20 Jahre nach Oslo - Eine Momentaufnahme - Von Tsafrir Cohen

Als am sündhaft teuren Tel Aviver Immobilienstandort Rothschild-Boulevard Tausende

im Zelt des »medico«-Partners »Ärzte für Menschenrechte« [PHM-Israel] vorbeischauten und über das Recht aller, auch papierloser Migranten, auf Gesundheit diskutierten, als Hunderttausende jene Politik der herrschenden Parteien infrage stellten, die innerhalb von drei Dekaden aus einem Wohlfahrtsstaat eine Gesellschaft mit einer US-amerikanisch anmutenden Kluft zwischen Arm und Reich gemacht hat, keimten bei unseren israelischen Partnern große Erwartungen auf. Nicht nur sie, sondern viele der Demonstrierenden hofften, daß dieser Protest Israels Gesellschaft neu politisieren würde. Die Abwicklung des solidarischen Gesundheitssystems könnte vielleicht rückgängig gemacht werden und der Ruf nach sozialer Gerechtigkeit alle ethnisch-religiösen Grenzen auflösen. Vielleicht würde das endlich den Weg für eine auf einen gerechten Ausgleich mit den Palästinensern ausgerichtete israelische Politik bereiten.  

Gescheiterte Repolitisierung  
Doch spätestens mit dem Ausgang der israelischen Wahlen im Februar 2013 erwies sich das hergebrachte politische System als äußerst überlebensfähig, was mit den üblichen Taktiken gelang. Die Politelite vereinnahmte den Protest mit Hilfe vorgeheuchelter Sympathiebekundungen für die Forderungen der Demonstranten. Zum Schein ging man darauf ein und berief zunächst eine Kommission. Die legte Monate später, als der Elan des Aufruhrs abgeebbt war, hinhaltende Ergebnisse vor, die in der einen oder anderen ministerialen Schublade verschwanden. Darüber  hinaus gelang es der Politelite, die sozialen Proteste in eine ressentimentgeladene Aufwiegelung verschiedener Gruppen gegeneinander umzudeuten und damit die Repolitisierung zu kippen.  Zentrales Wahlkampfthema war also nicht die Frage, wie ein gerechtes soziales und wirtschaftliches System aussehen könnte, sondern warum ultraorthodoxe Juden oder die palästinensische Minderheit im Land nicht in der Armee dienen. Soziale Gerechtigkeit wurde während des Wahlkampfes in »gerechte Lastenaufteilung« umgemünzt. Dem auf diese Weise militaristisch und patriotisch aufgeladenen Diskurs hatten linke und emanzipatorische Kräfte nichts entgegenzusetzen. Bis tief ins Lager der Arbeitspartei überwog die Angst, sich dem Vorwurf des Antipatriotismus auszusetzen. Die großen Gewinner der Wahlen waren dann auch die Nationalreligiöse Partei um den Hightech-Multimillionär Naftali Bennett, der rechtsradikales messianisches Gedankengut modern verpackt, ferner eine neue populistische Partei um den feschen Moderator Yair Lapid, die sich antiklerikal und establishmentkritisch geriert, in der Realität aber die Interessen einer weißen und mitunter rassistischen Mittelschicht attraktiv zu präsentieren weiß. Er war der entscheidende Protagonist in der Umdeutung der sozialen Frage, und  ist bei den Anhängern der Protestbewegung äußerst populär.  

Die Verdrängung dauert an 
Im Windschatten einer Wahl, bei der die existentielle Frage nach der Besatzung der   palästinensischen Gebiete kaum zur Sprache kam, kann der alte und wohl auch neue Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mit der neoliberalen Wirtschaftspolitik sowie der Verdrängungspolitik der Palästinenser fortfahren. An seiner Regierung prallt der Protest unseres Partners »Adalah«, einer Menschenrechtsorganisation aus Haifa, gegen den »Prawer-Plan« ab. Dieser sieht die Zwangsevakuierung von 70.000 Beduinen - allesamt israelische Staatsbürger - aus ihren angestammten Dörfern in Israels Süden zugunsten von neu zu gründenden Gemeinden, exklusiv für jüdische Israelis, vor.  [1] In der besetzten Westbank verhindert Israel weiterhin den Aufbau einer zivilen Infrastruktur für palästinensische Gemeinden, etwa von Wind- und Solaranlagen der israelischen Comet-ME oder von einfachen Tierställen der palästinensischen Union of Agricultural Work Committees, um die Palästinenser aus großen Teilen der Westbank zu verdrängen. Gleichzeitig wird kräftig an der Infrastruktur für jüdisch-israelische Siedler weitergebaut. Die letzte Entwicklung und Perfektionierung im System der ethnisch-religiösen Segregation ist die Errichtung getrennter öffentlicher Bussysteme - eins für israelische Siedler, das andere für Palästinenser. Bislang hatte das System noch Schlupflöcher, so daß beispielsweise Palästinenser mit einer Sondergenehmigung das für die Siedler gut ausgebaute Bussystem benutzen konnten. Nun ist es damit vorbei

Palästina: Frei nur im Gefängnis? 
Auf diese Herausforderungen reagiert die palästinensische Gesellschaft hilflos. Im Kampf ums Überleben ist sie selbst in das System verstrickt. Ihre politischen Institutionen sind durch den Dauerzwist zwischen der im Gaza-Streifen regierenden reaktionären Hamas  [2] und der Fatah, die über die Palästinensische Autonomiebehörde [PA] eine Reihe von geographisch miteinander nicht verbundenen Enklaven in der Westbank verwaltet, gelähmt. Beide sind auf Grund ausbleibender Wahlen kaum noch demokratisch legitimiert. Die PA war im Rahmen der Osloer Friedensverträge zwischen Israel und der Palästinensischen Befreiungsorganisation PLO als Embryo eines künftigen Staates Palästina ins Leben gerufen worden. Sie ist 20 Jahre später noch immer völlig von Israel abhängig. Israel verlangt von der PA, die palästinensische Bevölkerung besser zu kontrollieren und die Sicherheit Israels zu garantieren. Man verlangt die Festnahme von Landsleuten, die verdächtigt werden, mit Gewalt gegen Israel vorzugehen. Tut die PA das nicht, so verfügt Israel über eine Reihe von Sanktionsmöglichkeiten, etwa die Zurückhaltung der Steuergelder, die Israel erhebt und an die PA weiterleiten soll: bei der Mittelknappheit der PA ein enormes Druckmittel. Denn die Löhne der PA ernähren etwa eine Million Menschen und sichern den Machterhalt der Fatah. Angesichts dieser Verstrickung sind die palästinensischen Häftlinge in den israelischen Gefängnissen die einzigen, die momentan genug innere Freiheit besitzen, um den widrigen Verhältnissen auf breiter Front zu widerstehen. Seit Jahren demonstrierten zum ersten Mal wieder Zehntausende von Palästinensern in Solidarität mit den sich im Hungerstreik befindlichen Häftlingen. Eine Erinnerung daran, daß der gegenwärtige Status quo auf Dauer nicht zu halten ist.

Paradigmenwechsel auch in Berlin 
1993, vor 20 Jahren, wurden die Osloer Verträge auf dem Rasen des Weißen Hauses vor der Weltöffentlichkeit geschlossen. Seitdem galt für die westlichen Machteliten die Besatzung als beendet. Nach dieser geradezu doktrinär gewordenen Lesart schien es nur noch eine Frage der Zeit, bis die Detailfragen in bedingungslosen Verhandlungen zwischen den beiden Parteien gelöst würden. Zwei Jahrzehnte später muss man von einem großen Scheitern sprechen. Die asymmetrischen Machtverhältnisse haben dazu geführt, daß Israel die eigene politische Vision von dichtgedrängten und von einander getrennten palästinensischer Enklaven, die von Israel abhängig sind und von diesem militärisch, aber auch wirtschaftlich permanent kontrolliert werden,  durchsetzt. In vielen Lobbygesprächen, die »medico« gemeinsam mit israelischen sowie palästinensischen Partnern im politischen Berlin führte, konnten wir beobachten, daß der Groschen auch dort langsam fiel. Der Zustimmung für die Analyse folgte anfangs nicht die Zustimmung zu unserer Forderung: Es müßten von außen klare Parameter für einen gerechten Frieden gesetzt werden. Immer wieder trugen wir vor, daß Druck notwendig sei, da die israelische Gesellschaft nicht in der Lage ist, die Besatzung von sich aus zu beenden. Spätestens mit der Ermordung des Ministerpräsidenten Rabin war klargeworden, daß in Israel keiner, der die Kontrolle über die besetzten Gebiete aufgibt, die Wahlen gewinnen kann. Unsere Analyse besagte, daß nur Druck von außen den Druck der Siedlerbewegung ausgleichen kann. Empathie für Israel müsse mit einer deutlichen Ablehnung der Besatzungspolitik verbunden sein. In internen Gesprächen stießen wir vielfach auf Zustimmung. Doch offiziell wollte in Europa keiner einen Konflikt mit Israel riskieren. Europa zog sich in die bequeme Rolle des Gehilfen der USA zurück. Gegenwärtig können wir beobachten, daß europäische Akteure angesichts einer handlungsunfähigen US-Regierung an einer eigenen und einheitlichen europäischen Politik arbeiten. Konsequent durchgehalten könnte diese Druck auf Israel ausüben. 22 europäische Organisationen, darunter »medico«, haben  beispielsweise im Herbst letzten Jahres eine Studie veröffentlicht, die den europäischen Handel mit israelischen Siedlungsprodukten kritisch beleuchtet und nachweist, daß er zur Erhaltung der widerrechtlichen Siedlungen beiträgt. Die Studie wurde in der europäischen Politik sehr positiv aufgenommen. Eine Kennzeichnung der israelischen Siedlungsprodukte scheint jetzt nur eine Frage der Zeit zu sein. So deutlich wie selten sprechen sich Politiker aus Deutschland und Europa gegen die Vertreibung von Palästinensern aus und bezuschussen Projekte, die versuchen, diese zu verhindern. Ob das mehr ist als ein Hoffnungsschimmer für eine eigenständige europäische Politik, bleibt fraglich. Jederzeit muß man damit rechnen, daß die Akteure, über ihren eigenen Mut erschrocken, zurückrudern. Dann müssen wir mit unserer Lobbyarbeit für eine differenzierte Politik gegenüber Israel wieder bei Null beginnen.  [3] 

Die Bürgerrechte  
Mitglieder der arabisch-palästinensischen Minderheit in Israel, heißt es, genießen alle Bürgerrechte. Die in Haifa beheimatete »Adalah« [Arabisch für Gerechtigkeit] tritt nun dafür ein, daß diese Rechte keine leere Formel bleiben, sondern in allen Lebensbereichen realisiert werden, so etwa im Gesundheitssektor: In den arabischen Gemeinden wird allerdings weniger investiert, und die Bewohner haben folglich einen schlechteren Zugang zur Gesundheitsversorgung. Indem »Adalah« Sammelklagen und öffentliche  Kampagnen initiiert, fördert sie staatsbürgerliches Engagement und zwingt Israels Gesellschaft dazu, sich Fragen der Gerechtigkeit jenseits ethnischer Grenzen zu stellen. So erging am 22. März ein Aufruf aus Israel an Juden in aller Welt: Wenn Ihr Euch Sorgen um Israel macht, dann solltet ihr nicht länger schweigen!

Als besorgte Juden und Israelis rufen wir euch dazu auf, eure Bedenken über die augenblickliche kritische Situation in Israel öffentlich zum Ausdruck zu bringen und den Staat Israel aufzufordern, zu den friedlichen, moralischen, demokratischen und humanistischen Werten, die uns lieb und wert sind, zurückzukehren. Wir senden euch diesen dringenden Appell, weil wir glauben, daß ihr als liberale Juden mit uns die humanistischen Werte unseres jüdischen Erbes teilt und unsere Bemühungen unterstützt, den Verfall der israelischen Gesellschaft zu verhindern. Liberale Juden in aller Welt haben sich stets darum bemüht, diese Welt zu einem besseren Ort zu machen: Tikkun Olam, nach der Tradition der Propheten. So wie man überall gegen antidemokratische Handlungen und Unmoral angeht und seine Stimme gegen die Diskriminierung von Juden in andern Ländern erhebt, so muß man auch seine Stimme hörbar machen, wenn Israel von unserer jüdisch-humanistischen Tradition abweicht, indem es sich vom moralischen, den Frieden suchenden demokratischen Weg abwendet.

In den letzten Jahren waren wir Zeugen eines dramatischen Wandels in Israel. Die wachsende Dominanz von nationalistischen, expansionistischen und antidemokratischen Ideologien, Zielen und politischen Vorgehensweisen, haben die demokratische und moralische rote Linie schon  überschritten. Die andauernde Besatzung der Westbank und  die Expansion der jüdischen Siedlungen in den besetzten Gebieten verletzen die elementaren Menschen- und kollektiven Rechte der Palästinenser und reißen das moralische Gefüge der israelischen Gesellschaft auseinander, wie etwa die Weigerung der letzten Regierung, sinnvolle Verhandlungen mit den Palästinensern und der arabischen Welt zu führen, was eine friedliche Vereinbarung in Bezug auf den anhaltenden Konflikt bringen können hätte. Die letzte Regierung ignorierte die arabische Friedensinitiative, die 2002 beim  Arabischen Gipfeltreffen in Beirut zustande gekommen war und die neben dem Staat Israel zur Errichtung eines palästinensischen Staates in der Westbank, im Gazastreifen und in Ostjerusalem aufrief. Die Gegengabe wäre ein Ende des Konflikts gewesen sowie Frieden und die Normalisierung der Beziehungen. Stattdessen führte die Regierung ihre expansionistische Politik, die, wenn sie nicht bald gestoppt wird, eine Zwei-Staaten-Lösung unmöglich macht, weiter fort. Mit dieser Politik verletzt die Regierung nicht nur das Völkerrecht, sondern auch israelische Gesetze und unterminiert die Grundlagen der israelischen Demokratie. Wir sind Zeugen fortgesetzter, systematischer und oft erfolgreicher Versuche, Gesetze zu verabschieden, die den fundamentalen demokratischen Prinzipien der Gleichbehandlung von Minderheiten widersprechen. Die letzte Regierung initiierte eine Bildungspolitik, die die humanistischen und demokratischen Werte der Bildung nach und nach untergräbt und stattdessen enge nationalistische und intolerante Werte vermittelt. Es hat systematische Versuche gegeben, die Kritik an der israelischen Politik  zum Schweigen zu bringen und Stimmen in Hochschulen, Medien und NGOs, die mit der Politik Israels nicht einverstanden sind, zu delegitimieren. Es geschehen wiederholt Versuche, das Rechtssystem zu kontrollieren, indem der Oberste Gerichtshof angegriffen und seine Unabhängigkeit eingeschränkt wird. Wir sind auch Zeugen zunehmender Versuche extremistisch religiöser Kräfte, ihre monopolistischen Praktiken auf verschiedene Lebensbereiche auszudehnen und andere religiöse Denominationen anzugreifen. Insgesamt stellen wir schwerwiegende Abweichungen vom moralischen und demokratischen Kompass, der unsere Gesellschaft zu Gleichheit, Freiheit und Gerechtigkeit führen sollte, fest. Als bedeutende Minderheit in Israel brauchen wir euch als Partner bei unseren patriotischen Bemühungen, Israel zu retten, um sichergehen zu können, daß es eine Gesellschaft bleiben wird, die die Vision unserer Gründerväter verkörpert, wie sie in der Israelischen Unabhängigkeitserklärung festgelegt wurde. Unsere Stimmen müssen laut und deutlich gehört werden, so daß bekannt wird, daß es noch ein moralisches und humanes Judentum gibt, und daß dieses Judentum nicht nur den Mut hat, Ungerechtigkeit und Unmoral andernorts zu kritisieren, sondern diese auch aufzuzeigen, wenn sie in Israel geschehen. Dies ist ein ultimativer Ausdruck unserer Sorge und Liebe zu Israel. Es ist unsere gemeinsame Verantwortung gegenüber zukünftigen Generationen, die für unser Schweigen und unsere Gleichgültigkeit einen hohen Preis zahlen werden müßten. Die Kosten für das Schweigen übersteigen bei weitem die Kosten des Engagements. Was auf dem Spiel steht, ist nichts weniger als die Zukunft des Staates Israel, der israelischen Gesellschaft und des jüdischen Volkes.

Ja, es stimmt, daß bösartige Versuche unternommen werden, jene zu delegitimieren und zu ächten, die die Politik und das Handeln der Regierung Israels kritisieren - hier in Israel und in jüdischen Gemeinden in aller Welt. Wir kennen all die Argumente, wie sie von Behörden gegen Kritik ausgesprochen werden. Es gibt eine wachsende Monopolisierung des Patriotismus, selbst was den Terminus Zionismus betrifft, der nur eine Ideologie, ein Ziel und eine Politik als legitim und patriotisch gelten läßt. Alle andern Ansichten werden für den Staat Israel und das jüdische Volk als schädlich gebrandmarkt. Berechtigte Kritik wird als anti-semitisch anti-Israel oder gar als Selbsthass dargestellt. Dies zielt darauf ab, kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen, indem man Furcht einflößt und so ein mächtiges Mittel hat, das von antidemokratischen Kräften in verschiedenen Gesellschaften immer wieder verwendet wird. Es hat wiederholt nicht nur zu Freiheitsbeschränkung geführt, sondern hatte auch verheerende Konsequenzen für die Gesellschaft. In den letzten Jahren sind Kräfte, die diese Einstellung in Israel hatten, offener und wagemutiger geworden und sind heute in mehreren Institutionen der Gesellschaft gut vertreten. Aber die Menschheit hat gelernt, daß Schweigen und Ignoranz keine düsteren Realitäten verändern, sondern daß nur kritisches Denken, freie Rede und offene Kritik zu Fortschritt führen.

Wir bewundern Individuen wie Emile Zola, der den Mut hatte, die Aufmerksamkeit der französischen Gesellschaft auf das Verschwinden von gerechten und moralischen Prinzipien zu lenken, indem er der französischen Armee Justizbehinderung und Antisemitismus vorwarf, als man Alfred Dreyfus fälschlicherweise verurteilte. Er zögerte nicht, die französischen Führer in Zeiten der Spannungen zwischen Frankreich und Preußen zu kritisieren. Er mußte seinen Wagemut teuer bezahlen. Wie Zola sollten wir im Anblick von Israels Abweichen von elementaren moralischen und demokratischen Regeln nicht nur Zuschauer sein. Der nationalistisch-religiöse Teil des Weltjudentums unterstützt die fehlgeleitete Politik der gegenwärtigen Regierung offen: politisch, finanziell, organisatorisch, während viele im liberalen jüdischen Lager daneben stehen und zögern, ihre Sorgen zum Ausdruck zu bringen. Wenn wir alle wie gelähmt bleiben, werden wir schließlich die Grundlage unserer gemeinsamen jüdischen Identität, zu der Israel viel beigetragen hat, verlieren. Als Zugehörige zum jüdischen Volk müssen wir unsere Stimme gegen Unrecht erheben, und zwar gerade aus Liebe zu Israel. Es ist unsere Aufgabe, uns mit Situationen zu befassen, die  beträchtlich vom moralischen Kodex und den Normen abweichen, ob innerhalb der Familie oder innerhalb der weiteren Gemeinschaft.

Als liberale Juden, denen ihr Judesein etwas bedeutet und die mit Israel verbunden sind, müssen wir alle Teil der gemeinsamen Anstrengungen sein, Israel vor den nationalistischen, antidemokratischen und fremdenfeindlichen Strömungen zu retten, die es derzeit fest im Griff halten. Wir müssen alle unsere Vorbehalte sowie unsere Kritik laut und klar aussprechen. Es ist unsere Pflicht, gegen Unrecht zu sprechen und zu handeln, als Ausdruck unserer Identität und unseres Gewissens. Letztlich wird die Geschichte uns anhand unseres Tuns beurteilen.  [4]


[1] Siehe hierzu  http://www.politonline.ch/?content=news&newsid=1928   1. 4. 2012
Palästina - Der »Tag des Bodens«   

[2]  Siehe hierzu  http://www.politonline.ch/index.cfm?content=news&newsid=1109  3. 1. 2009
Die Partnerschaft Israels mit der Hamas - Von Paul Joseph Watson   

[3]  Quelle: Rundschreiben I/2013 von medico international http://www.medico.de/material/rundschreiben/2013/01/grosse-erwartungen/  

[4]  http://media.wix.com/ugd/73982d_2542fbb0cfd919dd7f23ddc321a194d4.pdf  
»If you Care about Israel, Silence is no Longer an Option! A Call for Action from Israel«
Der Aufruf wurde am 22. März dieses Jahres zur Pessach-Woche durch Prof. Daniel Bar-Tal, Tel Aviv verbreitet;
deutsch von Ellen Rohlfs und Edith Lutz