Wie sie unsere Steuern verpulvern

d.a. Wie jetzt bekannt wurde, spendiert sich die EU-Kommission ein neues Logo. Die Kosten, die die »junge Welt« aufgelistet hat,

müssen jeden, der auch nur annähernd überblickt, mit welch gigantischen Milliarden-Summen uns Brüssel allein schon durch den Rettungsschirm zu ersticken droht, in Erstaunen versetzen. »Insgesamt sind für die Erstellung des Symbols und den Austausch der Briefköpfe und Schilder mehr als 400.000 € eingeplant. Bislang hat die EU-Kommission mehr als 400 verschiedene Erkennungszeichen verwendet. Die Brüsseler Behörde soll einer belgischen Werbeagentur 135.000 € für den Entwurf gezahlt haben, weitere 250.000 € würde die Umstellung von Briefköpfen, Schildern und Internetseiten kosten, berichtete die Bildzeitung. Der österreichische EU-Parlamentarier Andreas Mölzer (FPÖ) kritisierte die Logo-Umstellung als ein weiteres Beispiel für die in Brüssel herrschende Verschwendungssucht. Angesichts der Euro- und Schuldenkrise würden quer durch Europa Sparpakete geschnürt und die Bürger zur Kasse gebeten, aber das kümmere die EU-Kommission nicht. Sie agiert völlig abgehoben und interessiert sich nicht für die Sorgen von Millionen von Europäern, für die es immer schwieriger wird, den Alltag zu bewältigen, betonte Mölzer.« [1]  

 

Es ist darüber hinaus davon auszugehen, dass die genannten Summen die Endumstellung bei weitem nicht abdecken werden. Zieht man die Vielfalt von 400 Erkennungszeichen in Betracht, so kann man ruhig konstatieren, dass sich darin auch nicht der Hauch einer intelligenten Vorausplanung manifestiert, die von Anfang an ein einziges Zeichen festgelegt hätte. Und genau diese Brüsseler crew geniesst das, was gemeinhin als reine Luxusgehälter eingestuft wird, die dazu noch durch beträchtliche Vergünstigungen ergänzt werden.

 

Von der Presse kaum kommentiert wurde die Meldung, dass die griechische Regierung trotz Rentenkürzung, Entlassungen von Staatsbediensteten, sonstigen Kürzungen, und trotz des Fakts, dass das Land am Tropf des IWF hängt, die Rüstungsausgaben erhöhen und 400 US-Panzer übernehmen möchte. »Umsonst, aber nicht kostenlos«, vermerkt hierzu das Handelsblatt vom 17. Januar unter dem Titel Kein Geld für Pensionen - aber für Panzer. [2]  »Die Objekte der Begierde stehen im US-Bundesstaat Nevada, unweit des Spielerparadieses Las Vegas: über 1000 ausgediente Panzer des Typs M1A1 Abrams hat die US-Army hier abgestellt, wovon die meisten bereits nach dem Golfkrieg 1991 ausrangiert wurden.« Und diese möchte Griechenland, das immerhin am Abgrund des Staatsbankrotts steht, übernehmen, wobei die Frage, wie die Panzer nach einer derart langen Ruhezeit noch beschaffen sein mögen, durchaus erlaubt ist. Das griechische Schuldentableau beschreibt das Handelsblatt etwas näher: »Der Finanzminister steht bei Baufirmen und Lieferanten mit 6,6 Milliarden € in der Kreide, in den Schulen fehlt es an  Schulbüchern, in den staatlichen Kliniken mangelt es mitunter sogar an Mullbinden, und die Streitkräfte schulden der Raffineriegesellschaft Hellenic Petroleum einen zweistelligen Millionenbetrag für gelieferte Treibstoffe.« Eine Begutachtung an Ort und Stelle fand letzten  Dezember statt, und der Generalstab hat, wie es heisst, bereits Kontakt zu griechischen Reedern aufgenommen, um Angebote für den Transport der Panzer einzuholen. Das Handelsblatt hält hierzu fest: »Griechische Politiker leben ihren Waffenwahn aus - Allein der Transport nach Griechenland  dürfte zwischen 5 und 8 Millionen € kosten. Einen zweistelligen Millionenbetrag könnte es kosten, die eingemotteten Panzer wieder einsatzbereit zu machen. Und ihr Betrieb wird ebenfalls gehörig ins Geld gehen, denn die Gasturbine, die den M1A1 Abrams antreibt, verbraucht ein Drittel mehr Treibstoff als die Dieselmotoren vergleichbarer Panzer. Die Abrams-Panzer sollen in Nordgriechenland stationiert werden, nahe der Grenze zur Türkei, um eine befürchtete Invasion des NATO-Partners abwehren zu können. Selbst wenn man dieses Bedrohungsszenario akzeptiert, ist fraglich, ob Griechenland die 400 US-Panzer überhaupt benötigt. Schließlich hat es bereits mehr als 1600 Panzer in seinen Arsenalen - umgerechnet auf die Bevölkerung mehr als jedes andere NATO-Land Europas. Erst vor drei Jahren bekam das griechische Heer 170 moderne Leopard 2-Panzer des deutschen Herstellers Krauss-Maffei Wegmann (KMW). Kostenpunkt: 1,72 Milliarden Euro.«                                      

 

Diesem Fakt gilt es, den soeben von Barroso an die EU-Staaten ergangene Aufruf zu einer weiteren Unterstützung Athens gegenüberzustellen. Barroso: »Wenn unsere griechischen Freunde ihren Anteil beitragen, müssen wir sie unterstützen.«  [3]  Es ist für niemanden ersichtlich, wie die genannten Rüstungskäufe, der im Land noch immer nicht völlig getilgte Steuerbetrug resp. Steuerflucht einen Anteil darstellen können. Gleichzeitig verstärkt sich die vom luxemburgischen Regierungschef Jean-Claude Juncker am 27. Januar vorgetragene Forderung, dem Land einen Teil seiner Schulden zu erlassen. [4] »Es bedürfe kleiner Solidaritätsleistungen, damit vor allem in Griechenland die Wirtschaft nicht total absackt.« Superb, diese kleine Solidarität kostet uns Milliarden unserer Steuergelder, die wir dringend zur eigenen Entschuldung bräuchten. Die griechische Regierung verhandelt bekanntlich seit Wochen mit ihren privaten Gläubigern über einen Schuldenschnitt. Dieser ist Voraussetzung für neue Finanzhilfen der Euro-Zone und des IWF in Höhe von 130 Milliarden Euro. Als Schuldenschnitt ist derzeit ein Schuldenerlass von 50 % im Gespräch, was rund 100 Milliarden € entspricht. Juncker ferner: »Nun müsse sich die EU genau ansehen, wie die europäischen Haushaltsmittel  - also unsere Steuern -  besser für schwache Euroländer eingesetzt werden könnten.« Als regelrechten Affront gegen jeden von diesen Massnahmen betroffenen Bürger dürften die nachfolgenden Worte empfunden werden, da in diesen das ganze Ausmass der Geringschätzung, die uns gegenüber herrscht, zum Ausdruck kommt: »Angesichts der zunehmenden Kritik an der Euro-Rettungspolitik betonte Juncker, es interessiere ihn nicht sonderlich, wenn die Maßnahmen nicht von den eigenen Bürgern verstanden würden. Ich kann mich nicht jeden Tag fragen, ob jeder Bürger der EU mit jeder Maßnahme der Politik einverstanden ist.« Keine schlechte, kalt vorgetragene Arroganz! Im übrigen verstehen wir sehr wohl, was von dem laufenden Prozedere, das nur noch als regelrechter Pfusch betrachtet werden kann, zu halten ist. Was Herr Juncker indessen nicht zu verstehen scheint, ist die Tatsache, dass die Mehrheit der Bürger bereits damit rechnet, dass Brüssel die gesamte EU auf finanzieller Ebene über kurz oder lang an die Wand fährt.

 

Damit nicht genug

Auch der IWF bringt seine Forderungen zugunsten Griechenlands vor. Die EZB, zumindest ist dies Gegenstand von Krisenberatungen, hätte gerne, dass die EZB zwecks Ermöglichung der Rettung Griechenlands einen Teil ihrer Griechenland-Papiere in Höhe von 40 Milliarden € abschreibt; einfach so, in den Schredder damit! Für den deutschen Steuerzahler würde dies bedeuten, dass seine Bundesbank, die 27 % am Kapital der EZB hält, dadurch einen Verlust von ca. 5 Milliarden Euro erleidet. Die EZB hatte 2007 Griechenland-Bonds gekauft, um den Markt der Staatsanleihen vor dem Absturz zu bewahren. Ausserdem hatte die EZB griechische Staatsanleihen als Sicherheiten akzeptiert und den Griechen Kredite gewährt. Die Staatsanleihen sind mit etwa 7 % verzinst – was im Falle einer Vermeidung einer Pleite Griechenlands ein sehr ansehnliches Investment wäre. In der EZB stösst dieses Ansinnen allerdings auf erbitterten Widerstand. Im übrigen wird Griechenland nach Einschätzung der überwiegenden Mehrheit der Beobachter auch in 30 Jahren nicht in der Lage sein, seine Schulden zurückzuzahlen, da der IWF ermittelt hat, dass das Defizit der Griechen im Jahr 2020 eher bei 130 % denn bei den ursprünglich vereinbarten 120 % liegen wird. [5]  

 

Bekanntlich kommen also im Rahmen des zweiten Rettungspakets für Griechenland neue Lasten auf die Euro-Zone zu. Nach Einschätzung von EU-Kommission, EZB und IWF braucht das Land 145 Milliarden Euro. »Wir gehen nicht davon aus, daß man das fehlende Geld allein bei den privaten Gläubigern einsammeln kann«, heisst es. Der Grund hierfür liegt in der Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage. Widerstand kam indessen aus Berlin. »An unserer Einstellung hat sich nichts geändert«, so CSU-Chef Horst Seehofer. »Für Reformstillstand gibt es kein Geld.« »Wenn die Griechen die Reformprogramme nicht umsetzen, kann es keine weiteren Hilfen geben.« FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle: »Solidarität ist keine Einbahnstraße, insofern muß die Europäische Gemeinschaft hart bleiben und die notwendigen Strukturreformen einfordern.« Der bayerische FDP-Abgeordnete Erwin Lotter, der bisher allen Euro-Rettungspaketen zugestimmt hatte, würde das im Falle Griechenlands nicht mehr tun. »Ich war der Meinung, die Griechen brauchten Zeit«, sagt er. »Jetzt gehe ich davon aus, daß es zu einem Staatsbankrott kommt, die Probleme können mit mehr Geld nicht gelöst werden.« Auch der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach kündigte an, er werde nicht für neue Griechenlandhilfen stimmen. »Den Griechen fehlt nicht der politische Wille, sondern die ökonomische Kraft, um wieder auf die Beine zu kommen.«   [6]  Guido Westerwelle seinerseits lehnte es ab, den Fonds mit mehr als den bislang geplanten 130 Milliarden € auszustatten. »Ich kann keinen Sinn darin erkennen, daß jede Woche mehr Geld ins Schaufenster gelegt wird«, sagte er. [7]

 

Auf welche Weise man das Problem zu lösen gedenkt, werden wir kurz über lang erfahren …….

 

 

 

[1] http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M5057ac2aeb3.0.html

25. 1. 12

[2]  http://www.handelsblatt.com/politik/international/kein-geld-fuer-pensionen-aber-fuer-panzer/6077224.html?p6077224=all   17. 1. 12   Kein Geld für Pensionen - aber für Panzer

[3]  http://www.berlinerumschau.com/news.php?id=42631&title=Barroso+fordert+von+EU-Staaten+weitere+Unterst%FCtzung+f%FCr+Griechenland&storyid=132768224564  27. 1. 12

[4]  http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M5caa357f4c0.0.html?PHPSESSID=05279ebffa31633c0a90681fa6a1340d  27. 1. 12

[5]  http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2012/01/36851/   25. 1. 12  

Griechenland-Haircut: IWF will, dass auch die EZB Federn lässt

[6]  http://www.berlinerumschau.com/news.php?id=42673&title=Troika+rechnet+mit+Kosten+von+145+Milliarden+Euro+f%FCr+zweites+Griechenland-Paket&storyid=1327739533778   28. 1. 12 

[7]  http://www.swr.de/nachrichten/-/id=396/nid=396/did=9207088/1nvbs84/index.html 

28. 1. 12