Epidemiengesetz - Erfolg für das Referendum 20.01.2013 12:40
Wie der »Verein Bürger für Bürger« mitteilt, hat er das Referendum gegen das revidierte Epidemiengesetz
mit über 80'000 gültigen Unterschriften in Bern eingereicht - eine grossartige Leistung! Das
revidierte Epidemiengesetz (EpG) ist ein richtiger Wolf im Schafspelz, das
unsere Direkte Demokratie ›weiterentwickeln‹ will. Dem Staat soll alle Macht gegeben werden,
den Bürgern bleibt, staatlich umsorgt zu
werden. Das wollen wir nicht!
Wir wollen keinen Impfzwang, keine Frühsexualisierung ab Kindergarten, keine
staatliche Fichierung unserer Gesundheitsdaten, keine Unterordnung unter die
WHO. Wir wollen frei sein und frei bleiben! Nutzen wir den erfolgreichen
Startschuss und gehen wir mit Volldampf auf die kommende Abstimmung im Juni zu. [1]
Helfen Sie mit! Tragen Sie zur erfolgreichen Abstimmung bei! Leiten Sie diese Information weiter!
Verein Bürger für Bürger - Dr. Markus Erb, Präsident www.freie-meinung.ch info@freie-meinung.ch
Zum Thema Mitgliedschaft im
UNO-Sicherheitsrat Hierbei geht es um die Frage, ob die Schweiz ohne Mitsprache von Volk und Parlament in militärische
Konflikte zu verwickeln wäre. Für die SVP ist der jetzt gefällte Entscheid der
aussenpolitischen Kommission des Nationalrats gegen eine Mitbestimmung von Volk
und Parlament im Zusammenhang mit einer Kandidatur der Schweiz für einen Sitz
im UNO-Sicherheitsrat stossend und gefährlich. Ein Sitz im Sicherheitsrat ist
mit unserer Neutralität nicht vereinbar und würde die Tradition der ›Guten
Dienste‹ in Frage stellen. Zu einem Entscheid von dieser Tragweite müssen Volk
und Parlament zwingend das letzte Wort haben. Wie man weiss, ergreift der
UNO-Sicherheitsrat in Konflikten Partei, verhängt Boykotte und ist für
militärische Interventionen verantwortlich. Für die neutrale Schweiz ist es
deshalb keinesfalls möglich, sich in diesem Gremium zu betätigen. Die SVP ist
deshalb klar gegen eine Einsitznahme der Schweiz im UNO-Sicherheitsrat. Für die
SVP ist es daher völlig unverständlich, dass nach Meinung der aussenpolitischen
Kommission des Nationalrats zu einem Entscheid von dieser Tragweite weder das
Volk noch das Parlament ein Mitspracherecht haben sollen. Die SVP wird sich daher
weiterhin mit Nachdruck für ein solches einsetzen.
Die Mitgliedschaft in der OECD und
ihre Folgen »Nur wer bei wichtigen internationalen Organisationen dabei ist, kann
im entscheidenden Moment mitbestimmen«: Mit diesem Köder hat der Bundesrat dem Parlament die Mitgliedschaft der
Schweiz in mancher als attraktiv beurteilten internationalen Organisation ›abgerungen‹. Eine der Organisationen, bei
welcher der Bundesrat unbedingt dabei sein wollte, ist die OECD [The Organisation for Economic Cooperation and
Development, die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung]. Diese, hiess
es, gestalte die sogenannte ›internationale
Finanzarchitektur‹ und als
Land mit einem starken, weltweit vernetzten Finanzplatz sei eine OECD-
Mitgliedschaft für die Schweiz unabdingbar. Umso mehr, als bei der OECD das ›Einstimmigkeitsprinzip‹ für alle wichtigen
Entscheidungen gelte. Jedes Mitglied der OECD könne also mit einem faktischen
Vetorecht verhindern, dass Beschlüsse gefasst werden, die seine elementaren
Interessen verletzen könnten. Der
Hinweis auf das faktische Vetorecht verfing: Auch der Kleinstaat
Schweiz könne damit seine Interessen selbst gegen das mächtigste Land der Welt
wirksam verteidigen. So gewann der Bundesrat vor Jahren das Ja der
Bundesversammlung zum OECD-Beitritt der Schweiz.
Während längerer Zeit trat die OECD nicht stark in Erscheinung. Sie
wirkte im Hintergrund und setzte Regeln fest, welche internationale
Finanzvorgänge zunächst eher zurückhaltend reglementierten. Das änderte sich im
Jahr 2003 drastisch und nur allzu rasch stand die Schweiz mitten im Schussfeld
der OECD. Es begann mit einer Resolution, welche den ›Steuerwettbewerb‹ als ›schädlich‹
verurteilte. Gleichzeitig begann die sich zunehmend verschärfende Diffamierung
jener Länder, die dem Steuerwettbewerb verhältnismässig niedrige Steuern
verdanken, als Steueroasen, ganz so, als sollte die Welt zu einer einzigen
Steuerhölle werden. Es wurde vor allem die Schweiz attackiert, weil sich unser Land
als höchst erfolgreich erwies, viele internationale, besonders auch
amerikanische Konzerne, dazu zu bewegen, den Standort ihres Europa- oder gar
Europa-Asien-Konzernsitzes, zuweilen sogar den Konzernhauptsitz, in die Schweiz
zu verlegen: nicht nur - aber auch -
auf Grund der hier vergleichsweise günstigen Steuerbedingungen. Das
passte der in die Überschuldung schlitternden USA und den im gleichen
Fahrwasser segelnden EU-Staaten je länger, desto weniger. Die eine Verurteilung
von Steuerwettbewerb und Steueroasen beinhaltende Resolution zielte klar auf
die Schweiz, was allerdings im hiesigen Parlament kaum Unruhe hervorrief; die
Schweiz war ja Dank des in der OECD geltenden Einstimmigkeitsprinzip mit einem
faktischen Vetorecht ausgestattet. In der Folge kam es 2003 zur Abstimmung in
der OECD. Zur Überraschung vieler Schweizer Parlamentarier verzichtete die
Landesregierung damals darauf, ihr Vetorecht in der OECD auszuüben, also die
Verabschiedung der gegen Steuerwettbewerb und Steueroasen gerichteten faktischen
Kriegserklärung zu verhindern.
›Konstruktive Stimmenthaltung‹
Dieser Verzicht auf ein Veto löste dann im Parlament, von der SP
abgesehen, Konsternation aus. Der Bundesrat wurde zwecks Rechenschaftsleistung
zitiert. Ziemlich demonstrativ von oben herab wurden die um die Schweizer
Interessen besorgten Nationalräte dabei vom Bundesrat über ›Bräuche‹ in Kenntnis gesetzt, die
in Form ›ungeschriebener Regeln‹ auf internationalem Parkett gälten. Brüskes Nein
sei in internationalen Organisationen ›unschicklich‹. Man würde bei Abstimmungen wie jener in der OECD
zum Steuerwettbewerb mittels ›konstruktiver
Stimmenthaltung‹ den Partnerstaaten
anzeigen, dass man von einem bestimmten Beschluss nicht betroffen würde. Diesem
›ungeschriebenen Gesetz‹ habe
sich auch die Schweiz in der OECD unterzogen. Mag sein, dass eine Grossmacht
wie die USA, wenn sie mittels solch einer konstruktiven Stimmenthaltung
Unwillen demonstriert, alle anderen OECD-Mitglieder gemäss US-Vorgabe ›zur Raison‹ bringt.
Der Schweiz allerdings nützte die konstruktive Stimmenthaltung rein gar nichts.
Indessen wurde das Passieren-Lassen
der Resolution gegen den Steuerwettbewerb vielmehr zum Auftakt des
OECD-Feldzugs gegen den Finanzplatz Schweiz. Von Monat zu Monat wurde mit dem
sich offensichtlich nicht zur Wehr setzenden Schweizer Bundesrat herrischer
umgegangen.
Der Gefahr bewusst Dabei hat der Bundesrat die Gefahr, die der Schweiz seitens der OECD
drohte, von Anfang an sehr klar erkannt. Der seinerzeitige Finanzminister
Kaspar Villiger charakterisierte diese Gefahr mit klaren Worten: Der
schweizerische Finanzplatz, führte er aus, sei umso mehr gefährdet, je mehr
sich die Schweiz internationalem Recht – Villiger hatte damals insbesondere
EU-Recht und OECD-Regeln im Auge – anpasse. Wenn die Schweiz ihren Finanzplatz
nicht mit eigenständigen, ihre elementaren Interessen schützenden Gesetzen
absichern könne, verliere unser Land jegliche Attraktivität für ausländische
Firmen, ihre Europa-Konzernsitze in der Schweiz anzusiedeln. So lautete die
Lagebeurteilung von 2003. Sie sollte sich sehr rasch als nur allzu zutreffend
erweisen. Mit ihrer Stimmenthaltung hat die Schweiz der OECD indessen nur eine
Lachnummer vermittelt und dazu die Gewissheit, dass sich Bundesbern, wenn es
bloss hinreichend scharf attackiert würde, nicht ernsthaft zur Wehr setzten
werde.
Die Hauptschuldige bleibt straflos Der elementare Fehler aktiver Aussenpolitik innerhalb der OECD bewirkte
nur eines: Konzentriertes Angriffsfeuer auf den Finanzplatz Schweiz,
insbesondere seitens der USA. Durch eine gewissenlose Politik und durch eine
bewusste resp. kriminelle Ausschaltung aller Kontrollregeln gegenüber ihrem eigenen
Finanzplatz bescherte die USA 2008 der ganzen Welt die Subprime-Katastrophe. Unzählige
Länder stürzten dadurch in schwerste Überschuldung. Und trotzdem hatten die
Amerikaner die Arroganz, sich ungeniert zum Ankläger aller andern aufzuspielen,
verhängten Milliarden-Bussen über unvorsichtige Mitläufer, bewahrten aber die
Verantwortlichen für diese verbrecherisch herbeigeführte Krise in der
amerikanischen Regierung und an der Spitze der US-Finanzwelt vor
Rechenschaftspflicht und Strafe.
Hat die Schweiz wenigstens aus dem Fehler von 2003 gelernt? Nicht die
Spur! Hätte sie Lehren gezogen, dann hätte sie sich längst aus der OECD zurückziehen
müssen. Die OECD ist ein Instrument des Finanzkriegs insbesondere der USA gegen
unerwünschte Finanzplätze, welche Washington als auszumerzende Konkurrenz ins
Visier genommen hat. Da geht es nicht um Finanzarchitektur. Da geht es um
Wirtschaftskrieg.
›Doppelte Strafbarkeit‹ verspielt Mitte 2012 stand bei der OECD erneut ein wichtiger Entscheid an. Es
gelangte eine OECD-Resolution zur Abstimmung, welche die Gewährung von
Amtshilfe an ausländische Steuerbehörden auch bei Gruppenanfragen umzusetzen trachtete.
Kurz vor der Abstimmung über diese OECD- Resolution hatte sich der
schweizerische Nationalrat dezidiert gegen diese Forderung gestellt, die
künftig den schrankenlosen internationalen Datenaustausch ganz ohne die
Erfordernis einer Verdachtsäusserung gestattet. Wie aber stimmte Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf, als
die entsprechende Resolution in der OECD vorgestellt wurde? Sie übte nicht
einmal mehr eine konstruktive Stimmenthaltung aus, sie stimmte dem Antrag zu – in diametralem Widerspruch zum
Beschluss des Schweizer Parlaments. Damit dürfte die Liquidierung des Prinzips
der ›doppelten Strafbarkeit‹
besiegelt sein, jener hohen und wichtigen rechtsstaatlichen Regel also, wonach
von der Schweiz Amtshilfe an einen Drittstaat nur bei solchen Tatbeständen
geleistet werden kann, die auch nach schweizerischem Recht strafbar sind. Erneut
liess die devote Untertänigkeit ein während Jahrzehnten hochgehaltenes, (fast)
weltweit respektiertes Rechtsprinzip einem von jeglichem Recht unabhängigen
Angriff aus der USA zum Opfer fallen, dem Angriff eines Landes, in dem Banken
selbst Drogen- und Terrorgelder der Justiz vorzuenthalten vermögen. Der Vernichtungsfeldzug gegen den
Finanzplatz Schweiz wurde durch Bundesrätin Widmer-Schlumpf nicht einmal
verzögert.
Zweierlei Moral Die OECD gefällt sich darin, ihren Resolutionen und Beschlüssen
demonstrativ moralischen Gehalt zu verleihen. Geht es um die persönlichen
Interessen der höchsten OECD-Funktionäre, dann geht die Moral allerdings
bemerkenswert rasch jeglicher Gefolgschaft verlustig. Die OECD residiert in
Paris. Wer in Paris ein Einkommen erzielt, wie es die höchsten Funktionäre der
OECD erhalten, der gerät sehr rasch in jene Einkommens- und Vermögensklasse,
die dem unter seiner Überschuldung ächzenden Frankreich bis zu 75 % des Einkommens
als Steuer abzuliefern hätte. Was für die gewöhnlichen Einwohner von Paris
gilt, gilt allerdings nicht für die sich mit so demonstrativem Pathos für eine
angeblich weltweite Steuergerechtigkeit einsetzenden OECD-Spitzenfunktionäre. Diese haben sich das Privileg der
Steuerfreiheit gesichert. Moral ist willkommen, wenn man damit einen
ungeliebten Gegner zerschmettern kann. Würde sie dem gelegentlich moralisch
Handelnden persönliche Opfer abverlangen, dann wird sie nur allzu rasch liquidiert. [2]
Ulrich Schlüer
[1] Siehe hierzu ›Nein zum
Präventionsgesetz‹ auf http://www.politonline.ch/index.cfm?content=news&newsid=1905
sowie ›Das revidierte Epidemie-Gesetz - ein Wolf im Schafspelz?‹ auf http://www.politonline.ch/index.cfm?content=news&newsid=2015
[2] http://www.schweizerzeit.ch/cms/index.php?page=/News/Aktive_Aussenpolitik-896 18. 1. 13 »Aktive Aussenpolitik«
- Drastische Konsequenzen einer verfehlten Strategie - Der aktuelle Freitags-Kommentar
der »Schweizerzeit« vom 18. Januar 2013
- Von Ulrich Schlüer,
Chefredaktor «Schweizerzeit»
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