Von Herrn Bundesrat Christoph Blocher wird im BLICK vom 5.9.2005 gesagt, er kämpfe nun plötzlich für die Personenfreizügigkeit. Im Tages-Anzeiger vom 5. 7. 2005 wird Herr Blocher wie folgt zitiert: "Im Banken- und Versicherungsbereich.... oder bei der Industrie dürfte der Druck auf die Löhne wohl zunehmen."

Seine befürwortende Stellungnahme zur Personenfreizügigkeit und seine gleichzeitig gemachte Aussage über negative Folgen erscheinen uns zwiespältig, da er vor seiner Bundesratsfunktion stark für die Schweiz eintrat. Es ist nötig, hier Zusammenhänge zu sehen und das Richtige herauszulesen: Im Bundesrat müssen alle dasselbe sagen. Das wird dort von denen vorgegeben, welche in die EU streben und in dieser Abstimmungsvorlage zudem der Hochfinanz (économiesuisse) entgegenkommen wollen, welche für ihre Profitmaximierung Billigstlöhne zahlen will und nun Millionen für ein JA einsetzt. Die Grosskapitalwirtschaft  - man konnte es auch von der FDP lesen -  sagt, die erweiterte Personenfreizügigkeit stärke den Binnenmarkt. Die Kaufkraft in der Schweiz wird aber sehr schwach werden. Viele Menschen hier werden bei einem JA arbeitslos werden und schlechtere Löhne akzeptieren müssen, Lehrlinge keine Ausbildungsstellen mehr finden und die Lebenskosten werden steigen. Die Sozialwerke werden ausbluten. Es gibt noch andere negativen Folgen. Gewerkschaften würden durch ein JA wohl wohl zu neuen Mitgliedern kommen und sind deshalb für die Vorlage, aber hebt das die schweren Folgen für unser Land, für die Menschen und die Volkswirtschaft auf? Ist das Ausnützen der Menschen aus den armen Ländern und ihr Ausspielen gegen die eigene Bevölkerung eine gute Sache? Zurück zum Bundesrat: Wenn dort einer etwas anderes sagt als die andern, so verstösst er gegen das Kollegialprinzip und fliegt hinaus. Herr Blocher muss sich deshalb im einvernehmlichen Sinn mit den andern äussern. Aber er macht nach Möglichkeit auf negative Tatsachen aufmerksam. Die Bürgerin, der Bürger, müssen dann eben merken, dass eine Sache abzulehnen ist.

Regula Escher, Zürich