Der jüngste Report des »National Intelligence Council«, einer Regierungsorganisation,

die auf der Basis von Erkenntnissen der US-Geheimdienste mittel- und langfristige Prognosen erstellt, enthält als wichtigste Aussage, dass die USA ›eine spürbare Abnahme‹ der Macht erleiden wird. Ihre zukünftige Rolle im internationalen Machtgefüge sei ›sehr schwer vorherzusagen‹ und das Ausmass der US-Dominanz könne stark variieren. Zu den Faktoren, die bewirken könnten, dass der Einfluss der USA auf globale Angelegenheiten in zwei Jahrzehnten geringer als heute sein wird, gehören der US-Dollar, der seine Rolle als Weltreservewährung verlieren könnte, und die weitere Entwicklung Chinas, das den Übergang von einem Staat armer Arbeiter und Bauern zu einem Staat mit einer breiten Mittelschicht bewältigen muss; ausserdem werde es darauf ankommen, ob es die USA ›mit neuen Partnern schaffen wird, das internationale Machtgefüge umzustrukturieren‹. Die Studie ist auch deshalb interessant, weil sie die Thesen, die der private neokonservative Think Tank, ›The Project for a New American Century‹ [PNAC], vertritt, verwirft; das PNAC hatte eine langfristige Hegemonie der USA über den Rest der Welt propagiert und die Richtschnur für die Innen- und Aussenpolitik der Bush-Cheney-Administration im ersten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts geliefert. Die Autoren dieser neuen Studie, die den Titel ›Global Trends 2030: Alternative Worlds‹ trägt, sehen es als erwiesen an, dass die Blütezeit der USA vorbei ist und dass die USA schon bald nicht mehr in der Lage sein wird, der übrigen Welt ihren Willen aufzuzwingen.  Was den Mittleren Osten angeht, so schlägt allerdings die obsessive Ablehnung des iranischen Atomprogramms durch die USA auch bei den Autoren der Studie voll durch; besorgt äussern sie: »Wenn die Islamische Republik bestehen bleibt … und imstande ist, Atomwaffen zu entwickeln, geht der Mittlere Osten einer sehr instabilen Zukunft entgegen«; als befände sich die gesamte Region nicht schon heute durch die im Zuge des Arabischen Frühlings erfolgten Aufstände, den Bürgerkrieg in Syrien, die Proteste im Jemen und in Bahrain, die unkontrollierte Gewalt in Libyen und die sich fortsetzenden Anschläge im Irak genau in diesem Zustand. Ausserdem, merkt Dave Lindorff, der Autor des Berichts an, dass dort zur Zeit nur Israel über Atomwaffen verfüge.  [1]

Insgesamt nehmen die Klagen von US-Bürgern über den Zustand ihres Landes unaufhaltsam zu. Der mit dem Oscar ausgezeichnete Filmemacher Oliver Stone kritisierte die USA Ende Dezember scharf, vor allem was die Überwachung der Bürger und das Führen von Angriffskriegen betrifft. In einem zusammen mit dem Historiker Peter Kuznick bei ›RT USA‹ geführten Interview verglich er das Ausmass der jetzigen Überwachung mit den Zuständen in George Orwells Roman ›1984‹. Zwar sei die USA noch keine offene Diktatur, doch könne man sich heute vor dem System nicht mehr verstecken; Obama sei ein ›Wolf im Schafspelz‹, so Stone. Die US-Regierung werte täglich mehr als 1,4 Milliarden elektronischer Nachrichten von US-Bürgern aus, ergänzte Kuznick. Auch der aktuelle Präsident führe überall in der Welt Kriege und Obama setze Drohnen wesentlich häufiger ein, als Bush dies getan habe. Bei Bush habe man noch die Überwachung ohne Gerichtsbeschluss kritisiert, bei Obama hingegen habe man es nun mit ›Tötungen ohne Gerichtsbeschluss‹ zu tun, sagte Kuznick. In der USA gebe es heute eine ›blinde Verehrung des Militärs‹, man habe den Unterschied zwischen Selbstverteidigung und Angriffskriegen vergessen, so Oliver Stone.  [2] 

Der republikanische Abgeordnete Ron Paul, der in zahlreichen Artikeln auf politonline zu Wort kommt, erklärte Anfang Dezember letzten Jahres auf seiner website, dass die Obama-Administration eine noch zerstörerische Phase im ›Anti-Terror-Krieg‹ beginne und dass die US-Regierung verstärkte militärische und paramilitärische Operationen im Ausland plane. Den Hintergrund hierzu bildeten ihre Ankündigung, die Zahl der verdeckten ›Defense Intelligence Agency‹-Vertretungen im Ausland von einigen Hundert auf 1.600 zu erhöhen, eine Massnahme, die zu einer noch tödlicheren Phase des Kriegs gegen den Terror führe. Die ›DIA‹ ist ein militärischer Nachrichtendienst, der als Dachorganisation die Geheimdienste der Teilstreitkräfte [Heer, Luftwaffe u.s.w.] koordiniert. »Immer mehr Angriffe finden im Schutz der Dunkelheit und ohne Kenntnis des Kongresses oder des amerikanischen Volkes statt. Diese Veränderung bedeutet auch eine weitere Verwischung der Grenzen zwischen Militär und Geheimdiensten, bei der die CIA immer stärker zu einer geheimen militärischen Einheit wird. Dies ist eine sehr beunruhigende Entwicklung«, so Ron Paul. Er sieht in letzterer Hinweise auf einen ›CIA-Putsch‹, vor dem er bereits 2010 gewarnt habe. Die CIA trage bereits jetzt die Züge einer ›Geheimregierung‹. Mit dieser neuen erweiterten ›Defense Intelligence Agency‹-Präsenz in Übersee werde es noch schlimmer. »Tausende von neuen DIA-Spione sind angeworben und neben ihre CIA-Kollegen platziert worden, um ihnen bei verdeckten Kriegen und Staatsstreichen in fremden Ländern zu helfen. Der Kongress schweigt. Wo soll das alles enden?« fragt Ron Paul.  [3]            

In der bewegenden Abschiedsrede, die Ron Paul im November letzten Jahres vor dem US-Repräsentantenhaus hielt, zieht er eine dramatische Bilanz zur Situation in der USA: »Freiheit, Wohlstand und Frieden seien nie gefährdeter gewesen als heute. Da dieses System auf Schulden, dem Selbstbetrug und auf dem Irrglauben beruht, Schulden könnten durch ungezügeltes Gelddrucken in einem Papiergeldsystem finanziert werden, war es von vornherein zum Scheitern verurteilt. Heute spreche ich sehr wahrscheinlich das letzte Mal hier im Plenarsaal. Am Ende des Jahres werde ich nach 36 Jahren politischer Tätigkeit das Repräsentantenhaus verlassen, in dem ich 23 Jahre als Abgeordneter wirkte. Meine Ziele waren 1976 die gleichen wie heute: Förderung von Frieden und Wohlstand durch eine strikte Einhaltung der Grundsätze der individuellen Freiheit. Ich sah voraus, dass die US-Politik in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts eine grosse Finanzkrise heraufbeschwören, der eingeschlagene aussenpolitische Kurs uns überfordern und die nationale Sicherheit untergraben würde. Um meine Zielsetzung zu erreichen, hätte die Grösse und der Umfang des Regierungsapparats schrumpfen sollen, die Ausgaben hätten reduziert, das Geldsystem geändert werden sollen, und wir hätten auf die unhaltbaren Kosten unseres Weltpolizistentums und den Ausbau des amerikanischen Imperiums verzichten müssen. 

Was habe ich erreicht?  
Viele würden sagen, dass meine Anwesenheit im Repräsentantenhaus von 1976 bis 2012 in vielerlei Hinsicht wenig Spuren hinterlassen hat. Kein Gesetz, kein Gebäude oder Strasse wurden nach mir benannt – Gott sei Dank! Trotz meiner Bemühungen ist der Regierungsapparat exponentiell gewachsen, die Steuern blieben erdrückend und das Dickicht von unüberschaubaren Gesetzesbestimmungen wucherte weiter. Die Kriege wurden zum Dauerzustand: sie wurden ohne das Einverständnis des Repräsentantenhauses geführt; die Haushaltsdefizite explodierten. Die Armut grassiert und die Abhängigkeit von der Bundesregierung ist jetzt grösser als jemals zuvor in unserer Geschichte.  Niemand kümmerte sich um die enormen Haushaltsdefizite und die ungedeckten Verbindlichkeiten.  Der gesunde Menschenverstand sagt uns, dass dies nicht mehr lange so weitergehen kann. Das Schweigen darüber ist eine wichtige, parteiübergreifende Vereinbarung, damit die Ausgaben munter weiter sprudeln. Die eine Partei will die Militärausgaben um keinen Cent kürzen, die andere die Sozialausgaben nicht zurückschrauben, während beide die Rettungsaktionen und Subventionen für die Banken und Wirtschaftsbosse unterstützen. Die Ausgaben bleiben ungezügelt, die Wirtschaft schwächelt und die Abwärtsspirale dreht sich weiter. Das Durchwursteln unserer Regierung beschneidet unsere Freiheiten und unser Reichtum schmilzt auf Grund der von unserer Aussenpolitik gelegten Feuersbrünste dahin, was uns immer weniger sicher macht. Das grosse Hindernis für einen echten Wandel in Washington ist die Weigerung, anzuerkennen, dass unser Land bankrott ist. Dies führt dazu, dass die Ausgaben ständig steigen, da keine der beiden Parteien die Absicht hat, zu sparen. Die zur Verfügung stehenden Ressourcen sind aufgebraucht; das Land und das Repräsentantenhaus leben heute in verschiedenen Welten.  

Autoritarismus gegen Freiheit  
Führt Autoritarismus zu Armut, Krieg und weniger Freiheit für alle und wird das politische System von einer reichen, kleinen Elite beherrscht, sollten die Menschen beginnen, nach Freiheit zu streben. Das Streben nach Freiheit war sicherlich stärker in der Zeit unserer Gründungsväter und befeuerte den Kampf gegen die mächtige britische Regierung. Während meiner Zeit im Kongress war der Appetit nach Freiheit ziemlich schwach und das Verständnis für dessen Bedeutung vernachlässigbar. Dennoch ist es positiv, dass, verglichen mit 1976, als ich zum ersten Mal ins Repräsentantenhaus einzog, der Wunsch nach mehr Freiheit und weniger Staat im Jahr 2012 viel stärker ist als damals; er wächst, dies vor allem im Herzland Amerikas. Zehntausende von Jugendlichen und College-Studenten begrüssen mit grosser Begeisterung die Botschaft der Freiheit.

Ich habe mich gefragt, warum die Menschen in einem Land wie dem unseren, einst das Land der Freien und Wohlhabenden, nichts dagegen unternehmen, dass sich ihre Lebensbedingungen immer mehr verschlechtern. Freiheit, Privateigentum und durchsetzbare freiwillige Verträge schaffen Wohlstand. In unserer frühen Geschichte waren wir uns dessen sehr bewusst. Aber in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts führten unsere Politiker die Steuer und ein neues Geldsystem ein, damit wir übermässige nationale Ausgaben sowie das Militär bezahlen konnten. Dies war die Geburtsstunde der Federal Reserve und der Einkommensteuer. Die Mehrheit der Amerikaner und die Regierung vereinbarten, dass die Einschränkung der Freiheit notwendig sei, um das durchzuführen, was einige ›progressive‹ Ideen nannten. Diese Art von Demokratie wurde dadurch salonfähig. Die Politiker konnten jedoch nicht erkennen, dass das, was sie taten, genau das Gegenteil dessen war, was die Kolonisten gesucht hatten, als sie vor der britischen Herrschaft flohen. Einige mögen einwenden, dass meine Argumente keinen Sinn machen, da sich trotz dieser Politik der Lebensstandard vieler Amerikaner in den letzten 100 Jahren verbessert hätte und dass viele reich geworden seien. Aber der Schaden für die Marktwirtschaft und unsere Währung war heimtückisch und beständig. Es dauerte lange, um unseren Reichtum zu verkonsumieren, unsere Währung zu zerstören, unsere Produktivität zu untergraben und unsere finanziellen Verpflichtungen bis jenseits des Punkts ohne Wiederkehr auszudehnen. Vertrauen dauert leider manchmal länger als es sollte. Heute fusst all unser Reichtum nur noch auf Schulden. Der Reichtum, den wir genossen, schien unerschöpflich zu sein und liess uns das Prinzip einer freien Gesellschaft vernachlässigen. Solange die meisten Menschen glaubten, der materielle Überfluss würde ewig dauern, schien es überflüssig zu sein, sich Gedanken über den Schutz einer wettbewerbsfähigen produktiven Wirtschaft und die individuelle Freiheit zu machen. 

Das Zeitalter der Umverteilung  
Diese Vernachlässigung mündete in ein Zeitalter der Umverteilung des Reichtums durch die katzbuckelnde Regierung zugunsten einiger weniger, und der Rest interessierte sich nicht dafür.  Deshalb sind heute die Geldströme in die Politik bei weitem grösser als jene, welche zur Zeit in Forschung und Entwicklung und in produktive unternehmerische Bemühungen fliessen. Materielle Vorteile wurden wichtiger als das Verständnis und die Förderung der Grundsätze von Freiheit und freien Märkten. Dass materieller Überfluss ein Ergebnis der Freiheit ist, stört uns nicht, aber wenn das Materielle zum einzigen Ziel im Leben wird, sind Probleme vorprogrammiert. Die Krise zerstörte die Illusion, Reichtum und Wohlstand würden ewig dauern. Da dieses System auf Schulden, dem Selbstbetrug und auf dem Irrglauben beruht, Schulden könnten durch ungezügeltes Gelddrucken in einem Papiergeldsystem finanziert werden, war es von vornherein zum Scheitern verurteilt. Wir leben heute in einem System, in dem nicht einmal die Schuldzinsen bezahlt werden können und in dem es kein grundsätzliches Verständnis dafür gibt, warum eine freie Gesellschaft entscheidend dazu beitragen könnte, diese Entwicklung umzukehren. Wird dies nicht erkannt, lässt die Erholung noch für eine lange Zeit auf sich warten; unser Regierungsapparat wird noch mehr aufgebläht, wir geben noch mehr aus, machen noch mehr Schulden, die Mittelschicht verarmt weiter und die Elite strebt nach noch mehr Macht.

Wir benötigen ein geistiges Erwachen  
Ohne ein geistiges Erwachen wird der Wendepunkt von der Wirtschaft diktiert. Eine Dollar-Krise wird das heutige aus der Kontrolle geratene System in die Knie zwingen. Wenn wir nicht einsehen, dass der aufgeblähte Regierungsapparat, das Papiergeldsystem, die mit Füssen getretene Freiheit, die Planwirtschaft, die öffentliche Wohlfahrt und die Kriegslüsternheit unsere Krise verursacht haben, setzt sich der andauernde und riskante Marsch in Richtung Korporatismus und sogar Faschismus mit noch mehr Verlust unserer Freiheiten weiter fort. Schon heute ist Wohlstand für eine breite Mittelschicht zum unerreichbaren Traum verblasst. Die heutige Vorgehensweise ist dieselbe wie die 2008 während der Finanzkrise. Das Repräsentantenhaus verabschiedete zuerst mit Unterstützung beider Parteien Rettungspakete für die Reichen. Dann greift die Federal Reserve mit ihrer endlosen quantitativen Lockerung (QE) ein. Gelingt dies nicht, versucht man es erneut; QE1, QE2 und QE3..… und wenn das nichts nützt, QE auf unbestimmte Zeit - bis es knallt. Alles hat seinen Preis. Und seien Sie sicher: die Wechselreiterei wird ein Ende haben, der Markt wird seinen Blutzoll einfordern und ein grosses Wehgeschrei wird sich erheben. Die aktuelle Krise erzeugt eine Menge Pessimismus und Pessimismus bedeutet: weniger Vertrauen in die Zukunft. Die beiden verstärken sich selbst und machen unsere Situation noch schlimmer. Wird die zugrunde liegende Ursache der Krise nicht verstanden, können wir unsere Probleme nicht lösen. Die Probleme, welche durch die Kriegslüsternheit, die Wohlfahrt, die Defizite, die Inflationspolitik, den Korporatismus, die Rettungspakete und den Autoritarismus erzeugt werden, können nicht länger ignoriert werden. Durch das Rezept ›Mehr vom Gleichen‹ können wir keine positiven Ergebnisse erwarten. Jedermann befürwortet die Freiheit. Doch allzu oft handelt es sich um die eigene und nicht um die der anderen. Zu viele glauben, die persönliche Freiheit müsse begrenzt sein. Sie argumentieren, Freiheit müsse gelenkt und überwacht werden, um Fairness und Gleichheit zu erreichen und machen dadurch gewaltsam beschnittene Freiheiten salonfähig. Einige wenige entscheiden, wessen und welche Freiheiten beschränkt werden: die Politiker, deren Lebensziel die Macht ist und deren ›Erfolg‹ von immer mehr Unterstützung der Interessen Einzelner abhängt.  

Schluss mit den ›Ismen‹ !  
Die gute Nachricht: wir brauchen weniger ›ismen‹ für die Lösung. Die Lösung: mehr Freiheit kostet weniger. Dadurch gehen die Ausgaben zurück, steigen die Chancen auf Reichtum und die Lebensqualität verbessert sich. Genau diese Erkenntnis – besonders wenn wir diese Richtung einschlagen – erhöht den Optimismus, was von grossem Vorteil ist. Eine dauerhafte und gesunde Politik muss jedoch vom Volk verstanden und akzeptiert werden. Es gibt Hinweise, dass die junge Generation heute mehr Freiheit und Eigenständigkeit fordert. Je mehr diese Richtungsänderung und die Lösungen bekannt werden, desto schneller kehrt der Optimismus zurück. Die Aufgabe derjenigen, die glauben, dass ein anderes System möglich ist als das der letzten hundert Jahre, welches uns in eine Sackgasse manövriert hat, ist es, die anderen davon zu überzeugen, dass ein fabelhaftes unkompliziertes Wertesystem existiert, das die nötigen Antworten bereithält. In unserer frühen Geschichte hatten wir davon gekostet..… Wir dürfen heute nicht aufgeben und müssen dieses Ziel weiterverfolgen. Es hatte funktioniert, aber wir erlaubten unseren Führern, sich auf den materiellen Überfluss zu konzentrieren und die Freiheit zu ignorieren. Heute haben wir weder das eine noch das andere, und die Not gebietet eine Lösung. Diese Lösung steht in der Verfassung: die individuelle Freiheit und das Verbot staatlicher Gewalt zur Schaffung von Privilegien und Vorteilen für einige wenige Auserwählte. Nach über hundert Jahren befinden wir uns in einer Gesellschaft, die ganz anders ist als die von den Gründervätern beabsichtigte. In vielerlei Hinsicht sind ihre Bemühungen, zukünftige Generationen durch die Verfassung vor dieser Gefahr zu schützen, fehlgeschlagen. Skeptiker, die lebten, als die Verfassung im Jahre 1787 geschrieben wurde, warnten uns vor der heutigen Situation. Die heimtückische Natur der Erosion unserer Freiheiten und die Unbekümmertheit der grossen Fülle erlaubten uns, den Weg in die gefährliche Zeit einzuschlagen, in der wir jetzt leben.  

Heute sind wir in fast jeden Bereich vom Staat abhängig. Unsere Freiheiten werden eingeschränkt und die Regierung bewegt sich ausserhalb der Rechtsstaatlichkeit; sie schützt und belohnt diejenigen, die sie zur Erfüllung ihrer Forderungen schmieren oder zwingen. Hier ein paar Beispiele: 

-  Unerklärte Kriege sind an der Tagesordnung.

-  Wohlfahrt für arm und reich wird als ein Recht angesehen.

-  Die Wirtschaft ist überreguliert, von Steuern erdrückt und durch ein unehrliches

   Papiergeldsystem grob verzerrt. 

-  Die Schulden wachsen exponentiell.

-  Der Patriot Act und die FISA-Gesetzgebung wurden ohne viel Diskussion genehmigt und haben

   zu einer steten Erosion unserer Grundrechte geführt.

-  Unsere Regierung führt ›Präventivkriege‹, die früher als Angriffskriege bezeichnet wurden,

   ohne dass sich die amerikanische Bevölkerung dagegen auflehnt.  

-  Wir führen weltweit einen Drohnen-Krieg, der böse für uns enden wird, da der Hass über den
   Verlust unschuldiger Leben wächst und wir die internationalen Gesetze brechen. Sobald wir
   finanziell geschwächt sind und militärisch herausgefordert werden, werden wir jede Menge
   Ärger  bekommen.

-  Unser Militär kann nun legal amerikanische Bürger verhaften und sie auf unbestimmte Zeit
   ohne Anklage oder Prozesse einsperren.

-  Eine grosse Anzahl Funktionäre in Washington unterstützt die latente Feindseligkeit gegenüber
   dem freien Handel.  

-  Unterstützer von Sanktionen, Währungsmanipulationen und Handelskriegen nennen die
   wirklich unabhängigen Geschäftsmänner ›Isolationisten‹.

-  Sanktionen werden eingesetzt, um Länder zu bestrafen, die sich unserem Willen nicht beugen.

-  Rettungsaktionen und Garantien für alle Arten von Fehlverhalten sind zur Gewohnheit
   geworden.

-  Zentrale Wirtschaftsplanung durch Geldpolitik, Verordnungen und Verfügungen der Legislative
   werden akzeptiert, ohne dagegen zu protestieren.

Der aufgeblähte Regierungsapparat ist so unübersichtlich, dass sich viele Fragen aufdrängen:

-  Warum werden kranke Menschen, die Marihuana als Medizin verwenden, ins Gefängnis
   gesteckt?

-  Warum prüft Deutschland die Rückführung seines Goldes, das durch die FED in New York     
   aufbewahrt wird? Beginnt das Vertrauen in die USA und die Vormachtstellung des Dollars zu
   schwinden?

-  Warum glauben unsere politischen Führer, dass es nicht notwendig sei, unsere eigenen 
   Goldbestände sorgfältig zu prüfen?

-  Warum können die Amerikaner nicht entscheiden, welche Art von Glühbirnen sie kaufen wollen?

-  Warum ist es der TSA erlaubt, die Rechte amerikanischer Flugreisender zu verletzen?

-  Warum sollte es Schnellurteile geben - sogar lebenslänglich für Verbrechen ohne Opfer - wie
   es unsere Drogengesetze verlangen?

-  Warum ist es politischer und sozialer Selbstmord, die AIPAC zu kritisieren?

-  Warum haben wir den Drogenkrieg nicht aufgegeben, da er offensichtlich gescheitert ist und 
   gegen die Rechte des Volkes verstösst? Hat niemand bemerkt, dass die Behörden nicht
   einmal Drogen aus den Gefängnissen heraushalten können? Kann man solche Probleme lösen,
   indem man aus unserer gesamten Gesellschaft ein Gefängnis macht?

-  Warum sind wir so unnötigerweise in Grenzstreitigkeiten und Bürgerkriege auf der ganzen Welt
   verwickelt und ignorieren die tödlichsten Grenze der Welt: die zwischen Mexiko und den USA?

-  Warum hat das Repräsentantenhaus freiwillig seine Vorrechte als Exekutive aufgegeben?

-  Warum ändert sich die Politik nicht, wenn eine andere Partei an der Macht kommt? Könnte es
   sein, dass die Ziele der beiden Parteien im Wesentlichen dieselben sind?

-  Warum wurden 2008 die grossen Banken, die grossen Konzerne, die ausländischen Banken
   und ausländische Zentralbanken gerettet, während die Mittelschicht ihre Arbeitsplätze und ihre
   Häuser verlor?

-  Warum glauben so viele Regierungsmitglieder und Bundesbeamte, dass die Geldschöpfung
   aus dem Nichts Wohlstand schafft?

-  Warum akzeptieren so viele den absurden Grundsatz, dass staatliche Bürokraten und Politiker
   uns vor uns selbst schützen könnten, ohne das Prinzip der Freiheit völlig zu zerstören?

-  Warum können die Menschen nicht verstehen, dass Krieg immer Wohlstand und Freiheit
   vernichtet?

-  Warum gibt es so wenig Interesse für die Verfügung des Präsidenten, die ihn ermächtigen, eine
   ›Todesliste‹ zu erstellen, die auch US-Bürger umfasst, die ohne Gerichtsverfahren gezielt
   ermordet werden dürfen?

-  Warum soll Patriotismus blinde Loyalität gegenüber der Regierung und der Politiker bedeuten,
   anstatt Treue zu den Prinzipien der Freiheit und Unterstützung für die Menschen? Echter 
   Patriotismus ist doch die Bereitschaft, der Regierung zu sagen, was sie falsch macht!

-  Warum wird behauptet, dass, wenn sich die Menschen nicht um ihre eigenen Bedürfnisse 
   kümmern können oder wollen, es die Regierung für sie tun könne?

-  Warum gaben wir der Regierung das Recht, Gewalt gegen das Volk anzuwenden?

-  Warum verteidigen einige meiner Kollegen freie Märkte, nicht aber die bürgerlichen Freiheiten?

-  Warum verteidigen einige meiner Kollegen bürgerliche Freiheiten, nicht aber die freien Märkte?
   Ist das nicht dasselbe?

-  Warum unterstützt die Religion soziale Heilsbotschaften und Präventivkriege, die beide Gewalt 
   oder die Androhung von Gewalt erfordern? Warum tut niemand etwas dagegen? Gewalt und
   zwangsweise Umverteilung des Reichtums hat nichts mit den Lehren der grossen
   Weltreligionen zu tun.

-  Warum lassen wir die Regierung und die Federal Reserve Falschinformationen im
   Wirtschaftsbereich und in der Aussenpolitik verbreiten?

-  Warum verherrlichen wir die Demokratie, welche die Minderheit scheinbar nicht bevorzugt, die
   aber Gesetze zulässt, welche die Mehrheit unterdrücken?

-  Warum sollte man über den Glaubwürdigkeitsverlust des Repräsentantenhauses überrascht
   sein, wenn ein so grosser Gegensatz zwischen dem, was Politiker sagen, und dem, was sie tun,
   besteht?

Gibt es eine Erklärung für all die Enttäuschung, den Kummer, die Angst vor der Zukunft, der Vertrauensverlust in unsere Führer, das Misstrauen, die Wut und die Frustration? Ja – man kann es rückgängig machen. Die negativen Wahrnehmungen sind logisch und eine Folge der schlechten Politik, welche unsere Probleme verursacht. Die Identifizierung der Probleme und das Erkennen der Ursache würden die richtigen Änderungen leicht machen. Zu viele Menschen haben zu lange zuviel Zuversicht und Vertrauen in die Regierung gesetzt und nicht genug in sich selbst. Glücklicherweise werden sich viele zunehmend der groben Fehler der letzten Jahrzehnte bewusst, welche die zwei politischen Parteien gleichermassen begangen haben. Viele Amerikaner fordern, dass man ihnen reinen Wein einschenkt und aufhört, alles schönzureden. Ohne diesen ersten Schritt sind Lösungen unmöglich. Die Suche nach der Wahrheit und die Suche, die Antworten in der Freiheit und der Unabhängigkeit zu finden, fördert den Optimismus, der für die Wiederherstellung des Wohlstands notwendig ist. Die Aufgabe ist nicht so schwierig, wenn uns die Politik dabei nicht in die Quere kommt. 

Wir sind aus verschiedenen Gründen in Bedrängnis geraten  
Die Politiker wissen nicht, wie Reichtum entsteht. Dem Urteil von Politikern und Bürokraten wurde blind vertraut. Dies hat das Vertrauen in eine freie Gesellschaft ersetzt. Zu viele hochrangige Funktionäre waren überzeugt, dass nur sie, mit der willkürlichen staatlichen Macht bewaffnet, Gerechtigkeit und Reichtum bringen könnten. Dies erweist sich immer als Utopie und zerstört Wohlstand und Freiheit. Die Menschen verarmen und die Sonderinteressen, welche beide politische Parteien steuern, werden belohnt. Es ist also kein Wunder, dass viel von dem, was in Washington geschieht, durch rücksichtslose Parteinahme und Machtsucht erzeugt wird, denn die ideologischen Unterschiede sind vernachlässigbar.  

Unkenntnis des Wirtschaftsgeschehens 
Unwissen über wirtschaftliche Zusammenhänge ist weit verbreitet. Die Befürworter von Keynes lassen sich nicht vom Scheitern ihrer Politik beeindrucken. Sie glauben weiterhin an den militärischen und inländischen Keynesianismus und bemühen sich verzweifelt, die Wirklichkeit ihrem Wunschdenken anzupassen, während die Wirtschaft darüber in eine Art Schockstarre gefallen ist. Die Unterstützer staatlicher Verordnungen verwenden humanitäre Argumente, um diese zu rechtfertigen. Humanitäre Argumente werden immer dazu verwendet, der Regierung im Zusammenhang mit der Wirtschaft, der Geldpolitik, der Aussenpolitik sowie der persönlichen Freiheit Befugnisse zu verleihen. Dies ist beabsichtigt und nur schwer zu bekämpfen. Aber Gewalt  aus humanitären Gründen bleibt Gewalt. Gute Absichten sind keine Entschuldigung und sind genauso schädlich wie die Gewaltanwendung mit schlechten Absichten. Das Ergebnis ist immer negativ. Die unmoralische Anwendung von Gewalt ist die Quelle all unserer politischen Probleme. Leider streben viele religiöse Gruppen, säkulare Organisationen und psychopathische autoritäre Regierungen danach, die Welt gewaltsam zu verändern. Auch wenn die angestrebten Ziele wohlmeinend sind, und die wohlmeinenden Ergebnisse trostlos sind. Die angestrebten positiven Ergebnisse kommen nie zustande. Die dadurch geschaffenen neuen Probleme erfordern zur Lösung noch mehr staatliche Gewalt. Das Ergebnis ist, dass die Regierung Gewalt legitimiert und sie aus humanitären Gründen moralisch rechtfertigt. Aus dem gleichen Grund überfällt unsere Regierung andere Länder, wenn es ihr passt, richtet eine nationale Planwirtschaft ein, beschneidet die persönliche Freiheit und reguliert die Gewohnheiten unserer Bürger. Es ist schon merkwürdig zu behaupten, man könne einfach bei jemanden eindringen und ihm sagen, wie er sich verhalten und was er essen soll, ihm verbieten zu rauchen und zu trinken, oder ihm vorzuschreiben, wie er sein Geld ausgeben soll, ausser man hat einen kriminellen Hintergrund und keinen Respekt für andere Menschen und deren Eigentum. Doch nur selten wird danach gefragt, warum es moralisch vertretbar ist, dass ein Fremder mit einem Ausweis und einer Pistole genau das im Namen von Recht und Ordnung zu tun berechtigt ist. Jeder Widerstand wird mit brachialer Gewalt, Bussgeldern, Steuern, Verhaftungen und sogar Gefängnisstrafen bestraft. Dies wird jeden Tag häufiger ohne richterlichen Beschluss durchgeführt.  

Kein Regierungsmonopol für Gewaltanwendung 
Gewalt zu bekämpfen ist eine Sache, aber ein staatliches Monopol auf Gewalt zu legalisieren, ist eine andere: letzteres beschneidet die Freiheit und erzeugt Chaos und Wut und führt zum Zusammenbruch der Zivilgesellschaft. Der Regierung eine Blanko-Unterschrift zu geben und danach ein untadeliges Verhalten von Bürokraten und Politikern zu erwarten, ist ein Hirngespinst. Wir haben heute ein stehendes Heer von über 100’000 bewaffneten Beamten der TSA, der CIA, des FBI, des Ministeriums für Fischerei und Wildtiere, der FEMA, der IRS, des Vereins der Ingenieure, etc. Unsere Bürger sind heute schuldig, bis ihre Unschuld durch verfassungswidrige Verwaltungsgerichte bewiesen ist. Die Regierung in einer freien Gesellschaft sollte nicht dazu berechtigt sein, sich in soziale Aktivitäten oder kommerzielle Geschäfte zwischen Individuen einzumischen. Genauso sollte sich die Regierung nicht in die Angelegenheiten anderer Nationen einmischen. Friedliches Verhalten, auch wenn es nicht allen genehm ist, sollte gestattet sein. Wir müssen die Zwänge bei der wirtschaftlichen Tätigkeit abschaffen, genau wie im Bereich der freien Meinungsäusserung und der Religionsfreiheit. Aber auch in diesen Bereichen beginnt die Regierung, den Ansatz der politischen Korrektheit zu verwenden: eine sehr gefährliche Entwicklung. Seit dem 11. September ist die freie Meinungsäusserung ein Problem, denn jede Internetverbindung kann ohne Gerichtsbeschluss überwacht werden.«  [4]

Anmerkung d.a.  Es liegt auf der Hand, dass für die zwei grossen Probleme, die von Ron Paul angesprochen wurden, die Verschuldung und das Gelddrucken, kaum eine Änderung in Sicht ist. Das Abgeordnetenhaus hat dieser Tage trotz einer Mehrheit der Republikaner ein Gesetz  verabschiedet, das die Schuldenobergrenze bis in den Mai hinein verlängert, ohne dass entsprechende Ausgabenkürzungen vorgenommen werden müssen. Die USA sitzt zur Zeit auf einem Schuldenberg von 16,4 Billionen $, der durchaus noch höher werden kann und hat damit bekanntlich die vom Kongress Anfang 2012 für das laufende Jahr gezogene Schuldengrenze auf 16.4 Billionen $ erreicht. Dies bei 45 Millionen Amerikaner, die auf Lebensmittelmarken angewiesen sind, bei einer sich mit rasender Geschwindigkeit ausbreitenden Verarmung und 2 Milliarden $ neuer Schulden pro Tag, um zu überleben [Stand August 2012]. Unter Barack Obama ist die Verschuldung der USA um bisher 5,6 Billionen Dollar gestiegen. »Dennoch«, schreibt Gerhard Spannbauer [5] , »gibt man sich der Illusion hin, dass das alles halb so schlimm sei. Warren Buffet, die amerikanische Investorenlegende, hält 16 Billionen für ›kein Problem‹.« Vorausgegangen war am 22. 1. eine Warnung von Timothy Geithner, der es verdächtig eilig gehabt hatte, seinen Ministersessel vorzeitig zu verlassen: Sollten sich die Parteien nicht auf eine Anhebung der Schuldenobergrenze einigen können, so rechne er mit einem bereits Mitte Februar eintretenden Staatsbankrott der USA, was nun fürs erste durch die Anhebung der Schuldenobergrenze abgewendet ist. 20 Jahre nach seiner spektakulären Kandidatur für die US-Präsidentschaft warnte der Milliardär Ross Perot Anfang Oktober 2012 vor einem finanziellen Zusammenbruch der USA. »Wir stehen am Rand des Abgrunds und wir müssen anfangen, etwas zu tun. Ansonsten gehen wir einer Katastrophe für unsere Kinder und unsere Enkel entgegen«, so Perot. Auch er sieht in der massiven Staatsverschuldung das Hauptproblem. Perot hatte bereits 1992 versucht, die öffentlichen Schulden zum Hauptthema im Wahlkampf zu machen: damals stand die USA mit etwa 4 Billionen $  in der Kreide; heute sind es, wie bereits erwähnt, 16 Billionen. »Sollte sich die USA weiter verschulden«, vermerkte hierzu Müller-Martens, »drohe ihr das Ende ihrer machtpolitischen Bedeutung. Staaten, Unternehmen, oder sogar Einzelpersonen, die über Schuldpapiere Washingtons verfügen, könnten das Land einfach übernehmen.«

Zu den Kritikern dieser Sachlage zählt auch der US-Verleger Steve Forbes, der soeben auf dem WEF in Davos erklärte, dass man das Staatsdefizit in der USA doch nicht immer noch mehr ausweiten kann. Man sollte endlich wieder zu produzieren beginnen, anstatt ständig den Staatsapparat aufzublasen. Dazu müsse man gute Rahmenbedingungen schaffen und dazu gehörten bestimmt keine Steuererhöhungen und ständig neue Regulierungen.  

Was den Faktor Überwachung betrifft, so sind die in dieser Hinsicht seit langem erfolgten Warnungen durchaus zahlreich. Dennoch scheinen sie nie bis zu unseren Abgeordneten vorzudringen. Eine der frühen, von uns schon einmal auf politonline veröffentlichte Warnung datiert aus dem Jahr 1975; die Autoren Robert Shea und A. Wilson, erklärten, wie dies Mathias Bröckers in seinem Buch ›Verschwörungen, Verschwörungstheorien und die Geheimnisse des 11. 9.‹ festhält,  folgendes: ›Beim derzeitigen Stand werden die Illuminaten das amerikanische Volk innerhalb der nächsten paar Jahre unter eine strengere Aufsicht stellen, als es Hitler mit den Deutschen machte. Und das Schönste daran ist noch, dass die Mehrzahl der Amerikaner durch die von Illuminaten gedeckten Terroranschläge so weit in Angst versetzt sein wird, dass sie darum betteln, kontrolliert zu werden, wie der Masochist nach der Peitsche wimmert‹. Der von Stone erwähnte George Orwell schreibt in seinem Roman ›1984‹: »Wir wissen, dass niemand die Macht ergreift, um sie dann wieder abzugeben. Macht ist kein Zweck, sie ist das Ziel. Man schafft keine Diktatur, um eine Revolution schützen. Man macht eine Revolution, um eine Diktatur zu schaffen.« Um solches zu bewerkstelligen, sind in der Regel vor allem gut geplante Aufstände erforderlich. Bei der heutigen EU dürfte es vor allem darum gehen, eine sich ständig vergrössernde Anzahl von Direktiven zu erlassen, die ohne die Mitsprache der Bürger ausgehandelt sind; es ist daher keineswegs abwegig, zu befürchten, dass die EU auf diese Weise zu einer regelrechten Diktatur umgeformt wird. 

Auch der Physiker und Philosoph Carl Friedrich von Weizsäcker erkannte die Gefahr und schrieb bereits 1994: »Um ihre Herrschaft zu sichern, werden die Eliten frühzeitig den totalen Überwachungsstaat schaffen, eine weltweite Diktatur einführen.« Man kann hier ruhig anfügen, dass es die UNO ist, die sich für die angestrebte ›Oberleitung‹ hervorragend eignet.   

Liegt es an folgender Feststellung von ›Interinfo Linz‹, dass die genannten Faktoren die Parlamentarier nicht nachweisbar beschäftigen? »Die meisten ›Volksvertreter‹«, hiess es dort im Jahr 2007, »kümmern sich schon lange nicht mehr um die Interessen ihrer Völker. Wie darf man sie dann bezeichnen? Sind sie dumm, gekauft, ferngesteuert, oder meineidige Landesverräter?«

 [1]  http://www.presstv.ir/detail/2012/12/12/277565/american-power-is-in-terminal-decline
12. 12. 12  Press-TV, 12.12.12 American power is in terminal decline – by Dave Lindorff 
Quelle: Friedenspolitische Mitteilungen aus der US-Militärregion Kaiserslautern/Ramstein, die dankenswerterweise die Übersetzung besorgten: 
http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP00113_020113.pdf    2. 1. 13
Die Macht der USA vor dem endgültigen Verfall  -  Von Dave Lindorff 
[2]  http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2012/12/30/oliver-stone-usa-sind-auf-dem-weg-zum-orwell-staat/   30. 12. 12   
[3]  Quelle:  http://www.berlinerumschau.com/news.php?id=69443&title=Ron+Paul%3A+Obama-Administration+beginnt+noch+zerst%F6rerische+Phase+im+%22Anti-Terror-Krieg%22&storyid=1001355393790     13. 12. 12    Paul Müller 
[4]  http://www.mmnews.de/index.php/wirtschaft/11782-ron-paul-abschiedsrede  18. 1. 13 
Ron Paul: Abschiedsrede  -  Die Übersetzung verdanken wir dem Verlag Johannes Müller, Bern  http://www.verlag-jm.ch/print.php?id=4    [5]  http://www.krisenvorsorge.com/aktuelles-die-druckerpressen-laufen-weiter-heiss-rund-um-den-globus/    22. 1. 13   Aktuelles: Die Druckerpressen laufen weiter heiß – rund um den Globus!