Epidemiengesetz - Erfolg für das Referendum

Wie der »Verein Bürger für Bürger« mitteilt, hat er das Referendum gegen das revidierte Epidemiengesetz

mit über 80'000 gültigen Unterschriften in Bern eingereicht - eine grossartige Leistung! Das revidierte Epidemiengesetz (EpG) ist ein richtiger Wolf im Schafspelz, das unsere Direkte Demokratie weiterentwickeln will. Dem Staat soll alle Macht gegeben werden, den Bürgern bleibt,  staatlich umsorgt zu werden. Das wollen wir nicht! Wir wollen keinen Impfzwang, keine Frühsexualisierung ab Kindergarten, keine staatliche Fichierung unserer Gesundheitsdaten, keine Unterordnung unter die WHO. Wir wollen frei sein und frei bleiben! Nutzen wir den erfolgreichen Startschuss und gehen wir mit Volldampf auf die kommende Abstimmung im Juni zu.   [1]  

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Verein Bürger für Bürger - Dr. Markus Erb, Präsident  
www.freie-meinung.ch   info@freie-meinung.ch

Zum Thema Mitgliedschaft im UNO-Sicherheitsrat 
Hierbei geht es um die Frage, ob die Schweiz ohne Mitsprache von Volk und Parlament in militärische Konflikte zu verwickeln wäre. Für die SVP ist der jetzt gefällte Entscheid der aussenpolitischen Kommission des Nationalrats gegen eine Mitbestimmung von Volk und Parlament im Zusammenhang mit einer Kandidatur der Schweiz für einen Sitz im UNO-Sicherheitsrat stossend und gefährlich. Ein Sitz im Sicherheitsrat ist mit unserer Neutralität nicht vereinbar und würde die Tradition der Guten Dienste in Frage stellen. Zu einem Entscheid von dieser Tragweite müssen Volk und Parlament zwingend das letzte Wort haben. Wie man weiss, ergreift der UNO-Sicherheitsrat in Konflikten Partei, verhängt Boykotte und ist für militärische Interventionen verantwortlich. Für die neutrale Schweiz ist es deshalb keinesfalls möglich, sich in diesem Gremium zu betätigen. Die SVP ist deshalb klar gegen eine Einsitznahme der Schweiz im UNO-Sicherheitsrat. Für die SVP ist es daher völlig unverständlich, dass nach Meinung der aussenpolitischen Kommission des Nationalrats zu einem Entscheid von dieser Tragweite weder das Volk noch das Parlament ein Mitspracherecht haben sollen. Die SVP wird sich daher weiterhin mit Nachdruck für ein solches einsetzen.  

Die Mitgliedschaft in der OECD und ihre Folgen 
»Nur wer bei wichtigen internationalen Organisationen dabei ist, kann im entscheidenden Moment mitbestimmen«: Mit diesem Köder hat der Bundesrat dem Parlament die Mitgliedschaft der Schweiz in mancher als attraktiv beurteilten internationalen Organisation abgerungen. Eine der Organisationen, bei welcher der Bundesrat unbedingt dabei sein wollte, ist die OECD [The Organisation for Economic Cooperation and Development, die Organisation für wirtschaftliche  Zusammenarbeit und Entwicklung]. Diese, hiess es, gestalte die sogenannte internationale Finanzarchitektur und als Land mit einem starken, weltweit vernetzten Finanzplatz sei eine OECD- Mitgliedschaft für die Schweiz unabdingbar. Umso mehr, als bei der OECD das Einstimmigkeitsprinzip für alle wichtigen Entscheidungen gelte. Jedes Mitglied der OECD könne also mit einem faktischen Vetorecht verhindern, dass Beschlüsse gefasst werden, die seine elementaren Interessen verletzen könnten. Der Hinweis auf das faktische Vetorecht verfing: Auch der Kleinstaat Schweiz könne damit seine Interessen selbst gegen das mächtigste Land der Welt wirksam verteidigen. So gewann der Bundesrat vor Jahren das Ja der Bundesversammlung zum OECD-Beitritt der Schweiz. 

Während längerer Zeit trat die OECD nicht stark in Erscheinung. Sie wirkte im Hintergrund und setzte Regeln fest, welche internationale Finanzvorgänge zunächst eher zurückhaltend reglementierten. Das änderte sich im Jahr 2003 drastisch und nur allzu rasch stand die Schweiz mitten im Schussfeld der OECD. Es begann mit einer Resolution, welche den Steuerwettbewerb als schädlich verurteilte. Gleichzeitig begann die sich zunehmend verschärfende Diffamierung jener Länder, die dem Steuerwettbewerb verhältnismässig niedrige Steuern verdanken, als Steueroasen, ganz so, als sollte die Welt zu einer einzigen Steuerhölle werden. Es wurde vor allem die Schweiz attackiert, weil sich unser Land als höchst erfolgreich erwies, viele  internationale, besonders auch amerikanische Konzerne, dazu zu bewegen, den Standort ihres Europa- oder gar Europa-Asien-Konzernsitzes, zuweilen sogar den Konzernhauptsitz, in die Schweiz zu verlegen: nicht nur  -  aber auch -  auf Grund der hier vergleichsweise günstigen Steuerbedingungen. Das passte der in die Überschuldung schlitternden USA und den im gleichen Fahrwasser segelnden EU-Staaten je länger, desto weniger. Die eine Verurteilung von Steuerwettbewerb und Steueroasen beinhaltende Resolution zielte klar auf die Schweiz, was allerdings im hiesigen Parlament kaum Unruhe hervorrief; die Schweiz war ja Dank des in der OECD geltenden Einstimmigkeitsprinzip mit einem faktischen Vetorecht ausgestattet. In der Folge kam es 2003 zur Abstimmung in der OECD. Zur Überraschung vieler Schweizer Parlamentarier verzichtete die Landesregierung damals darauf, ihr Vetorecht in der OECD auszuüben, also die Verabschiedung der gegen Steuerwettbewerb und  Steueroasen gerichteten faktischen Kriegserklärung zu verhindern. 

Konstruktive Stimmenthaltung‹  
Dieser Verzicht auf ein Veto löste dann im Parlament, von der SP abgesehen, Konsternation aus. Der Bundesrat wurde zwecks Rechenschaftsleistung zitiert. Ziemlich demonstrativ von oben herab wurden die um die Schweizer Interessen besorgten Nationalräte dabei vom Bundesrat über Bräuche in Kenntnis gesetzt, die in Form ungeschriebener Regeln auf internationalem Parkett gälten. Brüskes Nein sei in internationalen Organisationen unschicklich. Man würde bei Abstimmungen wie jener in der OECD zum Steuerwettbewerb mittels konstruktiver Stimmenthaltung den Partnerstaaten anzeigen, dass man von einem bestimmten Beschluss nicht betroffen würde. Diesem ungeschriebenen Gesetz habe sich auch die Schweiz in der OECD unterzogen. Mag sein, dass eine Grossmacht wie die USA, wenn sie mittels solch einer konstruktiven Stimmenthaltung Unwillen demonstriert, alle anderen OECD-Mitglieder gemäss US-Vorgabe zur Raison bringt. Der Schweiz allerdings nützte die konstruktive Stimmenthaltung rein gar nichts. Indessen wurde das Passieren-Lassen der Resolution gegen den Steuerwettbewerb vielmehr zum Auftakt des OECD-Feldzugs gegen den Finanzplatz Schweiz. Von Monat zu Monat wurde mit dem sich offensichtlich nicht zur Wehr setzenden Schweizer Bundesrat herrischer umgegangen.

Der Gefahr bewusst 
Dabei hat der Bundesrat die Gefahr, die der Schweiz seitens der OECD drohte, von Anfang an sehr klar erkannt. Der seinerzeitige Finanzminister Kaspar Villiger charakterisierte diese Gefahr mit klaren Worten: Der schweizerische Finanzplatz, führte er aus, sei umso mehr gefährdet, je mehr sich die Schweiz internationalem Recht – Villiger hatte damals insbesondere EU-Recht und OECD-Regeln im Auge – anpasse. Wenn die Schweiz ihren Finanzplatz nicht mit eigenständigen, ihre elementaren Interessen schützenden Gesetzen absichern könne, verliere unser Land jegliche Attraktivität für ausländische Firmen, ihre Europa-Konzernsitze in der Schweiz anzusiedeln. So lautete die Lagebeurteilung von 2003. Sie sollte sich sehr rasch als nur allzu zutreffend erweisen. Mit ihrer Stimmenthaltung hat die Schweiz der OECD indessen nur eine Lachnummer vermittelt und dazu die Gewissheit, dass sich Bundesbern, wenn es bloss hinreichend scharf attackiert würde, nicht ernsthaft zur Wehr setzten werde. 

Die Hauptschuldige bleibt straflos 
Der elementare Fehler aktiver Aussenpolitik innerhalb der OECD bewirkte nur eines: Konzentriertes Angriffsfeuer auf den Finanzplatz Schweiz, insbesondere seitens der USA. Durch eine gewissenlose Politik und durch eine bewusste resp. kriminelle Ausschaltung aller Kontrollregeln gegenüber ihrem eigenen Finanzplatz bescherte die USA 2008 der ganzen Welt die Subprime-Katastrophe. Unzählige Länder stürzten dadurch in schwerste Überschuldung. Und trotzdem hatten die Amerikaner die Arroganz, sich ungeniert zum Ankläger aller andern aufzuspielen, verhängten Milliarden-Bussen über unvorsichtige Mitläufer, bewahrten aber die Verantwortlichen für diese verbrecherisch herbeigeführte Krise in der amerikanischen Regierung und an der Spitze der US-Finanzwelt vor Rechenschaftspflicht und Strafe.

Hat die Schweiz wenigstens aus dem Fehler von 2003 gelernt? Nicht die Spur! Hätte sie Lehren gezogen, dann hätte sie sich längst aus der OECD zurückziehen müssen. Die OECD ist ein Instrument des Finanzkriegs insbesondere der USA gegen unerwünschte Finanzplätze, welche Washington als auszumerzende Konkurrenz ins Visier genommen hat. Da geht es nicht um Finanzarchitektur. Da geht es um Wirtschaftskrieg.

Doppelte Strafbarkeit verspielt 
Mitte 2012 stand bei der OECD erneut ein wichtiger Entscheid an. Es gelangte eine OECD-Resolution zur Abstimmung, welche die Gewährung von Amtshilfe an ausländische Steuerbehörden auch bei Gruppenanfragen umzusetzen trachtete. Kurz vor der Abstimmung über diese OECD- Resolution hatte sich der schweizerische Nationalrat dezidiert gegen diese Forderung gestellt, die künftig den schrankenlosen internationalen Datenaustausch ganz ohne die Erfordernis einer Verdachtsäusserung gestattet. Wie aber stimmte Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf, als die entsprechende Resolution in der OECD vorgestellt wurde? Sie übte nicht einmal mehr eine konstruktive Stimmenthaltung aus, sie stimmte dem Antrag zu – in diametralem Widerspruch zum Beschluss des Schweizer Parlaments. Damit dürfte die Liquidierung des Prinzips der
doppelten Strafbarkeit besiegelt sein, jener hohen und wichtigen rechtsstaatlichen Regel also, wonach von der Schweiz Amtshilfe an einen Drittstaat nur bei solchen Tatbeständen geleistet werden kann, die auch nach schweizerischem Recht strafbar sind. Erneut liess die devote Untertänigkeit ein während Jahrzehnten hochgehaltenes, (fast) weltweit respektiertes Rechtsprinzip einem von jeglichem Recht unabhängigen Angriff aus der USA zum Opfer fallen, dem Angriff eines Landes, in dem Banken selbst Drogen- und Terrorgelder der Justiz vorzuenthalten vermögen. Der Vernichtungsfeldzug gegen den Finanzplatz Schweiz wurde durch Bundesrätin Widmer-Schlumpf nicht einmal verzögert

Zweierlei Moral  
Die OECD gefällt sich darin, ihren Resolutionen und Beschlüssen demonstrativ moralischen Gehalt zu verleihen. Geht es um die persönlichen Interessen der höchsten OECD-Funktionäre, dann geht die Moral allerdings bemerkenswert rasch jeglicher Gefolgschaft verlustig. Die OECD residiert in Paris. Wer in Paris ein Einkommen erzielt, wie es die höchsten Funktionäre der OECD erhalten, der gerät sehr rasch in jene Einkommens- und Vermögensklasse, die dem unter seiner Überschuldung ächzenden Frankreich bis zu 75 % des Einkommens als Steuer abzuliefern hätte. Was für die gewöhnlichen Einwohner von Paris gilt, gilt allerdings nicht für die sich mit so demonstrativem Pathos für eine angeblich weltweite Steuergerechtigkeit einsetzenden OECD-Spitzenfunktionäre. Diese haben sich das Privileg der Steuerfreiheit gesichert. Moral ist willkommen, wenn man damit einen ungeliebten Gegner zerschmettern kann. Würde sie dem gelegentlich moralisch Handelnden persönliche Opfer abverlangen, dann wird sie nur allzu rasch liquidiert.  [2]

Ulrich Schlüer

[1]  Siehe hierzu  Nein zum Präventionsgesetz auf 
http://www.politonline.ch/index.cfm?content=news&newsid=1905

sowie  Das revidierte Epidemie-Gesetz - ein Wolf im Schafspelz?  auf
http://www.politonline.ch/index.cfm?content=news&newsid=2015
 

[2]  http://www.schweizerzeit.ch/cms/index.php?page=/News/Aktive_Aussenpolitik-896   
18. 1. 13  »Aktive Aussenpolitik« - Drastische Konsequenzen einer verfehlten Strategie - Der aktuelle Freitags-Kommentar der »Schweizerzeit« vom 18. Januar 2013  -  Von Ulrich Schlüer, Chefredaktor «Schweizerzeit»