EU - Neue Kosten in Sicht

d.a. An Vorschlägen und Bereitschaften aller Art besteht offensichtlich kein Mangel. Nun sollte man annehmen, dass soviel Verstand waltet, von der Schaffung neuer Posten

abzusehen, zumal Stoiber gerade deswegen nach Brüssel geschickt wurde, um dort den Versuch einer Verkleinerung der Bürokratie zu starten. Aber nein. Frau Merkel hat trotz ausufernder Schulden soeben das Ansinnen des niederländischen Regierungschefs Rutte aufgegriffen, einen EU- Stabilitätskommissar mit besonderer Zuständigkeit für die Gemeinschaftswährung Euro zu inthronisieren‹, dem dann besondere Befugnisse einzuräumen wären [1]. Diese Idee werde von Deutschland unterstützt, so Merkel ferner. Das Durchgriffsrecht, das gebraucht werde, wenn Länder den Stabilitäts- und Wachstumspakt immer wieder nicht erfüllen, sei noch nicht ausreichend ausgeprägt, erklärte sie. Daher sei dies ein guter Vorschlag. Nun strotzt Brüssel sozusagen vor Köchen, von denen angesichts der gegenwärtigen Situation nicht ein einziger einen Stern verdient. Nachdem den EU-Bürgern inzwischen völlig ungefragt zwei zusätzliche kostspielige Posten in Form eines EU-Ratspräsidenten und einer Hohen Vertreterin für die Außen- und Sicherheitspolitik aufgezwungen wurden  - wobei Ashton auch noch von der Ernennung von rund 8000 [!] ebenso kostspieligen Diplomaten träumt - wird auch ein wie absehbar wiederum nicht demokratisch gewählter Stabilitätskommissar durchaus sorglos von den EU-Steuergelder leben können.

 

Was die Bereitschaft als solche angeht, so bekräftigte Merkel, dass die Bundesregierung bereit ist, die deutschen Banken bei Bedarf auch mit staatlicher Hilfe zu rekapitalisieren. Den Bedarf hätte sie sich schenken können, da sich dieser längst zu einer Dauerinanspruchnahme mit Gewohnheitsrecht ausgeweitet hat, was klar aufzeigt, dass selbst nach dem Finanzcrash des Jahres 2008 zahlreiche Banken nichts dazugelernt haben und sich über gesetzliche Vorgaben hinwegsetzen, indem sie Auflagen eines strikten Risikomanagements noch immer nicht erfüllen oder erfüllen wollen. Bereits am 15. Januar 2010 formulierte es Alexander Dibelius, Deutschland-Chef der US-Investmentbank Goldman Sachs, klar und deutlich: »Banken, besonders private und börsennotierte Institute, haben keine Verpflichtung, das Gemeinwohl zu fördern« [Tagesspiegel vom 24.1.2010]. Das muss man einmal verinnerlichen. Schon anlässlich der Bankenkrise in den 30er Jahren mahnte der Finanzpolitiker Bernhard Dernburg: »Diese Kreditinstitute müssen bei richtigem Funktionieren dienende Glieder der Gesamtwirtschaft sein und nicht, wie heute, herrschende« [Spiegel online], eine Aussage, die nichts von ihrer Aktualität eingebüsst hat.

Daneben würden es die Bürger sicherlich begrüssen, wenn Frau Merkel von dem Begriff staatliche Hilfe, der lediglich der Verbrämung der Fakten dient, endgültig abrücken wollte und diesen ehrlicherweise durch Steuergeld der Bürger ersetzte. Letzterer Zustand ist schon erdrückend genug, aber ihn auch noch ständig zu umschreiben, grenzt ja schon an Hohn, allein schon deswegen, weil diese staatliche Hilfe nur durch erneute Kreditaufnahmen geleistet werden kann, und zudem auf Grund der Tatsache, dass hehre Worte, wie sie am Vorabend des letzten G-20-Gipfels in Washington am 24. 9. zu vernehmen waren, praktisch seit vier Jahren im Überdruss zu hören sind, ohne dass sie je vollzogen würden. Und diese lauten unverändert, alle notwendigen Schritte zu unternehmen, um die Stabilität des Bankensystems und der Finanzmärkte zu gewährleisten. Wann also? Im übrigen hatte auch EU-Kommissar Barroso am 6. Oktober die, wie es heisst, Idee von Kanzlerin Merkel aufgegriffen, die Banken notfalls mit frischem Staatskapital auszustatten. Die Basler Zeitung Nr. 234 vom 7. 10. vermerkte hierzu:
»Beobachter werten eine staatliche Kapitalisierung von Banken als Vorbereitung zu einem Schuldenschnitt.«  

 

Helga Zepp-LaRouche von der Bürgerrechtsbewegung Solidarität legt folgendes dar »Im Klartext heißt dies, daß man angesichts der erneuten unmittelbaren Gefahr einer Kernschmelze des globalen Finanzsystems die Geldschleusen der Zentralbanken aufdrehen würde - koste es, was es wolle, auch um den Preis einer weltweiten Hyperinflation. Damit ist leider klar, daß sich die G-20-Staaten in den vergangenen drei Jahren nicht nur als völlig unfähig erwiesen haben, das Gemeinwohl der Bevölkerung gegen die Finanzinteressen zu verteidigen, sondern daß sie auch nichts aus den Fehlern der Reichsbank im Deutschland der Weimarer Republik von 1923 und der vom Diktat von Versailles erzwungenen Politik des Gelddruckens gelernt haben. Sie sind dabei, eine Hyperinflation in Gang zu setzen, zu der das, was die Reichsbank 1923 in Deutschland getan hat, im Vergleich wie die berühmten peanuts aussehen wird. Denn dieses Mal ist die Druckerpresse nicht auf ein Land beschränkt, und dieses Mal braucht sie auch kein Papier, sondern ist elektronisch. Der Schaden, der der Menschheit damit droht, wird die schrecklichen Erfahrungen der deutschen Bevölkerung von 1923 bei weitem übertreffen, denn diese Hyperinflation würde sich sehr schnell von der transatlantischen Region auf den Rest der Welt ausbreiten, mit unabsehbaren politischen, wirtschaftlichen und sozialen Konsequenzen. Es ist ein unglaublicher Skandal: Derselbe hyperinflationäre Vorschlag des US-Finanzministers Geithner, den er am 16. September auf dem Gipfel der EU-Finanzminister in Breslau/Polen gemacht hatte, nämlich das Kapital des EFSF nach dem Modell des sogenannten TALF-Programms der FED von 440 Milliarden Euro durch einen Hebelfaktor von 10 : 1 auf 4,4 Billionen € auszuweiten  - dieser Vorschlag wurde dort auf Grund seiner  offensichtlichen hyperinflationären Wirkung abgelehnt -  tauchte in Varianten auf dem G-20-Treffen und dem nachfolgenden Jahrestreffen des IWF und der Weltbank in Washington erneut auf. Der EU-Kommissar für Wirtschaft und Währungsfragen, Olli Rehn, befand die Rolle Geithners in den jüngsten Diskussionen als sehr konstruktiv. Die Führer der Eurozone studieren nun auf seine Anregung hin intensiv die Rolle der FED in Reaktion auf die US-Finanzkrise. Letztlich läuft Geithners Vorschlag darauf hinaus, die EZB zu einer europäischen FED zu machen, die die Macht bekommen soll, unbegrenzt selber Geld zu drucken, um damit alle auftauchenden Insolvenzkrisen von Griechenland, Portugal, Irland, Spanien und Italien, aber auch von Banken, die zu groß zum Scheitern sind, mit einer Flut von neuem Geld zu beantworten. Geithner hat recht, man muß das Problem frontal mit einem Vorschlaghammer angehen zitiert die Washington Post einen anonymen, bei der Diskussion in Washington anwesenden asiatischen Insider. Auch der britische Finanzminister George Osborne wird zitiert: Was jetzt gebraucht wird, ist die Gewißheit, daß es genügend Feuerkraft der Regierungen und der Zentralbanken gibt, um zu garantieren, daß Banken und Regierungen in der Region nicht scheitern. Es ist ziemlich klar, daß die Geduld seitens der internationalen Gemeinschaft dabei ist, zu Ende zu gehen, betonte Osborne in einer unverhohlenen Drohung. Die konkurrierenden Vorschläge: ob die Einrichtung des permanenten Rettungsmechanismus EMS vorgezogen werden soll, oder ein mit Hebelwirkung ausgestatteter EFSF, oder Eurobonds zu schaffen wäre, ob die EU in eine europäische Wirtschaftsregierung umgewandelt werden, oder ob man gleich die Vereinigten Staaten von Europa schaffen soll, all diese Rezepte sind letztlich nur Varianten desselben Grundkonzepts, dem hoffnungslos bankrotten Finanzsystem durch eine hyperinflationäre Liquiditätsschöpfung wenigstens noch für die letzten Tage oder Wochen eine IV-Infusion zu verabreichen. Der November 1923 läßt grüßen.

 

Dabei wird derzeit von den diversen Lobbyisten der Banken und gewissen Medien ein regelrechter Propagandakrieg gegen die Bevölkerung geführt. Horrorszenarien werden an die Wand gemalt, wie teuer es für den Steuerzahler würde, etwa aus dem Euro auszutreten und zur DM zurückzukehren. Ausgerechnet Megaspekulant Soros droht mit einem finanzpolitischen GAU, wenn die europäischen Staaten nicht bereit wären, einem neuen Europa-Vertrag zuzustimmen (bei dem natürlich auch noch der allerletzte Anschein von Souveränität einer EU-Diktatur geopfert würde). Und der US-Ökonom Kenneth Rogoff droht mit der Kulisse eines Runs auf die europäischen Banken. Sein Heilmittel ist so unverschämt wie brutal: Im Wesentlichen muß Deutschland ein Rettungsnetz über die Staatsschuld von Spanien und Italien, vielleicht auch von Frankreich aufspannen. Als Gegenleistung müsse das Fiskal-System Europas völlig umstrukturiert werden und strikte Disziplin und Regeln (also eine mörderische Sparpolitik) installiert werden. Aber was immer von der Eurozone übrigbleibt, wird nur überleben, wenn Deutschland die Garantie stellt‹, d.h., unbegrenzt Liquidität zur Verfügung stellt. Natürlich macht es die momentane Verfassung (!) der Eurozone schwierig, Reformen in Angriff zu nehmen, weil viele Entscheidungen Einstimmigkeit erfordern. Aber wenn dies das Problem ist, sollte man eben die Verfassung ändern.« [2]

 

Es fällt auf, dass die von Robert Zoellick, dem Chef der Weltbank, soeben vorgebrachten Vorwürfe sozusagen zielgerichtet auf Merkel allein gerichtet sind: Bundeskanzlerin Angela Merkel habe  keine Vision für die Bewältigung der Krise und die weitere Entwicklung des Euros, bemängelte er in der Wirtschaftswoche [3]. »Zoellick tadelt die Rolle der Bundesregierung in der Schuldenkrise. Europa fehle nach wie vor ein Konzept.« Letzteres wissen wir längst, auch ohne ihn. Nach dem Zusammenbruch des Ostblocks vor 20 Jahren, so Zoellick ferner, habe der damalige Bundeskanzler Kohl eine Vision gehabt, wie sich die Dinge entwickeln könnten. [4] So etwas fehlt jetzt völlig, und je länger dies andauert, desto mehr Geld kostet es und desto weniger Handlungsoptionen wird es geben.Er übergeht hier geflissentlich, dass es damals darum ging, das eigene Land zu einen und instandzusetzen. Heute hingegen soll Deutschland für alle maroden Staaten, die unfähig sind, ihre Korruption in den Griff zu kriegen, um eine ordentliche Haushaltsführung zu gewährleisten, mitarbeiten, was immerhin ein gravierender Unterschied ist. Von welch einmaligen Vorstellungen er darüber hinaus sonst noch ausgeht, zeigt folgendes [3]: Deutschland komme bei der Lösung der Krise eine Führungsrolle zu, erklärte Zoellick. Deutschland spiele schon wegen seiner Größe eine wichtige Rolle in Europa. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy steht vor Wahlen, Italien befindet sich in Turbulenzen, Großbritannien ist nicht Teil der Euro-Zone. Wo soll die Lösung also herkommen? fragt er. Nun würde es der deutsche Steuerzahler sicherlich begrüssen, wenn Zoellick, anstatt nur Merkel zum Sündenbock zu stempeln, die Genannten gleichzeitig ebenso öffentlich, wie er die BRD angreift, dazu aufforderte, ihren eigenen pflichtgemässen Beitrag zu einer Lösung zu erbringen. Und warum nimmt Zoellick keinen Bezug auf die gesamte EU-Equippe in Brüssel, die eine finanzielle Riesenlast darstellt und dennoch nicht das erbringt, was von ihr erwartet wird? Steht etwa Merkel an der Spitze des gesamten Apparates, damit sie ständig zur Zielscheibe gemacht werden muss? Sicherlich nicht. Da sich die Öffentlichkeit langsam ein Bild von der Gruppierung der Bilderberger macht, sei noch angefügt, dass Zoellicks Teilnahme an deren Konferenzen für 1991 und 2003 verzeichnet ist, danach nahtlos von 2006 bis zu diesem Jahr. Er ist darüber hinaus Mitglied des Councils on Foreign Relations und der Trilateral Commission und sprach schon 2009 offen von dem Plan der Bilderberger, die nationale Souveränität zu eliminieren und mittels Schaffung von globalen Finanzregulierungsbehörden ein Weltregierungssystem zu errichten. *

 

Nun sind die Auffassungen, wie es mit dem Euro weitergehen soll, bekanntlich äusserst gespalten. Aus diesem Grund fügen wir einige Auszüge aus dem Artikel von Webster G. Tarpley Europa muß im Kampf gegen die Spekulationsattacken der USA und Großbritanniens zurückschlagen an, die dessen Sicht der Dinge vermitteln [5]:

 

»Die spekulativen Attacken von Wall Street, Londoner City Banken und Hedgefonds gegen die europäischen Länder, die europäischen Banken, und den Euro, erreichen jetzt ihren Höhepunkt. Die aktuelle europäische Krise stammt nicht überwiegend aus wirtschaftlichen Fundamentaldaten, sondern stellt einen zynisch geplanten Angriff anglo-amerikanischer Financiers dar, welche die traditionelle Beggar-my-Neighbour-Philosophie verfolgen. Das Ziel ist, das Epizentrum der weltweiten Wirtschafts-und Finanz-Depression aus London und New York auf den europäischen Kontinent zu verschieben. Teilweise ist diese Operation schon gelungen. London und New York exportieren ihre eigene Derivate-Depression in die EU. Sie tun dies mit Credit Default Swaps,

korrupten Ratingagenturen und ihrer gesamten Palette schmutziger Finanzdienstleistungstricks. Wir  haben es hier nicht mit dem normalen Funktionieren der Märkte zu tun, sondern mit totaler wirtschaftlicher Kriegsführung. Die Zombie-Banker der Wall Street zielen auf einen chaotischen Zusammenbruch des Euros, mit der Absicht, den alten Kontinent zu Schnäppchenpreisen aufzukaufen. Die Schakale der City of London sind bestrebt, die Zerschlagung des Euros als ein Mittel zu nutzen, dem sterbenden britischen Pfund neues Leben einzuhauchen und dabei die Tatsache zu verschleiern, daß Großbritannien insolventer ist als die überwiegende Mehrheit der

EU-Mitgliedsstaaten. Die Anglo-Amerikaner agieren auch, um den Euro als eine mögliche  Konkurrenz für den Dollar in der Rolle der Weltreservewährung für die Preisgestaltung von Öl zu zerstören, für die Aktivitäten der internationalen Kreditinstitute und in anderen Funktionen. Der Dollar ist mittlerweile so schwach und instabil, daß er nur durch den Untergang der alternativen Währungen überleben kann. 

 

Aufgrund der Arroganz und der Dummheit der Eurokraten und Eurogarchen, die heute in Brüssel das Sagen haben, und vor allem wegen der monetaristischen Inkompetenz von Trichet und den anderen Beamten der Europäischen Zentralbank, werden die Ressentiments gegen den Euro und die EZB in einer Reihe von europäischen Staaten steigen. Aber diejenigen, die in die Anti-Euro-Hysterie getrieben werden, müssen sich fragen, warum sie sich für die Zerstörung des Euros entschieden haben, wenn dieses Projekt so ganz mit den Intentionen der anglo-amerikanischen Financiers, die eindeutig die größten Feinde Europas und der zivilisierten Menschheit im allgemeinen sind, übereinstimmt. Viele der Anti-Euro-Agitatoren haben nicht konkret darüber nachgedacht, wohin sie die erfolgreiche Durchführung ihrer gegenwärtigen Kampagne tatsächlich bringen würde. Es ist sicherlich rücksichtslos und unverantwortlich, die Zerstörung des Euros zu betreiben, ohne dabei eine praktikable und konkrete Alternative im Blick zu haben.

 

Selbstverständlich braucht der Euro eine sehr radikale Reform. Er wurde von Eurogarchen und Eurokraten als Grundlage für ein neoliberales Europa der Banken und Kartelle entwickelt – eine Ungeheuerlichkeit, welche die Wurzeln der europäischen, durch große Europäer wie Adenauer, Schumann und de Gasperi gekennzeichneten Integration, die in einer Nachkriegskonvergenz der sozialdemokratischen, arbeitnehmerfreundlichen Wirtschaftspolitik mit der katholischen Soziallehre liegt, verraten hat. Die naheliegendste Reform des Euros ist die Europäisierung der Europäischen Zentralbank, bei der diese Institution aus der Kontrolle nicht gewählter und nicht rechenschaftspflichtiger Cliquen von Bankern genommen und zum Gegenstand der öffentlichen Gesetze gemacht wird, die öffentlich und transparent vom Europäischen Parlament diskutiert und verabschiedet werden, wie es einer seriösen Institution im Prozeß der Übernahme von Verantwortung für die EZB gemäß ist. 

 

Die Derivateblase der Welt beläuft sich auf rund 1.500.000 Milliarden $, das sind insgesamt etwa das 25-fache des gesamten weltweiten Bruttoinlandsprodukts von vielleicht $ 65 Billionen, wobei dieser letzte Wert um die in ihm enthaltene spekulative heiße Luft verringert werden muß. Der europäische Anteil an der weltweiten Derivateblase beträgt sicherlich mehr als ein Drittel, also mehr als $ 500 Billionen. Diese Summe allein übersteigt die Kapazität des Planeten Erde, um Kredit- und Liquiditätsrisiken zu generieren. Es ist ein schwarzes Loch, das in der Lage ist, die Anstrengungen aller Zentralbanken der Welt zu schlucken. Es kann nicht gerettet werden. Derivate können nur aufgelöst werden, was in der Praxis geschreddert oder gelöscht bedeutet. Das Schicksal der Zivilisation selbst entscheidet sich im Verständnis dieses Problems. Frau Merkel ist auf dem Holzweg.

 

Keine Eurobonds

Da der Bankrott der europäischen Banken weitgehend eine Frage ihrer angehäuften Masse an Konkurs-Derivaten ist, ist es auch sinnlos, Geld aus China oder von Dilma Rousseff aus Brasilien zu leihen. Barrosos Plan muß abgewehrt werden.

 

Keine Rekapitalisierung der Banken um Derivatverluste zu verbergen

Kein Betrag der Rekapitalisierung kann jemals hoffen, die Derivate, die in diesen Banken versteckt sind, wertmäßig auszugleichen. Unter Finanzminister Henry Paulson wurde den US-Zombie-Banken gestattet, ihre toxischen Derivate in ihren Tresoren zu halten, auch wenn sie Rettungsmaßnahmen vom Finanzministerium und 0% Bundeskredite der Fed erhielten. Diese Zombie Banken können  immer noch kein Geld verleihen und werden es auch nicht. Es macht keinen Sinn, gescheiterte amerikanischen Erfahrungen in Europa zu wiederholen.

 

Kein Sixpack

Die als Sixpack bekannt gewordenen Haushaltsreformen, sind ein Versuch, die Maastrichter

Konvergenzkriterien zu beleben, die europäischen Defizite auf 3 % des BIP zu begrenzen. Maastricht war ein Plan, die produktive Wirtschaft Europas zu erwürgen und sicherzustellen, daß die Beschäftigung flau blieb. Diese verfehlte Politik sollte über Bord geworfen werden, anstatt zu versuchen, sie wiederzubeleben. Trinke den Sixpack und Du wirst am Ende einen monumentalen deflationären Kater haben.

 

Keine Einflußnahme des ESM

Wenn die europäischen Volkswirtschaften zu viele Schulden haben, sagen die Anglo-Amerikaner, ist die Antwort, offensichtlich noch mehr Schulden zu akkumulieren, dies mit Hilfe des bestehenden Europäischen Stabilitätsmechanismus ESFS als Sicherheit für weitere Kredite. Aber dieser dumme Vorschlag würde den ESM für die Angriffe von Rating-Agenturen, die als kaum verhüllte Stellvertreter für die Wall Street und die City of London tätig sind, weit geöffnet lassen. Wenn der ESM groß leiht und dann heruntergestuft wird, wird die Macht Europas, Kredite und Arbeitsplätze (Kreditschöpfung für Arbeitsbeschaffung) in der Tradition von Lautenbach und Woytinsky zu generieren, vermindert werden. Es ist besser, den ESM in Investitionen in die Infrastruktur umzulenken.

  

Kein IWF

Die hineinpfuschenden und stümperhaften Ökonomen des Internationalen Währungsfonds haben

auf der ganzen Welt eine Spur der Tränen hinterlassen. Noch nie waren sie in der Lage, eine einzige Geschichte vorzuweisen, bei der ihre Verordnungen eine erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung bewirkt hätten. Der IWF ist der Träger des Absurden und des diskreditierten Washington Consensus in der Wirtschaftspolitik, der auf Deregulierung, Privatisierung, Zerschlagung von Gewerkschaften, Zerstörung des sozialen Netzes, Liquidierung des staatlichen Sektors, systematische Reduzierung von Löhnen und Sozialleistungen basiert und folglich einen allgemeinen barbarischen Wettlauf in den Abgrund. 2008 gab es eine Revolte gegen diese  drakonischen Rezepte, aber jetzt wurden sie Griechenland, Portugal und Irland auferlegt. Europa muß das Europa der Völker, und nicht das Europa der Banken und Kartelle werden. Die  gescheiterten neoliberale und monetaristische Politik des IWF darf in der europäischen Entwicklungspolitik keinen Platz haben.

 

Was Europa tun muß

Liquidation der Zombie Banken; Ende des too big to fail: Über ein Dutzend der europäischen Top-Money-Center-Banken sind deutlich insolvent, und werden aufgrund politischer Erwägungen am Leben gehalten. Diese Euro-Zombies profitieren von der kontinentalen Version des too big to fail. Diese Banken vergeben keine kommerziellen Kredite, die neue Anlagen und Maschinen und neue produktive Arbeitsplätze schaffen könnten, und können sie auch nicht geben. Stattdessen handeln sie in giftigen Derivaten und erhöhen die Größe der weltweiten Derivatenblase. Sie vermehren auch die schwere Last auf der produktiven Wirtschaft, indem Sie mit Rohstoff- und Energie-Futures spekulieren, die alle die Depression verschlimmern. Sie beuteln auch ihre eigenen Kunden mit unverschämten Gebühren. Diese Banken dienen keinem konstruktiven sozialen

oder wirtschaftlichen Zweck. Sie müssen Insolvenzverfahren unterworfen werden und ihre Derivate müssen gelöscht werden. 

    

1 % Euro-Tobin auf alle finanziellen Transaktionen

Die europäischen Regierungen müssen die hysterische Opposition und Sabotage der Finanzminister Geithner und Osborne und einigen ihrer Trojanischen Pferde innerhalb der EU ignorieren, und durch den Erlaß einer robusten Euro-Tobin in Form einer 1%igen Steuer auf alle Finanztransaktionen handeln, nachdrücklich einschließlich von Derivaten. Die europäische Wirtschaft kann nicht als ein Casino von derivativen Wetten überleben. Eine 1% Euro-Tobin-Steuer wird dazu dienen, die  Spekulation Regeln zu unterwerfen, und vor allem die Aktivitäten der frechen und soziopathischen Hedgefonds zu zügeln, die am Abriß von 3000 Jahren Zivilisation Freude zu haben scheinen. Die Vereinigten Staaten hatten aus dem Ersten Weltkrieg bis 1967 eine de facto Wall Street- Umsatzsteuerund der Staat New York hat heute weiterhin eine solche, obwohl ein Gouverneur nach dem anderen dummerweise darauf bestanden hat, die Erlöse nach Lower Manhattan zurück zu überweisen. Selbst in einer US-Regierung, die von der Wall Street beherrscht wird - wie das jetzige Obama-Regime - tritt ein Top-Wirtschaftsberater wie Peter Orszag stark für eine Wall Street  Umsatzsteuer ein; nur wird er von Larry Summers, einem der während der zweiten Amtszeit von Clinton eingetretenen Architekten der Derivate-Deregulierung, eingeschüchtert und unter Druck gesetzt. Summers schrie auf, daß ein Plan zur Besteuerung der Wall Street-Umsätze das absolute Böse repräsentiere. Das Geld aus der Euro-Tobin sollte weder für Rettungsaktionen, noch für andere finanzielle Aktivitäten eingesetzt werden, sondern an die nationalen Finanzministerien der einzelnen europäischen Staaten gezahlt werden, wo es für die Aufrechterhaltung des sozialen Netzes vorgesehen werden sollte.     

 

Universal-Stornierung / Einfrieren von Derivative-Verbindlichkeiten  

Im Juni 1931 reagierte US-Präsident Herbert Hoover – dessen Name heute als Synonym für Unbeweglichkeit und Kapitulation im Angesicht ökonomischer Depression steht – auf den Zusammenbruch der österreichischen Kreditanstalt und das drohende Scheitern der deutschen Danatbank mit dem Hoover-Moratorium, einer höchst lehrreichen Maßnahme für unsere Zeit. In jenen Tagen waren die beiden gefährlichsten und bedrückendsten Kategorien von Schuld die Deutschland auferlegten Reparationen und die Kriegsschulden der Alliierten, vor allem Frankreichs und Großbritanniens, an die Vereinigten Staaten. Hoover schlug vor und erreichte ein Einfrieren von allen Zins- und Tilgungszahlungen auf diese vernichtende Schuldenlast für alle Beteiligten für den Zeitraum von einem Jahr. Der verhängnisvolle Fehler des Hoover-Moratorium war, daß es länger dauern müssen hätte – mindestens für 5 Jahre oder für die Dauer der Weltwirtschaftskrise. Heute basiert die gefährlichste Form der internationalen Finanzschulden in den Verbindlichkeiten aus Derivaten. Sie sollten einem Moratorium von mindestens fünf Jahren oder für die Dauer der Depression, je nachdem, was länger dauert, unterzogen werden. Hoover gilt als gescheiterter Präsident, aber er erscheint als ein Riese verglichen mit den nutzlosen Beamten unserer Zeit. Die Welt braucht dringend einen Staatsmann, der in der Lage ist, für wirksame Maßnahmen zur Linderung der Schuldenlast einzutreten, die derzeit die Zukunft der Menschheit vernichtet. In der Wahl zwischen Zivilisation und Unantastbarkeit der Schulden müssen wir die Zivilisation wählen.

 

Verbot von CDS und CDO

Im Einklang mit der gleichen Argumentation müssen die gefährlichsten Arten der Derivate auf Dauer verboten werden. Bei seinem Auftritt vor dem Kongreß im Mai 2010 vertrat sogar Lloyd Blankfein von Goldman Sachs die Idee, daß Collateralized Debt Obligations verboten werden sollten. Wie für Credit Default Swaps werden sie entweder illegal als Glücksspiel eingesetzt, oder aber legal, wenn sie als Versicherung aufgefasst werden, weil deren Emittenten die gesetzlichen Anforderungen nicht erfüllen – einschließlich Rückversicherung, Cash-Reserven, etc., die von eingetragenen Versicherungsunternehmen gefordert werden. Wie bereits erwähnt, ist die größte einzelne Ursache für den aktuellen europäischen finanziellen Zusammenbruch die Unfähigkeit der Europäischen Union, die Credit Default Swaps auf alle europäischen Aktien und Anleihen unter Strafandrohung zu verbieten. Es sei daran erinnert, daß in den Vereinigten Staaten unter den Bedingungen des Commodities Exchange Act alle Derivate von 1936 bis 1982 illegal waren. Die unkluge Deregulierung der derivativen Instrumente zwischen 1982 und 1999 muß als der größte einzelne Faktor der finanziellen Stürme der vergangenen drei Jahre betrachtet werden.

 

Razzien bei den Rating-Agenturen

In den USA sind Berichte aufgetaucht, daß sich Ratingagenturen am Insiderhandel beteiligt haben, indem sie Spekulanten Vorinformationen ihrer Angriffe auf US-Staatsanleihen zuspielten. Der italienische Staatsanwalt Michele Ruggiero hat mit seinen Razzien in den Büros der Kredit-Ratingagenturen in Mailand Mut gezeigt, und er verdient einen Trupp an Nachahmern. Als Präsident Kennedy in seiner Konfrontation mit dem House of Morgan in der Sache United States Steel beschäftigt war, mobilisierte JFK Robert Kennedys Justizministerium und das FBI, um Gottesfurcht in diese überreichen Übeltäter zu treiben, und errang damit einen Sieg. Gibt es keine EU-Beamten mit dem Mut eines Kennedys? Entweder erklären die Nationalstaaten die Zombie-Banken und die damit verbundenen Einrichtungen, einschließlich der Ratingagenturen, als bankrott und liquidieren sie, oder die Zombie-Banken werden Möglichkeiten finden, die Nationalstaaten in den Konkurs zu treiben und zu zerstören, was in ein neues dunkles Zeitalter des Neofeudalismus führen würde.  

 

Sofortige Stundung für die Krisenökonomien, die im Euro bleiben sollten

Einige Länder, wie Griechenland, Portugal und Irland, sind durch die erbarmungslosen Spekulationsangriffe der anglo-amerikanischen Zombie-Banken und Hedgefonds-Hyänen in die Knie gezwungen worden. Sobald diese Länder ihre Anleihen nicht mehr zu günstigen Konditionen verkaufen können, müssen sie die offensichtlichen Konsequenzen ziehen und Vergeltung üben, indem sie ein sofortiges einseitiges und totales Verschuldungsmoratorium für alle internationalen Finanzschulden erklären. Das ist keine Schande oder Schmach. Große Nationen, darunter Brasilien, Mexiko und Argentinien, haben genau dies mit unterschiedlichem Erfolg in den vergangenen drei Jahrzehnten getan, ebenso wie eine Vielzahl kleinerer Staaten, darunter Costa Rica, ein Land, das bekanntlich keine Streitkräfte hat. Ist das Schuldenmoratorium einmal eingerichtet, können diese souveränen Staaten den habgierigen und räuberische Bankern auf Augenhöhe begegnen und in der Regel das Ziel der Reduzierung ihrer Gesamtverschuldung um mindestens die Hälfte erreichen. Griechenland erlebt heute schon allen Schmerz eines Schuldenmoratoriums, aber ohne dessen Vorteile. Es gibt absolut keinen Grund, für irgendein Land ein Schuldenmoratorium zu verhängen, um den Euro zu verlassen. Als die Vereinigten Staaten etwa so lange existierten wie das geeinte Europa heute, führte die Jackson-van Buren-Panik von 1837 zu Zahlungsunfähigkeit und Bankrott für die Bundesstaaten Mississippi, Louisiana, Maryland, Pennsylvania, Indiana und Michigan. Keiner dieser Staaten dachte auch nur für eine Minute an das Verlassen der Union, nur weil sie in Konkurs gegangen waren. Fragil ist in der Tat ein politisches Konstrukt, das einfach wegen finanzieller Schwierigkeiten erwägt, eines seiner organischen Bestandteile auszuschließen. Die Schulden, kurz gesagt, müssen radikal reduziert werden, genau so, daß Europa leben kann.    

 

Europäisierung der EZB, Einrichtung einer Rediskontgeschäftsgarantie für Infrastrukturbonds

Im Gegensatz zu vielen oberflächlichen Analysten der Soros Schule ist das größte dysfunktionale Merkmal des gegenwärtigen europäischen Systems die Europäische Zentralbank, die heute vom unverbesserlichen Trichet beherrscht und bald in die noch unheimlicheren Hände Draghis übergeben wird. Die Regeln der EZB verhindern die Durchführung einer wirtschaftlichen Erholungspolitik, welche auf Dirigismus, Neo-Merkantilismus und Protektionismus gestützt werden muß. Die EZB in ihrer jetzigen Zusammensetzung kann nicht zwischen parasitären spekulativen Aktivitäten auf der einen Seite und produktiven Investitionen in Investitionsgüter, Infrastruktur und echter Warenproduktion auf der anderen Seite unterscheiden. Dennoch stellt die inhärente

Kreditbereitstellungsfähigkeit der EZB eine wichtige Ressource für die europäische wirtschaftliche Erholung dar. Die EZB muß dauerhaft aus der Kontrolle geheimer Cliquen nicht gewählter und nicht rechenschaftspflichtiger Bankiers herausgenommen und unter die demokratische Kontrolle repräsentativer politischer Institutionen gestellt werden. Der einzig denkbare Weg, um der EZB demokratische Legitimität zu verleihen, besteht darin, den Umfang der europäischen Geldmenge, die Zinssätze, die angewendet werden, und die zugelassenen Kategorien der Kreditvergabe über öffentliche Gesetze zu bestimmen, die vom Europäischen Parlament im hellen Licht der öffentlichen Meinung debattiert und beschlossen werden.

 

Beendet die Kriege in Afghanistan, Libyen, Kosovo und andere militärische Einmischungen

Die Ära des kolonialen Abenteurertums ist endgültig vorbei, und zu versuchen, sie wieder zu  beleben, ruft nur nutzlose Tragödien hervor. Alle europäischen Truppen müssen daher repatriiert werden. Es ist Zeit, sich von jeder Vorstellung von Neokolonialismus oder Neoimperialismus abzuwenden, da diese zu radikal ahistorisch sind. Stattdessen ist es unerläßlich, eine Entwicklungsgemeinschaft souveräner Staaten zu fördern, die Europa, Rußland, Afrika, den Nahen Osten und andere Teilen der Welt umfassen würde. Schritte für die Reform des internationalen Währungssystems, welche diese Art einer Reorganisation der Welt auf der Grundlage des gegenseitigen Vorteils ermöglichen würde, sollten unverzüglich unternommen werden.«

 

 

* Siehe hierzu

http://www.politonline.ch/?content=news&newsid=1225  23. 5. 2009

Weltregierung, Weltpolizei und die Bilderberger

Ferner: http://www.politonline.ch/?content=news&newsid=1188  11. 4. 09

Zeit aufzuwachen: Wer zahlt und wer profitiert weiter?

1   http://www.swr.de/nachrichten/-/id=396/nid=396/did=8702166/umc46n/index.html   7. 10. 11

2  http://www.bueso.de/node/4840   25. 9. 11  G20-Gipfel beschließt globales 1923! Volksentscheid gegen Europa-Diktatur! - Von Helga Zepp-LaRouche  - auszugsweise -

3   http://www.welt.de/wirtschaft/article13648451/Weltbank-Chef-zerpflueckt-Merkels-Krisenmanagement.html   8. 10. 11  Weltbank-Chef zerpflückt Merkels Krisenmanagement

4  http://www.swr.de/nachrichten/-/id=396/nid=396/did=8706892/ujx9nl/index.html  8. 10. 11 

Weltbank-Präsident Robert Zoellick hat der Bundesregierung eine mangelnde Führungsrolle bei der Bewältigung der Euro-Krise vorgeworfen.

5   Der Originalartikel Europe Must Fight Back Against US-UK Speculative Attacks by Dr. Webster G. Tarpley erschien in Global Research

http://globalresearch.ca/index.php?context=va&aid=26899  6. 10. 11

Die Übersetzung des Artikels ist U. Morgenthaler und M. Zeis zu verdanken