Verschwendung, Korruption, Betrug - Von Univ.-Prof. Dr. E. Dauenhauer 19.02.2012 22:02
Die Rechnungshöfe in den Ländern, im Bund und auf EU-Ebene decken regelmäßig die Verschwendung
von
Steuergeldern in Millionen- und Milliardenhöhe auf – zahnlose Berichte, die
ihre Nachfolger gebären und in den Rechnungshöfen die Arbeitsplätze sichern.
Das Spiel ist so teuer wie langweilig. Der Bürger hat die Verschwendungspraxis
ohnmächtig hinzunehmen. Diese Lage nimmt sich allerdings gegenüber den endlosen
Betrugs- und Korruptionsfällen wie nebensächlich aus. Obschon aufgedeckte Fälle
bestraft werden, finden sich Nachfolger, als sei es ein Naturgesetz. Es scheint
in der Tat der menschlichen Natur nicht fremd, den Versuchungen des Unrechten
und Bösen dann nachzugeben, wenn die Verlockungen groß und das
Aufdeckungsrisiko klein genug erscheint. Die Ergebnisse sind in den
Kriminalitätsstatistiken und auf Korruptionsindizes nachzulesen. Man kann
sicher sein: Wo viel Geld anonym im Spiel ist, und das geschieht nicht nur an
Börsen, lauern Betrug und Korruption. Das war beim Bau des Panamakanals nicht
anders als bei großen Bahn- und Flughafenprojekten. In Erinnerung bleiben
besonders der IOS-Fall um Bernhard Cornfeld (1973), der EKC-Fall um Damara
Bertges (1994) und das Betrugssystem von Bernhard Madoff (2009). Der
Ideenreichtum ist so unbegrenzt wie die Reichweite. Zwar sind der Sport-, Bau-,
EU- und Finanzsektor besonders betroffen, doch selbst Kirchen, Universitäten
und die Justiz sind nicht betrugsfrei. Sucht man den kriminellen Sektor nach
Schweregraden zu ordnen, so gelangt man zu einer Vierteilung: ……
Neben der
Computerkriminalität ist der Ladungsklau derzeit ein besonders attraktiver
›Geschäftszweig‹. Bei 200.000 Transportern wurde im Jahre 2011 auf deutschen
Parkplätzen und auf Firmengeländen zugegriffen, mit einem Schaden von mehr als
3 Milliarden €. Über einhundert Mal wurde die gesamte Wagenladung gestohlen.
Die Diebesbanden verfolgen ihr Opfer bis zur Tankstelle oder zum Rastplatz,
bedrohen es oder haben die Entwendung vorher mit dem Fahrer abgesprochen. Gegen
diese mafiose Vernetzung sind die Logistik- und Frachtunternehmen weitgehend
machtlos. Doch nehmen sich solche Fälle geradezu harmlos aus, betrachtet man
die Verhältnisse in Entwicklungs- und Schwellenländern. Der UNO-Konvention zur Korruptionsbekämpfung
sind rund 150 Länder beigetreten, die Wirkung jedoch geht über eine
Absichtserklärung kaum hinaus. Zu glauben, daß sich Korruption je
beherrschen lassen wird, ist so naiv wie die Forderung, die Weltarmut
beseitigen zu können.
Es herrscht Krieg in
Europa
»Es herrscht
Krieg in Europa, freilich kein militärischer, wohl aber ein Währungs- und Mentalitätskrieg.«
So stand es jüngst in diesem WALTHARI-Portal. Und weiter: »Die Eurozone
versinkt immer mehr ins Chaos, ihre Länder sind nicht einfach zerstritten,
vielmehr kämpfen sie teilweise ums Überleben! Da erscheint fast jedes Mittel
erlaubt, vom fortlaufenden Rechtsbruch bis
zur ungenierten Ausbeutung und fiskalischer Niederwerfung ganzer Staaten.
Die sogenannte politische Elite zieht einen ganzen Kontinent mit jedem Rettungsgipfel
tiefer in den Sumpf, lächelnd, weil systemgeschützt. Wann in der
Geschichte konnten sich Herrscher so etwas folgenlos erlauben?« Mit dem
Euro-Abenteuer hat sich Deutschland in Europa viele Länder zu Feinden gemacht.
Wer daran zweifelt, lese die z. T. haßerfüllten Presseberichte im Ausland und
schaue ins Internet. Aus dem Sumpf, in den die sog. politische Elite
Deutschlands geführt hat, steigen buchstäblich aus den letzten Jahrhunderten übel
riechende Vorurteilsblasen auf. Das Geschrei der Einsinkenden: Die Deutschen
allein seien an dem Schlamassel schuld.
Dabei ist
es gerade umgekehrt: Die Euro-Krise hat die unverantwortlichen
Staatsverschuldungen schonungslos aufgedeckt und lenkt die Wut der Bürger
geschickt auf die bösen Deutschen. Werden wir künftig nicht mehr ohne Risiko
nach Griechenland, Frankreich, Italien, Spanien und Portugal reisen können?
Wird man unsere Autos beschädigen und uns überall anmachen? Als ich 1952 mit
zwei Mitschülern von Speyer nach Paris radelte, erwartete uns eine ähnlich
ungute Atmosphäre. Der (deutsche) Wirt an der Seine riet uns, daß wir uns als
Schweizer ausgeben. Die Concierge konnte aber leicht von unseren Lederhosen (an
andere Fahrradkleider war in diesen Notjahren der Nachkriegszeit nicht zu
denken) auf unsere wahre Herkunft schließen und beschimpfte uns täglich ohne
Anlaß als boches. Wir huschten jedesmal beklemmt an ihrer Kabine vorbei und
erhielten so eine lebenswichtige Lektion: Deutsche, auch wenn ihnen nichts
angelastet werden kann, müssen mit schrägen Nachbarblicken und Schlimmerem (wie
derzeit in Euro-Raum) leben. Das ist unser Schicksal in der Mitte Europas.
Schon bei geringen Anlässen wird die Nazi-Keule geschwungen, in manchen Zeiten
genügt schon das bloße Deutschsein. Untaten, die von Deutschland ausgingen,
haben die Mentalitätsräume ringsum tief geprägt und offenbar dauerhaft
vergiftet. Selbst die uns so nahen Österreicher haben es geschafft, Hitler als
urdeutschen Teufel erscheinen zu lassen, obschon sie ihrem Landsmann beim
›Anschluß‹ begeistert zujubelten. Die Untaten in deutschem Namen scheinen die
Dauerfunktion für Erpressungen einzunehmen, um von eigenem Versagen abzulenken.
Nach
Griechenland führt sich nun auch Italien lauthals so auf. Deutsch-französische
Freundschaft? Alfred Großer, ein intimer Kenner der beiden Nachbarn, urteilte
dieser Tage: Auch nach sechzig Jahren Freundschaftspflege mögen sich beide
Völker immer noch nicht. Wobei hinzuzufügen ist, daß die Vorbehalte in
Frankreich weit größer sind als in Deutschland. Zwischen Völkern kann es zwar
keine Freundschaft geben, sie bleibt der zwischenmenschlichen Nähe vorbehalten.
Wohl aber ist im nationalen Miteinander Toleranz und nachsichtige
Wertschätzungen einzufordern, die beide in Europa gegenwärtig abhanden gekommen
sind. Stattdessen sind an mehreren Fronten veritable Mentalitäts- und Finanzkriege
ausgebrochen, die nicht mehr schönzureden sind. In einer großen italienischen
Zeitung war am letzten Wochenende zu lesen: »Die Deutschen sind heute noch (!)
immer arrogant und gefährlich (!) ..… Die Kanonen donnern nicht mehr, aber die
Waffe (!) der Währung ist nicht weniger gefährlich.« Das ist purer
Mentalitätskrieg, von Ländern ausgerufen, die auf deutsche Kosten ihren
Schlendrian fortsetzen wollen. Sollte Bundeskanzlerin Merkel bei der heutigen
Konferenz in Brüssel einknicken, könnte es bald auch hierzulande…….. [2]
Wann endlich macht
sich die sogenannte politische Elite im Falle Griechenland ehrlich?
Die
sogenannte politische Elite in Deutschland und ihre Anführerin, Bundeskanzlerin
Merkel, haben mit ihrer EU- und
Europolitik einen Scherbenhaufen angerichtet. Statt die Völker zu einen und
Europa weltpolitisch aufzuwerten, ist genau das Gegenteil eingetreten. Seit
1945 war das Klima nie so vergiftet wie heute, und Merkel muß in China um eine
Euro-Unterstützung betteln. Es ist also nicht nur ein finanzieller Schaden zu
beklagen, wichtiger noch und langfristig wirksamer sind die immateriellen
Schäden, die der politischen Klasse und ihrer Anführerin anzulasten sind. Die Deutschen
sind mittlerweile das verhaßteste Volk Europas, obschon sie für das gescheiterte
Europrojekt die höchsten Lasten zu tragen haben. Wann gab es das schon: Im Süden Europas wird die
deutsche Flagge verbrannt und deutsche Touristen werden angepöbelt. Dieser
Niedergang wurde in diesem
Walthari-Portal seit vierzehn Jahren immer wieder vorhergesagt, auch dann, als die
Presse den Euro hochjubelte und seine Betreiber als große Staatsmänner feierte.
Derzeit wird Merkel wieder hochgejubelt: als Führerin Europas, als mächtigste Frau
der Welt usw. Doch in Wahrheit macht sie eine miserable öffentliche Figur und
zeigt sich blind gegenüber den Fakten und ihren Folgen. Schon optisch tritt sie
als graue Maus mit Sarkozy im französischen Fernsehen auf und macht eine
gedeihliche Zusammenarbeit mit dem wahrscheinlichen Sieger der französischen
Präsidentenwahl (F. Hollande) künftig unmöglich. Sie setzt als Heilmittel einen
Fiskalpakt durch, den die Bundesbank kritisiert und der die Griechen,
Portugiesen, Italiener und Spanier zu Deutschen machen will – eine
Kriegserklärung auf dem Schauplatz der Mentalitäten, die sich kaum verändern
lassen.
Seit 1893
kam es in Griechenland viermal zum Staatsbankrott (1893, 1897, 1932 und
2011/12). Von 1976 bis 2008 sind sage und schreiben 287 Milliarden € nach
Griechenland geflossen, ohne daß das Land auf die Beine kam. Es liegt
an der Mentalität der PIGS-Staaten, nicht an ihren wirtschaftlichen
Möglichkeiten, wenn sie innerhalb eines gemeinsamen Währungsraumes ewige
Sanierungsfälle bleiben. Nach einem Dossier-Bericht der Neuen Zürcher Zeitung [Nr. 273/2011, Seite 18] war das korrupte
Phänomen Berlusconi keine »bloße Anomalie«, sondern ein Gewächs der
italienischen Mentalität. Auch billionenschwere Rettungsschirme können diese
Lage nicht verändern. Das weiß natürlich auch die politische Klasse. Dennoch
geht die Bundeskanzlerin mit windigen Sprüchen hausieren: »Scheitert
der Euro, scheitert Europa.« Das ist nicht allein falsch, das Schicksal Europas
hängt mitnichten am fehlkonzipierten Euro, im Gegenteil. Das Europrojekt ist
sogar gefährlich und kostet den Steuerzahler Unsummen. Die meisten Deutschen haben noch
gar nicht begriffen, was der Scherbenhaufen vor ihren Füßen bewirken wird.
Er hat Fehleinschätzungen, Rechtsbrüche,
gigantische deutsche Zahlungen à fonds perdu, Entmachtungen (nicht nur der
Bundesbank) und schlimme Anfeindungen (Nazi-Vergleiche im Ausland zuhauf) zu
seinen Vätern. Ohne um seine Entlassung fürchten zu müssen, kann der holländische
Chefvolkswirt der EZB erklären, wettbewerbsschwache Länder aus der Eurozone zu
entlassen, »ist überhaupt (!) keine Option« (FAZ Nr. 21/2012, S. 11). Ohne daß
er eine Sanktion fürchten muß, erlaubt sich der italienische EZB-Präsident und
die Mehrheit in seinem Kollegium, PIGS-Staatsanleihen zu kaufen, obschon
es nach Europarecht verboten ist. Ohne daß die Deutsche Bundesbank die
höchste Alarmstufe ausruft, wird sie im Target-II-Verkehr mit fast 500
(fünfhundert) Milliarden Euro belastet, was einer Druckerlaubnis für den Euro
in den PIGS-Ländern gleichkommt! Die Sündenfälle der EZB begannen mit dem
Franzosen Trichet, der von Journalisten und Politikern hochgejubelt wurde,
während die NZZ nüchtern titelte: »Trichet vor Gericht« (Nr. 255/2011, S. 13).
Was muß
denn noch alles geschehen, bis man die Verantwortlichen zur Rechenschaft zieht?
Warten, bis in Griechenland und anderswo die Demokratie gänzlich gekippt wird?
Ausgehöhlt ist sie ohnehin schon genug, wenn man an die Entmündigung der Bürger
oder an die Zonenverwaltung Griechenlands denkt. Ohne demokratischen Skrupel
gab der Präsident des Deutschen Bundestags jüngst zu Protokoll: Die
»Schlüsselentscheidung« für Eingriffe in nationale Haushalte und damit für
Souveränitätsverzicht sei in den alten EU-Beschlüssen längst gefallen! So ist
das also mit der Volkssouveränität. Der Verfassungssouverän, das Volk, wird
glatt übergangen und verspätet über die enormen Auswirkungen informiert.
Gewohnte Manieren des Parteienstaates, über deren EU-Hybris die NZZ schreibt:
»Das Heil Europas liegt nicht in vereinigten Staaten in einer Angleichung nach
unten, sondern in der Bereitschaft, durch Leistung und Innovation jene Werte zu
mobilisieren, die dem globalen Kräftemessen standzuhalten vermögen.« (NZZ Nr.
295/2011, S. 19).
Quelle: © WALTHARI®
www.walthari.com
[1] http://www.walthari.com/ Verschwendung, Korruption, Betrug - Teil 7
der Artikelserie - Von Univ.-Prof. Dr. E. Dauenhauer
[2] http://www.walthari.com/ 30. 1. 12
Es
herrscht Krieg in Europa - Von Univ.-Prof. Dr. E. Dauenhauer
[3] http://www.walthari.com/ 9. 2.
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Wann
endlich macht sich die sogenannte politische Elite im Falle Griechenland
ehrlich? -
Von
Univ.-Prof. Dr. E. Dauenhauer
Alle
Hervorhebungen durch politonline
Zu Trichet
siehe http://www.politonline.ch/index.cfm?content=news&newsid=1751 5. 6. 2011
Karlspreis
für Trichet - wofür? - Von Doris
Auerbach
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