Syrien - Warnende Stimmen

Die Anzahl derjenigen, die sich gegen einen Angriff auf Syrien aussprechen,

ist nicht mehr zu überhören, selbst wenn zu den entschiedensten Befürwortern militärischer Angriffe auf Syrien neben NATO-Staaten die vom Westen als legitime Vertretung des syrischen Volkes anerkannte prowestliche Nationale Koalition der Syrischen Revolutions- und Oppositionskräfte zählt. Davon zeugen nachfolgende Aussagen:  

Der Publizist und Friedensforscher Walther Stützle, der ehemalige Präsident des Stockholmer internationalen Friedensforschungsinstituts Siprihält ein militärisches Eingreifen in Syrien nicht für rechtmässig. Ein etwaiger Einsatz sei »weder zwingend, noch wäre er richtig, noch wäre er gerechtfertigt. Denn es gibt keine eindeutigen Beweise für das, was man gegenwärtig dem Assad-Regime anlastet«, sagte am 26. 8. im Deutschlandfunk. »Ich denke, wir müssen auf jeden Fall das Ergebnis der Arbeit der Inspekteure abwarten, und dann erst kann der Mechanismus in Gang gesetzt werden, der dafür vom internationalen Recht, vom Völkerrecht vorgesehen ist«, sagte der Friedensforscher.  [1]                        

Kein militärischer Schlag gegen das syrische Regime ohne Mandat: Der Sonderbeauftragte der UNO und der Arabischen Liga für Syrien, Lakhdar Brahimi, warnt dringend vor einer militärischen Intervention; sie werde die Opferzahl nur sinnlos erhöhen. Ohne Entscheid im Sicherheitsrat dürfe ein solcher gemäss internationalem Recht nicht ausgeführt werden. Der BBC hatte der algerische Spitzendiplomat am 27. 8. ein ausführliches Interview gewährt, mit dem Kalkül, so den Druck auf sämtliche in den Bürgerkrieg involvierte Parteien zu erhöhen. Seine Botschaften richtete er insbesondere an die USA und ihre Verbündeten. Er besteht nach wie vor darauf, dass sich Regierung und Opposition in Genf zu den von ihm geplanten Verhandlungen treffen. Der Algerier nahm Russen und Amerikaner in die Pflicht. Diese hätten sich auf das Vorgehen zu einer Friedenskonferenz Genf 2 ohne Vorbedingungen geeinigt, so Brahimi.  [2]

Bekanntlich hat Russland die Hoffnung, dass der arabische Frühling Demokratie und Wohlstand in die Region bringen werde, nie geteilt und von Anfang an die Befürchtung geäussert, dass nach dem Sturz der Despoten islamische Extremisten an die Macht kommen könnten. Das Land hatte bereits in den 90er Jahren bittere Erfahrungen mit der Einmischung islamistischer Fanatiker aus dem arabischen Raum im Nordkaukasus gemacht. Im bewaffneten Untergrund der nordkaukasischen Dschihadisten um den Terroristenführer Doku Umarow, der auch Kämpfer nach Syrien schickt, wird in der Tat längst darüber debattiert, wie der Kampf in Syrien für die eigene Sache genutzt werden könnte. In einigen Monaten beginnen in Sotschi, das von den unruhigen nordkaukasischen Republiken umgeben ist, die Olympischen Winterspiele. Umarow hat angekündigt, diese durch Anschläge zu einem Albtraum zu machen. Russland hatte seine starre Haltung im Syrien-Konflikt ganz konkret aber auch damit begründet, dass Assads Waffenarsenal nach dessen Sturz in die Hände der Rebellen und der in diesen Reihen immer stärker werdenden Dschihadisten fallen könne.  [3]

Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Vorstand der Partei Die Linke, hat die Unterstützung der Bundesregierung für einen Militäreinsatz in Syrien als Wahnsinn bezeichnet. »Die Unterstützung der sich bildenden US-geführten Kriegskoalition ist Wahnsinn. Laut Buchholz hat Bundesaussenminister Westerwelle hat am 26. 8. gesagt, dass Deutschland in enger Abstimmung mit den Verbündeten zu denjenigen gehören werde, die Konsequenzen für richtig halten. »Das läuft auf nichts anderes als auf eine Unterstützung militärischer Angriffe hinaus«, so die Politikerin am 27. August. Die an der türkisch-syrischen Grenze stationierten Patriot-Raketen der Bundeswehr müssten sofort zurückgezogen werden, forderte sie. »Andernfalls droht Deutschland in einen neuen Nahostkrieg hineingezogen zu werden.«  [4]

Eine Militärintervention in Syrien durch eine erneute Koalition der Willigen unter Führung von Obama und Cameron, schrieb Helga Zepp-LaRouche am 27. August, ist potentiell der Beginn des thermonuklearen Dritten Weltkriegs, der zur Auslöschung der menschlichen Zivilisation führen kann. Sie droht nicht nur, einen Flächenbrand im ganzen Nahen Osten auszulösen, sie bedeutet auch die Konfrontation mit Russland und China - mit all den Konsequenzen. Die Politik gegenüber Syrien ist nur ein weiterer Mosaikstein in der Politik des Regimewechsels, die schon zu dem bekanntermassen auf den Lügen von Blair und Bush Jr. aufgebauten Irakkrieg führte. Der nächste Krieg, Afghanistan, basierte ebenfalls auf Lügen, der Lüge über den 11. September, ebenso wie der Krieg gegen Libyen. Die Politik des Regimewechsels war die Antwort von Bush sen. und Margaret Thatcher auf die Auflösung der Sowjetunion. Alle Regierungen, die sich der Globalisierung, dem neuen anglo-amerikanischen Imperium, entgegenstellen würden, sollten durch eine Kombination von Massnahmen beseitigt werden. Mit dieser Globalisierung ging die völlige Deregulierung der Finanzmärkte einher - die Transformation der Realwirtschaft in die Kasino-Ökonomie der Spekulation und der zügellosen Profitmaximierung.  [5]  

John Scales Avery, der Präsident der dänischen Friedensakademie, erklärte vor kurzem: »Der Beginn des I. Weltkriegs jährt sich bald zum 100. Mal. Wir sollten uns daran erinnern, dass dieses katastrophale Ereignis als ein kleinerer Waffengang begann, mit dem das Österreichische Empire eine Gruppe serbischer Nationalisten bestrafen wollte. Keiner, der zu Beginn dieses kleinen Konfliktes dabei war, hatte irgendeine Idee, dass sich das in eine weltzerstörende Katastrophe entwickeln würde, die bis heute einen dunklen Schatten über die Zivilisation wirft.« »Können wir nicht eine Parallele zu dem erkennen, was die USA und ihre Alliierten jetzt unternehmen, um die Assad-Regierung in Syrien wegen des behaupteten Einsatzes von Giftgas zu bestrafen?« [Anmerk. der BüSo: Letzterer kann sehr wohl ein Angriff unter falscher Flagge sein, als verdeckte Operation der Gegenseite.] »Die Parallele zum Beginn des 1. Weltkriegs ist besonders verstörend, denn in dem dazwischen liegenden Jahrhundert wurden thermonukleare Waffen mit einer Kapazität entwickelt, die die menschliche Zivilisation ebenso wie einen grossen Teil der Biosphäre zerstören können.«  [6]    

In einem 20-minütigen Interview mit dem Schiller-Institut in Kopenhagen und der Nachrichtenagentur EIR am 28. August rief der Nahost- und Islamexperte Dr. Jørgen Bæk Simonsen, ein dänischer Historiker, der auf die Geschichte und Kultur der islamischen Welt spezialisiert ist, eindringlich dazu auf, eine westliche Militäraktion gegen Syrien zu verhindern. Die Lehren aus Irak, Afghanistan und Libyen zeigten, dass Krieg keine Lösung ist. Ein solcher militärischer Angriff würde eine asymmetrische Kriegsführung der radikalen dschihadistischen Elemente in Gang setzen, die von Saudi-Arabien und Katar bezahlt werden. Die Berichterstattung der Medien trage dazu bei, einen Angriff Wirklichkeit werden zu lassen. Simonsen verglich die jetzige Situation auch mit der Vorbereitung für den Irakkrieg.  [7]

Der russische Aussenminister Sergej Lawrow hat den Westen soeben erneut vor einem bewaffneten Eingreifen gewarnt. Dies führe »zu einer langfristigen Destabilisierung des Landes und der gesamten Region«. Schon am 19. 8. hatte sich Lawrow mahnend in die Debatte über ein Eingreifen in Syrien ohne UNO-Mandat eingemischt. Bei einer Pressekonferenz in Moskau bezeichnete der Aussenminister ein solches Vorgehen als äusserst gefährlich. Das Ganze wäre ein furchtbarer Fehler, der am Ende nur zu noch mehr Blutvergiessen führte. Darüber hinaus sei ein Einsatz ohne UNO-Mandat ein schwerer Verstoss gegen internationales Recht. Nach wie vor bezweifelt Russland einen Giftgaseinsatz durch die syrischen Regierungstruppen.  [8]  

Eine ganze Reihe prominenter Persönlichkeiten sowohl in der USA als auch in Grossbritannien sind in ihren Wortmeldungen über eine blosse Opposition gegen den Kriegsplan des Empires und der Regierung Obama gegen Syrien hinausgegangen und haben vor der Gefahr gewarnt, dass hieraus ein Dritter Weltkrieg entstehen könnte:

Der frühere Kongressabgeordnete und Präsidentschaftskandidat Dennis Kucinich sagte am 27. 8.  im Gespräch mit der Zeitung The Hill, ein Militärschlag gegen Syrien würde die USA in einen weiteren Krieg im Nahen Osten stürzen und die militanten Islamisten, die gegen Assads Regime kämpfen, ermutigen. »Sollen wir etwa zu al-Kaidas Luftwaffe werden?« fragt Kucinich. Er betonte, dass Präsident Obama gegen die Verfassung verstiesse, wenn er die Zustimmung des Kongresses vor militärischen Massnahmen gegen Syrien nicht einholt. Die Regierung stürze sich in etwas, was zum Dritten Weltkrieg werden könne, und dies aufgrund völlig fragwürdiger Beweise.  

Der populäre Radiomoderator Glenn Beck warnte am 27. August auf seiner Internetseite The Blaze, eine Militärintervention in Syrien könne zum Dritten Weltkrieg führen, in dem die USA China, Russland und dem Iran gegenüberstünde. In Bezug auf Aussenminister John Kerry sagte Beck: »Ich habe meine Lektion [im Irak] gelernt, er nicht.« 

Paul Craig Roberts, ehemaliger hoher Beamter der Reagan-Administration, verurteilte am 26. 8. in seiner Kolumne die Angriffsdrohungen der Regierung gegenüber Syrien: »Washington treibt die Welt näher an einen Nuklearkrieg als je zuvor, selbst verglichen mit den gefährlichsten Zeiten des Kalten Krieges….. Wenn Washington mit Syrien fertig ist, ist das nächste Ziel der Iran. Russland und China werden sich dann nicht mehr einreden können, dass es irgendein System des Völkerrechts oder der Zurückhaltung für die Kriminalität des Westens gäbe.« Er wies darauf hin, dass der Westen die Opposition in Russland und China finanziert: »Wenn Russland und China erkennen, dass sie von amerikanischen Fünften Kolonnen unterwandert und diplomatisch isoliert werden, sowie militärisch unterlegen sind, dann werden Nuklearwaffen zur einzigen Garantie ihrer Souveränität. Das legt nahe, dass Nuklearwaffen der Menschheit durch einen Nuklearkrieg ein Ende setzen, schon lange bevor die Menschheit der globalen Erwärmung oder wachsenden Staatsschulden zum Opfer fällt.« 

Diesseits des Atlantiks veröffentlichte der frühere britische Botschafter in Irland, Ivor Roberts, am 28. August in der Irish Times einen Gastkommentar mit der Überschrift Eine Bombenkampagne gegen Syrien könnte unberechenbare Konsequenzen haben. Er zieht darin den Vergleich zwischen der jetzigen Weltlage und den Kanonen des Augusts 1914 und schliesst: »Russland, das das Assad-Regime seit Jahrzehnten verteidigt hat, kann es sich nicht leisten, einfach zuzusehen, wie sein einziger Klientelstaat im Nahen Osten untergeht. Diese mögliche Kette [von Ereignissen] mag weit hergeholt erscheinen, aber ähnliche Allianzen und Fehlkalkulationen führten zum Grossen Krieg [dem I. Welkrieg]. Die Gespenster von 1914 gehen immer noch um.«  [9] 

General Dempsey: Die syrische Opposition unterstützt keine US-Interessen  
Einem Bericht von Strategic Alert Nr. 35 vom 28. August zufolge sprach sich General Martin Dempsey, Vorsitzender der Vereinten Stabschefs der USA, in einem Brief vom 19. 8. an den Abgeordneten Eliot Engel [New York], einem führenden Demokraten im Streitkräfteausschuss des Repräsentantenhauses, in deutlichen Worten gegen jede Art von Militärintervention in Syrien, selbst eine begrenzte, aus. Der Brief, der von AP am 21. 8. zitiert wurde  - dem Tag des angeblichen Chemiewaffenangriffs -  war als Antwort auf Engels Frage verfasst, ob die USA nicht einfach mit Cruise Missiles Assads Luftwaffe am Boden zerstören könnte, ohne eigene Soldaten in den Kampf zu schicken. Dempseys Antwort lautete, die USA könnte zwar die syrische Luftwaffe zerstören und damit das Assad-Regime für sein Verhalten strafen, »doch dadurch würde der Konflikt eskalieren und die USA weiter darin verwickeln«. Der Einsatz der US-Militärmacht »kann das militärische Gleichgewicht verändern, kann aber die zugrunde liegenden historischen, ethnischen, religiösen und Stammesfragen, die den Konflikt anfachen, nicht lösen »Beim heutigen Syrien geht es nicht darum, sich zwischen zwei Seiten zu entscheiden, sondern darum, sich für eine von vielen Seiten zu entscheiden«, fuhr Dempsey fort. »Die Krise in Syrien ist tragisch und komplex. Es handelt sich um einen tief verwurzelten, langfristigen Konflikt zwischen zahlreichen Fraktionen, und gewalttätige Machtkämpfe werden auch nach dem Ende der Herrschaft Assads weitergehen. in diesem Kontext sollte man die Wirksamkeit begrenzter militärischer Optionen bewerten.« Dempsey hat in frühen Erklärungen auch betont, dass eine Flugverbotszone, wie sie viele Politiker befürworten, eine Kriegshandlung darstellt »und bevor wir einen Krieg anfangen, würde ich gerne den Plan verstehen, wie wir Frieden schaffen«

Der König von Jordanien, Abdullah II., hat versichert, dass sein Land unter keinen Umständen an einer Militäroperation gegen Syrien teilnehmen werde. »Jordanien wird nicht an einer militärischen Einmischung in die Angelegenheiten Syriens teilnehmen, weil dies unseren Prinzipien und unseren höchsten nationalen Interessen widersprechen würde«, zitierte die Zeitung Al-Raiden jordanischen König bereits im Dezember letzten Jahres. Laut Abdullah II. muss zur Wiederherstellung der Sicherheit und Stabilität in Syrien nach neuen Wegen gesucht werden. Die Völkergemeinschaft und die arabischen Länder im einzelnen müssten alle nur möglichen Anstrengungen unternehmen, um das Blutvergiessen mit friedlichen Mitteln zu stoppen, so der König. Nach Ansicht des Monarchen würde eine militärische Einmischung nur zu einer Eskalation der Gewalt in Syrien führen und dieses Land auf unbestimmte Dauer zurückwerfen.  [10] 

In den letzten Tagen hat sich u.a. Haytham Manna, der Sprecher des syrischen Nationalen Koordinationskomitees für Demokratischen Wandel und ein entschlossener Gegner des Regimes von Bashar al Assad zu Wort gemeldet. Das Komitee, das zu Beginn der syrischen Unruhen Anfang 2011 eine der beiden führenden Organisationen der Regimegegner war, trat allerdings für eine gewaltlose Konfliktlösung ein - und wurde vom Westen, Deutschland inklusive, zugunsten gewaltbereiter Zusammenschlüsse ignoriert. Manna hatte früh vor der Militarisierung des Konflikts gewarnt. Er erhebt nun gravierende Vorwürfe gegen die NATO-Kriegskoalition. Demnach habe der Westen nicht nur die Konfliktparteien in Syrien zur Radikalisierung getrieben und tatenlos zugesehen, wie Jihadisten nach Syrien aufbrachen, ein eigenartiges Verhalten angesichts des sogenannten Anti-Terror-Kriegs, wie Manna bitter vermerkt. Zudem müsse festgehalten werden, dass eine Verhandlungslösung zwei- oder dreimal in Reichweite gewesen, aber gescheitert sei, weil sich genau zu diesem Zeitpunkt die Vereinigten Staaten jeweils zurückgezogen hätten. Mit seinen angekündigten Militärschlägen werde der Westen den Krieg nur noch weiter anheizen und neue Zerstörungen hinzufügen. Manna äussert zudem starke Zweifel an der Kriegslegitimation. Ihm lägen verlässliche Informationen vor, denen zufolge das eingesetzte Giftgas nicht industriell, sondern vor Ort improvisiert hergestellt worden sei; die Armee verfüge hingegen über industrielle Bestände. Auch seien Videos und Fotos von den Giftgas-Opfern im Internet publiziert worden, noch bevor die Regimetruppen ihre Angriffe gestartet hätten. Manna hält den Giftgas-Einsatz für einen vorbereiteten Coup.  [11] 

Der einzige Weg, um das Morden und die Gewalt in Syrien zu beenden, erklärte Wolfgang Gehrcke, das Mitglied des Parteivorstandes Der Linken, schon im Juli letzten Jahres, sei nach wie vor der, einen Waffenstillstand auszuhandeln. Von der Bundesregierung erwarte ich, dass sie ihre Absage an eine militärische Intervention in Syrien erneuert. Von allen Seiten muss auf die Lieferung von Waffen nach Syrien verzichtet werden. Das betrifft Saudi-Arabien, Katar, die Türkei ebenso wie Russland. Alle Seiten, auch die syrische Menschenrechtsbewegung, sind dazu aufgerufen, ihre Vermittlungsfähigkeit in diesem furchtbaren Konflikt unter Beweis zu stellen. Den Menschen in Syrien kann nur auf dem Wege des Dialogs, nicht der Gewalt geholfen werden.  [12] 

 

Siehe hierzu 
http://www.politonline.ch/?content=news&newsid=1957    27. 5. 12 
Medwedjew:
»Humanitäre Interventionen« können zur nuklearen Apokalypse   

http://www.politonline.ch/index.cfm?content=news&newsid=1995   2. 9. 12 
Syrien  -  Die Massaker an der Bevölkerung  

[1]  http://www.berliner-umschau.de/news.php?id=17112&title=Friedensforscher%3A+Intervention+in+Syrien+weder+richtig+noch+gerechtfertigt&storyid=1377524069495  26. 8. 13  
[2]  http://bazonline.ch/ausland/naher-osten-und-afrika/Die-scharfen-Toene-des-Lakhdar-Brahimi/story/18313967    28. 8. 1 
[3]  http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/naher-osten/russland-und-syrien-moskau-bleibt-an-assads-seite-12549274.html  27. 8. 13   Moskau bleibt an Assads Seite  -  Von Von Michael Ludwig, Moskau 
[4]  http://www.berliner-umschau.de/news.php?id=17173&title=Linke%3A+Unterst%FCtzung+der+Bundesregierung+f%FCr+Milit%E4reinsatz+in+Syrien+%22Wahnsinn%22&storyid=1377601870796  27. 8. 13 
[5]  http://www.bueso.de/node/6697  28. 8. 13 

[6]  http://www.bueso.de/node/6697  28. 8. 13  
[7]  http://www.bueso.de/node/6695  28. 8. 13 
[8]  http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/08/29/syrien-moskau-evakuiert-russische-staatsbuerger/   29. 8. 13 

[9]  http://www.bueso.de/node/6701   29. 8. 13 
[10] 
http://www.berlinerumschau.com/news.php?id=68833&title=Jordanien+lehnt+Teilnahme+an+milit%E4rischer+Einmischung+in+Syrien+ab&storyid=1001354711899  5. 12. 12 
[11]  http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58675   29.08.2013   resp.
Wie im Irak - Al-Nusra-Front soll Giftgas-Anschläge geplant haben; www.n-tv.de    31.05.2013 [12]  http://www.jungewelt.de/2012/07-14/046.php  Kurskorrekturen nötig