Ausstieg bedeutet Abstieg - Von Patrick Freudiger

Am Ende war der Druck der Öko-Lobby zu gross. Am 25. Mai 2011 hatte der Bundesrat beschlossen, mittelfristig aus der Atomenergie auszusteigen.

Die Bundesrätinnen Leuthard und Widmer-Schlumpf verhalfen dem rot-grünen Anliegen zur Mehrheit; und empfahlen sich bei der Linken für die kommenden Bundesratswahlen. Noch vor einer seriösen Analyse der Fukushima-Katastrophe werden Massnahmen beschlossen. Vorschnell wird die Ausgangslage in Japan auf die Schweiz übertragen. Die Ökonomie der Gefühle hat gewirkt. Ein Tag vor dem bundesrätlichen Beschluss waren selbst Schüler, rund 1.000, auf die Strasse gegangen und hatten den Atomausstieg gefordert. Eine lustige Anti-AKW-Party fernab der Schule.


Noch vor einer seriösen Analyse der Fukushima-Katastrophe werden Massnahmen beschlossen. Vorschnell wird die Ausgangslage in Japan auf die Schweiz übertragen. Die Ökonomie der Gefühle hat gewirkt. Ein Tag vor dem bundesrätlichen Beschluss waren selbst Schüler, rund 1.000, auf die Strasse gegangen und hatten den Atomausstieg gefordert. Eine lustige Anti-AKW-Party fernab der Schule.

Weniger lustig als professionell waren dagegen die Propagandaartikel der Öko-Lobby, die man den Kindern mit auf den Weg mitgegeben hatte. Ob den Kinderparteisoldaten eigentlich jemand gesagt hatte, dass der Strom für ihre Radios, Handys oder iPods nicht einfach aus der Steckdose kommt?

 

Schweizer Kernkraftwerke decken heute ca. 40 % des Strombedarfs. Die neue bundesrätliche Energiestrategie fusst primär auf dem Prinzip Hoffnung, dass es bis 2034 genug marktfähige Alternativtechnologien gäbe es. Etwas wenig für eine "Strategie". Der Bundesrat möchte eine Schweiz ohne Atomenergie. Er möchte aber auch mehr Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern (Erdöl, Erdgas etc.); und mehr Wirtschaftswachstum; und weniger Energieverbrauch; und eine Teilhabe ärmerer Schichten am Wohlstand; und mehr Einwanderung mit jährlich ca. 67.000 neuen Stromkonsumenten (Stand 2010); und neue

Stromanbieter wie Gaskraftwerke, gegenüber deren C02-Ausstoss Offroader geradezu grün wirken; und den Klimawandel stoppen; und, und, und.

 

Gouverner c’est vouloir

Der Schweiz droht eine Versorgungslücke. Jedes Jahr steigt der Energieverbrauch, weil mehr Leute in die Schweiz einwandern und immer mehr Bevölkerungsschichten am Wohlstand des Landes teilhaben. Wohlstand und soziale Gerechtigkeit haben ihren Preis. Ausstieg bedeutet Abstieg.

 

Selbstverständlich kann es die Schweiz den Deutschen nachmachen, 8 Kernkraftwerke abschalten und dafür doppelt soviel (Atom-)Strom aus Frankreich importieren. An Sicherheit wird die Schweiz jedenfalls nicht gewinnen, wenn sie ihren Strom künftig aus Fessenheim statt aus Gösgen, Beznau, etc., bezieht. Schweizer Politiker wollen gleichzeitig zwei energiepolitische Revolutionen durchlaufen. Die erste energiepolitische Revolution sagt

den fossilen Energieträgern den Kampf an. Die zweite dem Atomstrom. Nachdem weder die Schweiz noch sonst ein zivilisiertes Land auch nur annähernd unabhängig von fossilen Energieträgern ist, strebt die Politik bereits die nächste Revolution an. Ebenso gut hätten

mittelalterliche Revoluzzer im 13. Jahrhundert den unverzüglichen Übergang zum Buchdruck und gleichzeitig zum Internet fordern können. 1

 

Zur Frage der Einwanderung: Kuschelei mit Illegalen

Bezüglich dieses Themas hält Hermann Lei fest, wie unsere Behörden die «Sans-Papiers» schützen anstatt sie auszuweisen: Zwischen 90.000 und 300.000 illegale Aufenthalter leben in der Schweiz. Sie werden verharmlosend «Sans-Papiers» genannt. Statt eine konsequente Ausweisung dieser Rechtsbrecher zu verfolgen, unternehmen zahlreiche unserer Behörden alles, um sie zu schützen. Das fängt bei Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf an und hört bei den unteren Behörden auf.

 

Illegale Widmer-Schlumpf

Am 1. August 2010 drohte ein Kollektiv von illegal in der Schweiz anwesenden «Sans-Papiers» damit, eine Ansprache der Bundesrätin zu stören. Anstatt die anwesende Kantonspolizei anzuweisen, die Rechtsbrecher festzunehmen und der Ausschaffung zuzuführen, bat die Bundesrätin die Kantonspolizei Aargau um Zurückhaltung und führte mit diesen unter Ausschluss der Öffentlichkeit ein persönliches Gespräch. Indem Frau Widmer-Schlumpf die aargauische Polizei (direkt durch Anweisung oder indirekt durch Äusserungen in ihrer Rede) angewiesen hat, die «Sans-Papiers» strafrechtlich nicht zu verfolgen, hat sie den illegalen Aufenthalt dieser Personen in der Schweiz gefördert und gedeckt. Der Aargauer Grossrat Andreas Glarner hat deshalb Strafanzeige gegen Bundesrätin Widmer-Schlumpf eingereicht. Da die Bundesrätin Immunität geniesst, ist ihr nichts passiert.

 

Amtliche Sympathie

Die Wirkung, welche von solch ungestrafter Begünstigung gegenüber Illegalen ausgeht, ist aber verheerend. Das zeigt ein Bericht der Eidgenössischen Kommission für Migrationsfragen (EKM) mit dem Titel «Leben als Sans-Papiers in der Schweiz» aus dem Jahre 2010. Der Bericht ist aufschlussreich. Er zeigt, wie viele Behörden in unserem Land - vor allem in links dominierten Städten sowie in der Westschweiz - den Rechtsbruch des illegalen Aufenthalts in der Schweiz durch vielfältige Hilfe fördern. Auch die Sympathie der Eidgenössischen Kommission für Migrationsfragen mit den Rechtsbrechern ist offensichtlich. So empfiehlt sie, «das unrealistische Ziel einer vollkommenen Durchsetzung ausländerrechtlicher Bestimmungen» aufzugeben. In verschiedenen Kantonen und Politikfeldern existierten bereits tragfähige Ansätze des «konstruktiven Umgangs mit Sans-Papiers.»

 

Was sind «Sans-Papiers»?

«Sans-Papiers» sind Menschen, die sich ohne gültige Aufenthaltspapiere in einem Land aufhalten. Sie haben zwar in der Regel Identitätspapiere, verfügen aber nicht über einen ausländerrechtlichen Status. Viele «Sans-Papiers» halten ihre Papiere bewusst verborgen oder haben sie vernichtet, mit dem Ziel, die Rückschaffung, sollte sie je verfügt werden, zu verhindern. Schätzungen zur Anzahl der «Sans-Papiers» in der Schweiz schwanken zwischen 70‘000 und 300‘000 Personen. Es gibt immer mehr Frauen und Männer, die bereits seit zehn bis zwanzig Jahren, manchmal sogar noch länger, illegal in der Schweiz leben. Viele «Sans-Papiers» kommen zurzeit aus Lateinamerika und aus dem Balkan. Sie leben hauptsächlich in den Städten. Sie sind oft in Privathaushalten, im Gast- und Baugewerbe und je nach Jahreszeit auch in der Landwirtschaft tätig. Frauen arbeiten oft auch im Sex-Gewerbe - häufig werden sie von Landsleuten illegal beschäftigt. Während viele «Sans-Papiers» schwarz arbeiten, verrichten einige auch sogenannte «Grauarbeit»: Sie verfügen über keine ausländerrechtliche Bewilligung, von ihrem Lohn werden aber dennoch Sozialversicherungsabgaben und Quellensteuern abgezogen. «Grauarbeit» ist gemäss Bericht der Kommission in der Westschweiz weit verbreitet und wird dort sogar von den Gewerkschaften gefördert!

 

Härtere Gesetze….

Die Politik hat in den letzten Jahren verschiedene Massnahmen gegen die illegale Einwanderung umgesetzt: Mit dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes gegen Schwarzarbeit wurden Kontrollen auf dem Arbeitsmarkt intensiviert und diese auch als Instrument gegen ausländerrechtliche Verstösse eingesetzt. Mit dem neuen Ausländergesetz drohen auch den Unterstützungskreisen von «Sans-Papiers» strafrechtliche Sanktionen (Geld- oder bedingte Freiheitsstrafen bis zu 1 Jahr, Art. 116 AuG). Und das sogenannte «Blocher-Rundschreiben» hob verschiedene Lockerungen für Sans-Papiers, welche seine Vorgängerin eingeführt hatte, wieder auf. Die 2005 eingereichte parlamentarische Initiative von Toni Brunner zur «Unterbindung von Scheinehen» schliesslich spielt im Rahmen der Bekämpfung der «Sans-Papiers» eine grosse Rolle; seit dem 1. Januar 2011 darf nur noch heiraten, wer sich rechtmässig in der Schweiz aufhält. Beweisen kann er das schriftlich: je nach Fall etwa durch Vorweisen des Ausländerausweises oder des gültigen Visums.

 

….. aber laschere Behörden …..

Doch die Behörden unterlaufen sämtliche Anstrengungen der Politik, dem Rechtsstaat zum Durchbruch zu verhelfen: Gemäss Bericht der EKM hat sich in der Praxis der Behörden nämlich eine sogenannte «pragmatische Vorgehensweise» durchgesetzt. Gerade in urbanen Zentren würden die «Sans-Papiers» von Beratungs- und Anlaufstellen unterstützt. Einige Kantone - insbesondere in der Romandie - sähen zudem vom sofortigen Vollzug von Wegweisungen ab und begünstigen damit das nochmalige illegale Untertauchen. Zudem gibt es für die «Sans-Papiers» die sogenannte Härtefall-Regelung. In vielen Kantonen wird ein Grossteil der Härtefall-Gesuche positiv beurteilt (z.B. wurden in Genf von 1210 Gesuchen 852 gutgeheissen, in Zürich zehn von zehn Härtefallgesuchen positiv beurteilt).

 

..…und viele Schlupflöcher

Interessant ist, welche rechtlichen Schlupflöcher sich für die «Sans-Papiers» bieten. Arbeitsverträge hält das Bundesgericht auch bei fehlender ausländerrechtlicher Bewilligung für gültig. Und auch von den Sozialversicherungen sind diese merkwürdigerweise nicht ausgeschlossen. Sie können Leistungen der AHV, der IV und der UV sowie Ergänzungsleistungen geltend machen. Der Bundesrat wies diesbezüglich darauf hin, dass die Ausgleichskassen sich nicht mit dem Aufenthaltsstatus des Versicherten zu befassen hätten. Der Bezug von Leistungen der Krankenkasse ist offenbar besonders unproblematisch, es kann sogar Prämienverbilligung eingefordert werden, wobei in vielen Städten Beratungs- und Vermittlungsstellen für «Sans-Papiers» helfen. Erleichterung für letztere gibt es unter anderem auch im Zivilstandswesen. Gemäss einer Weisung darf eine Zivilstandseintragung - anders als bei Schweizern - auch mit unvollständigen Personenstandsdaten erfolgen.

 

Spitzenausbildung für Illegale

Weggeschaut wird auch beim obligatorischen Schulunterricht. Kinder ohne Aufenthaltsrecht werden unterrichtet (das ist in Ordnung), ohne dass die Behörden entsprechende Meldungen machen, was verboten ist, wird aber in urbanen Gebieten wie in den beiden Kantonen Basel-Stadt und Genf praktiziert. In Genf macht sogar ein Link auf der Website der Erziehungsdirektion die Eltern darauf aufmerksam, dass sie sich im Falle einer fehlenden Aufenthaltsbewilligung an eine Stelle wenden können, welche sich um die Anmeldung der Kinder in der Schule kümmert. Die Forderung nach einem Lehrstellenzugang wurde sodann 2010 vom Parlament gutgeheissen. Auch der Zugang zum Gymnasium und zu Vollzeit-Lehrgängen scheint in einigen Regionen und Kantonen möglich zu sein. Die «Sans-Papiers», die ein Gymnasium in der Schweiz abgeschlossen haben, können sich anschliessend gemäss Aussagen der EKM an einer Schweizer Universität oder Fachhochschule immatrikulieren.

 

Paradies für Illegale

Unterstützt werden «Sans-Papiers» in ihrem kriminellen Treiben auch unter dem Vorwand des Datenschutzes: ein systematischer Datenaustausch fehlt nämlich. In Zürich haben die zuständigen Behörden sogar garantiert, dass Daten nicht an die Migrationsbehörden weitergeleitet werden! Alles in allem zeigt sich, dass Personen mit illegalem Aufenthalt in der Schweiz heutzutage offenbar kaum mehr etwas zu befürchten haben. Die meisten Sozialleistungen stehen ihnen zur Verfügung, obwohl sie nur wenig oder kaum Beiträge einzahlen. Durch Wegschauen oder aktive Unterstützung des illegalen Treibens durch die Behörden unter Berufung auf den Datenschutz laufen Illegale auch kaum Gefahr, entdeckt und ausgewiesen zu werden.

 

Wer ausgewiesen werden soll, kann sodann ein Härtefallgesuch stellen, das mit etwa achtzigprozentiger Sicherheit auch gutgeheissen wird. Es wird klar: statt unserem Rechtsstaat zum Durchbruch zu verhelfen, arbeiten die Behörden daran, ihn zu umgehen. Die Kuschelei mit den Illegalen ist illegal. 2

 

 

1 Quelle: Schweizerzeit, Nr. 11 vom 3. Juni 2011 

Patrick Freudiger ist Stadtrat in Langenthal  http://www.patrick-freudiger.ch/

2 Quelle: Schweizerzeit Nr. 12 vom 15. Juni 2011

Hermann Lei ist Kantonsrat in Frauenfeld TG  http://www.hermann-lei.ch/