Bundeskanzlerin Merkel: Eine staatspolitische Rechtsbrecherin? - Von Univ.-Prof. Dr. E. Dauenhauer 20.08.2011 22:18
Nichts Geringeres als die obige Frage läßt sich aus den Äußerungen von Erwin Teufel, langjähriger Ministerpräsident (CDU) von Baden-Württemberg,
vom
vergangenen Wochenende [30./31.7.11] schließen. Die ›Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung‹ [Nr. 30/2011] machte daraus den Aufmacher: »Die Staatschefs
brechen das Recht.« Staats- und
Regierungschefs hätte die Überschrift genauer lauten müssen. Angela Merkel als
Rechtsbrecherin, über die Erwin Teufel sagt: »Ich würde keinem Politiker
vertrauen, der sich nicht an Recht und Gesetz, nicht an die Verfassung hält«
[a.a.O., S. 1]. Man begreift die Wucht dieser Aussage, die justiziable
Tatbestände beschreibt, erst allmählich:
(1)
Europäische Staats- und Regierungschefs brechen fortgesetzt geltendes Recht
(EU-Verträge) und bleiben dennoch an der Macht. Inwieweit sind sie noch
demokratisch legitimiert?
(2) ..…..
(3)
Deutschland hat 70 % seines Bundeshaushaltes im europäischen Rettungsfonds
verpfändet, obschon die Griechenlandhilfe verpuffte. Damit wird das Königsrecht
des Parlaments (Etatverwendung) verhöhnt, und die deutschen Steuerzahler werden
für ein Konkursprojekt in die Pflicht genommen. Das sucht seinesgleichen in der
Weltgeschichte.
Kein Bürger wurde je
dazu befragt. Weit gravierender als der Finanzschaden ist der
Demokratieschaden. Warum rebelliert der Verfassungssouverän (das Volk) nicht,
wenn er entmündigt erfahren muß, daß
geltendes Recht nur ›unten‹, nicht aber an der
Staatsspitze zählt? Warum schweigt, von einer Minderheit abgesehen, in diesem
Land die Elite?
Umso beachtenswerter ist die ›Berliner Erklärung‹ der Stiftung
Familienunternehmen vom 27. Juli 2011, die überschrieben ist: ›Merkel bricht Euro-Vertrag‹. Obschon die Bürger die Zeche zahlen,
kann kein Bürger die Bundeskanzlerin verklagen, um sie an ihren Amtseid zu
erinnern [›Schaden von ihm (dem
deutschen Volke) abzuwenden‹,
Artikel 56 Abs. 2 Grundgesetz]. Warum nehmen Parlamentarier die Gesetzesbrüche
und Amtseidverletzungen hin? Triumph des immunisierten Parteienstaates. Seit
Jahren beschreibe ich diese Entwicklung in Büchern und in diesem WALTHARI-Portal.
……..
(6) Es
wird getäuscht, daß sich Recht und demokratische Strukturen nur so biegen.
Deutschland als Hauptprofiteur des Euro-Abenteuers? Kühl entlarvt Matthias
Kullas diese politische Hausierer-Formel als Schutzbehauptung (FAZ Nr.
176/2011, S. 10). Euro-Profiteure sind die Konzerne, die denn auch laut für die
Gemeinschaftswährung werben. Man erinnere sich an die Konzernethik:
Hunderttausende ›Gastarbeiter‹ holten sie einst ins Land und
entließen sie nach Bedarf in die Sozialsysteme, für die der Steuerzahler
aufkommen muß.
…….
(9) »Wie
viele Straftatbestände kommen hier zusammen?«, fragte Kollege Wilhelm Hankel
nach der Euro-Sitzung des Bundesverfassungsgerichts am 5. Juli 2011. »Jetzt
wäre Unruhe allererste Bürgerpflicht« - jaja der deutsche Michel……
(10) …..
Quelle: http://www.walthari.com/ 4. 8. 2011
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