Rettungsschirm - Alle Briefe umsonst: für immer verschuldet - Von Doris Auerbach

Gleich, wo man nach der Abstimmung hinhörte: die überwiegende Mehrheit scheint ob der Entscheidung des Bundestags fassungslos.

Ein normaler Bürger, der sich mit dem Hergang beschäftigt hat, sieht sich ausserstande, die getroffene Entscheidung nachzuvollziehen. Die Deutschen müssen infolge ihrer Verschuldung bereits jährlich den Irrsinnsbetrag von 40 Milliarden € an Zinsen erarbeiten; durch den EFSF von 440 Milliarden und den auf 780 Milliarden Euro gestiegenen Garantierahmen wird noch wesentlich mehr auf sie zukommen: das deutsche Risiko steigt damit von 123 Milliarden auf 211 Milliarden € an; letztere stellen etwa zwei Drittel des Bundeshaushalts dar. Genauer: Deutschland soll mit 211.000.000.000,00 Euro für die Schulden anderer europäischer Länder haften, was für jeden der derzeit rund 82 Millionen Einwohner Deutschlands einen Pro-Kopf-Haftungs-Betrag von € 2.573,17 ergibt. Sollte jedoch zutreffen, was der weithin anerkannte Ökonom Hans-Werner Sinn vom ifo-Institut für Wirtschaftsforschung annimmt, dann haftet Deutschland nicht nur mit nur 211 Milliarden, sondern mit 465 Milliarden: mit 465.000.000.000,00 Euro. Dies bedeutet seit dem Abstimmungsergebnis für jeden Deutschen eine Schuldbeteiligung von 5.670,73 €. Unnötig zu betonen, dass die Unzahl derjenigen, die von der Sozialhilfe resp. von Hartz IV leben, mit keinem müden Cent für diese Wahnsinnssumme in Haftung genommen werden können. Ausserdem soll der Fonds auch Staatsanleihen von Krisenstaaten aufkaufen können, damit deren Kurse nicht ins Bodenlose fallen. Und er soll einem hoch verschuldeten Land vorsorglich Kredite und Darlehen zur Rekapitalisierung seiner Finanzinstitute bereitstellen können.

Nach diesem Beschluss liegt es auf der Hand, dass die Tausende von Briefen, in denen die Abgeordneten darum ersucht wurden, die Abstimmung mit einem Nein zu entscheiden, in den Wind geschlagen wurden. Noch am Vortag der EFSF-Abstimmung hatte es Ambrose Evans Pritchard, der Kolumnist des Daily Telegraph, auf den Punkt gebracht, indem er erklärte, was die City of London und ihre Ableger erwarten: »Sorry Deutschland. Die Geschichte hat sich wieder einmal gegen euch verschworen. Ihr müßt 2 Billionen € rüberschieben, eure Zentralbank korrumpieren und 5 % Inflation akzeptieren, oder ihr werdet für die Götterdämmerung verantwortlich gemacht. Das ist nicht fair, aber das ist, was die Währungsunion immer bedeutet hat. Haben sie euch das nicht gesagt?« Deutschland habe keine andere Wahl, als zuzustimmen. [1] William Hague, seines Zeichens britischer Aussenminister, hat sich nicht gescheut, den Euro als Wahnsinn zu bezeichnen. Seine Bedenken sieht er durch die aktuelle Krise bestätigt und erklärt Deutschland zum Dauerzahlmeister. [2]

So sieht es auch TOPIC in seiner Ausgabe Nr. 8 von diesem August: Zahlmeister Deutschland: Bareinzahlungen in den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), Bürgschaften für den ESM, EU-Rettungsplan für Griechenland, IWF- Garantien, Zahlungen über die Europäische Zentralbank (EZB): Hunderte von Milliarden fließen dahin, dorthin und nach anderswo, und der Normalbürger hat keinen Überblick mehr, soll aber zum Schluß alles bezahlen. Nach Berechnungen des ehemaligen Chefs der Thyssen AG, des Juristen und Volkswirts Dieter Spethmann, ist Deutschland bei den verschiedenenRettungsschirmenmit 391 Milliarden €  beteiligt. Zum Vergleich: Der gesamte Bundeshaushalt 2010 hatte Ausgaben von 386 Milliarden Euro. Die Rettung des Euros könnte - etliche Ökonomen sagen auch deutlich: wird - Deutschland sehr teuer zu stehen kommen. Wie Spethmann in einem Artikel für das Nachrichtenmagazin Focus vorrechnete, hat die Einführung des Euros die Deutschen bisher schon 2,5 Billionen (!) € gekostet. Dies hänge im Wesentlichen damit zusammen, daß Deutschland als Land und die Deutschen als Kreditnehmer seit 1999 (der Euro zunächst als Buchgeld) höhere Kreditzinsen zahlen müssen als noch zur DM-Zeit. Durch die Einführung des Euros seien hochverschuldete Staaten wie etwa Griechenland, Portugal, Italien oder Spanien von ihren vorher hohen Kreditzinsen in ihren Landeswährungen heruntergekommen - in Deutschland seien die Zinsen aber durch den Euro gestiegen. Statt das durch niedrige Zinsen gewonnene Geld zu investieren, hätten die hochverschuldeten Länder es einfach verkonsumiert und stünden jetzt vor der Pleite. Laut dem Schweizer Nationalrat und Ökonom Hans Kaufmann hätten die Staatsschulden bei allen 27 EU-Staaten von 2005 bis 2010 um 42 % auf nunmehr rund 10 Billionen € zugenommen; in Deutschland in demselben Zeitraum um 556 Milliarden auf knapp über 2 Billionen €. [3]

Hagues Rundumschlag richtet sich auch gegen die Europäische Union: »Die EU hat zuviel Macht.« Ferner bezeichnete er die Euro-Zone als brennendes Haus ohne Ausgang. »Es war Wahnsinn, dieses System zu schaffen, jahrhundertelang wird darüber als eine Art historisches Monument kollektiven Wahnsinns geschrieben werden«, sagte der konservative Politiker in einem Interview mit dem Spectator. Hague galt schon immer als Euro-Kritiker. »Deutschland«, so Hague »werde schwächere Mitgliedsstaaten der Währungsunion wie etwa Griechenland für den Rest ihres Lebens stützen müssen. Er führte des weiteren aus, daß er darum kämpfen werde, Kompetenzen von der EU nach Großbritannien zurückzuholen. [2]

Alle Warnungen ignoriert

»Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hatte Merkel noch unmittelbar vor der Bundestagsentscheidung über die Erweiterung des Euro-Schutzschirms davor gewarnt, den Deutschen immer mehr Lasten aufzubürden. Es dürfe nicht sein, daß die Bundesrepublik am Ende ihre eigene Kreditwürdigkeit verspiele, sagte Seehofer der Süddeutschen Zeitung vom 29. 9. Der CSU-Chef warnte davor, den Rettungsschirm ständig zu erweitern und ihn am Ende zu überspannen. Wenn eine Herabstufung der Kreditwürdigkeit Deutschlands droht, ist Schluß, erklärte Seehofer. Eine solche Herabstufung hätte äußerst negative Folgen für Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum. Wenn die Staatsverschuldung ausufere [und das wird sie notgedrungen; Anmerk. politonline], liegt am Ende der Rettungssanitäter im Krankenhaus.« [4]

Der CDU-Abgeordnete Klaus-Peter Wilsch ließ sich während der Debatte u.a. wie folgt vernehmen: »Das Konzept, Schulden mit immer mehr Schulden zu bekämpfen, geht nicht auf, warnte er. Dieser eingeschlagene Weg werde viel Geld kosten. Geld, das wir nicht haben. Dem Bürger war bekanntlich zugesagt worden, daß der Euro so stabil sein werde wie die DM. Die derzeitige Stabilität des Euros wird aber nicht aufrechtzuerhalten sein, wenn man den jetzigen Weg weitergehe und das Versprechen breche, daß kein Staat für die Schulden eines anderen aufkommen müsse. Ich appelliere an Sie alle im Interesse der nachfolgenden Generationen, diesen Weg wieder zu verlassen, beschwor Willsch die Abgeordneten.« [5]

»Der FDP-Politiker Frank Schäffler geißelte hingegen die früheren Versprechen der Bundesregierung, nach denen die erste Griechenlandhilfe eine einmalige Ausnahme sein sollen hätte. Allen Bekundungen zum Trotz hat der Rettungsschirm die Griechenlandkrise nicht entschärft, sondern verschärft, sagte Schäffler. Die jetzige Aufstockung werde die Lage noch weiter verschärfen. Gleichzeitig zweifelte er die Rechtmäßigkeit der Maßnahmen an. Not bricht nicht jedes Gebot. Der Verfassungsbruch ist nicht alternativlos, erklärte er und erinnerte an die Rede Papst Benedikts XVI. vor einer Woche im Bundestag. Dieser hatte den heiligen Augustinus mit der Aussage zitiert: Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande. Angst sei schon immer ein schlechter Ratgeber gewesen, so Schäffler, aber mit Angst wird seit 2007 Politik gemacht. Das heutige Europa sei auf dem Weg in die monetäre Planwirtschaft, warnte er.« [5] Schäfflers politisches Motiv ist Mehr Freiheit - Mehr Mut - Mehr Chancen, mit dem er offensichtlich fast gänzlich alleine steht.

Der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler, der gegen den Rettungsschirm gestimmt hatte, »erklärte in einer Mitteilung, es gehe nicht um die Rettung einzelner EU-Mitglieder, sondern um die Rekapitalisierung von Großbanken, die sich verspekuliert haben. Die EU-Staaten hätten es zugelassen, von diesen in eine Erpressungssituation gebracht zu werden. Die Höhe der deutschen Bürgschaft ist uferlos und übersteigt den im Gesetz genannten Höchstbetrag von 211 Milliarden € um ein Vielfaches, da Zinsen und Kosten nicht ausgewiesen sind, kritisierte Gauweiler. Das Gesetz verstoße gegen alle Grundsätze der parlamentarischen Haushaltsverantwortung und verletze die Grundsätze der EU-Währungsverfassung sowie die Geschäftsgrundlagen des Euros (Stabilitätskriterien), wie sie in den Verträgen von Maastricht und Lissabon festgelegt und garantiert worden seien.« [5]  Wir können diesen Wahnsinnspoker nicht noch eine Runde weiter drehen, so Gauweiler ferner. Deutschland bürge bereits mit einem Milliardenbetrag, der größer sei als der jährliche Bundeshaushalt.Gauweiler hatte schon im Juli erklärt, daß die Regierung zur Gewährleistung der Kaufkraft des Geldes verpflichtet ist, die Bürger vor inflatorischen Wirkungen schützen muß und letztere nicht auch noch anheizen darf.

Der fränkische CSU-Umweltexperte Josef Göppel stimme gegen die EFSF, weil damit keine Regulierung spekulativer Finanzgeschäfte verbunden ist. [6] Hans-Christian Ströbele, der einzige Abweichler bei den Grünen: Der wesentliche Grund für meine Nichtzustimmung ist die mangelhafte parlamentarische Kontrolle, die das Gesetz vorsieht. [6] Der Chef der globalen Aktienabteilung von Unicredit, Attila Szalay-Berzeviczy, prognostiziert ein baldiges Ende des Euros und davon ausgehend eine globale Apokalypse an den Finanzmärkten. Der Euro ist praktisch tot, und Europa droht ein durch die Pleite Griechenlands ausgelöstes Erdbeben, so die Schlußfolgerung des Ökonomen. [7]

»Das Centrum für Europäische Politik in Freiburg [8] warnt vor einem grundlegenden Irrtum: Mit dem Gesetz, welches der deutsche Bundestag heute beschlossen hat, werden strenge Regeln für Milliarden-Bürgschaften nur für Deutschland aufgestellt. Die EU kann das Geld danach nach viel laxeren Regeln verteilen«; bezüglich letzterer Feststellung vermerkt die junge Welt [9], daß dies mit einer Art Freibrief für die EFSF-Manager gekoppelt sei, flexibler mit den Mitteln umzugehen.»Die Abgeordneten«, so das CEP ferner, »haben heute nicht über den eigentlichen Rettungsschirm EFSF entschieden, sondern nur darüber, daß Deutschland 211 Milliarden € des EFSF garantieren kann, und unter welchen Bedingungen das möglich ist. Das CEP sieht jetzt schon die Gefahr, daß der verbindliche EFSF die strengeren deutschen Gesetze aufweichen wird. Der Jurist Oliver Sauer vom CEP hat zusammen mit dem Volkswirt Dr. Bert Van Roosebeke das Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus (StabMechG), über das abgestimmt wurde, sowie den EFSF-Vertrag analysiert. Das Ergebnis sind interne Widersprüche, die dazu führen können, daß die strengen Gesetze in Deutschland durch Druck von hilfsbedürftigen Ländern im Rahmen des EFSF aufgeweicht werden könnten. So sei in dem deutschen Gesetz klar formuliert, welche Anforderungen vorliegen müssen, damit Finanzhilfe gewährleistet werden kann. Im EFSF-Vertag sei dies viel weicher und schwammiger formuliert. Außerdem gäbe es Abweichungen in der EFSF-Übersetzung vom Englischen ins Deutsche, die den Abgeordneten als Entscheidungsgrundlage vorliege. Für Juristen ist es schon wichtig, ob avoid, address und envisage tatsächlich als vermeiden, lösen oder vorstellen, oder als verhindern, ansprechen und klären übersetzt wird, kritisiert Sauer. Wir finden es schon merkwürdig, wie die Begriffe changieren oder anders benutzt werden. Für Juristen, aber auch für unter Umständen interessierte politische Kreise ergeben sich damit durchaus Möglichkeiten, unter dem ESFS etwas anderes zu verlangen, als deutsche Abgeordnete glauben, beschlossen zu haben. Je wichtiger eine Angelegenheit ist, desto sicherer wollen sie doch seien, daß alles wasserdicht ist, konstatiert Sauer. Das ist hier eindeutig nicht der Fall. Ob hinter diesem Vorgehen System von Seiten der Regierung stecke, könne man an der Gesetzesvorlage nicht erkennen. Wir können uns die Vorlage in dieser Form jedenfalls nicht erklären, sagte Sauer.«

In Anbetracht obiger Fakten ist es mehr als beschämend, daß diejenigen, die gegen den EFSF gestimmt haben, von anderen Abgeordneten sogar als Rebellen bezeichnet worden sind. So erklärte beispielsweise Wolfgang Bosbach: Ich hätte nicht gedacht, daß es solche Wörter gibt.Bosbach stimmte im Bundestag gegen die Ausweitung des EFSF und hatte über massiven Druck aus den eigenen Reihen geklagt. Er erklärte ferner, er sei sich darüber im Klaren gewesen, daß es Ärger gibt, wenn man sich entscheidet, nicht für die Regierungsvorlage zu stimmen. Ich bin ja nicht naiv. Aber was ich in den letzten Wochen erlebt habe, das habe ich mir so nicht vorgestellt. Das gilt insbesondere für Vorwürfe, die tief ins Persönliche gehen.‹ ›Man habe ihn zum Anti-Europäer abgestempelt, der zu dumm sei, die politische Bedeutung der europäischen Einigung zu erkennen, und ihm nahegelegt, in der Öffentlichkeit zu schweigen. Das sei zu viel gewesen.  [10]  Wer sich hier als dumm zu bezeichnen hätte, liegt auf der Hand. Bosbach, ein angesehener CDU-Parlamentarier, fühlte sich durch Fraktionskollegen gemobbt. Über einen Zusammenstoß mit Kanzleramtsminister Ronald Pofalla sind Worte überliefert, die sich selbst unter Parteifeinden verbieten. Bosbach hatte seine Zweifel nicht verdrängt. Er überlegt, ob er sich aus dem Bundestag zurückzieht. [11]  Als absolut beschämend kann man auch die Pressefotos werten, auf den eine strahlende Bundeskanzlerin von ebenso strahlenden Gefolgsleuten umgeben ist. Wann wird ihnen dieses Lachen vergehen?

Die Folgen

Bezüglich der Folgen des EFSF legt Karl Lettich u.a. folgendes dar [12]: Die sogenannte Euro-Rettung »wird sich als die größte wirtschaftliche und politische Katastrophe in der Geschichte der Bundesrepublik erweisen. Am Ende droht die Währungsreform, Diktatur durch das Brüsseler Politbüro, Enteignung, Bürgerkrieg und Chaos. Das Ergebnis ist nichts anderes als ein finanzieller Staatsstreich gegen das eigene Volk. Wir sind nun in die offene Betrugsphase des Euro-Projekts eingetreten. Hinzu kommt, daß es nun an den Kern der  Währungsunion geht. Meine neue Prognose ist, daß die Zahlungsunfähigkeit Frankreichs nur noch eine Frage der Zeit ist, vielleicht von nur 12 Monaten. Nachdem sowohl Frankreich und auch Italien sich echten Reformen zu mehr Wettbewerbsfähigkeit offenbar verweigern, und Griechenland, Irland und Portugal mit der unkontrollierten und ungedeckten Inverkehrbringung neuer Euros zur Flüssighaltung ihrer insolventen Banken begonnen haben, ist das Europrojekt als Herrschafts-, Betrugs- und Enteignungsinstrument entlarvt. Es geht jetzt nur noch um das wann und wie des Zusammenbruchs. Mit dem ESZB (Europäisches System der Zentralbanken) auf strammem Kurs der faktischen Falschgeldproduktion bleibt wohl nur noch der Ausweg in eine massive Inflation mit Währungsreform. Im Extremfall wird der Euro wertlos. Timeline hierfür sind nur noch wenige Jahre. Das Volumen dubioser, faktisch uneinbringlicher Forderungen im Eurosystem ist allein in den letzten drei Monaten um 440 Mrd. Euro gewachsen und wird wohl noch in diesem Monat eine Billion Euro überschreiten. Diesen Betrag hat das Eurosystem in den letzten drei Jahren veruntreut, um insolvente Banken und Staaten zahlungsfähig zu halten. Die für den scheinbaren Systemerhalt notwendigen Beträge wachsen immer schneller an. Einen Weg zurück gibt es wohl nicht mehr, weil die aufgelaufenen Forderungen mangels Schuldnersolvenz uneinbringlich bzw. die gestellten Sicherheiten keinen verwertbaren Marktpreis haben.«

Was nun den ESM betrifft, den Europäischen Stabilitätsmechanismus, so löst dieser dauerhafte Rettungsschirm den EFSF voraussichtlich spätestens Mitte 2013 ab. Er soll 500 Milliarden Euro Kredithilfen zur Verfügung stellen können. Dabei werden die Euroländer nicht mehr nur Bürgschaften beisteuern, sondern zum Teil tatsächlich Kapital einzahlen, was die Staatshaushalte entsprechend belasten wird. Da der jetzt vergrösserte Fonds allenfalls für Griechenland, Portugal und Irland reicht, reden die Abgeordneten schon jetzt darüber, wie man an noch mehr Mittel kommen kann. Schliesslich soll der Fonds ja auch Staatsanleihen aus Italien, Spanien und anderen Euro-Ländern kaufen und zudem noch die Sanierung europäischer Banken finanzieren. Ein so umfangreiches Rettungsvorhaben kann viele Billionen kosten. Nun heisst es, dass sich auch private Gläubiger von Fall zu Fall an den Hilfen beteiligen sollen. Eine Ankündigung dieser Art, schon mehrmals gegeben, kann ja wohl nicht mehr ernst genommen werden. Was sollte den privaten Gläubiger, also den Käufer von Staatsobligationen eines verschuldeten EU-Landes, dazu bewegen, seinen Anteil zu leisten, weiss er doch, dass die schwachen EU-Länder nicht in der Lage sind, die Beteiligung des privaten Sektors gesetzlich zu regeln und damit verbindlich zu machen. Ganz im Gegenteil: Der private Gläubiger, hier an erster Stelle die Banken und Versicherungen, können sich wie bisher noch immer darauf verlassen, dass der Steuerzahler für alle Verluste aufzukommen hat.

Union und FDP feierten sich nach der Abstimmung, als hätten sie tatsächlich die Euro-Krise gelöst.Mit der Zustimmung, heisst es, wurde ein deutliches Signal der Solidarität mit überschuldeten Euro-Staaten gesetzt. Diese Solidarität bedeutet, klar formuliert, nichts anderes, als dass derjenige Steuerzahler, dessen Land noch fähig ist, sich Schulden aufzubürden, für den Schlendrian, die Korruption und die schlechte Haushaltsführung der übrigen Mitgliedsländer zu arbeiten hat. Worte, die diese Fakten unverhohlen darlegen, hört man weder von Merkel noch von Schäuble. Es zeigt sich heute, dass seit der Einführung des Euros und damit die Zurverfügungstellung von billigen Krediten an alle EU-Länder das Geld gerade von den wirtschaftlich schwachen Ländern in  Milliardenhöhe völlig masslos verschleudert wurde. Hier kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass der Leitgedanke, die EU wird dafür schon haften, bisher schon immer allgegenwärtig war. Warum sollten diese Länder - erst recht nach Einführung des Fonds - sparen, wenn sie ihre Staatsanleihen nicht mehr am Markt zu verkaufen brauchen, weil der Fonds Schuldscheine zu Geld machen kann, indem er Kredit ohne Limit bei der Zentralbank schöpfen kann? Diese Monetarisierung der Staatsschuld bedeutet, dass Schuldtitel der Regierungen von der Zentralbank mit geschöpftem Geld aufgekauft werden. Die Regierungen müssen dann ihre Defizite weder durch Sparanstrengungen, noch durch Steuererhöhungen finanzieren. Die Mittel für die Begleichung der Staatsschulden kommen dann direkt aus der Notenpresse (die FED, die Bank of Japan und die Bank of England bekennen sich öffentlich hierzu). Durch die Monetarisierung der Staatsschulden würde die Währungsunion zur Haftungsgemeinschaft - und zwar ohne Kontrolle durch das Parlament. Auf der IWF-Jahrestagung in Washington wurde bereits überlegt, wie man den Widerstand von Wählern und Parlamenten umgehen könne. Die stärkste Waffe wäre der Zugriff auf die Geldpolitik. Es muss auch hier nochmals mit aller Deutlichkeit gesagt werden: Nicht eine einzige Milliarde dieser gigantischen Euro-Hilfen ist vorhanden; sind die EU-Länder insgesamt doch in Billionenhöhe verschuldet. Das bedeutet, dass die gesamten Gelder plus Zinsen hierfür durch neue Kredite verfügbar gemacht werden müssen, andernfalls bleibt nur noch - wie bereits vorstehend erwähnt - die Druckerpresse anzuwerfen. Was offenbar auch die Parlamentarier nicht weiter zu interessieren scheint, ist die Tatsache, dass den Kredite ausreichenden Banken der Hochfinanz - die fast ausnahmslos in privater Hand sind - auf Grund der sich durch die steigende Verschuldung ergebenden exorbitanten Zinszahlungen auf eine ungeheuer bequeme Art und auf lange Sicht Einnahmen in Milliardenhöhe zufliessen werden. Die gegenwärtige Verschuldung Deutschlands ist für diese und die kommenden  Generationen untilgbar.

Insofern ist es durchaus angebracht, einmal einen Paragraphen der sogenannten, vorzugsweise öffentlich verlachten Protokolle der Weisen anzuführen. Voranzustellen wäre: Im Prinzip interessiert es in keiner Weise, ob diese echt sind oder nicht, schon gar nicht die Frage, wer sie geschrieben haben könnte. Es interessiert nur eines, festzustellen, auf welche Weise sie sich vollziehen. Dieter Rüggeberg hat es sich angelegen sein lassen, diese vielgeschmähten Satzungen zu analysieren und sie auszugsweise in seinem Buch Geheimpolitik * zu veröffentlichen. In ihrer gesamten Länge sind sie auf   http://www.haidvogls-sperberauge.ch/  in der Rubrik Für Sie gelesen unter Der Fahrplan zur Weltherrschaft einzusehen. Rüggeberg selbst führt zu den Protokollen folgendes aus: »Die einzige Meinung, auf die ich mich selbst festgelegt habe, ist die, daß die Protokolle - ob echt oder nicht - das Programm der Weltrevolution repräsentieren, und daß sie im Hinblick auf ihre prophetische Natur und ihre außergewöhnliche Ähnlichkeit mit den Protokollen gewisser geheimer Gesellschaften in der Vergangenheit entweder das Werk einer solchen Gesellschaft waren, oder das von jemandem, der im Wissen geheimer Gesellschaften tiefgreifend bewandert und fähig war, deren Ideen und  Ausdrucksweisen wiederzugeben. ….. Pläne dieser Art werden niemals öffentlich gemacht, sie gelangen höchstens durch Verrat in die Öffentlichkeit. …..  Wahrscheinlich ist niemals zuvor in der Geschichte soviel Geld und Energie für die Unterdrückung eines einzigen Dokumentes aufgewendet worden. ..… Für eine objektive und wahrheitsgemässe Geschichtsschreibung ist es aber völlig unwichtig, ob der Inhalt der Protokolle gefälscht ist, wichtig ist nur, ob gegenwärtig irgendwo nach ihrem Rezept gearbeitet wird. …… Als ob sich an der Qualität eines Plans dadurch etwas veränderte, daß er angeblich gefälscht ist.  Wichtig ist ausschließlich, ob er in der Praxis angewendet wird. So wie die Dinge heute liegen, läßt sich also weder ein juristisch schlüssiger Beweis für die absolute Echtheit wie für eine Fälschung der Protokolle erbringen.«     

Paragraph 3: Schuldenwirtschaft

» …… Wir werden damit beginnen, ungeheure Monopole zu errichten, Behälter gewaltiger Reichtümer, von denen selbst die großen Vermögen der Gojim so sehr abhängig sein werden, daß sie zugrunde gehen müssen, zusammen mit dem Kredit der Staaten, am Tage nach dem politischen Zusammenbruch ….. Wirtschaftskrisen zur Schädigung gegnerischer Staaten haben wir lediglich durch Zurückziehung des Geldes aus dem Umlauf hervorgerufen. Groß Kapitalien wurden von uns aufgehäuft und so dem Staate entzogen, der dadurch gezwungen war, diese selben Kapitalien als Anleihe von uns zu entnehmen. Diese Anleihen belasteten die Staaten mit Zinsen und machten sie zu willenlosen Sklaven der Kapitalisten …. Jede Staatsanleihe beweist Schwäche und einen Mangel an Verständnis für die Rechte des Staates. Anleihen hängen wie ein Damoklesschwert über den Köpfen der Staatsbürger. Anstatt von ihren Untertanen eine zeitgemäße Steuer zu erheben, kommen sie mit ausgestreckten Händen zu unseren Bankherren, um zu betteln. Fremde Anleihen sind Blutegel; es gibt keine Möglichkeit, sie vom Staatskörper zu entfernen, bis sie von selbst abfallen oder der Staat sie abschüttelt. Aber die Gojimstaaten (nichtjüdischen Staaten) schütteln sie nicht ab, sondern setzen sich immerzu neue an, so daß sie unvermeidlich zugrunde gehen müssen, entkräftet vom freiwilligen Aderlaß. Was ist eine Anleihe, besonders eine fremde, anderes als eine Blutabzapfung? Sie ist eine Ausgabe von Schuldverschreibungen, die eine Zinsverpflichtung enthalten, entsprechend der Summe des Leihkapitals. Wenn die Anleihe auf 5 % lautet, dann hat der Staat in 20 Jahren eine der Anleihe gleiche Summe an Zinsen für nichts gezahlt, in 60 Jahren die dreifache; und immer bleibt die Schuld noch unbezahlt. Hiernach ist klar, daß der Staat nur die letzten Pfennige armer Steuerzahler einzieht, um die Forderung reicher Fremdlinge zu erfüllen, von denen er Geld geborgt hat, anstatt diese Pfennige für seine eigenen Zwecke ohne die hinzukommenden Zinsen zu sammeln. Solange die Anleihen innere waren, steckten die betrügerischen Politiker nur ihr Geld aus den Taschen der Armen in die der Reichen; nachdem wir aber die maßgebenden Personen kauften, um Anleihen im Ausland unterzubringen, floß aller Wohlstand der Staaten in unsere Kassen, und die Gojim begannen, uns den Untertanentribut zu zahlen. ..… Die Oberflächlichkeit der nichtjüdischen Herrscher in bezug auf Staatsangelegenheiten und die Bestechlichkeit der Minister oder der Mangel an Verständnis für Geldsachen seitens anderer herrschender Personen haben ihre Länder zu Schuldnern unserer Schatzkammern gemacht, in solcher Höhe, dass die Schulden unmöglich bezahlt werden können. … Wie deutlich ist die unentwickelte Denkkraft der blöden, rohen Gojimgehirne in der Tatsache ausgedrückt, daß sie Anleihen mit Zinsverpflichtungen bei uns aufnahmen, ohne je zu bedenken, daß sie doch diese selben Summen zuzüglich der Zinssummen aus ihren eigenen Staatstaschen nehmen müssen, wenn sie uns befriedigen wollen. Was wäre einfacher gewesen, als daß sie das benötigte Geld von ihrem eigenen Volk nahmen und die Zinsen sparten? … Aber wenn die Komödie zu Ende ist, merkt man, daß man sich nur eine vermehrte Schuld aufgeladen hat. Um die Zinsen zahlen zu können, muß man seine Zuflucht zu neuen Anleihen nehmen, welche die Kapitalschuld erhöhen. Und wenn dieser Kredit erschöpft ist, muß man durch neue Steuern nicht die Anleihe, sondern nur deren Zinsen decken …… «

»Das«, schreibt Rüggeberg, »sind die Worte der Gläubiger dieser Welt! Die Worte jener Menschen, denen es gelang, die Dummheit und Charakterschwäche vieler führender Politiker so weit auszunutzen, daß der Welt heute, im Jahr 1990 [bereits], durch Überschuldung und die damit verbundene Zinssklaverei ein totaler Wirtschaftszusammenbruch droht, mit allen daraus erwachsenden tödlichen Folgen. ….  1969 konnte bereits mit Leichtigkeit nachgewiesen werden, daß die in den Protokollen der Weisen von Zion niedergelegten Richtlinien zur Erringung der Weltherrschaft in vollem Maße in Anwendung waren. Daß die Anwender dieser Richtlinien selbstverständlich nicht nur in jüdischen Kreisen zu suchen sind, sondern sich in großem Maße aus dem Abschaum der Politiker der westlichen Demokratien zusammensetzt, habe ich bereits verdeutlicht.«  Hierzu noch ein Wort von John Pilger * zum Internationalen Währungsfonds, das sich voll bewahrheitet hat: »In Bretton Woods wurde der Grundstein für die Globalisierung der Armut und für die Praxis, Schulden als Druckmittel zu gebrauchen, gelegt.«

Erschütternd

Wie die Deutschen Mittelstandsnachrichten jetzt berichteten, förderte eine Umfrage des ARD-Magazins Panorama Unglaubliches zutage: Die meisten Abgeordneten hatten »überhaupt keine Ahnung, worüber sie bei der Erhöhung des EFSF abstimmen. Könnten Sie da mal einen Cut machen? Diese Antwort eines Bundestagsabgeordneten auf die Frage, welche Länder schon Geld aus dem Rettungsfonds bekommen haben, war zumindest ehrlich. Insgesamt brachte die stichprobenartige Umfrage des ARD-Magazins Panorama ein erschreckendes Unwissen der Abgeordneten des Bundestags ans Licht. Kaum einer wußte, daß es um 211 Milliarden Euro geht. Auch bei der Frage, welche Staaten schon unter den Rettungsschirm geschlüpft sind, herrschte Ahnungslosigkeit. Wer geglaubt hatte, die Abgeordneten hätten in den vergangenen Tagen über den Fakten gebrütet, um eine verantwortete Entscheidung zu treffen, wurde enttäuscht. Die Stimmung der Abgeordneten war von einer heiteren Gelassenheit getragen. Es herrschte das Flair eines spätsommerlichen Familientreffens mit anschließender Besichtigung des Reichstags. Norbert Lammert, Bundestagspräsident, hatte zu Beginn der Abstimmung darauf hingewiesen, daß die Abstimmung über die Erweiterung des EFSF die wichtigste Abstimmung dieser Legislatur sei.« [13] Im Prinzip setzt es in Erstaunen, dass nach dem Bekanntwerden derartiger Fakten kein Ruf nach einem Rücktritt des gesamten Bundestags erfolgt. 

»Die Mehrheit der Deutschen, schreibt die Berliner Umschau, »glaubt nicht, daß die Politiker ihnen die ganze Wahrheit über das Ausmaß der Euro-Krise offenbaren.« Wie sollten sie das auch, lassen sie doch, zieht man obige Umfrage in Betracht, ganz offensichtlich selbst genaue Kenntnisse vermissen. »Die Rettungsinstrumentarien EFSF und ESM werden die Euro-Krise nicht lösen, befürchten 70 % der Befragten; nur 22 % der Deutschen glauben, daß die Krise mit diesen Hilfsmechanismen doch bewältigt werden kann, und 60 % der Befragten befürchten eine Pleite Griechenlands.« [14]  Nun hat Schäuble am 29. 9. erklärt, dass es dabei bliebe, dass die vom Bundestag beschlossene Haftungssumme ohne einen neuen Beschluss des Bundestags nicht verändert werden könne. Allein diese Aussage bestätigt die Befürchtung, dass im Hintergrund bereits eine Aufstockung in Betracht gezogen wird. [15]  Wer wollte da den Versprechungen, die von dieser Art von Volksvertretern vorgetragen werden, noch Glauben schenken? Man vergegenwärtige sich hierzu nur einmal die Worte Steinbrücks, laut denen die Erweiterung des Rettungsschirms, der er zustimmte, nicht ausreiche. 

»Um was geht es bei diesem Desaster eigentlich«, fragt Michael Winkler in einem seiner, sich in der Regel durch eine geballte Ladung Ironie auszeichnendem Tageskommentar. »Es geht darum, mit Ihrem Steuergeld ein paar wichtige Dinge zu retten. Da wären zunächst einmal die Posten und Dienstwagen unsympathischer Politiker, die vor allem auf Ihre Kosten durch die Welt gondeln und sauer verdientes Geld zum Fenster hinauswerfen können. Als nächstes folgen hochnäsige Elite-Banker, bei denen es nicht nur um Posten und Dienstwagen, sondern vor allem um Leistungsprämien dafür geht, das Geld ihrer Kunden in faulen Anlagen versenkt zu haben. Dann geht es um diese Kunden, um deren Spareinlagen. Beides ist letztlich völlig unwichtig, doch wenn diese Leute erst mal anfangen, mit Fackeln und Stricken auf der Straße nach Politikern und Bankstern zu suchen, könnte es unangenehm werden. ….. Jetzt haben sie Anette Schavan, die Bundesforschungsministerin am Wickel, weil sie sich von der Bundeswehr zu einer Papstaudienz fliegen ließ, statt für angebliche 150.000 € weniger mit dem gewöhnlichem Volk in einer Linienmaschine zu fliegen. Und außerdem, 150.000 € sind noch nicht mal die sprichwörtlichen Erdnüsse, das ist ein einzelnes Hirsekörnchen. Jedenfalls im Vergleich zu dem, was für Euro-Rettungen rausgepulvert wird.«

Wird die geforderte Rekapitalisierung von Großbanken in der beabsichtigten Form zu Lasten des Steuerzahlers vollzogen, so hat dieser, selbst wenn er sich dieser Fron unterwirft, dennoch nicht den Hauch einer Garantie, dass in Zukunft von Spekulationen der bekannten Art oder von Krediterteilungen, bei denen abzusehen ist, dass sie nicht wieder zurückerstattet werden können, abgesehen werden wird. Das bisherige Rettungskonzept mit immer grösseren Garantien und Fonds verlängert die Staatsschuldenkrise, löst sie jedoch nicht. 

 

 

1  http://www.bueso.de/node/4863   27. 9. 11  EFSF-Abstimmung: Keinen müden Cent mehr für das bankrotte Britische Finanzempire!
2  http://www.ftd.de/politik/europa/:finanzkrise-britischer-aussenminister-nennt-den-euro-wahnsinn/60110143.html    29.9. 11 Finanzkrise Britischer Außenminister nennt den Euro Wahnsinn
3  Quelle: TOPIC Nr. 8 vom August 2011 - EU-Rettungsschirm Zahlmeister Deutschland
4   Quelle: Berliner Umschau  http://www.berlinerumschau.com/news.php?id=31849&title=Seehofer+warnt+Merkel+vor+%DCberlastung+Deutschlands+durch+Griechenland-Hilfen&storyid=1317229458417   28. 9. 11
5  http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M5c3fd4b9890.0.html
29. 9. 11   Bundestag beschließt erweiterten Euro-Rettungsschirm

29. 9. 11   Bundestag beschließt erweiterten Euro-Rettungsschirm
6  http://www.ftd.de/politik/deutschland/:efsf-abstimmung-sie-sagten-nein-zum-euro-rettungsschirm/60110271.html   29. 9. 11  EFSF-Abstimmung - Sie sagten Nein zum Euro-Rettungsschirm
7  http://www.mmnews.de/index.php/wirtschaft/8588-unicredit-euro-kollaps-und-globale-apokalypse  28. 9. 11   Unicredit: Euro-Kollaps und globale Apokalypse
8  http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2011/09/26389/   29. 9. 11    EFSF: Deutsches Gesetz ist ein Blankoscheck   
9  http://www.jungewelt.de/2011/09-30/061.php Nationale Schuldenfront mit Rissen
10  Quelle: t-online-ticker vom 30.9.2011 Bosbach erwägt Rückzug aus der Politik 
11  http://www.faz.net/artikel/C31147/euro-rettungspaket-alle-zweifel-werden-wiederkehren-30726985.html   1. 10. 11   Euro-Rettungspaket - Alle Zweifel werden wiederkehren
12  http://www.mmnews.de/index.php/wirtschaft/8586-efsf-waehrungsreform   29. 9. 11 
EFSF = Diktatur, Enteignung, Währungsreform  -  Von Karl Lettuch
13  http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2011/09/26556/    30. 9. 11
Umfrage: So wenig wussten die Abgeordneten über den EFSF
14   Quelle: Berliner Umschau http://www.berlinerumschau.com/news.php?id=31920&title=Umfrage%3A+Mehrheit+der+Deutschen+glaubt+Euro-Politikern+nicht&storyid=1317299485209  29. 9. 11  Umfrage: Mehrheit der Deutschen glaubt Euro-Politikern nicht  - 
15  Basler Zeitung Nr. 228 vom 30. 9. 2011

 

 

* Dieter Rüggeberg: Geheimpolitik - Der Fahrplan zur Weltherrschaft, Rüggeberg-Verlag, Wuppertal,  ISBN 3-921338-15-8; 3. Auflage 1993
Band 2: Geheimpolitik - Logen-Politik, ISBN  3-921338-16-6

John Pilger: Verdeckte Ziele, Verlag Zweitausendeins Frankfurt am Main, 2004
ISBN 3-86150-632-7

Siehe auch

http://www.politonline.ch/index.cfm?content=news&newsid=1522

Der Euro versinkt im Schuldensumpf - Von Wilhelm Hankel, Wilhelm Nölling, Karl Albrecht Schachtschneider, Dieter Spethmann, Joachim Starbatty