EU - Der Schuldenstand

d.a. Griechenland, Irland, Portugal und Spanien sind mit unfassbaren 2,2 Billionen Euro verschuldet. Dieses Jahr müssen alle europäischen Staaten, Banken

und Unternehmen zusammengenommen 2,4 Billionen € auftreiben, um fällige alte Schulden mit neuen abzulösen - das sind 40 % mehr als 2010. Während des WEF Ende Februar in Davos erklärte Paul Achleitner, Finanzvorstand des Versicherungskonzerns Allianz in einem Interview mit dem Spiegel: »Es wird eine neue Zeitrechung geben, wenn auch nicht kalendarisch…... Wir haben das Wachstum der vergangenen 30 Jahre über Kredite finanziert. 1980 gab es auf der Welt genauso viele Schulden wie Eigenkapital, heute gibt es dreieinhalb Mal so viel geliehenes wie gespartes Geld. Diese Entwicklung müssen wir umkehren.« In seinem Interview prophezeite Achleitner dem Westen »das Ende des Lebens auf Pump«.Über die Folgen der neuen Zeitrechnung legte er ferner dar: »Kredite werden teurer, es gibt weniger Geld. Dementsprechend geht das Wachstum zurück. Höhere Kosten und niedrigeres Wachstum bedeuten wiederum niedrige Gewinne. Bildlich gesprochen: Wir werden in Zukunft nicht mehr so weit laufen und so hoch springen können wie bisher.« 1 Bei der Unmenge an Pfusch, mit der der Bürger politischerseits ohne Unterlass konfrontiert ist, sollte das weder neu noch überraschend sein.

Was einen Kollaps Griechenlands betrifft, so heisst es 2, dass es »nicht mehr um das ob, sondern um das wann gehe.« Dennoch sind sich die Märkte offenbar kaum einig, wann dieser im eigentlichen erfolgen wird. »Die EZB wird ebenfalls zahlungsunfähig werden, da ein großer Teil ihres Vermögens in Griechenland beziehungsweise in Irland steckt. Aber was passiert eigentlich bei einem Bankrott Griechenlands? Hier ein paar ein paar wichtige Anhaltspunkte:

- Jede Bank in Griechenland wird sofort ein Insolvenzverfahren einleiten müssen.

- Die Regierung wird alle Banken verstaatlichen. Abhebungen von griechischen Konten werden durch die Regierung verboten werden.

- Alle Schulden werden auf die neue Währung Drachme 2.0 umgestellt (das ist ein klassischer Trick aller bankrotten Staaten).

- Doch auch die neue Geldeinheit wird sofort 30 – 70 % (wahrscheinlich 50 % und mehr) gegenüber dem Euro verlieren. Gleiches trifft natürlich für die Schulden Griechenlands zu, welche in Euro gehandelt werden.

- Die Iren trennen sich von den Schulden ihres Bankensystems.

- Die Portugiesen werden sich die Ereignisse in Griechenland sehr genau ansehen und das zu erwartende Chaos analysieren, um eine mögliche Währungsreform bewerten zu können.

- Einige französische und deutsche Banken werden signifikante Verluste hinnehmen müssen. Dadurch werden sie nicht mehr die nötige Eigenkapitalquote erfüllen können.

- Die EZB wird ebenfalls zahlungsunfähig werden, da ein großer Teil ihres Vermögens in Griechenland beziehungsweise in Irland steckt.

- Schließlich wird die französische und die deutsche Regierung beraten, ob (a) die EZB rekapitalisiert werden soll, oder ob es (b) der EZB erlaubt werden soll, Geld bis zum Erreichen der Solvenz zu drucken. Da die EZB hauptsächlich Euro-basierte Schulden hat, könnte sie sich theoretisch gesehen aus der Krise drucken. Laut der Grundsatz-Charta der Bank wäre das illegal. Allerdings steht im EU-Vertrag auch explizit, dass ein Bailout (wie es bei Griechenland, Portugal und Irland angewendet wurde) gesetzeswidrig ist. Doch da sich niemand von solch illegalen Taten abhalten lassen hat, ist es nicht verrückt, an die Selbstheilungskräfte - auch Druckkapazität genannt - der EZB zu glauben.

- Es wird zu einer Rekapitalisierung aller Banken kommen. Allen voran natürlich die französischen und deutschen Banken. Gleichzeitig wird das Ende aller Bailouts erklärt.

- Auf dem Markt für spanische Bankanleihen wird es zu einem Blutbad kommen, da die Gläubiger eine Erhöhung der Eigenkapitalquote fordern werden. Der spanische Bankensektor wird strukturelle Reformen erleben. Die aktuellen Anleihen werden durch große Rekapitalisierungsmaßnahmen kollabieren.

- Die Gläubiger werden also die spanischen Machenschaften vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (und wahrscheinlich auch vor anderen Gerichten) verklagen. Hauptstreitpunkt wird die Verletzung von Eigentumsrechten sein. Die Fälle wird sich niemand anhören. So werden die Jahre ins Land gehen…. und wenn es endlich zu einer Entscheidung kommt, interessiert es absolut keinen mehr!

- Dann werden die britischen Banken in den Fokus der Finanzwelt rücken. Wir dürfen gespannt bleiben…..«

Die Frankfurter Allgemeinen Zeitung vermerkte am 24. 5. 11: »Griechenland braucht neues Geld von Euro-Staaten und IWF. Gleichzeitig bringen offenbar immer mehr Griechen ihre Ersparnisse ins Ausland. Die Einlagen griechischer Banken sind um 31 Milliarden Euro gesunken.« 3

Das griechische Haushaltsdefizit wird sich dieses Jahr laut German Foreign Policy 4 Prognosen zufolge wohl auf 9,5 % des Bruttoinlandsprodukts summieren; die anvisierte Defizitobergrenze von 7,5 % des BIP würde damit deutlich überschritten. Bei der Gewährung des ersten Kreditpakets in Höhe von 110 Milliarden € hatte sich Athen dazu verpflichtet, die jährlichen Defizitobergrenzen nicht zu überschreiten. Die nächste Kredittranche in Höhe von 12 Milliarden € ist bekanntlich im Juni fällig; sie ist für Athen existentiell notwendig, um die bis dahin auflaufenden Verbindlichkeiten in Höhe von 13,7 Milliarden € schultern zu können - andernfalls droht der Staatsbankrott. Der Umfang eines zweiten griechischen Kreditpakets wird insgesamt auf weitere 60 Milliarden € beziffert, die in den Jahren 2012 und 2013 in etwa je zur Hälfte aufgewendet werden müssten. Der griechische Regierungschef Papandreou hat unterdessen in Reaktion auf die sich zuspitzende Finanzlage Athens angekündigt, die umfassende Privatisierungsoffensive zu realisieren, die auf Betreiben Berlins und Brüssels als griechische Gegenleistung zum ersten Kreditpaket festgeschrieben wurde. »Am Anfang waren Privatisierungen nicht unsere Priorität«, sagte Papandreou: »Jetzt stehen sie ganz oben auf der Agenda. Wir werden beweisen, dass wir in der Lage sind, unseren Schuldendienst mit einer Reihe von Entwicklungsprojekten zu bedienen«. An die 50 Milliarden € sollen durch den Ausverkauf der griechischen Staatlichkeit erzielt werden.

Griechenlands größte Gläubiger nach Staaten - in Milliarden €: 5

Frankreich: 42,4

Deutschland: 25,4

Großbritannien: 10,5

Portugal: 7,7

USA: 5,5

Niederlande: 3,7

Italien: 3,1

Österreich: 2,5

Schweiz: 2,1

Werner Mussler schreibt in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 28. Mai 11 unter dem Titel Faß ohne Boden: »Es kann wahrlich niemanden überraschen. Griechenland steht im kommenden Jahr vor einer Finanzierungslücke. Alles spricht derzeit dafür, daß dies nur eine vornehme Umschreibung ist. Griechenland ist nicht nur illiquide, Griechenland ist pleite. Das Auftreten der Lücke bedeutet nichts anderes, als daß das vor einem Jahr beschlossene Hilfs- und Anpassungsprogramm des IWF und der Euro-Staaten gescheitert ist. Wenn jetzt unzählige Spar- und Privatisierungsappelle auf die Regierung in Athen niedergehen, liegt die Frage nahe: Warum soll künftig funktionieren, was im vergangenen Jahr offenbar nicht hinreichend funktioniert hat? Die Appelle wirken reichlich hohl, weil sie schon mit angedeuteten weiteren Hilfszusagen verknüpft sind. Wie vor einem Jahr kann Griechenland auch jetzt darauf bauen, daß wieder Geld fließt. Wenn es nicht vom IWF kommt, kommt es aus den Euro-Staaten. Die damit verknüpften Auflagen werden zweifellos hart sein, aber in ihrer Härte auch unglaubwürdig: Sie gelten nur bis zur nächsten Finanzierungslücke. Dann wird abermals gutes Geld schlechtem hinterhergeworfen. Welcher Parlamentarier will das noch verantworten? 6

Für Portugal betrifft hatte die EU am 14. 5. 11 ein Hilfspaket von 78 Milliarden € für das Land gebilligt 7. Der IWF und die EZB sollen dem Rettungspaket zustimmen, damit Portugal nun im Juni die erste Tranche erhalten kann. Angesichts der zunehmenden Skepsis gegenüber Rettungshilfen für strauchelnde Euro-Länder rief EU-Währungskommissar Olli Rehn die Deutschen zur Unterstützung auf. Die diesen Appell begleitenden Versicherungen muss man sich einmal vor Augen halten: »Indem wir Portugal unter strikten, aber realistischen Bedingungen helfen, schützen wir auch die wirtschaftliche Erholung in Deutschland und die Ersparnisse der deutschen Bürger«, so Rehn 8.

Wie gut letztere auf Grund derartiger Gegebenheiten geschützt sind, lässt sich allein schon daraus ableiten, dass sich die Deutschen angesichts der eigenen ausufernden Schulden resp. der dramatischen Lage der öffentlichen Finanzen offenbar bereits mit dem Fakt vertraut machen müssen, »daß der Staat seine Bankrotterklärung nur verhindern bzw. abermals hinauszögern können wird, indem er die Bürger neben den normalen Abgaben in besonderer Form enteignet.« So sieht es zumindest Andreas Popp, der Verfasser von Der Währungs-Countdown und Brot und Spiele 9. Eine spezielle Form von Enteignung wäre zum Beispiel eine Zwangshypothek, ein Lastenausgleich, wie er 1948 nach Ende des Zweiten Weltkriegs oktroyiert wurde. Wie der Wirtschaftsexperte ausführt, »wird bei einer staatlichen Zwangshypothek eine Grundschuld zugunsten des Staates in die Grundbücher eingetragen. Immobilienbesitzer werden somit zwangsweise verschuldet und müssen den oktroyierten Kredit abzahlen. Die Immobilienwirtschaft hat das deutsche Immobilienvermögen im Januar 2009 auf knapp 9 Billionen € geschätzt. Bei einer Zwangshypothek über 10 % könnte sich der Staat 900 Milliarden € beschaffen, die er mit den Grundschulden besichern könnte.«

Das sind die sogenannten Spitzenleistungen unserer Politiker, für die niemand je zur Verantwortung gezogen wird.

1 Quelle: TOPIC Nr. 4 vom April 2011

2 http://www.mmnews.de/index.php/wirtschaft/7878-griechenland-pleite-ezb-insolvent

24. 5. 11 Griechenland pleite, EZB insolvent resp.

http://blogs.telegraph.co.uk/finance/andrewlilico/100010332/what-happens-when-greece-defaults/ 20. 5. 2011 What happens when Greece defaults by Andrew Lilico

Siehe auch http://www.politonline.ch/index.cfm?content=news&newsid=1534 6. 6. 10

Der Weg der Steuergelder - Milliarden aus dem 145 Mrd. Euro-Rettungspaket aus Steuergeldern, das die EU Griechenland versprochen hat, werden an Banken fließen, die dem reichsten Griechen der Welt gehören: Spiro Latsis, Erbe einer der größten Reeder- und Bankiersfamilien des Landes

3http://www.faz.net/s/Rub3ADB8A210E754E748F42960CC7349BDF/Doc~EE6692150B75941EEAEDF56E2ED035DF9~ATpl~Ecommon~Scontent.html 24. 5. 11

4 http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58064 17. 5. 11 Steil abwärts

5 http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/europa/michael-grandt/der-pleitegeier-kreist.html;jsessionid=9E0366A9BDCF2DC116C47C64FAA325E4 15. 5. 11 Der Pleitegeier kreist – Von Michael Grandt

6 Frankfurter Allgemeine Zeitung Nr. 124 vom 28. 5. 11 / Seite 9

7http://www.berlinerumschau.com/news.php?id=19474&title=Merkel%3A+Menschen+in+Schuldenstaaten+sollen+mehr+und+l%E4nger+arbeiten&storyid=1001305723235 18. 5. 11

Merkel: Menschen in Schuldenstaaten sollen mehr und länger arbeiten

8 http://www.mmnews.de/index.php/wirtschaft/7821-eu-erpresst-deutschland-iwf-zweifelt-an-griechenland 16. 5. 11 EU erpresst Deutschland - IWF zweifelt an Griechenland

9 http://www.wissensmanufakt ur.net/zwangshypothek Mai 2011 resp. http://alpenparlament.tv/playlist/406-zwanshypotheken-enteignung-der-besonderen-art

Siehe auch http://www.youtube.com/watch?v=dn29wWaEMhw

SPD bringt flächendeckende Enteignung ins Gespräch