Briefe als Mahnung

Ob Sparmassnahmen, Kohlendioxid, Energiepolitik oder Islam, es gibt kaum noch ein Thema, das nicht vermehrt von den Bürgern aufgegriffen

 

und in Form von Schreiben an die Politiker herangetragen würde, dies, obwohl es scheint, als überginge man dieselben diskussionslos.

 

Mehr Selbstbewusstsein und strategisches Denken - Zwei Wünsche für die Schweiz

Mit der Hälfte der Bevölkerungszahl Pekings, ohne Rohstoffe und ohne direkten Zugang zum Meer gehört die Schweiz zu den weltweit führenden Wirtschaftsmächten. Mit den Alpentransversalen sind wir auch noch Besitzer eines Elementes von gesamteuropäischer strategischer Bedeutung, und die Alpen sind ein militärisch relativ leicht zu haltendes Bollwerk. Und schliesslich haben wir ein grossartiges demokratisches System. Wir hätten also allen Grund, uns als selbstbewusstes starkes Land zu sehen und unseren Nachbarn und der Welt gegenüber auch entsprechend aufzutreten (ohne gleich in Arroganz und Überheblichkeit zu fallen).

 

Aber wir haben ein Doppelproblem, das unsere gegenwärtigen Schwierigkeiten in der Welt, unter anderem mit Deutschland - den Flugplatz Kloten betreffend - oder mit der USA und verschiedenen anderen Ländern wegen des Dauerbrenners Finanzplatz, erklärt. Wir haben einen kollektiven Minderwertigkeitskomplex, und wir sind offensichtlich unfähig, strategisch, d.h. langfristig und in grossen Zusammenhängen, zu denken. Der Minderwertigkeitskomplex drückt sich manchmal auch sichtbar aus. Wer erinnert sich nicht an das peinliche Bild von Bundesrat Merz, der den Möchte-gern-Kavalleriegeneral Peer Steinbrück anhimmelte? Weniger aufgefallen, da nur in einer sehr kurzen Sequenz des Fernsehens sichtbar, aber deswegen nicht weniger sprechend und unannehmbar, war die Verbeugung der damaligen Bundespräsidentin Leuthard vor Präsident Sarkozy anlässlich ihres Besuches in Paris. Staatspräsidenten stehen auf der gleichen Stufe und verbeugen sich nicht. Wenn sich schon jemand verbeugen dürfen hätte, dann der Mann Sarkozy vor der Frau. Er hätte damit nicht Unterwürfigkeit, sondern galante Manieren ausgedrückt. Zudem scheint, dass sämtliche Politiker, vom Bundesrat bis zu den eidgenössischen Räten, unfähig sind oder keine Zeit haben, in grösseren Zusammenhängen zu denken. Nimmt sich der Bundesrat manchmal die Zeit, über die mögliche langfristige Weiterentwicklung der Welt zu diskutieren, die verschiedenen wahrscheinlichen und möglichen Szenerien und deren Auswirkungen auf unser Land in Betracht zu ziehen und darauf fussend die Gesamtstrategie festzulegen? Glaubt man Aussagen sehr prominenter Parlamentarier und Parlamentarierinnen, so haben unsere Volksvertreter schon lange keinen Überblick mehr. Jeder befasst sich mit seinen wenigen punktuellen Spezialthemen, ohne jeglichen Bezug zu einem Gesamtbild, und arbeitet darüber hinaus in erster Linie an seiner nächsten Wiederwahl. Weiter befinden sich die meisten Deutschschweizer Politiker ausländischen Gesprächspartnern gegenüber in einer Position der Schwäche, weil sich kaum einer mündlich gut ausdrücken kann (Gottlob haben wir noch die Romands, die ihre Sprache beherrschen).

 

Warum lassen wir uns z.B. von einem Nachbarn die Diskussion um ein punktuelles Thema aufzwingen, wie den Luftverkehr beim Flughafen Kloten, und verbinden es nicht mit dem grossen Thema des Verkehrs im allgemeinen: Schiffsverkehr, Eisenbahnverkehr, Strassenverkehr, Luftverkehr, einschliesslich Streckenausbau auf deutscher Seite zur Aufnahme des Zusatzverkehrs durch den neuen Gotthardtunnel? Warum schliessen wir alle diesbezüglichen Fragen nicht in ein allgemeines Verkehrsabkommen oder wenigstens in umfassende Verhandlungen ein, denen eine gesamtstrategische Zielsetzung zugrunde liegt? Im Rahmen von Verhandlungen liessen sich dann die Lärmbelastung und die Begasung der Bevölkerung, z.B. in den Kantonen Uri und Tessin durch deutsche Lastwagen und Autos, mit der Fluglärmbelastung der Bevölkerung Süddeutschlands aufrechnen. Man kann nämlich nicht nur den Luftverkehr einseitig einschränken. Es wird Zeit für eine Grundsatzdiskussion zum eidgenössischen Minderheitskomplex und der Unfähigkeit,  strategisch zu denken, sonst könnte die Zukunft unseres Landes noch schwieriger werden, als sie es wahrscheinlich ohnehin wird.

Gotthard Frick, Bottmingen                                        

 

Quelle: http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=661  Zeit-Fragen Nr. 6 vom 6. 2. 12

Hinzuzfügen ist, dass der Verfasser das Geschäfts«modell» des Finanzplatzes, das fremden Staatsbürgern aktiv beim Betrug hilft, noch nie für ethisch vertretbar oder nachhaltig hielt. Auch die aus dieser Branche kommende, zum Schweizer Selbstverständnis nicht passende Masslosigkeit und die teilweise Mutation zu einem für die Wirtschaft in keiner Weise nützlichen Spielcasino lehnte er schon immer ab. Das hat aber mit dem jeweils raschen Einknicken der Schweiz, z.B. gleichzeitig mit dem Verzicht, zu fordern, dass auch die USA ihre Steuerschlupflöcher schliesst, nichts zu tun.

  

 

Sehr geehrte Frau Dr. Merkel,

die von Ihnen forcierte Sparvereinbarung der Euro-Staaten muß als arglistige Täuschung der Bevölkerung betrachtet werden. Sparen erreicht man nicht durch Vereinbarungen, sondern durch Senkung der Ausgaben. Während Ihrer Regierungszeit stieg die Staatsverschuldung von 1,5 Billionen Euro auf 2,1 Billionen - sicher kein Ausdruck eines Sparwillens.

 

Der von Ihnen geforderte ESM-Vertrag übertritt das Grundgesetz, den Maastricht-Vertrag und die Vorgaben des BVG. Er zwingt Deutschland, in die unkontrollierbare ESM-Superbank 190 Milliarden € einzubezahlen. Auch das ist kein Ausdruck eines Sparwillens.

 

Als Physikerin wissen Sie genau, daß die Klima-Sensitivität des Kohlendioxids unter 1,1°C liegt. Kohlendioxid ist kein Schadstoff. Dennoch geben Sie wider besseres Wissen viele Milliarden für sinnlose Maßnahmen zur Emissionssenkung aus. Süddeutschland kann sich selbst mit Strom versorgen. Dank Ihrer katastrophalen Energiepolitik müssen jetzt unnötige, aber extrem teure Stromleitungen von der Nordsee nach Süddeutschland gebaut werden. Auch das ist keine Sparmaßnahme. Als Physikerin wissen Sie auch, daß die Herstellung von Kunststoff aus Kohlendioxid totaler Unsinn ist, dennoch geben Sie dafür Förderungsmittel aus.

 

Ohne einen sinnvollen Grund vernichten Sie die deutsche Kerntechnik. Der volkswirtschaftliche Schaden, den Sie dadurch anrichten, ist exorbitant. Wind- und Solaranlagen sind ausgesprochen unwirtschaftliche und unnötige Methoden der Stromerzeugung. Dennoch geben Sie für diese Spielereien Milliarden von Fördergeldern aus. Sparsamkeit ist das nicht. Das Problem besteht darin, daß Sie bis zur Möglichkeit Ihrer Abwahl noch weitere irreparable Schäden anrichten werden.

 

Eine Verbreitung dieses Schreibens im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten ist erwünscht. Die Bevölkerung muß darüber aufgeklärt werden, daß Sie unter Sparen die Enteignung der Bürger verstehen.

 

In Betroffenheit Hans Penner

Der von Dipl.-Chem. Dr. rer. nat. Hans Penner, Linkenheim-Hochstetten, an Bundeskanzlerin

Merkel gerichtete Brief datiert vom 31. Januar 2012

Zur Klimapolitik siehe

http://www.politonline.ch/?content=news&newsid=1384   12. 12. 09

Der anthropogene Klimaschwindel: Wollt Ihr wirklich eine Weltdiktatur? - Von Helga Zepp-LaRouche

 

Prof. Dr. Werner Weber von der Technischen Universität Dortmund hat in der Ausgabe von BILD vom 6. Februar in dem Artikel Die CO2-Lüge den Versuch unternommen, der Bevölkerung – dies im Gegensatz zu allen uns vom Weltklimarat der UNO verordneten Wahrheiten die Klimaunschädlichkeit des Kohlendioxids zu erklären. Wie es heisst, wendet Bundeskanzlerin Merkel Kosten in Höhe der Wiedervereinigungskosten auf, um die Globaltemperatur um 0,0007 °C zu senken......

Siehe

http://www.bild.de/politik/inland/globale-erwaermung/die-co2-luege-klima-katastrophe-ist-panik-mache-der-politik-22467268.bild.html?wtmc=go.off.edpick

Siehe auch  http://www.bild.de/politik/inland/erneuerbare-energie/stoppt-solar-und-windkraft-22510594.bild.html  Die CO2-Lüge  -  Stoppt den Wahnwitz mit Solar- und Windkraft! Von Prof. Fritz Vahrenholt und Dr. Sebastian Lüning

 

 

Die beiden nachfolgenden Briefe gingen an die Integrationsministerin von Baden-Württemberg, Bilkay Öney [SPD]:

 

Schaffung von Arbeitsplätzen für Muslime in christlichen Wohlfahrtsverbänden?

...... träume ich, Frau Öney?

Schaffung von Arbeitsplätzen für Muslime in christlichen Wohlfahrtsverbänden als wichtigem Schritt zur Integration? In Anbetracht der herrschenden Ausgrenzung von Christen in muslimischen Staaten, bis hin zum Tod, kann ich zu Ihrem Ansinnen nur sagen: Nein, so geht das nicht! Ihre Aufgabe als Ministerin ist es, auf eine 'erfolgreiche Integration' mit möglichst logischen, pragmatisch Ansätzen hinzuwirken. Gefühlsduselei ist da fehl am Platz.

 

In allen wirklichen Einwanderungsländern dieser Welt steht an erster Stelle eine Bringschuld der zur Einwanderung überhaupt zugelassenen Menschen. Und dazu fordere ich Sie auf, tätig zu werden. Darin besteht Ihr Auftrag als Integrationministerin für Baden-Württemberg.

Mit freundlichem Gruß  Dr. OH Wilhelms, Weinheim, 5. 2. 2012

 

 

Sehr geehrte Frau Ministerin Öney,

aus der Ludwigsburger Kreiszeitung erfahre ich heute morgen Ihre Bemühungen, Muslimen in christlichen Wohlfahrtsverbänden zu Arbeitsplätzen zu verhelfen. Ich verstehe die Beweggründe Ihres Handelns nicht und muss mit Befremden feststellen, dass Sie als Ministerin dieses Landes nicht die Überzeugung der christlichen Mehrheit vertreten, sondern sich faktisch für eine  Gleichstellung des Islams in christlichen Sozialverbänden stark machen. Was bzw. wer bringt Sie dazu, in christlich fundierten Werken um Arbeitsplätze für moslemische Landsleute zu streiten? Es bleibt der Eindruck, dass es Ihnen tatsächlich um weit mehr geht, als hier das Potential an Arbeitsplätzen freizulegen: Sie betreiben kraft Ihres Amtes die ideologische Gleichstellung des Islams mit christlichen Grundwerten und genau darüber bin ich zutiefst empört. Haben Sie die Grundaussagen Ihrer eigenen Religion verstanden, die im Kern die Unterwerfung Andersgläubiger auch mit Mitteln der Gewalt akzeptiert und sogar fordert? Haben Sie demgegenüber sich mit den Grundaussagen der Bibel auseinandergesetzt, die im Ziel Glaube, Liebe, Hoffnung, fordern? Welche Überzeugung vertreten Sie eigentlich?

 

Ich denke, Ihre Bemühungen würden mehr Positives zur Folge haben, wenn Sie zum Beispiel etwas gegen die 5-fach höhere Rate an Strafverdächtigen aus dem Kreis Ihrer Landsleute unternehmen würden. Tun Sie etwas, damit gerade in den sozial schwachen Migrantenkreisen mit moslemischem Hintergrund die Gewaltbereitschaft abgebaut wird und versuchen Sie nicht, als vermeintliche Heilsbringerin Konflikte in sozial engagierte Verbände und darüber hinaus in Ihre Bevölkerung  hineinzutragen.

Gruß, Helmut Kuhlmann, 2. 2. 2012

 

Bilkay Öney, war bis 2009 beim Bündnis 90 der Grünen aktiv, wechselte dann jedoch 2009 zur SPD und ist jetzt Integrationsministerin im Kabinett Kretschmann.  poststelle@intm.bwl.de

 

 

Nachfolgend noch ein Auszug aus einem von Dipl.-Chem. Dr. rer. nat. Hans Penner am 14. 1. an die Oberlandeskirchenrätin Dr. Kerstin Gäfgen-Track, Hannover, gerichteten Schreiben:  

 

Sehr geehrte Frau Dr. Gäfgen-Track,

als Mitglied des Kollegiums des Landeskirchenamtes Hannover und Leiterin des Ressorts Bildung, Schule etc. haben Sie meine Stellungnahme zum Islamunterricht an öffentlichen Schulen in Nordrhein-Westfalen mit der Bitte um Löschung Ihrer Adresse beantwortet. Mit Sorge ist die Förderung der Ausbreitung des Islams in Deutschland durch die Evangelische Kirche zu beobachten. Der Islam gehört nicht zu Deutschland, wie Bundespräsident Wulff irrtümlicherweise meint. Der Islam ist eine totalitäre antichristliche Ideologie, deren Doktrin unabänderlich im Koran festgelegt ist. Der Koran genießt bei den Muslimen göttliche Autorität und ist für alle Muslime verbindlich. Kritik am Koran gilt im Islam als Blasphemie. Während die Bibel den Christen die Anwendung von Gewalt in Glaubensfragen verbietet, fordert der Koran die Christenverfolgung [siehe www.fachinfo.eu/fi034.pdf ]. Als Folge wurden in der Geschichte viele Christen um ihres Glaubens willen von Muslimen getötet, gegenwärtig jedes Jahr Tausende von Christen.

 

Der Koran verbietet Religionsfreiheit, die zu den Grundlagen des freiheitlichen Rechtsstaates gehört. Der Koran fordert die Anwendung von Gewalt zur Ausbreitung des Islams [siehe www.fachinfo.eu/fi033.pdf ]. Soeben höre ich im Radio von einem erneuten Massenmord im Irak durch Muslime. Die religiös motivierten Morde durch Muslime werden durch den Koran gerechtfertigt und werden durch die koranische Verheißung paradiesischer Belohnungen gefördert.

 

Muslimische Verantwortungsträger fordern die Islamisierung Deutschlands, was das Ende des freiheitlichen Rechtsstaates bedeuten würde. Islamische Lehrstühle an Universitäten sowie der einzuführende islamische Schulunterricht beschleunigen diese Entwicklung.

 

Die erwähnte Förderung des Islams durch die Evangelische Kirche wirft die Frage auf, ob das Kirchensteuersystem noch mit den Prinzipien des demokratischen Rechtsstaates vereinbar ist und eigentlich abgeschafft werden müßte. Zu fragen ist auch, ob die finanzielle Unterstützung der Evangelischen Kirche durch praktizierende Christen noch zu rechtfertigen ist.

 

Ich bemühe mich um eine Verbreitung dieses Schreibens.

Mit freundlichen Grüßen Hans Penner

 

 

Urteile der US-Rating-Agenturen -  Womöglich soll Europa gezielt geschwächt werden

Wie lange läßt sich die EU noch verschaukeln? Oder steht hinter den Beurteilungen der amerikanischen Rating-Agenturen eine bestimmte Absicht? Wer kann eine solche haben und wem nützt es, europäische Staaten finanziell und wirtschaftlich zu destabilisieren? Was sind die Bewertungen der Rating-Agenturen überhaupt wert? Und das gerade jetzt, wo es ganz zarte Anzeichen dafür gibt, dass in der EU ernsthafte Maßnahmen ergriffen werden, um das Steuer herumzureißen.

 

Kann es sein, dass Europa gezielt geschwächt werden soll, um der eigenen US-Wirtschaft auf die Beine zu helfen? Oder versucht Standard & Poor’s mit solchen Aktionen nur, sein eigenes Image aufzumöbeln, weil dort auch nicht alles zum Besten steht. Von wem ist S & P rechtlich oder wirtschaftlich abhängig, wer beeinflusst die Geschäftstätigkeit? Daß in vielen Staaten Europas die Verschuldung ein kritisches Maß erreicht hat, ist bekannt. Dazu brauchen wir die Agenturen nicht. Hier stellt sich aber die Frage, warum in der EU zwar von einer eigenen, unabhängigen Rating-Agentur geschwätzt wurde, aber – soweit bekannt – nichts getan wird. Sind wir schon derart von den USA abhängig, daß wir solches nicht wagen?

Walter Urbancik, Ortenberg

 

Der Leserbrief erschien in der Badischen Zeitung vom 21. 1. 2012 zu dem Artikel Au revoir, AAA Beitrag von Ralf E. Krüger und BZ-Beitrag (Wirtschaft, 14. Januar)

 

 

Nachfolgend ein bereits am 29. August 2011, also noch vor der Urteilsverkündung zur Klage des Abgeordneten Peter Gauweiler und Kollegen zur Rechtmässigkeit des geplanten Rettungsschirms zur Absicherung der Schulden von Drittländern an das Bundesverfassungsgericht [am 7. 9. 11] gerichtete Brief.

 

Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Voßkuhle,

als tapferer Steuerzahler und braver Ureinwohner dieses Landes, im Alter eines Vorruheständlers, ist es mir vergönnt, das politische Wirken unserer Politiker über einige Jahrzehnte erleben zu dürfen, resp. zu müssen. Immer wieder bin ich schwerstens beeindruckt, wie von unseren Volksvertretern(!?) nicht nur Deutschlands Probleme, sondern fast alles Weltenelend geschultert und gemeistert wird. Komprimiert - ihre gebetsmühlenartig wiederholten wichtigsten Auslassungen
repetierend – müßte man so glücklich konstatieren: Die stabile Deutsche Mark haben wir frohen Mutes eliminiert. Doch die Renten, die Atomkraft und der Euro sind natürlich sicher. Die  Schuldenprobleme haben wir im Griff und Deutschland wird erfolgreich am Hindukusch verteidigt. Und die Erde ist eine Scheibe.

 

Nur manchmal beschleicht mich als gewisslich gut dressierter Untertan und naiver Michel trotzdem die bange Frage - ist das alles wirklich so? Oder werden wir von Koryphäen der Unfähigkeit, rückgratlosen, verstandesschwachen Naivlingen, gar gewissenlosen Kriminellen, oder schlicht Dummköpfen, regiert, manipuliert, drangsaliert, ja terrorisiert? Und dies in gigantischen, kaum vorstellbaren Ausmaßen und auf vielen Gebieten? Beispielhaft sei nur das Brechen unserer Regierung des Artikel 125 des EU-Vertrages benannt, der unmißverständlich besagt: »Ein Mitgliedsstaat haftet nicht für die Verbindlichkeiten der Zentralregierungen der regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften oder anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, sonstiger
Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentlicher Unternehmen eines anderen Mitgliedsstaats und tritt nicht für derartige Verbindlichkeiten ein.
«

 

Doch Poltical-Correctness-Fetischist Deutschland, volksverdummend und artig den Götzen  Globalisierung anbetend, läßt sich in Haftung nehmen, ruiniert mit desaströser milliardenfacher Verschuldung die Zukunft unseres Landes. Jeder normale Bürger würde im Knast landen, wenn er sich derart gesetzesbrecherisch verhalten würde. Wir werden von unseren Regierenden ganz offensichtlich keinesfalls so ernsthaft vertreten, wie sie es bei Amtsantritt  beeiden: »Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben
werde. So wahr mir Gott helfe.
« Immer mehr kommt der Bürger ins Grübeln, ob unsere Politiker diesen Amtsschwur wirklich ernst nehmen und nicht nur als unverbindliche Scherzformel  auffassen.

 

Die Bundesregierung ist nun bereit, mehr als 2/3 des deutschen Steueraufkommens für einen Rettungsschirm zur Absicherung der Schulden von Drittländern zu verpfänden. Als Sicherheit haften die Bürger mit ihren Spargeldern und Grundstücken.

 

Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Voßkuhle, der Bürger als oberster Souverän erwartet jetzt vom obersten Gericht der BRD, daß alle mit dem Grundgesetz unvereinbaren Beschlüsse an das Parlament zurückverwiesen werden, daß illegale Kompetenzüberschreitung geahndet wird und somit das Bundesverfassungsgericht seiner vornehmlichen Aufgabe gerecht wird: Politikerentscheidungen und die von diesen erlassenen Gesetze in ihrer Übereinstimmung mit dem Grundgesetz zu prüfen und, wo notwendig, Abhilfe zu schaffen.

 

Wir wenden uns eindringlich an Sie, an das Bundesverfassungsgericht - STOPPEN Sie die Kamikaze-Aktionen unserer ganz offensichtlich mit wenig Verstand und Verantwortungsbewußtsein ausgestatteten Regierungsvertreter.

Mit freundlichen Grüßen, Ulrich Dittmann

 

Ablichtungen: Bundespräsident, Kanzlerin, Fraktionen und Parteivorstände der CDU/CSU, SPD, Bündnis 90 /Die Grünen, FDP, Die Linke - und die Presse