Ränkeschmiede in Gerüchteküchen - Von Ulrich Schlüer 27.11.2011 23:09
Solange der schweizerische Souverän die Wahl der Bundesräte dem Parlament überlässt, muss er sich wohl
damit
abfinden, dass die Zusammensetzung der Landesregierung ganz wesentlich von mit eher
dürftigem Medienpersonal bestückten Gerüchteküchen bestimmt wird. Eigentlich
steht die Schweiz vor schlechthin schicksalhaften Herausforderungen:
Dollar-Zerfall, Euro-Krise, ob ihrer Überschuldungskrise zutiefst gespaltene
Europäische Union, Weltwirtschaftskrise. Und die Betroffenen, vor allem aber die Schuldigen an
diesen Krisen, bauen immer bedrohlicheren Druck gegen die Schweiz auf. Sowohl
Washington als auch Brüssel haben es auf die Reichtümer, die sie in der Schweiz
vermuten, abgesehen. Sie verlangen exorbitante Summen und schrecken dabei nicht
vor Erpressung zurück. Und sie wollen das Bankgeheimnis noch restlos
beseitigen. Hierzu findet man in der Medienberichterstattung kaum einen
Nebensatz, denn: das Medienpersonal tummelt sich in den Gerüchteküchen zu den
Bundesratswahlen. Weiter scheint sein Horizont nicht zu reichen. Auch in Berns
Gerüchteküchen dominiert kaum der Wunsch, dem Land die Besten und Tüchtigsten für die Landesregierung zu
sichern; die dem Medienpersonal gefälligen Kandidaten sind gewiss nicht die
ausgewiesensten im Lande. Doch solange die Volkswahl der Landesregierung nur
Zukunftsmusik bleibt, sind es leider die Medienleute, die tonangebend
mitbestimmen, wer für die Einsitznahme in die höchste Behörde unseres Landes als
«valabel» zu betrachten ist. Die Bevölkerung ist zwar all dieser Intrigenspiele
rund ums Bundesratszimmer längst überdrüssig, dennoch versprechen sich die
Mediengurus diesbezüglich eine Auflagesteigerungen und hohe Einschaltquoten, so dass wir
uns ihre mediokre Aufgeregtheit weiter bieten lassen müssen.
Derzeit
dominiert allerdings der Frust. Er entlädt sich in lautstark und anklägerisch
vorgetragenen Klagen, die SVP habe mit Blick auf den 14. Dezember lediglich
Zweitrangiges zu bieten. Denn auf die SVP, allein auf die SVP, allein auf den
zweifelsfrei ausgewiesenen SVP-Anspruch auf zwei Sitze in der Landesregierung
zielen die Abschusswaffen der Medienleute. Letztere sind unter Anführung des
vom Monopol zehrenden SRG-Personals nämlich felsenfest davon überzeugt, dass
sie es waren, die der SVP in den Eidgenössischen Wahlen wenig erfreuliche
Resultate beschert haben. Dies, indem es ihnen gelungen sei, jenes Thema, das
den Menschen in der Schweiz derzeit am stärksten unter den Nägeln brennt, die
täglich fühlbare Masseneinwanderung angesichts einer sich verdüsternden
Wirtschaftslage, völlig aus ihren Spalten, von ihren Mikrophonen und Kameras zu
verbannen. Damit habe man die SVP ins Leere laufen lassen, und das habe ihr
erstmals seit 1979 eine (relative) Wahlniederlage beschert.
Getrübte Siegesgewissheit
Diesem
«Sieg» in den Eidgenössischen Wahlen wollen die Gerüchteküchenmedien einen
zweiten Sieg folgen lassen – in der Bundesratswahl vom 14. Dezember. Ein Sieg,
den die Mediengilde dadurch zu erreichen hofft, dass sie jeden, der in der SVP als
«Favorit» für diese Wahl erkannt werden könnte, durch erfundene, manipulierte,
angereicherte, ausgeschmückte und gelegentlich auch wieder dementierte
Geschichten gnadenlos der Demontage, der «Fertigmacherei» aussetzt, bis seine
Nicht-Wählbarkeit bei allen anderen Fraktionen durchgesetzt ist. Die SVP hat
diese Strategie bis jetzt richtig beantwortet: Sie schweigt. Kein Wort davon,
wer der Favorit für den entscheidenden Wahlgang gegen Widmer-Schlumpf sein
könnte, gelangt in die Medien. Deren tatendurstige «Fertigmacher» sitzen also
auf dem Trockenen. Natürlich gibt es einige Wenige, deren Einsatz im Rat kaum
je Medienresonanz auslöst, die aber trotzdem auch einmal vor den Kameras
erscheinen möchten. Also stimmen sie dort zusammen mit den Gerüchtemachern das
Lied von der «Kandidaten-Armut» der SVP an und singen es strophenreich in die
auf sie gerichteten Linsen. Aber diejenigen, die die Auswahl schliesslich
bestimmen werden, schweigen. Sie schweigen auch, wenn der SRG-Satiriker Viktor
Giacobbo Krokodilstränen über die angeblich fehlende Personalauswahl bei der
SVP vergiesst. Die Tränen gelten der ohnmächtig hinzunehmenden Tatsache, dass
sich die SVP erfolgreich davor hütet, gute Kandidaten als Medienbeute verbraten
zu lassen. Somit ist das Schweigen der SVP hierauf die einzig richtige Antwort.
Erinnern
Sie sich an die schliesslich erfolgreiche Nomination von Ueli Maurer vor drei
Jahren? Ausgangslage und SVP-Anspruch von
damals sind mit der heutigen Ausgangslage weitestgehend vergleichbar. Damals
warf die SVP Christoph Blocher den darob lautstark tobenden Medien recht
eigentlich «zum Frass vor». Die Medien verbissen sich in Blocher, verwünschten,
diffamierten diesen ihnen zutiefst verhassten Kandidaten, und stellten, sich in
Sicherheit wiegend, dass «ihr Favorit» ja abgesagt hatte, immer drängender die Frage, warum die SVP denn
nicht den tüchtigen, allseits anerkannten Ueli Maurer vorschlage..… Doch dann –
zeitlich wohlberechnet, lediglich eine gute Woche vor dem Wahltag – hob die
SVP-Fraktion Ueli Maurer zur Überraschung der Medien trotzdem auf den Schild.
Die Gerüchtemacher waren perplex. Der von ihnen in der sicheren Erwartung
seiner Nicht-Kandidatur Hochgelobte war plötzlich offizieller SVP-Kandidat. Die
Umstellung vom überschwänglichen Lob zur böswilligen Attacke begann erst Tage
nach der Nomination eine gewisse Wirkung zu zeitigen. Die Niedermach-Artikel
kamen zu spät. Genau genommen wurde Ueli Maurer damals noch fast zu früh
nominiert. Seine Wahl fiel äusserst knapp aus. Doch die SVP drang durch. Und
Ueli Maurer konnte innert dreier Jahre den Beweis erbringen, dass er die
Schweizer Armee vor dem endgültigen Abgleiten in den internationalistischen
Abgrund zu retten verstand.
Schweigen ist die
einzig mögliche Taktik
Die
Situation ist heute die gleiche: Würde die Fraktion jetzt schon ihren Favoriten
zu erkennen geben, so würde dieser, wie tüchtig er auch immer wäre, aus der
Gerüchteküche heraus so gnadenlos wie hemmungslos zerschossen und
fertiggemacht. Deshalb muss die SVP schweigen. Mögen die Kantonalparteien ihre
Kandidaten nominieren. Die Fraktion muss ihre Karten bedeckt halten, bis ganz
wenige Tage vor der effektiven Wahl. Nur auf diesem Weg kann sich die SVP, die
als einzige Partei der Schweiz ohne Wenn und Aber für Unabhängigkeit und
Selbstbestimmung unseres Landes eintritt, wenigstens eine angemessene
Vertretung in der Landesregierung erkämpfen.
[1]
Also doch …..
Der
bewaffnete Angriff fanatischer Islamisten auf die US-Botschaft in Sarajevo am
28. Oktober 2011 brachte alarmierende Tatsachen zutage: Der bewaffnete
Islamismus stützt sich auch auf Ableger in der Schweiz. Dass in der Schweiz
wohnhafte Kosovaren an den Kriegen, die nach dem Zerfall Jugoslawiens in den 90er
Jahren stattfanden, als sogenannte «Wochenendkämpfer» beteiligt waren, ist längst
bekannt. Der damalige Chef der Befreiungsarmee UCK, Hashim Thaci, heute
Präsident Kosovos, lebte als Student in der Schweiz und rekrutierte hier
Kämpfer und Geld für den Kampf der Kosovaren gegen die Serben; dies weitgehend
ungehindert. Bekannt ist das Bild Thacis als Chef der UCK, als er mit seinen
Leibwächtern, wovon einer eine Schweizer Militäruniform trug und ein Schweizer Sturmgewehr im Anschlag
hielt, posierte. Der Leibwächter war Kosovare mit Schweizer Bürgerrecht; seine
militärische Ausbildung hatte er in einer Schweizer Rekrutenschule erhalten.
Sein Missbrauch seiner persönlichen Waffe hatte keine sichtbaren Folgen. Damals
wurde von allen Medien einhellig behauptet, islamistischer Fanatismus sei im
Balkankrieg nicht existent. Es ginge um Krieg zwischen Volksgruppen - keine
Spur von Glaubenskrieg. Überprüfen konnte man als Aussenstehender solche
Behauptungen kaum.
Bekannt
ist indessen, dass Saudi-Arabien heute islamische Aktivisten auf dem Balkan
finanziert; die spürbare Radikalisierung islamischer Kräfte ist die Folge. Jetzt
also hat ein bewaffneter radikaler Islamist die Botschaft der USA in Sarajevo
angegriffen. Er gehört einem Netzwerk mit dem Namen ›Takfir‹ an, das sich
dem Jihad, dem «Heiligen Krieg» der Muslime verschrieben hat und auch Osama
Bin-Laden zu seinen Idolen zählt. ›Takfir-Kämpfer‹ leben, wie ausländische
Nachrichtendienste zweifelsfrei nachgewiesen haben - die schweizerischen schweigen dazu - auch in der Schweiz. Namen und Adressen sind
bekannt. Sie nehmen regelmässig an Treffen der ›Takfir-Kämpfer‹ auf dem
Balkan teil und verbergen ihre Gewaltbereitschaft nicht.
Handlungsbedarf
Ein tatenloses
Hinnehmen solcher Fakten wäre verantwortungslos. Identifizierte Jihadisten aus ›Takfir-Netzwerken‹, die in der Kriegführung gegen «Ungläubige» terroristische
Methoden gutheissen, haben in der Schweiz nichts verloren. Sie sind ohne Verzug auszuweisen.
Sorgfältig abzuklären ist sodann: Finden
sich unter den ›Takfir-Kämpfern‹ auch eingebürgerte Kosovaren, also
solche mit Schweizer Pass? Haben diese, als sie sich um das Bürgerrecht
bewarben, ihre Einstellung offengelegt?
Sollten sie ihre Einbürgerung mit falschen Angaben erschlichen haben, dann ist ihre Einbürgerung rückgängig zu
machen; Jihadisten sind auszuweisen! Für Jihadisten-Nester mit
Terrorismus-Allüren ist in der Schweiz kein Platz. Sofort abzuklären ist ferner:
liessen sich eingebürgerte ›Takfir-Anhänger‹ in Schweizer Rekrutenschulen als
Soldaten ausbilden? Trifft das zu, dann ist diesen die persönliche Waffe sofort
abzunehmen. Sie sind aus der Schweizer Armee auszuschliessen. Ihre konspirative
Tätigkeit im Ausland ist zu ahnden. Können sie als Folge ihres Bürgerrechts
nicht ausgewiesen werden, sind sie so konsequent zu bestrafen, wie jeder
Schweizer bestraft wird, wenn er in fremden Armeen Dienst geleistet hat.
Mit
Jihadisten ist nicht zu spassen. Sie sind nicht harmlos. Wer hier vom «Heiligen
Krieg» schwärmt, stellt eine Bedrohung dar. Im Interesse der Sicherheit der
Schweiz und ihrer Bevölkerung ist gegen hier lebende Jihadisten daher
unmittelbar und unmissverständlich vorzugehen. [2]
[1] Quelle: Schweizerzeit vom 25. 11. 11
http://www.schweizerzeit.ch/cms/index.php?page=/News/Raenkeschmiede_in_Geruechtekuechen_-405 Der aktuelle Freitags-Kommentar der «Schweizerzeit»
[2] Quelle: Anti
Minarett Bulletin
http://www.minarette.ch/bulletins/ausgaben2011/also-doch.html 25. 11. 11
Komitee ›Ja zum Minarett-Verbot‹ Postfach 23 8416 Flaach (ZH) info@minarette.ch
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