»Die EU - Das schönste Projekt der Menschheit« 15.01.2012 19:57
d.a. Es ist immer verblüffend, was uns die »Obrigkeit« an Gedankengut vermittelt, auch wenn dieses in krassem Gegensatz zur eigentlichen Situation steht.
So liess uns der
italienische Ministerpräsident Mario Monti Anfang Januar doch tatsächlich
wissen, dass »die
EU das schönste Projekt der Menschheit« sei. [1] Bei
einem Treffen Montis mit Merkel in Berlin erklärte er am 11. Januar des
weiteren, dass Italien
nach der ersten Phase der Reformen zwecks Ausgleich seiner Staatsfinanzen
wieder eine wichtigere Rolle in Europa spielen wolle. Gleichzeitig warnte er vor anti-europäischen Protesten in
Italien, falls es für die Italiener in absehbarer Zeit keine greifbaren Erfolge
ihrer Spar- und Reformbereitschaft gebe, wohl wissend, dass das restliche
Europa an der Misere seines Landes keine Schuld trifft und die Anstrengungen in
dieser Richtung ausschliesslich von den Italienern selbst zu erbringen sind, so
dass Proteste der genannten Art keinesfalls dazu geeignet wären, hier Abhilfe
zu schaffen. Auf die Frage eines
Interviewers der Welt [Ausgabe vom
11. 1. 12], ob Italien wieder ein zentraler Player in der EU werden wolle,
antwortete er: »In der Tat, das wollen wir. Und
ich glaube, viele in Europa sind dieser Meinung. Wir sind ein starkes, ein
stolzes Land, und wir haben eine im Prinzip effektive Wirtschaft.« [2]. Die Domäne Steuerflucht fand indessen keinerlei
Erwähnung, auch wenn die Ankündigung Montis steht, dieses Jahr gezielt nach
Steuerhinterziehern zu fahnden. Schätzungen zufolge wird in Italien die kaum
vorstellbare Summe von jährlich 120 Milliarden € hinterzogen. [3] Natürlich
tritt auch die Verschwendung ins Spiel, da Italien laut einer Erhebung vom 19.
5. 2011 18 Milliarden € für die 600.000 Limousinen der Politiker ausgab, Benzin
und Gehälter der Fahrer eingeschlossen. »Stil hat eben seinen Preis«,
vermerkte die Welt hierzu sinnigerweise. Der Schuldenberg Italiens wurde Ende
September 2011 mit 1.9 Billionen € beziffert, was 120 % der Wirtschaftsleistung
des Landes entspricht.
Bei der
Anfang Januar in Cortina d'Ampezzo vorgenommenen Fahndung sassen am Tag vor
Silvester die Steuerinspektoren in den Geschäften, Hotels und Restaurants neben
den Kassen. Wie Hans-Jürgen Schlamp im Spiegel
vom 7. 1. festhielt, »ging der Umsatz steil in die Höhe. Restaurants nahmen das Doppelte
vom Vortag ein und das Dreifache vom Vor-Silvestertag 2010. Bei Luxusboutiquen
vervierfachte sich der Absatz sogar. ›Wir
sind offenbar gut fürs Geschäft‹, so
die Kontrolleure, wobei sie ironisch grinsten. Sie sind davon überzeugt, dass
die Registrierkassen dank ihrer Präsenz ausnahmsweise ehrlich gefüttert wurden.
Sonst, so der schlimme Verdacht, wären drei Viertel der Einnahmen wie üblich
als Schwarzgeld kassiert worden.« Hinzu kommt, dass die italienische
Regierung auch mit Betrug aus den eigenen Reihen zu kämpfen hat. Wie ein
Polizeibericht für die Jahre 2009 bis 2011 jetzt aufdeckte, arbeiten Tausende
von Finanzbeamten nebenher illegal als Steuerberater. Die Beamten verwenden ihre
Fachkenntnisse bezüglich des italienischen Steuersystems nicht etwa dafür, um
dem Staat zu mehr Geld zu verhelfen, sondern um den Italienern die besten
Tricks zur Steuergestaltung zu zeigen – aus erster Hand und natürlich gegen
Bares. Einem Bericht des Corriere della
Sera zufolge soll es sich dabei um eine geradezu boomende Branche handeln:
Mit illegalen Tätigkeiten der Finanzbeamten wurden in diesen drei Jahren mehr
als 20 Millionen € Gewinne auf Kosten der Staatskasse von fast 55 Millionen
Euro erzielt. [4]
Bekanntlich gehört zum »schönsten Menschheitsprojekt« auch
der Euro mitsamt seiner bedrohten Zukunft. Hierzu vermerkte der niederländische
Ökonom Prof. Arjo Klamer von der Erasmus Universität Rotterdam Ende Dezember [5], »daß der Euro eine Ideologie geworden sei, an der mit religiösem
Pathos festgehalten werde. Mehr als die Hälfte der Niederlande seien gegen den
Euro, wie jüngste Umfragen gezeigt hätten. Die Niederländer glauben, › daß der Euro
eine Sache des Establishments und nicht des Volkes ist‹. Er stelle fest, daß seine
Landsleute langsam aber sicher › über
den Euro richtig wütend werden‹. Sie
konstatieren nämlich folgendes: ›Am Ende werden wir die Rechnung bezahlen‹;
vom Euro profitiert habe vor allem die Finanzwirtschaft: ›Die Niederlande und Deutschland haben nicht profitiert.
Export-Überschüsse haben wir auch vor dem Euro gehabt. Ich glaube eher, daß uns die Export-Erfolge geschadet haben. Sie haben
unsere Handelsnationen nämlich träge gemacht, weil man sich ja ohnehin auf den
schwachen Euro verlassen konnte. Da hat dann die Innovation darunter gelitten,
und die Eroberung von neuen Märkten ist unterblieben.‹ Die Finanzwirtschaft habe dagegen vom Euro erheblich profitiert: ›Sie haben Schuldenberge aufgebaut, die
die Konsumenten wieder abtragen müssen. Die Banken haben die reale Wirtschaft
als Geisel genommen. Wir laufen und arbeiten nur noch für die
Banken‹.«
Der Wirtschaftswissenschaftler Wilhelm Hankel gehört zu den profiliertesten
Kritikern des Euros. Bereits 1997 klagte er vor dem Bundesverfassungsgericht
gegen den Vertrag von Amsterdam; 2010 zog er gegen die Griechenland-Rettung
nach Karlsruhe, beide Male ohne Erfolg. Am 2. Dezember, fast parallel zur
Bundestagsdebatte um den Euro-Rettungsfonds, erneuerte Hankel in einem Vortrag
in Berlin seine Argumente gegen die Brüsseler Gemeinschaftswährung. »Die Währungsunion ist ein Verstoß gegen
demokratische Grundwerte«, so Hankel. Aus seiner Sicht
blähen die Notenbanken gezielt Finanzprodukte auf und finanzieren die aktuellen
Rettungspakete ohne notwendige Deckung. Der Euro drohe zu einer reinen
Binnenwährung zu verkommen, dem einstigen Transfer-Rubel vergleichbar. Dem Kontinent
drohen sowohl Inflation als auch eine ökonomische Talfahrt. Einen Ausweg sieht
Hankel in der Schaffung einer Wechselkurs-Gemeinschaft. Verschiedene Staaten mit
jeweiliger Souveränität über ihre Währungen könnten eine gemeinsame
Außenwert-Politik ihres Geldes betreiben und sich zugleich auf ein internes
europäisches Verrechnungssystem einigen. Zudem widerspricht Hankel den gängigen
Argumenten der politischen Klasse: weder müsse der Euro gerettet werden, noch
sichere ausschließlich die Brüsseler Währung den Frieden auf dem Kontinent. Auch sei es falsch, daß die
Währungsunion nicht mehr aufgelöst werden könne. [6]
Monti war von 1995-2004
EU-Kommissar für den Binnenmarkt. Er ist Mitglied der Trilateralen Kommission [TK]
und gleichzeitig Chef der europäischen Sektion der Trilateralen. Mitglied ist
auch Lucas Papademos, ehemals Vizepräsident der EZB und derzeitiger Ministerpräsident
Griechenlands. Die TK ist kontinentübergreifend; zu ihren Mitgliedern zählen
neben der USA, Japan und den westlichen Nationen, darunter Russland, Mitglieder
etwa aus Argentinien, Jordanien, Brasilien, China, Israel, Ukraine, Israel,
Türkei. Wenig bekannt ist, dass Gorbatchow 1989 Mitglied der TK wurde. Die TK, schreibt Topic in seiner Ausgabe Nr. 12. vom Dezember 2011, übt ihren
Einfluss auf zahlreiche Unternehmen, Medien, Regierungen und Organisationen
aus, wodurch sie durchaus in der Lage wäre, globale Krisen unter sich zu
steuern. Nehmen wir als Beispiel die globale Finanzkrise, so sind u.a. die
folgenden entscheidenden Mitspieler der Krise zum Teil mehrfach in der TK und/oder
bei den Bilderbergern vertreten: Die EU-Kommission, die Weltbank, der IWF, die
EZB, die US-Bank Goldman Sachs, die Deutsche Bank, etc. Eine enge Kooperation
der beiden wird so über eine Überkreuz-Mitgliedschaft sichergestellt. Was die
gegenwärtigen Ziele der Eliten angeht, so kommt der Münchner Mediensoziologe
Rudolf Stumberger zu dem Schluss, dass wir zur Zeit ›Tendenzen der Refeudalisierung‹ erleben.
Neben den demokratischen Strukturen entstünden zunehmend inoffizielle
Strukturen der Eliten, und letztere schotteten sich immer mehr ab. Mit Blick
auf die Vorgänge der letzten Monate muss man es jedoch inzwischen schärfer
formulieren: Die Krise wird dazu
genutzt, demokratische und republikanische Strukturen zu unterlaufen, ja
womöglich zu beseitigen. Kommt beispielsweise die Wirtschaftsregierung
der EU, so verlieren die nationalen Parlamente die letzten Reste eines
entscheidenden demokratischen Rechts: des Haushaltsrechts, und zwar an
demokratisch im besten Fall indirekt legitimierte Personen, die einfach von
irgendwelchen Zirkeln für diese Posten nominiert werden. Erstaunlich, aber auch
erfreulich in dieser Situation ist, dass in einigen bedeutenden Medien
unabhängig von der politischen Überzeugung heftige Kritik an der
überfallartigen Verletzung demokratischer Rechte von Bürgern und Parlamenten
geübt wird. Frank Schirrmacher, der Herausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung schreibt, zur Zeit würden »moralische Übereinkünfte
der Nachkriegszeit im Namen einer höheren, einer finanzökonomischen Vernunft massiv
zerstört.« Was Europa gerade erlebt, so
Schirrmacher ferner, sei keine Episode, »sondern ein Machtkampf zwischen dem Primat
des Ökonomischen und dem Primat des Politischen.«
»In der
Brüsseler Bürokratie mit ihrem Lobbyistenkranz und den zum Teil abstrusen Prachtbauten,
erklärt der emeritierte Professor für Soziologie an der Universität Münster, Hans-Jürgen
Krysmanski [7], »weht etwas vom Geist des Feudalabsolutismus, was ja
angesichts derjenigen, die dieses Personal entsenden, nicht verwundert. …… Vor diesem Hintergrund sind die Angriffe von
Autoren wie Hans Herbert von Arnim [8] auf das Brüsseler System, die dort
entstandene Power Elite, zu verstehen«: »In Europa geben 3 große Gruppen von
Funktionären den Ton an; sie teilen die politische Macht und die Herrschaft
unter sich auf: die politische Elite und die politische Klasse; die Bürokraten;
die Manager von Großunternehmen und die Lobbyisten von Interessenverbänden. Die
Macht der politischen Elite: Europa ist von Regierungen für Regierungen
geschaffen. Die nationalen Regierungen waren es, die die europäischen Verträge
ausgehandelt und über Erweiterungen entschieden haben. Ihre Ratifizierung durch
die Parlamente der Mitgliedstaaten war häufig reine Formsache. Die Europäische
Zentralbank trifft die wichtigen geldpolitischen Entscheidungen. Die Kommission
und die Zentralbank sind - wie der Europäische Gerichtshof - unabhängig und
weisungsfrei gegenüber allen Organen der Gemeinschaft, erst recht gegenüber dem
Bürger selbst. In der starken Position der Kommissare, der Europäischen
Zentralbank und der ihnen unterstellten europäischen Verwaltungen zeigt sich
das enorme Gewicht der Europabürokratie. Der Einfluß von Verbänden und
Großwirtschaft ist in Europa noch sehr viel größer als in den einzelnen
Mitgliedstaaten. Er findet seinen Ausdruck in der gewaltigen Massierung von
Lobbyeinrichtungen besonders in Brüssel, in den umfangreichen Regulierungen zugunsten
der Wirtschaft und nicht zuletzt darin, daß der Europahaushalt im
wesentlichen ein Subventionshaushalt ist. ….. Die Funktionäre des Machtdreiecks
aus Politik, Bürokratie und Wirtschaft sind eine Interessensymbiose auf
Gegenseitigkeit eingegangen und verketten sich immer mehr zu einem eingebunkerten
Machtkartell.«
Der von Stumberger verwendete Begriff der Refeudalisierung
erscheint auch bei Prof. Krysmanski: »Wir
werden versuchsweise von einer kapitalismusbasierten High-Tech-Refeudalisierung
Europas sprechen, in deren Kern sich eine ›transkapitalistische‹ Konzentration von Geldmacht durch
Privatisierung vollzieht. Um dieses Netzwerk sozusagen vorurteilsfrei zu
erkunden, verwenden wir einen neuen Begriff: Geldmachtapparat. In diesem ›Geldmachtapparat‹ genannten Netzwerk beginnen sich verschiedene, per se höchst
interessante Gruppen heimisch zu machen: teils in Gestalt eines über
Generationen vererbten Reichtums, teils in Gestalt alten oder neuen
europäischen Adels, teils in Gestalt eines mit Hilfe technischer, finanzieller
oder konsumstrategischer Innovationen zusammengerafften Neureichtums, teils in
Gestalt eines durch korrupte Privatisierungspraktiken erzeugten Oligarchentums,
teils in Gestalt von Mafia-Milliardären.« [7] Was die Politiker angeht, so
erklärt Krysmanski: »Ich glaube nicht, daß die
Politiker hier und anderswo im Durchschnitt naiv sind. Wer in einer Partei aufsteigt,
kommt in Berührung mit den Lobbyisten, den Einflüsterern, paßt sich an die Wünsche und Mechanismen der Medien
an, die ja bis in den öffentlich-rechtlichen Sektor hinein den ökonomisch
Mächtigen gehören oder zumindest genau zuhören. Und in einer Gesellschaft, in
der beispielsweise für die maximal 15 Prozent Aktienbesitzer, die wir in
Deutschland haben, ständig über Gebühr ausgewalzte Börsennachrichten über den
Äther laufen, in der jede politische Entscheidung kaum mit sozialen oder gar
ethischen Argumenten begründet wird, sondern nur in Cent, Euro und Prozenten,
kann man nicht erwarten, daß Politik letztlich
etwas anderes als die diensteifrige Verteilung des Geldkuchens betreibt. Außerdem
merkt man auf Schritt und Tritt, wie international vernetzt (trotz aller Konkurrenzkämpfe
etwa zwischen Wall Street und Brüssel) das große Kapital ist, wenn schon
Deutsche Bank-Aktien zu 50 % in ausländischem Besitz sind und Daimler Benz zu
großen Teilen den Saudis gehört. Also: Mit was für Karten da gespielt wird, das
wissen die entscheidenden Politikerinnen und Politiker genau. Nur können nicht
alle genauso gut bluffen wie unsere Kanzlerin.« Ferner: »Die EU
war von Anfang an ein ökonomisches Projekt. Natürlich machte man sich dabei
allgemeine politische Stimmungen zunutze. Natürlich wollten die Menschen
ungehindert und bequem nach Italien, Spanien, Griechenland reisen. Oder
möglichst problemlos bei nördlichen oder westlichen Nachbarn auf Jobsuche
gehen. Oder die ungeheure kulturelle Vielfalt Europas genießen. Und das alles
nach diesen schrecklichen Kriegen in Frieden. Aber so, wie die Technokraten und Bürokraten in Brüssel
aufgestellt wurden, so wie die Heere von Lobbyisten es sich dort gemütlich
gemacht haben, so wie das Europäische Parlament mit ein paar Machthäppchen
abgespeist worden ist, war von vornherein klar, daß
Eurozone und EG den ganz großen, längst global vernetzten ökonomischen
Interessenten dienen sollten. Und so werden diese großen Vermögen samt deren
Mehrern, Beschützern, Rechtfertigern und Minnesängern unter allen möglichen
Zukunftsbedingungen ihre Schäfchen ins Trockene und ihre Lamborghinis in die
Garagen zu bringen versuchen.« [9] Für Krysmanski »sind es
drei Extreme, die die Weltwirtschaft an den Rand des Abgrunds bringen: Die
Ungleichheit der Einkommen, der Einfluß der
Geldmacht auf alle Formen der Politik und der Einfluß
des Bankensystems auf alle für die Weltbevölkerung wichtigen wirtschaftlichen
Entscheidungen.« Diese Konstellation kann laut ihm nur durch eine
hoffentlich friedliche Revolution beendet werden.
Gleich, ob
man die hundertfach publizierten Demokratiedefizite der EU in Betracht zieht,
oder das offen angestrebte Ziel, die EU-Staaten eines grossen Teils ihrer
Souveränität zu berauben, oder die oben angeführten Fakten: Klar ist: diese EU
ist nicht für uns. Insofern stellt Montis Aussage eine weitere schwere Verdummung dar.
Nimmt man das, was Richard Gardner in der Juli-Ausgabe 1974 der US-Journals Foreign Affairs, ein Organ des Council on Foreign
Relations, publizierte hinzu, sollte dies endgültig klar sein: »Die
Führungsspitze des CFR muss bezüglich der nationalen Souveränität in die
Endrunde gehen und sie Stück um Stück erodieren, bis allein deren Erwähnung aus
dem öffentlichen Diskurs verschwunden ist.«
[1] http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2012/01/35832/ 11. 1. 12
Monti: »EU ist schönstes Projekt der Menschheit«
[2] http://www.mmnews.de/index.php/wirtschaft/9217-monti-zetert-gegen-deutschland
11.1.12
[3] http://bazonline.ch/ausland/europa/Steuerfahnder-stuermten-Nobelskiort-Cortina-/story/23991872 9. 1. 12
Nina Merli - Italiens Regierung macht Ernst: Und sucht mit drastischen
Methoden gezielt nach Steuersündern Natürlich
[4] http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2012/01/36108/ 14. 1. 12
Italien: Finanzbeamte arbeiten schwarz als Steuerberater
[5] http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2011/12/34306/ 26. 12. 11
Der niederländische Ökonom Arjo Klamer von der Erasmus Universität
Rotterdam hält die Euro-Zone in ihrer gegenwärtigen Form für nicht überlebensfähig
[6] http://www.berlinerumschau.com/news.php?id=41220&title=Hankel%3A+%22Der+Euro+ist+auf+dem+schlimmsten+Wege%22&storyid=1001326359298 12. 1. 12
Hankel: »Der Euro ist auf dem schlimmsten
Wege«
[7]
http://www.hjkrysmanski.de/ resp. http://www.uni-muenster.de/PeaCon/global-texte/globalss07.htm
›Wem
gehört die Europäische Union? - Strukturen und Akteure des Reichtums‹
2006/07
Siehe auch http://www.politonline.ch/?content=news&newsid=1399
und
http://www.politonline.ch/?content=news&newsid=1449
Wer die Fäden zieht
Krysmanski ist Autor des Buches Autor des Buches ›Hirten & Wölfe. Wie Geld- und
Machteliten sich die Welt aneignen‹
[8]
Hans Herbert von Arnim ›Das Europa-Komplott - Wie EU-Funktionäre
unsere Demokratie verscherbeln‹ Carl Hanser-Verlag München und Wien 2006; a.a.O.,
Die Welt, 25.02.2006
Hervorhebung
durch politonline
[9] http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2011/11/11597/ 27. 11. 11 Krise von Politik und Wirtschaft:
›Eine Revolution ist ohne Alternative‹ Interview
mit Prof. Hans-Jürgen Krysmanski
Bezüglich
der Trilateralen Kommission siehe auch
http://www.politonline.ch/index.cfm?content=news&newsid=1535 6. 6. 2010
Die
Bilderberger - sie tagen wieder - Von Doris Auerbach
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