Briefe als Mahnung 12.02.2012 22:25
Ob Sparmassnahmen, Kohlendioxid, Energiepolitik oder Islam, es gibt kaum noch ein Thema, das nicht vermehrt von den Bürgern aufgegriffen
und in
Form von Schreiben an die Politiker herangetragen würde, dies, obwohl es
scheint, als überginge man dieselben diskussionslos.
Mehr Selbstbewusstsein und
strategisches Denken - Zwei
Wünsche für die Schweiz
Mit der Hälfte der Bevölkerungszahl Pekings, ohne Rohstoffe und ohne
direkten Zugang zum Meer gehört die Schweiz zu den weltweit führenden
Wirtschaftsmächten. Mit den Alpentransversalen sind wir auch noch Besitzer
eines Elementes von gesamteuropäischer strategischer Bedeutung, und die Alpen
sind ein militärisch relativ leicht zu haltendes Bollwerk. Und schliesslich
haben wir ein grossartiges demokratisches System. Wir hätten also allen Grund,
uns als selbstbewusstes starkes Land zu sehen und unseren Nachbarn und der Welt
gegenüber auch entsprechend aufzutreten (ohne gleich in Arroganz und
Überheblichkeit zu fallen).
Aber wir haben ein Doppelproblem, das unsere gegenwärtigen
Schwierigkeiten in der Welt, unter anderem mit Deutschland - den Flugplatz
Kloten betreffend - oder mit der USA und verschiedenen anderen Ländern wegen
des Dauerbrenners Finanzplatz, erklärt. Wir haben einen kollektiven
Minderwertigkeitskomplex, und wir sind offensichtlich unfähig, strategisch,
d.h. langfristig und in grossen Zusammenhängen, zu denken. Der
Minderwertigkeitskomplex drückt sich manchmal auch sichtbar aus. Wer erinnert
sich nicht an das peinliche Bild von Bundesrat Merz, der den
Möchte-gern-Kavalleriegeneral Peer Steinbrück anhimmelte? Weniger aufgefallen,
da nur in einer sehr kurzen Sequenz des Fernsehens sichtbar, aber deswegen
nicht weniger sprechend und unannehmbar, war die Verbeugung der damaligen Bundespräsidentin
Leuthard vor Präsident Sarkozy anlässlich ihres Besuches in Paris.
Staatspräsidenten stehen auf der gleichen Stufe und verbeugen sich nicht. Wenn
sich schon jemand verbeugen dürfen hätte, dann der Mann Sarkozy vor der Frau.
Er hätte damit nicht Unterwürfigkeit, sondern galante Manieren ausgedrückt. Zudem
scheint, dass sämtliche Politiker, vom Bundesrat bis zu den eidgenössischen
Räten, unfähig sind oder keine Zeit haben, in grösseren Zusammenhängen zu
denken. Nimmt sich der Bundesrat manchmal die Zeit, über die mögliche
langfristige Weiterentwicklung der Welt zu diskutieren, die verschiedenen
wahrscheinlichen und möglichen Szenerien und deren Auswirkungen auf unser Land
in Betracht zu ziehen und darauf fussend die Gesamtstrategie festzulegen?
Glaubt man Aussagen sehr prominenter Parlamentarier und Parlamentarierinnen, so
haben unsere Volksvertreter schon lange keinen Überblick mehr. Jeder befasst
sich mit seinen wenigen punktuellen Spezialthemen, ohne jeglichen Bezug zu
einem Gesamtbild, und arbeitet darüber hinaus in erster Linie an seiner
nächsten Wiederwahl. Weiter befinden sich die meisten Deutschschweizer
Politiker ausländischen Gesprächspartnern gegenüber in einer Position der
Schwäche, weil sich kaum einer mündlich gut ausdrücken kann (Gottlob haben wir
noch die Romands, die ihre Sprache beherrschen).
Warum lassen wir uns z.B. von einem Nachbarn die Diskussion um ein
punktuelles Thema aufzwingen, wie den Luftverkehr beim Flughafen Kloten, und
verbinden es nicht mit dem grossen Thema des Verkehrs im allgemeinen: Schiffsverkehr,
Eisenbahnverkehr, Strassenverkehr, Luftverkehr, einschliesslich Streckenausbau
auf deutscher Seite zur Aufnahme des Zusatzverkehrs durch den neuen
Gotthardtunnel? Warum schliessen wir alle diesbezüglichen Fragen nicht in ein
allgemeines Verkehrsabkommen oder wenigstens in umfassende Verhandlungen ein,
denen eine gesamtstrategische Zielsetzung zugrunde liegt? Im Rahmen von
Verhandlungen liessen sich dann die Lärmbelastung und die Begasung der
Bevölkerung, z.B. in den Kantonen Uri und Tessin durch deutsche Lastwagen und
Autos, mit der Fluglärmbelastung der Bevölkerung Süddeutschlands aufrechnen.
Man kann nämlich nicht nur den Luftverkehr einseitig einschränken. Es wird Zeit
für eine Grundsatzdiskussion zum eidgenössischen Minderheitskomplex und der
Unfähigkeit, strategisch zu denken,
sonst könnte die Zukunft unseres Landes noch schwieriger werden, als sie es
wahrscheinlich ohnehin wird.
Gotthard Frick, Bottmingen •
Quelle: http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=661 Zeit-Fragen Nr. 6 vom 6. 2. 12
Hinzuzfügen ist, dass der Verfasser das Geschäfts«modell» des
Finanzplatzes, das fremden Staatsbürgern aktiv beim Betrug hilft, noch nie für
ethisch vertretbar oder nachhaltig hielt. Auch die aus dieser Branche kommende,
zum Schweizer Selbstverständnis nicht passende Masslosigkeit und die teilweise
Mutation zu einem für die Wirtschaft in keiner Weise nützlichen Spielcasino
lehnte er schon immer ab. Das hat aber mit dem jeweils raschen Einknicken der
Schweiz, z.B. gleichzeitig mit dem Verzicht, zu fordern, dass auch die USA ihre
Steuerschlupflöcher schliesst, nichts zu tun.
Sehr geehrte Frau Dr.
Merkel,
die von
Ihnen forcierte Sparvereinbarung der Euro-Staaten muß als arglistige Täuschung
der Bevölkerung betrachtet werden. Sparen erreicht man nicht durch Vereinbarungen,
sondern durch Senkung der Ausgaben. Während Ihrer Regierungszeit stieg die
Staatsverschuldung von 1,5 Billionen Euro auf 2,1 Billionen - sicher kein
Ausdruck eines Sparwillens.
Der von Ihnen
geforderte ESM-Vertrag übertritt das Grundgesetz, den Maastricht-Vertrag und die
Vorgaben des BVG. Er zwingt Deutschland, in die unkontrollierbare
ESM-Superbank 190 Milliarden € einzubezahlen. Auch das ist kein Ausdruck eines
Sparwillens.
Als
Physikerin wissen Sie genau, daß die Klima-Sensitivität des Kohlendioxids unter
1,1°C liegt. Kohlendioxid ist kein Schadstoff. Dennoch geben Sie wider besseres
Wissen viele Milliarden für sinnlose Maßnahmen zur Emissionssenkung aus. Süddeutschland
kann sich selbst mit Strom versorgen. Dank Ihrer katastrophalen Energiepolitik
müssen jetzt unnötige, aber extrem teure Stromleitungen von der Nordsee nach
Süddeutschland gebaut werden. Auch das ist keine Sparmaßnahme. Als Physikerin
wissen Sie auch, daß die Herstellung von Kunststoff aus Kohlendioxid totaler
Unsinn ist, dennoch geben Sie dafür Förderungsmittel aus.
Ohne einen
sinnvollen Grund vernichten Sie die deutsche Kerntechnik. Der volkswirtschaftliche
Schaden, den Sie dadurch anrichten, ist exorbitant. Wind- und Solaranlagen sind
ausgesprochen unwirtschaftliche und unnötige Methoden der Stromerzeugung.
Dennoch geben Sie für diese Spielereien Milliarden von Fördergeldern aus.
Sparsamkeit ist das nicht. Das Problem besteht darin, daß Sie bis zur
Möglichkeit Ihrer Abwahl noch weitere irreparable Schäden anrichten werden.
Eine
Verbreitung dieses Schreibens im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten ist
erwünscht. Die Bevölkerung muß darüber aufgeklärt werden, daß Sie unter ›Sparen‹ die Enteignung der Bürger verstehen.
In
Betroffenheit Hans Penner
Der von Dipl.-Chem.
Dr. rer. nat. Hans Penner, Linkenheim-Hochstetten, an Bundeskanzlerin
Merkel
gerichtete Brief datiert vom 31. Januar 2012
Zur
Klimapolitik siehe
http://www.politonline.ch/?content=news&newsid=1384 12. 12. 09
Der
anthropogene Klimaschwindel: Wollt Ihr wirklich eine Weltdiktatur? - Von Helga
Zepp-LaRouche
Prof. Dr.
Werner Weber von der Technischen Universität Dortmund hat in der Ausgabe von BILD
vom 6. Februar in dem Artikel ›Die
CO2-Lüge‹ den Versuch unternommen, der
Bevölkerung – dies im Gegensatz zu allen uns vom Weltklimarat der UNO
verordneten ›Wahrheiten‹ die Klimaunschädlichkeit des
Kohlendioxids zu erklären. Wie es heisst, wendet Bundeskanzlerin Merkel Kosten
in Höhe der Wiedervereinigungskosten auf, um die Globaltemperatur um 0,0007 °C
zu senken......
Siehe
http://www.bild.de/politik/inland/globale-erwaermung/die-co2-luege-klima-katastrophe-ist-panik-mache-der-politik-22467268.bild.html?wtmc=go.off.edpick
Siehe
auch http://www.bild.de/politik/inland/erneuerbare-energie/stoppt-solar-und-windkraft-22510594.bild.html Die CO2-Lüge -
Stoppt den Wahnwitz mit Solar- und Windkraft! Von Prof. Fritz Vahrenholt
und Dr. Sebastian Lüning
Die beiden
nachfolgenden Briefe gingen an die Integrationsministerin von Baden-Württemberg,
Bilkay Öney [SPD]:
Schaffung von
Arbeitsplätzen für Muslime in christlichen Wohlfahrtsverbänden?
...... träume
ich, Frau Öney?
Schaffung
von Arbeitsplätzen für Muslime in christlichen Wohlfahrtsverbänden als ›wichtigem Schritt zur Integration‹? In Anbetracht der herrschenden
Ausgrenzung von Christen in muslimischen Staaten, bis hin zum Tod, kann ich zu
Ihrem Ansinnen nur sagen: Nein, so geht das nicht! Ihre Aufgabe als Ministerin
ist es, auf eine 'erfolgreiche Integration' mit möglichst logischen,
pragmatisch Ansätzen hinzuwirken. Gefühlsduselei ist da fehl am Platz.
In allen
wirklichen Einwanderungsländern dieser Welt steht an erster Stelle eine
Bringschuld der zur Einwanderung überhaupt zugelassenen Menschen. Und dazu
fordere ich Sie auf, tätig zu werden. Darin besteht Ihr Auftrag als
Integrationministerin für Baden-Württemberg.
Mit freundlichem
Gruß Dr. OH
Wilhelms, Weinheim, 5. 2. 2012
Sehr geehrte Frau
Ministerin Öney,
aus der
Ludwigsburger Kreiszeitung erfahre ich heute morgen Ihre Bemühungen, Muslimen
in christlichen Wohlfahrtsverbänden zu Arbeitsplätzen zu verhelfen. Ich
verstehe die Beweggründe Ihres Handelns nicht und muss mit Befremden
feststellen, dass Sie als Ministerin dieses Landes nicht die Überzeugung der
christlichen Mehrheit vertreten, sondern sich faktisch für eine Gleichstellung des Islams in christlichen
Sozialverbänden stark machen. Was bzw. wer bringt Sie dazu, in christlich
fundierten Werken um Arbeitsplätze für moslemische Landsleute zu streiten? Es
bleibt der Eindruck, dass es Ihnen tatsächlich um weit mehr geht, als hier das Potential
an Arbeitsplätzen freizulegen: Sie betreiben kraft Ihres Amtes die ideologische
Gleichstellung des Islams mit christlichen Grundwerten und genau darüber bin
ich zutiefst empört. Haben Sie die Grundaussagen Ihrer eigenen Religion
verstanden, die im Kern die Unterwerfung Andersgläubiger auch mit Mitteln der
Gewalt akzeptiert und sogar fordert? Haben Sie demgegenüber sich mit den Grundaussagen
der Bibel auseinandergesetzt, die im Ziel Glaube, Liebe, Hoffnung, fordern?
Welche Überzeugung vertreten Sie eigentlich?
Ich denke,
Ihre Bemühungen würden mehr Positives zur Folge haben, wenn Sie zum Beispiel
etwas gegen die 5-fach höhere Rate an Strafverdächtigen aus dem Kreis Ihrer
Landsleute unternehmen würden. Tun Sie etwas, damit gerade in den sozial schwachen
Migrantenkreisen mit moslemischem Hintergrund die Gewaltbereitschaft abgebaut
wird und versuchen Sie nicht, als vermeintliche Heilsbringerin Konflikte in sozial
engagierte Verbände und darüber hinaus in Ihre Bevölkerung hineinzutragen.
Gruß,
Helmut Kuhlmann, 2. 2. 2012
Bilkay
Öney, war bis 2009 beim Bündnis 90 der Grünen aktiv, wechselte dann jedoch 2009
zur SPD und ist jetzt Integrationsministerin im Kabinett Kretschmann. poststelle@intm.bwl.de
Nachfolgend
noch ein Auszug aus einem von Dipl.-Chem. Dr. rer. nat. Hans Penner am 14. 1. an
die Oberlandeskirchenrätin Dr. Kerstin Gäfgen-Track, Hannover, gerichteten
Schreiben:
Sehr geehrte Frau Dr.
Gäfgen-Track,
als
Mitglied des Kollegiums des Landeskirchenamtes Hannover und Leiterin des
Ressorts ›Bildung, Schule etc.‹ haben Sie meine Stellungnahme zum
Islamunterricht an öffentlichen Schulen in Nordrhein-Westfalen mit der Bitte um
Löschung Ihrer Adresse beantwortet. Mit Sorge ist die Förderung der Ausbreitung
des Islams in Deutschland durch die Evangelische Kirche zu beobachten.
Der Islam gehört nicht zu Deutschland, wie Bundespräsident Wulff
irrtümlicherweise meint. Der Islam ist eine totalitäre antichristliche
Ideologie, deren Doktrin unabänderlich im Koran festgelegt ist. Der Koran
genießt bei den Muslimen göttliche Autorität und ist für alle Muslime
verbindlich. Kritik am Koran gilt im Islam als Blasphemie. Während die Bibel
den Christen die Anwendung von Gewalt in Glaubensfragen verbietet, fordert der
Koran die Christenverfolgung [siehe www.fachinfo.eu/fi034.pdf
]. Als Folge wurden in der Geschichte viele Christen um ihres Glaubens willen
von Muslimen getötet, gegenwärtig jedes Jahr Tausende von Christen.
Der Koran
verbietet Religionsfreiheit, die zu den Grundlagen des freiheitlichen
Rechtsstaates gehört. Der Koran fordert die Anwendung von Gewalt zur
Ausbreitung des Islams [siehe www.fachinfo.eu/fi033.pdf
]. Soeben höre ich im Radio von einem erneuten Massenmord im Irak durch
Muslime. Die religiös motivierten Morde durch Muslime werden durch den Koran gerechtfertigt
und werden durch die koranische Verheißung paradiesischer Belohnungen
gefördert.
Muslimische
Verantwortungsträger fordern die Islamisierung Deutschlands, was
das Ende des freiheitlichen Rechtsstaates bedeuten würde. Islamische
Lehrstühle an Universitäten sowie der einzuführende islamische Schulunterricht
beschleunigen diese Entwicklung.
Die
erwähnte Förderung des Islams durch die Evangelische Kirche wirft die Frage
auf, ob das Kirchensteuersystem noch mit den Prinzipien des demokratischen
Rechtsstaates vereinbar ist und eigentlich abgeschafft werden müßte. Zu fragen
ist auch, ob die finanzielle Unterstützung der Evangelischen Kirche durch
praktizierende Christen noch zu rechtfertigen ist.
Ich bemühe
mich um eine Verbreitung dieses Schreibens.
Mit
freundlichen Grüßen Hans Penner
Urteile der US-Rating-Agenturen - Womöglich soll Europa gezielt geschwächt
werden
Wie lange
läßt sich die EU noch verschaukeln? Oder steht
hinter den Beurteilungen der amerikanischen Rating-Agenturen eine bestimmte
Absicht? Wer kann eine solche haben und wem nützt es, europäische Staaten
finanziell und wirtschaftlich zu destabilisieren? Was sind die Bewertungen der
Rating-Agenturen überhaupt wert? Und das gerade jetzt, wo es ganz zarte
Anzeichen dafür gibt, dass in der EU ernsthafte Maßnahmen ergriffen werden, um
das Steuer herumzureißen.
Kann es sein, dass
Europa gezielt geschwächt werden soll, um der eigenen US-Wirtschaft auf die Beine zu
helfen? Oder versucht Standard & Poor’s mit solchen Aktionen nur, sein
eigenes Image aufzumöbeln, weil dort auch nicht alles zum Besten steht. Von
wem ist S & P rechtlich oder wirtschaftlich abhängig, wer
beeinflusst die Geschäftstätigkeit? Daß in
vielen Staaten Europas die Verschuldung ein kritisches Maß erreicht hat, ist
bekannt. Dazu brauchen wir die Agenturen nicht. Hier stellt sich aber die
Frage, warum in der EU zwar von einer eigenen, unabhängigen Rating-Agentur ›geschwätzt ‹ wurde, aber – soweit bekannt – nichts getan wird. Sind
wir schon derart von den USA abhängig, daß wir
solches nicht wagen?
Walter
Urbancik, Ortenberg
Der Leserbrief
erschien in der Badischen Zeitung vom 21. 1. 2012 zu dem Artikel ›Au revoir, AAA‹ Beitrag von Ralf E. Krüger und BZ-Beitrag (Wirtschaft, 14.
Januar)
Nachfolgend
ein bereits am 29. August 2011, also noch vor der Urteilsverkündung zur Klage des
Abgeordneten Peter Gauweiler und Kollegen zur Rechtmässigkeit des geplanten
Rettungsschirms zur Absicherung der Schulden von Drittländern an das Bundesverfassungsgericht
[am 7. 9. 11] gerichtete Brief.
Sehr geehrter Herr
Prof. Dr. Voßkuhle,
als
tapferer Steuerzahler und braver Ureinwohner dieses Landes, im Alter eines Vorruheständlers,
ist es mir vergönnt, das politische Wirken unserer Politiker über einige
Jahrzehnte erleben zu dürfen, resp. zu müssen. Immer wieder bin ich schwerstens
beeindruckt, wie von unseren Volksvertretern(!?) nicht nur Deutschlands Probleme,
sondern fast alles Weltenelend geschultert und gemeistert wird. Komprimiert - ihre
gebetsmühlenartig wiederholten wichtigsten Auslassungen
repetierend – müßte man so glücklich
konstatieren: Die stabile Deutsche Mark haben wir frohen Mutes eliminiert. Doch
die Renten, die Atomkraft und der Euro sind natürlich sicher. Die Schuldenprobleme haben wir im Griff und
Deutschland wird erfolgreich am Hindukusch verteidigt. Und die Erde ist eine
Scheibe.
Nur
manchmal beschleicht mich als gewisslich gut dressierter Untertan und naiver Michel
trotzdem die bange Frage - ist das alles wirklich so? Oder werden wir von
Koryphäen der Unfähigkeit, rückgratlosen, verstandesschwachen Naivlingen, gar
gewissenlosen Kriminellen, oder schlicht Dummköpfen, regiert, manipuliert,
drangsaliert, ja terrorisiert? Und dies in gigantischen, kaum vorstellbaren
Ausmaßen und auf vielen Gebieten? Beispielhaft sei nur das Brechen unserer
Regierung des Artikel 125 des EU-Vertrages benannt, der unmißverständlich besagt: »Ein Mitgliedsstaat haftet nicht für
die Verbindlichkeiten der Zentralregierungen der regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften
oder anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, sonstiger
Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentlicher Unternehmen eines
anderen Mitgliedsstaats und tritt nicht für derartige Verbindlichkeiten ein.«
Doch
Poltical-Correctness-Fetischist Deutschland, volksverdummend und artig den Götzen
Globalisierung anbetend, läßt sich in Haftung nehmen, ruiniert mit desaströser
milliardenfacher Verschuldung die Zukunft unseres Landes. Jeder normale
Bürger würde im Knast landen, wenn er sich derart gesetzesbrecherisch verhalten
würde. Wir werden von unseren Regierenden ganz offensichtlich keinesfalls so
ernsthaft vertreten, wie sie es bei Amtsantritt beeiden: »Ich
schwöre, daß ich
meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren,
Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und
verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen
jedermann üben
werde. So wahr mir Gott helfe.« Immer mehr kommt der Bürger ins
Grübeln, ob unsere Politiker diesen Amtsschwur wirklich ernst nehmen und nicht
nur als unverbindliche Scherzformel auffassen.
Die
Bundesregierung ist nun bereit, mehr als 2/3 des deutschen Steueraufkommens
für einen ›Rettungsschirm‹ zur Absicherung der Schulden von
Drittländern zu verpfänden. Als Sicherheit haften die Bürger mit ihren
Spargeldern und Grundstücken.
Sehr
geehrter Herr Prof. Dr. Voßkuhle, der Bürger als oberster Souverän erwartet jetzt
vom obersten Gericht der BRD, daß alle mit dem Grundgesetz unvereinbaren Beschlüsse
an das Parlament zurückverwiesen werden, daß illegale Kompetenzüberschreitung
geahndet wird und somit das Bundesverfassungsgericht seiner vornehmlichen
Aufgabe gerecht wird: Politikerentscheidungen und die von diesen erlassenen
Gesetze in ihrer Übereinstimmung mit dem Grundgesetz zu prüfen und, wo
notwendig, Abhilfe zu schaffen.
Wir wenden
uns eindringlich an Sie, an das Bundesverfassungsgericht - STOPPEN Sie die
Kamikaze-Aktionen unserer ganz offensichtlich mit wenig Verstand und
Verantwortungsbewußtsein ausgestatteten Regierungsvertreter.
Mit
freundlichen Grüßen, Ulrich Dittmann
Ablichtungen:
Bundespräsident, Kanzlerin, Fraktionen und Parteivorstände der CDU/CSU, SPD,
Bündnis 90 /Die Grünen, FDP, Die Linke - und die Presse
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