken. 
http://www.paulcraigroberts.org/2013/09/01/obama-has-decided-that-it-is-safer-to-buy-congress-than-to-go-it-alone-paul-craig-roberts/  September 1, 2013  Obama Has Decided That It Is Safer To Buy Congress Than To Go It Alone  -  by Paul Craig Roberts  
[2]  http://www.jungewelt.de/2013/09-07/015.php   7. 9. 13  Sehnsucht nach Krieg - Von Mumia Abu-Jamal  -  Übersetzung: Jürgen Heiser