Die OECD und ihre »Empfehlungen« - Von Doris Auerbach

d.a. Man ist es inzwischen gewohnt, dass eine nicht geringe Anzahl fest verankerter, von uns nicht gewählter Institutionen

unseren Staat nicht nur taxieren, sondern sich gleichzeitig anmassen, ihrer Beurteilung Vorschriften ähnelnden Empfehlungen folgen zu lassen, die in der Regel von den Abgeordneten ergebenst, d.h. ohne offenen Widerspruch, abgenickt zu werden pflegen. Zu diesen zählt die in Paris ansässige OECD, die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.  

 

Nun haben die Medien ja das ihre geleistet, um aufzuzeigen, an was allem unsere Nachbarn in der Bundesrepublik schuld sein sollen. Damit nicht genug. Die OECD liess sie dieser Tage wissen, dass sie mehr arbeiten müssen, um ihren Lebensstandard zu halten. [1] Greifbare Gründe, die den Wohlstand des Landes unaufhaltsam erodieren, bleiben erwartungsgemäss ungenannt. Zu diesen zählen globalisierte Verpflichtungen wie die Beteiligung am Afghanistankrieg, ferner die Milliarden, die nach jedem Krieg in den Wiederaufbau rinnen, Sozialleistungen, die sich mit wachsenden Asylantenfluten ins Unermessliche zu steigern drohen, sowie die gewaltigen Summen, die unausgesetzt und vielfach wirkungslos für die Entwicklungshilfe aufgebracht werden müssen. Noch immer ist die EU weltweit der wichtigste Geber von Entwicklungshilfe.

 

Was  nun das mehr arbeiten anbelangt, so scheinen die Fakten hierzu im Büro der OECD noch nicht angekommen zu sein: 2008 stand fest, dass die Arbeitnehmer in Deutschland immer länger arbeiten. Schon 2007 lag die tatsächliche Wochenarbeitszeit bei 41,1 Stunden, 3,3 Stunden mehr als im Jahr 2003. 2009 betrug die durchschnittliche reale Arbeitszeit 41,2 Stunden pro Woche, was den  Europäischen Gewerkschaftsbund zu der Kritik veranlasste, dass dies zum Schaden für Familienleben und Gesundheit sei. Im europäischen Vergleich belegt Deutschland - wie dies aus einer neuen EU-Studie für die 27 Mitgliedstaaten hervorgeht - damit einen Spitzenplatz. Hier ist zusätzlich in Betracht zu ziehen, dass 2009 3,5 Millionen Arbeitnehmer Kurzarbeiter waren, was den Durchschnitt drückt und die Zahlen verfälscht. Fakt ist, dass die Bundesbürger inzwischen zweieinhalb Jahre ihres Lebens mit mehr Arbeit als noch vor 10 Jahren verbringen und damit deutlich länger als Italiener, Griechen und Franzosen arbeiten. Auch die neuesten Erhebungen, die eine Studie des Pariser Wirtschaftsforschungsinstituts Coe-Rexecode festhält, belegen, dass die Deutschen deutlich länger arbeiten als Berufstätige in anderen europäischen Staaten. Danach waren die Deutschen 2010 durchschnittlich 1.904 Stunden an ihrem Arbeitsplatz, Franzosen dagegen nur 1.679 Stunden; die Differenz von 225 Stunden veranschlagt Le Figaro mit 6 Arbeitswochen. Auch in anderen EU-Ländern wird weniger gearbeitet als in Deutschland; so kamen z.B. die Berufstätigen in Grossbritannien 2010 auf 1.856 Stunden, in Italien auf 1.813, in Spanien auf 1.798 und in den Niederlanden auf 1.759 Stunden. [2] Hinzu kommt, dass im vergangenen Jahrzehnt die Reallöhne in keinem anderen Industriestaat - von Japan abgesehen - so stark gesunken sind wie in Deutschland. Schon Mitte 2010 mussten Millionen von Deutschen von Minilöhnen leben. Und dann sollen sie auch noch länger arbeiten?

 

Wie die OECD ferner erklärt, droht Deutschland ohne Reformen schon in wenigen Jahren der wirtschaftliche Abstieg. Dazu braucht man keine OECD, das können die Deutschen längst am Zustand ihrer Infrastruktur ablesen….. Bei normaler Auslastung der Produktionskapazitäten, heisst es, sei ab 2020 nur noch ein Wachstum von weniger als 1 % möglich. Nun kann man Prognosen dieser Art getrost als irrelevant ansehen, führt man sich die gegenwärtige, von  Kriegsdrohungen widerhallende Lage vor Augen, die, sollte dem Irrsinn eines neuerlichen Kriegs stattgegeben werden, ohnedies sämtliche Vorhersagen in Luft auflösen werden. Die Reformen selbst sind nicht näher spezifiziert, dennoch kann ohne Schwierigkeiten konstatiert werden, dass die Massenarbeitslosigkeit von der EU und allen europäischen Regierungen genutzt wird, um soziale Kürzungen und Lohnsenkungen durchzusetzen. Dabei ist es gleichgültig, ob es sich um sozialdemokratisch oder konservativ geführte Regierungen handelt. Die EU-Kommission ist zum Synonym für Deregulierung, Liberalisierung und Abbau von Arbeitnehmerrechten geworden. So hebelt die EU-Bolkestein-Richtlinie Mindest- und Tariflöhne und Arbeitsstandards aus. Die von der EU für den Arbeitsmarkt geforderten Flexicurity-Massnahmen [Flexibilität und Sicherheit]  verschaffen den Unternehmen die Möglichkeit, Entlassungen und Lohnsenkungen durchzusetzen. Gleichzeitig dient erstere Richtlinie der Kürzung und Vorenthaltung der finanziellen Unterstützung bei Arbeitslosigkeit. [3] Ein weiterer OECD-Vorschlag sieht wie folgt aus: »Wer älter als 58 ist, soll zudem nicht mehr wie bisher für zwei Jahre Anspruch auf Arbeitslosengeld erhalten, da letzteres das vorzeitige Ausscheiden aus dem Berufsleben erleichtere.« Die damalige grosse Koalition hatte 2007 die Bezugsdauer von 18 auf 24 Monate verlängert. Auch die in vielen Berufen mit dem Alter automatisch steigenden Löhne verhindern der OECD zufolge, mehr Ältere mit Jobs zu versorgen, weil sie vielen Unternehmen zu teuer seien. Die Entlöhnung müsse sich daher stärker an der Leistung orientieren.Es gibt, wie ersichtlich, kaum einen Sektor, der vor den Einmischungen der OECD gefeit wäre.  

 

Zuwanderung

Selbstverständlich fehlen auch die üblichen Aussagen zum Arbeitskräftemangel nicht; diese bekommen wir bis zum Überdruss zu hören, auch wenn Europa gegenwärtig eine Arbeitslosigkeit verzeichnet, die rund 45 Millionen Betroffene und damit einen historischen Höchststand erreicht hat: so der im Februar vorgelegte Bericht der ILO, der Internationalen Arbeitsorganisation. Ende 2011 lag der Prozentsatz der Arbeitslosen allein in den 17 Euroländern bei 10.4 %, d.h. rund 16.5 Millionen waren ohne Arbeit, eine Erhöhung gegenüber 2010 um 751.000 Arbeitslose, wobei Spanien mit 22.9 % noch immer die höchste Arbeitslosenziffer aufweist. [4]  Dort waren Ende 2011  5.3 Millionen Menschen ohne Arbeit. Die OECD hingegen erklärt, dass vor allem der absehbare Mangel an Arbeitskräften zur Gefahr werde. Man wird das Gefühl nicht los, dass Feststellungen dieser Art darauf abzielen, uns für alles aufnahmefähig zu machen: für eine ungebremste Zuflut von Asylanten, das Anheuern von Arbeitskräften aus Afrika und den Zustrom von Arbeitssuchenden aus dem Osten, der vielfach mit dem bekannten Lohndumping einhergeht; angesichts des [aus Sicht der OECD] drohenden Fachkräftemangels plädiert die OECD daher dafür, die Einwanderung zu fördern. Die Frage, ob sich das die Bevölkerung wünscht, ist nicht opportun.

 

Es  folgt sodann auch sogleich der entsprechende Vorschlag: Da die BRD weniger Hochqualifizierte als andere Industriestaaten anziehe, sollte als erster Schritt die Einkommenshürde für Nicht-EU-Ausländer gesenkt werden. Diese dürfen sich bislang nur dann in der Bundesrepublik niederlassen, wenn sie mindestens 66.000.- € im Jahr verdienen. Was die OECD nicht ausspricht, beinhaltet, dass Kosten, die durch ein Einkommen nicht abgedeckt werden, auf die Sozialkassen entfallen, also auf die Schultern der einheimischen Bevölkerung, wenn dieser Begriff überhaupt noch politically correct ist. Und diese Kassen sind leerer denn leer. [5] Die BRD zahlt im internationalen Vergleich - vorab auch im Vergleich zu den Löhnen - extrem hohe Sozialgelder. Bei rund 40 % der Hartz IV-Empfänger handelt es sich zudem um Migranten [Stand 2010]. Ähnliche Zahlen kennt man aus der Schweiz, wo die IV-Rentner-Gemeinde zu 40,7 % aus Ausländern besteht, die aber bekanntlich gerade einmal 20,4 % der Bevölkerung ausmachen. [6] Nach offiziellen Angaben verfügen 14,2 % der Migranten über keinen Schulabschluss, im Vergleich zu 1,8 % der deutschen Bevölkerung. Dies belegt aber auch, dass die deutsche Zuwanderungspolitik, die bislang so gut wie nie auf die Qualifikation der Einwanderer geachtet hat, für das Hartz IV-Desaster zu einem grossen Teil mit verantwortlich zeichnet. [6]  Mitte 2010 war bereits jeder der 25 Millionen Nettosteuerzahler mit 40.000.- € für Migranten verschuldet.  [7]

 

Was das Lohndumping angeht, so hatten sich Gewerkschaften und Handwerk im Hinblick auf die am 1. Mai 2011 eingetretene Öffnung des Arbeitsmarkts für Einwanderer aus den neuen EU-Staaten für ein entschlossenes Vorgehen gegen Lohn- und Sozialdumping eingesetzt, denn die Dumpinglöhne in der Zeitarbeitsbranche kommen den Steuerzahler, und nicht etwa die Konzerne, teuer zu stehen: der Bund muss Millionen aufwenden, um die niedrigen Gehälter von Leiharbeitern aufzustocken. Die Zahl der bundesweit unter der Niedriglohnschwelle von monatlich 1784.- € beschäftigten Leiharbeitern wird auf fast 1 Million geschätzt. »Gäbe es nun einen wirklich bedrängenden Mangel an Fachkräften, so müssten eigentlich«, wie Michael Winkler folgert, »die Löhne steigen, was nicht der Fall ist. Das, woran es der Wirtschaft wirklich mangelt, sind billige und ausbeutungswillige Arbeitskräfte, die für 2.000.- Euro Monatslohn 20.000 Euro Arbeitsleistung erbringen.« [8] Fakt ist, dass Beschäftigte mit niedrigem, also nicht existenzsicherndem  Einkommen, geringe Rentenansprüche, unsichere Zukunftsaussichten und kaum Gelegenheit zur Fortbildung haben. Krankenversichert sind sie nur, wenn sie über einen Ehepartner  familienversichert sind, oder wenn sie es sich trotz allem leisten können, sich privat zu versichern.  

 

Zur Einwanderung noch eine Information aus dem Jahr 2007, die ein einmaliges Licht auf die Zustände wirft: »Die Eröffnung des ersten EU-Rekrutierungsbüros für saisonale afrikanische Arbeiterkontingente steht in Bamako (Mali) bevor. Das Informations- und Verwaltungszentrum Migration, das dort zur Zeit mit Personal und Geld aus Brüssel aufgebaut wird, wirbt auf Bestellung europäischer Unternehmen Billigarbeiter aus Afrika an. Hintergrund sind Berechnungen, denen zufolge die Staaten der EU in den kommenden 20 Jahren Millionen außereuropäischer Arbeitskräfte benötigen werden«. Vorhersagen dieser Art kann man nur noch in den Bereich der Fiktion verweisen. Was der Bevölkerung damit zugemutet wird, ist klar: Mit einem Billiglohn kann niemand mehr über die Runden kommen; damit tritt, wie bereits vermerkt, unweigerlich die Sozialkasse auf den Plan, zu Lasten aller übrigen Arbeitenden. Im April letzten Jahres war dann das EU Anwerbezentrum unter einem Kostenaufwand von rund 10 Millionen € für arbeitslose Afrikaner erstellt. Während sich die EU-Staaten gegen die Aufnahme von afrikanischen Armutsflüchtlingen wehren, werden Afrikaner in Mali mit den Steuergeldern der EU-Bürger ganz gezielt dazu ermuntert, nach Europa zu kommen. [9] Wie ersichtlich, liegt der Hauptakzent auf billig, was die sogenannten EU-Werte einmal mehr in einem denkbar schlechten Licht erscheinen lässt. Bislang hat sich offenbar allein das Handwerk offen gegen die Anwerbung ausländischer Fachkräfte ausgesprochen. Der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, Otto Kentzler, erklärte, dass lediglich 2 % der Betriebe ein Interesse an solchen Arbeitskräften hätten. Statt dessen könne der Fachkräftebedarf besser durch die Qualifizierung von arbeitslosen Deutschen gedeckt werden. Dies sei vor allem eine Frage der Qualität. In der Regel sind nur von den Handwerksorganisationen qualifizierte Kräfte ausreichend auf die Praxis vorbereitet, begründete Kentzler seine Haltung. Hier werde immer noch viel Geld in völlig unzureichende Kurse gesteckt. Mitte Mai 2011 hatte der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, gefordert, bis zum Jahr 2025 müssten rund zwei Millionen qualifizierte ausländische Arbeitskräfte nach Deutschland geholt werden. [10]

 

Aber auch ohne spezifische OECD-Empfehlungen werden den Zuwanderern glatt gepflasterte Pfade geebnet: Das Bundessozialgericht in Kassel fällte Ende Oktober 2010 das Urteil, dass arbeitslose Zuwanderer aus europäischen Ländern, ohne zuvor in Deutschland gearbeitet zu haben, einen unbefristeten Anspruch auf Hartz IV-Leistungen haben, was zu der wiederholt gestellten Frage führt, warum sich Deutschland abschafft.   

 

 

 

[1]  http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/studie-oecd-die-deutschen-muessen-mehr-arbeiten-11649019.html   14. 2. 12  Studie OECD: Die Deutschen müssen mehr arbeiten

[2]  http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M51ca18313fe.0.html

12. 1. 12  Deutsche arbeiten deutlich länger als andere Europäer

[3]  http://www.wsws.org/de/2009/mai2009/bila-m30.shtml  30. 5. 09

Europawahl 2009 - Millionen versinken in Arbeitslosigkeit und Armut

[4]  http://www.bbc.co.uk/news/business-16808672  31. 1. 12

[5]  http://www.politonline.ch/index.cfm?content=news&newsid=1575   17. 7. 10

Die Einwanderung und ihre gern verhohlenen Begleitumstände

[6]  http://www.politonline.ch/?content=news&newsid=1455   7. 3. 10  Zum Thema Hartz IV

[7]  http://www.parteidervernunft.de/sites/default/files/Heinsohn%20Einwanderung.pdf

Demographie bleibt Schicksal - Deutschland kaputt - Über die dramatischen Folgen einer katastrophalen Einwanderungs- und Sozialpolitik - von Gunnar Heinsohn

Quelle: www.ef-magazin.de  eigentümlich frei - Nr. 104 I Jul./Aug. 2010

[8]  Michael Winkler auf  http://www.michaelwinkler.de/Kommentar.html  8. 12. 10

[9]  http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/europa/udo-ulfkotte/tanzkurse-fuer-afrikaner-was-die-eu-mit-unseren-steuergeldern-macht.html;jsessionid=E687DE9E0289167EEAC950F809CF3028     28. 4. 11  Tanzkurse für Afrikaner – Was die EU mit unseren Steuergeldern macht - Udo Ulfkotte

[10]  http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M5b5c6945177.0.html

16. 6. 2011