Quo vadis, Amerika?

Kaum hatten Russland und China ihr Veto gegen die Verurteilung Syriens verkündet,

geriet die demokratische westliche Werte-Welt, NATO- und arabische Quisling-Golfstaaten in Aufruhr. Alle reagieren ungewöhnlich fassungslos. Die USA antworten mit der Schließung ihrer Botschaft in Damaskus; Frankreich ruft seinen Botschafter zurück, andere EU-Staaten folgen, Deutschlands Außenministerdarsteller Guido Westerwelle zitiert den syrischen Botschafter ins Auswärtige Amt. Merkel erwägt die totale Schließung der diplomatischen Vertretung. Die von den reaktionärsten Regimes weltweit angeführten Golfstaaten, an der Spitze Saudi-Arabien und Katar [dort ist eine gigantische Militärbasis der US-Armee beheimatet], Untertanen und Befehlsempfänger Amerikas, schließen ihre diplomatischen Vertretungen und beordern ihre Diplomaten demonstrativ zurück. Ja  sogar Tunesien schließt seine Botschaft in Damaskus. Und alle drohen mit noch schärferen Sanktionen. Verhandlungen, um diplomatische Problemlösungen zu finden, sind fehl am Platz und sind nicht gefragt. Die Wertegesellschaft ermächtigt sich selbst, in den inneren Angelegenheiten des Landes mitzumischen. Zu guter Letzt  sitzen heute alle Staaten, die Syrien nicht gut gesonnen sind in Tunesien zusammen, um dort schlimme Sachen gegen das Land zu beschließen.

 

Alle Regierungen der westlichen Welt, die USA inklusive ihres kriegslüsternen Klientelstaates Israel, Europa sowie die meisten arabischen Staaten gerieten außer Rand und Band, verloren die Fassung und fielen mit ihren beleidigenden Äußerungen gegenüber Rußland und China aus dem Rahmen. Die Medien, ob Tageszeitungen, Zeitschriften oder TV-Sender, staatliche wie private, westliche wie arabische, stimmen dasselbe Lügenlied an, angeführt vom TV-Sender Al Jazeera, US-Sprachrohr in Katar  - dieser galt einmal als seriös, hat inzwischen jedoch eine 180° Umwandlung erfahren -  und von Al Arabia des Despoten Abdullah in Saudia, einer Marionette Amerikas. Ein Schreiberling des Bonner Generalanzeigers drückte sich in seinem Kommentar so aus: »Eine Resolution gegen das das Menschenrecht absichtvoll mißachtenden Regime in Syrien sollte verabschiedet werde«. Claus Kleber vom ZDF tischte uns am 7. Februar 2012 im heute journal den Bericht eines BBC- Korrespondenten auf, dessen Bilder er übernahm, den Bericht jedoch mit einer herzerweichenden Lügengeschichte über den Tod eines durch Assads Raketen getöteten siebenjährigen Mädchens ergänzte. Das ist keine seriöse Berichterstattung, sondern übelste Propaganda. Damit sollen die Gefühle der Zuschauer manipuliert und aufgewühlt werden. Solche Art Geschichten liest und beobachtet man fast in allen Medien. Jürgen Todenhöfer war kürzlich lange in Syrien, hatte überall Zutritt und wurde von Assad empfangen. Er sagt, jede zweite Berichterstattung in den westlichen Medien ist absolut falsch und der Rest mit Vorsicht zu genießen. Karin Leukefeld berichtet ständig aus Syrien und stimmt mit Todenhöfer überein. Am Tag der Abstimmung über die Resolution gegen Syrien war die Rede auf Seiten der syrischen Opposition von mehreren Hundert durch das Assad Regime getöteter Menschen. Nach der Abstimmung wurden diese Zahlen um das Zehnfache nach unten korrigiert. Auf westlicher Seite verloren die Politiker nach dem Veto Rußlands und Chinas ihre Beherrschung und  wurden gegenüber den Vertretern beider Staaten ausfallend. Das politische Traumpaar Merkel und Sarkozy war nicht nur geschockt, sondern sogar entsetzt. Wo war ihr Entsetzen über die Toten im Irak, oder beim Massaker der Israelis in Gaza, oder bei den über 50000 Toten in Libyen?  Die Liste ist lang.

 

Warum eigentlich die ganze Aufregung? Man behauptet, Rußland und China hätten sich isoliert; ehrlicher ist vielleicht: man droht ihnen, sie zu isolieren. Der USA steht ihre geheuchelte Aufregung schlecht zu Gesicht. Stimmen sie doch regelmäßig gegen jede Resolution des UNO-Sicherheitsrats, die Israel für seine völkerrechtswidrigen und menschenverachtenden Untaten in Palästina verurteilen würde: ob Siedlungspolitik, bauliche Veränderungen in Jerusalem, Enteignungen, Plantagen- und Feldrodungen, Hauszerstörungen, den Einsatz von Phosphorbomben, F16-Bomber-Einsätze gegen die Zivilbevölkerung, außergerichtliche Exekutionen ….. Stimmte die USA einmal für eine UNO-Resolution wie z. B. für die am 11. Dezember 1948 verabschiedete Resolution 194, die das Rückkehrrecht der Flüchtlinge betraf, dann scherte sich Israel einen Dreck um deren Beachtung. Die einzige Resolution, die Israel akzeptierte, war die Teilungsresolution 181 vom November 1947, weil sie den Zionisten mehr als das halbe Palästina auf dem Silbertablett präsentierte. Auch dies war nur ein taktischer Schachzug Ben Gurions, um sich nach und nach das ganze Land völkerrechtswidrig unter den Nagel zu reißen. Auch seine Nachfolger arbeiten bis heute nach dem gleichen Muster und säubern Palästina von ihrer einheimischen Bevölkerung. Gegen Israel permanente Verstöße gegen Völkerrecht und Menschenrechte haben sich zwar einige europäische Länder hin und wieder der Stimme enthalten, aber ernsthaft verhindern konnten und wollten sie Israels verbrecherische Politik nicht.  

 

Die Resolution gegen Jugoslawien hatte ein Embargo zum Ziel und anschließend bombardierte man das Land hemmungslos. Bei Libyen handelte es sich um die Einrichtung einer Flugverbotszone zum angeblichen Schutz der Zivilbevölkerung, wobei das Nato- Bombardement etwa 50.000 Menschenleben kostete und die Infrastruktur des Landes völlig zerstört hat. Den Irak überfiel man ganz einfach. Dort wurden über eine Million Menschenleben ausgelöscht und das Land in die Steinzeit zurückgebombt. In Afghanistan zerstörte man das Land demoliert, weil die westliche Welt dort die Demokratie und die Frauenrechte etablieren wollte! Und nun soll nach Ansicht der NATO Syrien dran glauben, weil dort die Menschenrechte absichtsvoll mißachtet werden. Indessen werden die Menschenrechte in Saudi-Arabien, Bahrein und in den kleinen Golfstaaten mit Füßen getreten. Dies interessiert die USA und ihre westlichen Verbündeten natürlich nicht, da es sich bei diesen Despoten um gute, sprich westliche, handelt. Wenn es ihnen um Demokratie und Menschenrechte ginge, wieso und warum versucht dann der Westen, sprich USA, den demokratischen Wandel in Ägypten zu verwässern und zu vereiteln?  

 

Syrien akzeptierte eine Untersuchungs- und Beobachter-Kommission der arabischen Liga und ließ diese ins Land. Es wurde auch beschlossen, eine zweite Kommission mit noch mehr Beobachtern nach Syrien zu schicken. Syrien stimmte auch dieses Mal zu. Aber nachdem der Bericht der ersten Kommission objektiv und neutral ausfiel und von brutalen bewaffneten Gruppen sprach, paßte dies weder Saudi-Arabien noch den anderen US-Marionetten am persischen Golf, woraufhin sie ihre Beobachter aus der Kommission zurückzogen. Der Kommissionsbericht darf bis heute nicht veröffentlicht werden.    

 

Zugegeben, das Regime in Syrien hat am Anfang wirkliche Reformen zu langsam umgesetzt. Und so wurden Oppositionelle im Ausland von den Geheimdiensten vorbereitet und mit Geld und Waffen ausgerüstet, um das Regime zu destabilisieren. Jegliche Verhandlungen werden abgelehnt, auch wenn inzwischen umfassende Reformenvorschläge auf dem Tisch liegen. Den bezahlten Gewaltgruppen liegt das Wohl ihres Landes nicht am Herzen. Sie wollen den Umsturz, damit, wie im Irak, eine im Interesse USrael handelnde US-Quisling-Regierung das Ruder übernehmen soll. Das muß mit allen Mitteln verhindert werden.

 

Ist es nicht so, daß, wenn Syrien fällt, als nächstes der Iran auf der zionisitisch-amerikanischen Abschußliste stehen würde? Denn der Versuch, den Iran anzugreifen, ist so alt wie Methusalem. Das Verhältnis zwischen der USA und dem Iran ist seit 1953, als die CIA die demokratisch gewählte Regierung des Ministerpräsidenten Mossadeqh stürzte, eingebrochen. Danach kam 1979 die Geiselnahme in der US-Botschaft mit ihrer mißglückten Befreiungsaktion, die sogenannte Iran-Contra-Affäre. Hinzu kommt, daß die Amerikaner auf der Seite Saddam Husseins gegen den Iran standen und diesen in seinem achtjährigen Krieg mit Chemiewaffen ausrüsteten, was einen langen Schatten auf ihre Beziehungen zum Iran wirft. 2002 setzte George W. Bush Teheran auf die Achse des Bösen, wohin in Wirklichkeit die USA und Israel gehören. Der Iran hat seit über 200 Jahren kein einziges Land angegriffen. Israel und die USA tun dies fast jährlich. Das Verlangen des Irans, USA-Garantien zu erhalten, um nicht angegriffen zu werden  - was zu beiderseitigem Gewinn und Zufriedenheit führen würde -  wird stets abgelehnt. Um einen Angriff zu legitimieren, hat die USA ihren Handlanger, den Japaner Yukiya Amano, angewiesen, einen manipulierten Bericht über das iranische Nuklearprogramm zu liefern. Er tat es jetzt auch mit Nachschlag, noch bevor ihm der Bericht der IAEA-Delegation vorlag. Amano verlangt mehr als was ihm zusteht. Mit Recht werden seine Gelüste vom Iran abgelehnt. Denn solch unbegrenzte Inspektionsrechte, wie Amano sie fordert, dienen dem Ausspionieren potentieller Angriffsziele, wie wir das im Irak erlebt haben. Der Iran weiß um die Absichten des im Absinken befindlichen US-Imperiums; und es sind nicht etwa die angeblichen iranischen Atombomben, die die USA und Israel beunruhigen. In erster Linie wollen sie einen Regimewechsel. Vielleicht, denken die US-Imperialisten, gelingt es doch, ein Regime wie zu Zeiten des Schahs Reza Pahlawi auf dem Pfauenthron zu installieren. Noch  wichtigere Gründe sind das Öl- und Gasgeschäft sowie geostrategische und machtpolitische Interessen, die mit dem gegenwärtigen Regime nicht zu machen sind. Der Westen weiß, daß der Revolutionsführer Ajatollah Ali Khamenei und Präsident Mahmud Ahmadinedschad Atomwaffen aus religiösen Gründen strikt ablehnen, was von USrael stets überhört und ignoriert wird, da sie Probleme mit einem Streiter für Unabhängigkeit in der Region haben. Die Vorbereitungen für einen Angriffskrieg gegen den Iran sind ein offenes Geheimnis. Propagandistisch werden sie von den westlichen Medien vorbereitet. Laut einer Umfrage von n-tv vom 9. 2. befürworten 44 % der US-Amerikaner die Bombardierung des Irans. Diese Menschen jenseits des Atlantiks scheinen nichts dazugelernt zu haben, auch nicht die kriegslüsterne Politikerklasse der USA, trotz Zigtausender gefallener US-Soldaten, einem Mehrfachen an Kriegsverletzten, durch uranangereicherte Waffen Verseuchte, durch den Krieg Mentalgeschädigte und Drogenabhängige. Wie kann also die USA nach Abu Ghraib, Guantánamo, Koranverbrennungen, etc., anderen Menschen und Ländern noch auf gleicher Augenhöhe begegnen? Ein Demokratie-Exporteur, wie dies die USA stets angibt, ist sie wahrhaftig nicht. Der Iran ist sich der Bedrohung durch die USA und deren aggressivem Schützling Israel bewußt und arbeitet darauf hin, dieser existentiellen Bedrohung zu begegnen. Auch Syrien weiß um diese Gefahr. Die Standhaftigkeit Syriens und seines Verbündeten Iran beunruhigt den Westen und die arabischen Quislinge. Sie würden lieber ein nach Glaubensbekenntnis, Gesichts- und Hautfarbe, Überzeugung, Meinung und Einstellung, Stammes- und Sippenzugehörigkeit geteiltes Syrien sehen. Danach könnte Israel den Todfeind Hisbollah ohne Rückendeckung aus Syrien im Nu vernichten. Der israelische Hegemon wäre dann der absolute Alleinherrscher im Nahen Osten.

 

Die Palästinenser dürfen in diesem Machtpoker nicht fehlen. Wir Palästinenser sind alle dafür, daß die Querelen zwischen den palästinensischen Gruppen beigelegt werden. Sowohl die Hamas als auch ihr nahestehende Gruppierungen wollten mit einer saubereren PLO bzw. Fatahleuten den innerpalästinensischen Streit beilegen. Denn solange die Handlanger Israels, sprich Mahmoud Abbas, Saeb Erekat, Yasser Abed Rabbo, Azzam Al-Ahmad, Ahmad, Qurei, Salam Fayyad und andere mehr noch in Amt und Ehren sind, kann kein Palästinastaat entstehen. Auch die Hamas wird langsam durch Gelder und ein neues Exil zahnlos gemacht. Erst begannen die Verhandlungen in Mubaraks Ägypten. Die Hamas war standhaft und widersetzte sich den Verlockungen und Drohungen. Nach dem unfreiwilligen Abgang von Hosni Mubarak wurden die Verhandlungen wieder aufgenommen und Abbas war bereit, der Hamas mehr Konzessionen zuzugestehen, da sein Mentor in der Zwischenzeit vor Gericht gelandet war. Der Durchbruch kam erst, als Abbas die Hoffnung auf einen angemessenen Verkauf Palästinas endgültig aufgeben müßte. Netanyahu trotzte Barack Hussein Obama mit der Fortsetzung der Besiedelung, und Avigdor Lieberman sagte deutlich, daß es noch in 99 Jahren keinen Palästinastaat geben werde. Erst dann ging dem Architekten des Osloer Diktats, Mahmoud Abbas, ein Licht auf, daß er und seine Mannen nicht mehr zu retten wären, wenn er den Streit nicht beilegen würde. Folglich war die Einigung eine populäre Maßnahme und ein Schachzug, um ihre Köpfe aus der Schlinge zu ziehen. Hinter den Kulissen begann dann in Amman, Katar und Saudi-Arabien eine vom Weißen Haus gesteuerte und von Tel Aviv diktierte fieberhafte Tätigkeit.  

 

Zunächst soll die Hamas neutralisiert werden, heißt die Devise: Abdallah von Jordanien lud zu israelisch-palästinensischen Zeitvertreibsondierungen nach Amman ein. Die Hamas wurde mit der Wiedereröffnung ihrer Büros in Amman geködert. Gleichzeitig wurden sie zwecks Umarmung zwischen Khaled Meshal und Mahmoud Abbas nach Katar gelockt. Beim Treffen mit Prinz Elefant umarmte Meshal seinen früheren Kontrahenten Abbas und höre fast nicht mehr auf, ihn abzuknutschen, was an die ewigen Knutschereien des vergifteten Arafats erinnert. Bei diesem Treffen verwandelte der Elefant den Hamas-Tiger in Papier, indem er ihm die Zähne zog und die Lücken mit US-Dollars stopfte und auch nicht zu versprechen vergaß, wie er das schon einmal kurz nach dem Phosphorüberfall auf Gaza tat, Gaza wieder aufzubauen. Syrien, das die Hamas einst mit offenen Armen aufnahm und ihr eine Heimat anbot, als niemand sie haben wollte, wurde von diesen Islamisten kalt abserviert. Sicherlich bleibt das nicht ohne Folgen für die Hamas. Das Mindeste dürfte eine Spaltung in den eigenen Reihen  sein.

 

Dr. Izzeddin Musa, Bonn, den 24. Februar 2012

 

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