Friedensinitiative

Palästinensischen Staat unverzüglich nach Ausrufung anerkennen - Auf Initiative der palästinensischen Gemeinde Deutschland Hannover e.V-

und unter Mitwirkung der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V. richteten Dr. Yazid Shammout und Prof. Dr. Rolf Verleger am 11. Mai einen gemeinsamen offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Guido Westerwelle.

Die Meldungen aus dem Nahen und Mittleren Osten überschlagen sich in den letzten Wochen. Die arabischen Völker - durstig nach Demokratie - bringen einen Diktator nach dem anderen zum Sturz. Die Palästinenser stellen ihre Einheit wieder her. Der Wunsch, aber auch der Weg zu Demokratie, Freiheit und Frieden scheint geebnet zu sein. Die Schaffung eines echten Friedens im Nahen Osten ist von immenser Bedeutung, nicht nur weil es sich um eine Region handelt, die in unserer unmittelbaren Nachbarschaft liegt und wirtschaftlich für Deutschland und Europa beträchtliche Bedeutung hat, sondern auch weil hier die westliche Welt und die islamische Welt zusammenstoßen, weil hier jede Gewalttat und jede Ungerechtigkeit weltweite Resonanz findet und weil die Ernsthaftigkeit des westlichen Diskurses von Demokratie, Menschenrechten und Völkerrecht auf dem Prüfstand steht und bisher diese Prüfung nicht bestanden hat.

Die Meldungen aus dem Nahen und Mittleren Osten überschlagen sich in den letzten Wochen. Die arabischen Völker - durstig nach Demokratie - bringen einen Diktator nach dem anderen zum Sturz. Die Palästinenser stellen ihre Einheit wieder her. Der Wunsch, aber auch der Weg zu Demokratie, Freiheit und Frieden scheint geebnet zu sein. Die Schaffung eines echten Friedens im Nahen Osten ist von immenser Bedeutung, nicht nur weil es sich um eine Region handelt, die in unserer unmittelbaren Nachbarschaft liegt und wirtschaftlich für Deutschland und Europa beträchtliche Bedeutung hat, sondern auch weil hier die westliche Welt und die islamische Welt zusammenstoßen, weil hier jede Gewalttat und jede Ungerechtigkeit weltweite Resonanz findet und weil die Ernsthaftigkeit des westlichen Diskurses von Demokratie, Menschenrechten und Völkerrecht auf dem Prüfstand steht und bisher diese Prüfung nicht bestanden hat.

Die jetzt stattfindenden Veränderungen sind eine echte Chance für die Befriedung der Region und dürfen nicht ungenutzt verstreichen. Ohne daß die Palästinenser endlich einen eigenen lebensfähigen und unabhängigen Staat bekommen, wird es keinen Frieden in dieser Region geben. Ohne Frieden gibt es Krieg und Terrorismus. Der UNO-Beschluß 181 aus dem Jahr 1947 sah die Teilung Palästinas in einen arabischen und in einen jüdischen Teil vor. Es wurde nicht beschlossen, daß Palästina durch Israel ersetzt wird. Es wurde auch nicht beschlossen, daß ein unabhängiger palästinensischer Staat erst durch Verhandlungen oder gar Zustimmung Israels entsteht. (…) Mit Entsetzen stellen wir fest, daß die Bundesregierung entgegen der seit Jahren verlauteten offiziellen Position für eine Zwei-Staaten-Lösung den auszurufenden palästinensischen Staat nunmehr offensichtlich nicht anerkennen will. Die verwendete Begründung der Bundesregierung ist, daß Israel dem erst zustimmen soll.

Die jetzt stattfindenden Veränderungen sind eine echte Chance für die Befriedung der Region und dürfen nicht ungenutzt verstreichen. Ohne daß die Palästinenser endlich einen eigenen lebensfähigen und unabhängigen Staat bekommen, wird es keinen Frieden in dieser Region geben. Ohne Frieden gibt es Krieg und Terrorismus. Der UNO-Beschluß 181 aus dem Jahr 1947 sah die Teilung Palästinas in einen arabischen und in einen jüdischen Teil vor. Es wurde nicht beschlossen, daß Palästina durch Israel ersetzt wird. Es wurde auch nicht beschlossen, daß ein unabhängiger palästinensischer Staat erst durch Verhandlungen oder gar Zustimmung Israels entsteht. (…) Mit Entsetzen stellen wir fest, daß die Bundesregierung entgegen der seit Jahren verlauteten offiziellen Position für eine Zwei-Staaten-Lösung den auszurufenden palästinensischen Staat nunmehr offensichtlich nicht anerkennen will. Die verwendete Begründung der Bundesregierung ist, daß Israel dem erst zustimmen soll.

Wir, in Deutschland lebende Juden und Palästinenser, fordern unsere Bundesregierung gemeinsam dazu auf, an der bisherigen Position, die auch Sie, sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, mehrfach öffentlich erklärt haben, festzuhalten und den palästinensischen Staat unverzüglich nach seiner Ausrufung anzuerkennen. Wir haben kein Verständnis für Ihre Haltung, daß ein palästinensischer Staat seitens Deutschlands nur dann anerkannt wird, wenn dies durch Verhandlungen erreicht wird. Damit legen Sie, sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, das Schicksal der Palästinenser ausschließlich in israelische Hand. (…) Mehrere europäische Staaten haben bereits ganz konkrete Schritte in Vorbereitung zur Anerkennung eines palästinensischen Staates bekundet, indes nimmt Deutschland überraschend eine Position ein, die für uns weder nachvollziehbar noch gerechtfertigt ist. Deutschland wird durch das Abweichen von der bisherigen Position viel an Glaubwürdigkeit verlieren.

In der Rubrik

In der Rubrik »Glosse Politik« der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 23. Mai 1 las man folgendes: »So etwas hat es im Weißen Haus kaum je gegeben. Rhetorisch überlegen, in einschüchternder Körpersprache und eiskalter Sachlichkeit läßt ein Besucher den vermeintlich mächtigsten Mann der Welt als politisches Leichtgewicht erscheinen. So geschehen vor dem offenen Kamin im Oval Office, als Benjamin Netanjahu Barack Obama eine Lehrstunde über die grundlegenden Tatsachen im Nahen Osten erteilte. Diese lauten nach Netanjahus Lesart: Jüdische Siedlungen in den besetzten Gebieten, zumal im Osten Jerusalems, sind unantastbar und werden wachsen; die Grenzen von 1967 sind längst historische Makulatur; palästinensische Vertriebene werden nicht auf israelisches Territorium zurückkehren; die Terroristen der Hamas verstehen und sprechen nur die Sprache der Gewalt. Freilich weiß Netanjahu in dieser Haltung nicht nur die große Mehrheit daheim hinter sich, sondern auch die Mehrheit im Washingtoner Kongreß und der amerikanischen Öffentlichkeit. Der Israeli hat sich offenbar schon auf einen neuen Gesprächspartner im Oval Office von 2013 an eingestellt. rüb.«

»

»Israel«, so die Frankfurter Allgemeine Zeitung 2 ferner, »das im Sechstagekrieg vom Juni 1967 von Palästinensern bewohnte Gebiete von Ägypten, Jordanien und Syrien erobert hatte, will den Grenzverlauf, wie er vor dem Sechstagekrieg bestanden hatte, nicht akzeptieren. Die Begründung der israelischen Regierung lautet, der Staat Israel könne in diesen Grenzen nicht verteidigt werden, zudem müßten zahlreiche jüdische Siedlungen in den besetzten Gebieten erhalten bleiben. Netanjahu beruft sich auf eine Versicherung des früheren Präsidenten George W. Bush aus dem Jahr 2004, die keine Verpflichtung der Siedler zum Rückzug aus den Palästinensergebieten vorsieht.«

Die Rede Netanjahus Ende Mai vor einem vollen Haus im Kongreß, war einem Bericht von Karin Leukefeld in der Jungen Welt 3 zu entnehmen, erfreute sich des Beifalls sowohl demokratischer als auch republikanischer Senatoren und Abgeordneter. Zwar machte der israelische Ministerpräsident deutlich, daß niemand Israel in die Schranken weisen werde, erklärte aber gleichzeitig, daß er bereits sei, über einen Friedensplan mit den Palästinensern zu verhandeln. Die Größe eines zukünftigen palästinensischen Staates werde er großzügig bemessen. Einige Siedlungen sollten nicht gebaut werden, andere im Tausch für palästinensisches Land jenseits israelischer Grenzen bleiben. Allerdings werde es weder ein Israel in den Grenzen von 1967 geben, noch werde er jemals einer Teilung von Jerusalem zustimmen, machte Netanjahu deutlich. Israel braucht Grenzen, die es verteidigen kann, sagte er. Jerusalem werde die unteilbare Hauptstadt eines jüdischen Staatessein. Damit wies Netanjahu Forderungen von Obama zurück, die dieser zuvor als Perspektive für einen Frieden im Nahen Osten genannt hatte. Auch die EU fordert einen palästinensischen Staat in den Grenzen von 1967, der neben der Westbank und Gaza auch Ostjerusalem als Hauptstadt umfassen soll. Er sei überzeugt, eine leuchtende Zukunft und Frieden für unsere Kinder zustande zu bringen, so Netanjahu. Aber Israel wird nicht mit einer palästinensischen Regierung verhandeln, die von der palästinensischen Version von Al-Qaida unterstützt wird, sagte er unter Verweis auf die Vereinbarung von Fatah und Hamas, eine Übergangsregierung der nationalen Einheit zu bilden. Das größte Hindernis sei aber die Weigerung der Palästinenser, Israel als einen jüdischen Staat anzuerkennen, betonte der Regierungschef weiter. Nach zwei Jahrzehnten fruchtloser Verhandlungen sei es höchste Zeit, daß der palästinensische Präsident Mahmud Abbas sich vor sein Volk stellen muß und sagt: Ich werde einen jüdischen Staat akzeptieren. Diese sechs Worte würden die Geschichte ändern, so Netanjahu. Saeb Erekat von der PLO sagte, Netanjahu sei kein Mann des Friedens und habe nichts angeboten. Die palästinensische Regierung werde den Versöhnungsprozeß nicht aufgeben, wie Netanjahu es von Mahmud Abbas gefordert habe, als er sagte, Abbas müsse sich zwischen ihm und der Hamas entscheiden. Netanjahu habe keinen Plan für einen Frieden, sagte auch der frühere Mossadagent Yossi Alpher. Es sei das einzige Ziel von Netanjahu gewesen, die USA und europäische Staaten zu überzeugen, keinesfalls die Initiative der Palästinenser zu unterstützen, die im September von den Vereinten Nationen die Anerkennung eines eigenen Staates in den Grenzen von 1967 erreichen wollen. In Israel rechnet man in der UN-Vollversammlung offenbar mit einer klaren Mehrheit für das Anliegen der Palästinenser.

Wie BBC online am 28. 5. 4 meldete, sucht die Arabische Liga für Palästina die UNO-Vollmitgliedschaft als palästinensischer Staat mit Ostjerusalem als Hauptstadt zu erreichen. Diese Entscheidung fiel auf einem Treffen in Doha, an dem Mahmoud Abbas teilgenommen hatte. Letzterer wiederholte seine Entschlossenheit, die Anerkennung durch die UNO im September zu erlangen, es sei denn, Israel begänne damit, Verhandlungen auf einer substantiellen Basis zu führen. Noch im November 2009 hatte es geheißen, »daß die EU eine einseitige Ausrufung eines palästinensischen Staates nicht unterstützen wolle. Der damalige EU-Außenbeauftragte Javier Solana hatte sich gegen die Forderung der palästinensischen Autonomiebehörde, die Unabhängigkeit Palästinas auch ohne Zustimmung Israels in den Grenzen von 1967 anzuerkennen, ausgesprochen. Ich glaube, es ist jetzt nicht der Moment, darüber zu sprechen, ließ Solana wissen. Auch Benita Ferrero-Waldner hatte als damalige EU-Außenkommissarin die palästinensische Forderung für verfrüht erklärt. Zunächst einmal müßten die Friedensverhandlungen mit Israel wieder in Gang gesetzt werden, sagte sie.« 5

1

1 F.A.Z. Nr. 119 vom 23. 5. 2011, Seite 10

2 F.A.Z. Nr. 119 vom 23. 5. 2011, Seite 7 Obama setzt Streit mit Netanjahu fort; rüb.

3 Quelle: http://www.jungewelt.de/2011/05-26/043.php 26. 5. 11

Absage an den Frieden - Stehende Ovationen im US-Kongreß für Israels Ministerpräsident Netanjahu - Von Karin Leukefeld

4 http://www.bbc.co.uk/news/world-middle-east-13586799 28. 5. 11

The Arab League says it will seek full UN membership for a Palestinian state with East Jerusalem as its capital.

5 http://www.jungewelt.de/2009/11-18/041.php EU will keinen Palästinenserstaat