d.a. Am 31. Januar war ein Artikel der »Basler Zeitung«, der das 41. WEF in Davos zum Thema hatte, doch tatsächlich mit dem Titel versehen worden

»Das WEF endet inspirierend - Der Euro wird in Davos gestärkt«. Auch wenn Merkel und Sarkozy kundtaten, sich ohne Wenn und Aber zur Einheitswährung zu bekennen, blieb dennoch die Frage zurück: Durch was? Durch hohle Sprüche? Wenigstens gestand die Bundeskanzlerin ein, dass die Verschuldung die grösste Gefahr für den Wohlstand auf unserem Kontinent ist. Michael Mross meinte zu dem Treffen ironisch: »Wirtschaftsgipfel in Davos, jeder darf mal was sagen, keiner weiß was Genaues, dennoch mangelt es nicht an Ratschlägen«, worin man ihm eigentlich recht geben muss.
 
Zu dieser WEF-Tagung vermerkte Strategic Alert ¹ folgendes : »Die wichtigste Diskussion wurde von den Massenmedien verschwiegen. Sie betraf die Zukunft des Euros und erfolgte am 28. Januar in Form einer Konfrontation zwischen EZB-Chef Jean-Claude Trichet und Professor Dr. Wilhelm Hankel, einem der fünf Professoren, die eine Verfassungsklage gegen den Bankenrettungsfonds der EU eingereicht haben. Hankel erhielt von dem dichtgedrängten Publikum Applaus, als er wiederholt erklärte, der Euro sei ein ›lebender Leichnam‹ und die Versuche, ihn zu retten, würden die Demokratie in Europa zerstören. Trichet und andere Teilnehmer der Diskussionsrunde, darunter der bekannte Ökonom Nouriel Roubini, hatten Hankels Argumenten wenig entgegenzusetzen.« Zu Roubinis bemerkt denn auch Michael Mross ² recht trocken: »Deutschland soll sich höher verschulden, am besten gleich auf dem Level der Bankrotteure, um so die Wirtschaft in der Euro-Peripherie anzukurbeln - dies sagt Roubini allen Ernstes. Da fragt man sich doch, ob er überhaupt das Kleine Einmaleins beherrscht, was ja bei Ökonomen nicht unbedingt Voraussetzung ist. Deutschland soll der Erhöhung des Rettungsschirms ohne Wenn und Aber zustimmen. Deutschland soll sofort und großzügig zahlen, wenn Griechenland oder die PIGS um Hilfe schreien. ….. Nur das Zögern Deutschlands habe die Euro-Krise verschärft. Sollte der Euro brechen, dann nur wegen der zögerlichen Haltung Berlins.« Hankel legte ferner dar, »daß die Mechanismen der strengen Überwachung und der ›Governance‹, die derzeit in Europa diskutiert würden, Maßnahmen der Entdemokratisierung seien. Tatsächlich versuche man damit, die ursprüngliche Sünde des Euros, die das Budget von der Währung trennte, wieder gutzumachen.« So schreibt auch Gerd Dreler ³, dass der Umgang mit der Euro-Krise immer grössere Demokratie-Defizite offenbare. Wie lange, fragt Dreler, kann die Politik die Rettungsaktion von Prof. Hankel, der von der Kanzlerin noch immer keine Antwort auf seine Briefe erhielt, noch bremsen? Ist es wirklich so klug, die Anliegen der Bevölkerung zu ignorieren? Es geht schliesslich um Existenzfragen des Landes. Das Schweigen der Politik spiegelt ›Verantwortungslosigkeit‹ für die Zukunft Deutschlands und deren Kinder wieder. Können die deutschen Politiker, die gegenüber dem Volk einen Eid geschworen haben, das alles vor der Öffentlichkeit wirklich verantworten? So möchten die Menschen im Land ebenso über die deutschen Millliarden an Rettungsgeldern, welche in bankrotte EU-Staaten fliessen, mitentscheiden können. Letztendlich ist es ihr Geld, was am Ende des Tages fehlt.
 
»Wir müssen die beiden wieder zusammenbringen«, so Hankel, »aber die einzigen Institutionen, die dazu befugt sind, seien die nationalen Parlamente. ›In der Eurozone haben wir nun die Währung aus der Hand gegeben, in die Hände von Leuten, die zuhause keine demokratische Legitimation haben‹, sagte er mit Blick auf Trichet. ›Das heißt, wir haben ein tiefgreifendes Verfassungsproblem in Europa‹.« Hankel sagte ferner, »daß die ›Lösung schrecklich einfach sei‹. Entweder könnten Länder wie Griechenland aus dem Euro aussteigen, oder aber wir könnten kollektiv zu einem System zurückgehen, das 40 Jahre Prosperität in Europa gebracht hat, und das war das Europäische Wechselkurssystem, in dem jeder seine Währung hatte und nur die Wechselkurse arrangiert wurden. Wir hatten den ECU und nicht den Euro, und ich plädiere dafür, aus dem Euro wieder einen ECU zu machen.« In seiner Antwort konnte Trichet nur seine übliche Litanei wiederholen, der Euro sei ein Erfolg, weil er die Inflation in Rekordtiefen gehalten habe. Aber bei der monatlichen Pressekonferenz der EZB am 3. 2. 11 in Frankfurt vernichtete Trichet selbst dieses einzige Argument, indem er bekanntgab, die EZB erwarte, dass die Inflation in den kommenden 12 Monaten das Ziel von 2 % übersteigen werde. Bei dieser Pressekonferenz hatte der Redakteur von Strategic Alert, Claudio Celani, den Chef der EZB um einen Kommentar zu den Schlussfolgerungen des Angelides-Berichtes gebeten und eine Passage aus dem Bericht vorgelesen. Trichet versuchte interessanterweise, seinen Kopf aus der Schlinge zu ziehen, indem er sagte, er stimme mit dem Bericht darin überein, dass die Krise vorhersehbar und vermeidbar gewesen sei. Er behauptete sogar, die EZB und alle anderen Zentralbanken hätten bei einer Konferenz der BIZ  2007 vor der bevorstehenden Krise gewarnt. Das widerspricht den Aussagen des Angelides-Berichtes, der den Zentralbanken vorwirft, sie hätten u.a. darin versagt, die Krise vorherzusehen und zu verhindern - und sie hätten den Banken ein kriminelles Verhalten gestattet. Wie schon zuvor in der Diskussion über den Euro in Davos wurde die offizielle Antwort der EZB auf den Bericht der Angelides-Kommission über die Ursachen der Finanzkrise von den Massenmedien ausgeblendet ¹.
 
Im nachfolgenden veröffentlichen wir Auszüge aus einem Artikel von Matthew Odgen zum
Angelides-Report ⁴ :
 
»Finanzkrise: Die Zusammenbruchskrise konnte und kann verhindert werden! Vor kurzem hat die ›amerikanische Untersuchungskommission zur Finanzkrise‹ (FCIC) ihren Bericht, den sogenannten Angelides-Bericht, veröffentlicht. Schon die ersten Vorabmeldungen der New York Times berichteten, daß der Bericht zu dem Schluß kommt, die Finanzkrise 2008 sei ein ›vermeidbares‹ Desaster gewesen, das durch breit angelegtes Versagen staatlicher Regularien, Mißmanagement der Firmen und ungehemmte Risikospekulation seitens der Wall Street verursacht worden sei. Dazu gehörten eine katastrophale Mischung von Betrug bei der Hypothekenvergabe, exzessives Neuverpacken und Weiterverkaufen von Krediten an Investoren, sowie riskante Wetten mit diesen auf Hypotheken basierenden Verbriefungen.
 
Zu deutsch heißt das: Der gesamte Kollaps, dessen tödliche Folgen nun die Vereinigten Staaten, aber auch wir in Deutschland und in Europa erleiden, wurde durch kriminelles Verhalten verursacht und durch Regierungen gedeckt - und all das in einer Umgebung völlig unregulierten Wettspielens und Spekulierens. Diese Krise war zu 100 % vermeidbar, wenn man diesem Wuchersystem nie erlaubt hätte, in der USA Wurzeln zu schlagen, die dann auch nach Deutschland weiterverpflanzt wurden. Und das heißt, daß die Rettungspakete - die ›Bail-Outs‹ - die Amerika und Europa in den Bankrott reißen, zu keinem Zeitpunkt notwendig waren! Von wegen alternativlos! Das hätte ganz anders gehen können. Der Chef der Untersuchungskommission Phil Angelides zitierte in dem Bericht aus Shakespeares Julius Cäsar: ›Die Schuld liegt nicht in den Sternen, sondern in uns selbst‹: ›Es wäre die größte Tragödie, wenn man die oft wiederholte Behauptung akzeptieren würde, daß niemand imstande gewesen wäre, dies kommen zu sehen und daß man daher nichts dagegen unternehmen können hätte. . … Die Krise war das Resultat menschlichen Handelns und  Nichthandelns, und hat nichts mit Mutter Natur oder durchgedrehten Computermodellen zu tun. Die Kapitäne der Finanzwelt und die Hüter unseres Finanzsystems waren Warnungen gegenüber taub und nicht in der Lage, die sich entfaltenden Risiken, die in einem System entstanden, das für das Wohlergehen des amerikanischen Volks so grundlegend ist, zu hinterfragen, zu verstehen und zu handhaben. Sie haben keine Fehler gemacht, sondern Verbrechen begangen.‹ In dem Bericht werden auch Ben Bernanke und Hank Paulson zu denjenigen gezählt, die die systemische Natur dieser Krise abstritten. Da wären aber auch jene aus den Bundestagsparteien und der Bundesregierung, die heute noch Untersuchungen der Ursachen der Krise ablehnen, weil es ›keinerlei Verdachtsmoment‹ gäbe, oder weil alle Ursachen angeblich bereits festgestellt worden seien.
 
Die Veröffentlichung des Berichts bedeutet unbestreitbar, daß man Lyndon LaRouches inzwischen berühmte Vorhersage, die er der Öffentlichkeit in einer Internet-Rede im Juli 2007 auch mit deutscher Simultanübersetzung präsentierte, als absolut historisches Ereignis einstufen muß. Mitglieder der US-Regierung haben es mit krimineller Fahrlässigkeit  unterlassen, seine Warnungen zu beachten, und haben die Verabschiedung des ›Gesetzes zum Schutz der Eigenheimbesitzer und Banken‹ hintertrieben. Diese Unterlassung führte zu der gegenwärtigen ruinösen Lage von Städten, Kommunen und ganzen Bundesstaaten, und auch zu den absolut unnötigen Wellen von Arbeitslosigkeit und Zwangsvollstreckungen, die in der USA ein beispielloses soziales Chaos geschaffen haben.
 
Der Bericht der Untersuchungskommission wirft auch ein Licht auf die Rolle Alan Greenspans, des früheren Chefs der US-Notenbank. Ihm wird vorgeworfen, seine Position damals dafür genutzt zu haben, die Deregulierung voranzutreiben. Als ›Hauptbeispiel‹ für seinen Teil der Schuld an der Krise wird darauf verwiesen, daß es unter Greenspans Aufsicht versäumt wurde, ›den Fluß an toxischen Hypotheken zu einzudämmen‹. Die Rolle Greenspans hat bei all dem einen Schlüsselcharakter. Der Bericht beginnt mit der Entscheidung im Jahre 2000, ›die als außerbilanzliche Derivate bekannten exotischen Finanzinstrumente von der Regulierung auszunehmen‹, was als ›Wendepunkt auf dem Weg in die Finanzkrise‹ bezeichnet wird. Aber der ganze Vorgang nahm bereits im Jahr 1999 seinen Anfang. Die Aufhebung des Glass-Steagall-Gesetzes *, des Trennbankensystems, im Jahr 1999 war der Wendepunkt, an dem Greenspan das Wettspiel legalisieren und überhaupt erst die Möglichkeit schaffen konnte, eine beispiellose Blase fiktiver Schulden aufzublähen, in der die Banken mit einer finanziellen Hebelwirkung von 40 zu 1 spekulierten, während sie ihr exzessives Ungleichgewicht mit Derivaten, außerbilanzlichen Zweckgesellschaften und anderen derartigen Erfindungen zu verstecken suchten. Der Untersuchungsbericht bezeichnet das alles als ein ›Schattenbankensystem‹. Es war die Blase von erfundenen Wertpapieren und Schulden, die dann 2007 platzte und damit die Bedingungen schuf, unter denen man 2008 die Rettungspakete für absolut notwendig erklärte. Die Wiedereinführung des Glass-Steagall-Trennbankensystems heute würde nicht nur die Verbrechern am amerikanischen Volk beenden, sondern würde rückwirkend alle illegalen Rettungspakete und Wettschulden null und nichtig machen, die seit der Abschaffung des Glass-Steagall-Standards 1999 angehäuft wurden. Der Punkt ist also ganz einfach: Der vor kurzem erschienene Angelides-Bericht sollte nicht nur als komplette und umfassende Bestätigung der Richtigkeit von LaRouches Vorhersagen gesehen werden, sondern auch als entscheidender Wendepunkt im gegenwärtigen Kampf echter amerikanischer Patrioten für das anti-imperiale Kreditsystem durch die Wiederherstellung von Glass-Steagall.«
 
Hierzu noch eine Aussage Alan Greenspans vor dem  Kongress 1991, als er noch Chef der FED war: »Der Abbau der gesamten US-Schuld ist noch vor Ende dieses Jahrzents in Sicht. Der Grund für die Verbesserung der Finanzen sei die bessere Arbeitsproduktivität.« Im Gegensatz hierzu erreichte die Staatsschuld im Mai 2010 die Marke von 13.000 Milliarden $.
 
Wie die Bürgerrechtsbewegung Solidarität am 25. 2. mitteilte, unterstützt BRD-Finanzminister Schäuble die Schlussfolgerungen des Angelides-Berichts. Er bezog sich gleich zu Beginn seiner Rede an der Frankfurter Universität im Rahmen eines Seminars des ›Center for Financial Studies‹ (CFS)  am 24. 2. zum Thema ›Über das Verhältnis von Staat und Finanzmarkt - die Lehren aus der Krise‹ ausdrücklich auf den Bericht der FCIC. Er stellte fest, dass die Finanzkrise aus der Kombination dreier Dinge entstand: aus exzessiver Liquidität, Deregulierung und schlechtem Geschäftsmanagement. »Die Analyse des Bundesfinanzministers der verschiedenen Stadien der Krise verlief im wesentlichen entlang der Linien, denen auch der Angelides-Bericht folgt. Schäuble verlangte auch, das ›Schattenbankensystem‹, das z.B.  in der USA immer noch größer sei als der Rest des Finanzsystems, müsse unter Kontrolle gebracht werden. Damit ist Wolfgang Schäuble der erste transatlantische Politiker und der erste Finanzminister, der öffentlich den Angelides-Bericht unterstützt hat. Nach diesem ersten Schritt sollte der nächste folgen - die Anwendung des Trennbankensystems.« ⁵
 
Was die Spekulation mit Rohstoffen betrifft, so hatte beim Finanzministertreffen der G-20 am 18. / 19.2. in Paris ein Verbot der Lebensmittelspekulation auf der Tagesordnung gestanden. Noch vor dem Treffen hatte der indonesische Finanzminister Agus Martowardojo erklärt: »Wir wollen, dass das G-20-Forum Druck [auf die Märkte] ausübt, damit es keine Spekulanten oder irgendwelche Finanz- bzw. Nichtfinanzunternehmen gibt, die mit Nahrungsrohstoffen spekulieren.« Der französische Landwirtschaftsminister Bruno LeMaire hatte die Notwendigkeit, die Spekulation zu begrenzen, bestätigt: »Es muss etwas getan werden. Es ist nicht zu akzeptieren, dass Leute künstliche Nahrungsmittelknappheiten schaffen und sich eine bestimmte Menge dieser oder jener Ware aneignen, mit dem einzigen Ziel, Gewinne zu erzielen, während Millionen von Menschen Hunger leiden.« Massnahmen wurden jedoch keine getroffen. EZB-Chef Jean-Claude Trichet wandte sich sogar ausdrücklich gegen Preiskontrollen. Am 20. Februar sagte er im französischen Radiosender Europe 1: »Wir können nichts gegen den gegenwärtigen Preisanstieg von Treibstoffen und Rohstoffen tun, aber wir müssen alles tun, um eine zweite Runde von Wirkungen, wie wir es nennen, zu vermeiden.« Damit meine er ›eine ganze Palette von anderen Preisen - eingeschlossen natürlich Löhne und Gehälter‹. Lohnerhöhungen wären jetzt »das Dümmste, was man tun kann.« Inzwischen belegen die Zahlen, dass die Nahrungsmittelspekulation dabei ist, die Statistiken zu sprengen. 2003 waren laut EU-Angaben lebensmittelfremde Investoren mit 15 Mrd. $ auf den Lebensmittelmärkten vertreten, bis 2008 schnellte diese Zahl auf 300 Mrd. $ hoch, und damit war das Ende noch nicht erreicht. Selbst die Konzerne der Lebensmittelbranche schlagen jetzt Alarm: Am 16. 2. veröffentlichte der Schweizer Zweig von Kraft Foods, dem zweitgrössten Hersteller von Lebensmitteln auf der Welt, eine Presseerklärung, in der Hedgefonds angegriffen werden, die seit Mitte 2007 enorme Summen in Agrarerzeugnissen anlegen und dadurch eine beispiellose Preisinflation bei Lebensmitteln verursachen. Das treffe die Sicherheit der Nahrungsmittelversorgung, warnte Kraft Foods und verlangte Regelungen, die Spekulanten von landwirtschaftlichen Produkten fernhalten. So stehen beispielsweise 85 % der Händler an der Chicagoer Warenbörse in keinerlei Verbindung zur Landwirtschaft. Die deutsche Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner hatte bei ihrer Eröffnungsrede zur Grünen Woche in Berlin am 20. Januar erklärt, dass die Lebensmittelunruhen und die Destabilisierung nordafrikanischer Nationen zeigten, dass Schutzmechanismen für landwirtschaftliche Rohstoffe vor Spekulation notwendig seien. Die Landwirtschaftsminister der EU forderten die Europäische Kommission auf, derartige Schutzmechanismen vorzubereiten. Die Kommission wies diese Forderung jedoch mit der absurden Begründung zurück, die Spekulation sei für den Preisanstieg bei Lebensmitteln nicht verantwortlich! ^6
 
1 Strategic Alert Jahrg. 25, Nr. 6 vom 9. Februar 2011 »Hankel: Trichet verteidigt lebenden Leichnam des Euro«
² http://www.mmnews.de/index.php/wirtschaft/7188-ist-roubini-ein-idiot   27. 1. 11
³ http://www.mmnews.de/index.php/politik/7192-deutschland-stolzen-adlerq-zum-gerupften-suppenhuhnq  28. 1. 11  28. 1. 11 Der Umgang mit der Euro-Krise offenbart immer größere Demokratie-Defizite - Von Gerd Dreler
⁴ Quelle: auszugsweise: Neue Solidarität Nr. 6 vom 9. 2. 2011 - Angelides-Report bestätigt LaRouche - Von Matthew Odgen; es wird empfohlen, den Dokumentarfilm von LaRouche ›PAC - The Takedown of Glass-Steagall‹ - anzusehen, der unter der Internetadresse www.larouchepac.com/gsfilm  zu finden ist.
⁵ http://www.bueso.de/node/9634  25. 2. 11
⁶ Quelle: Strategic Alert, Jahrgang 25, Nr. 8 vom 13. Februar 2011
* Siehe auch http://www.politonline.ch/index.cfm?content=news&newsid=1525
Unterstützung für Glass-Steagall im Europaparlament
sowie http://www.politonline.ch/index.cfm?content=news&newsid=1517
Europas hoffnungsloser Kampf gegen die Spekulanten - Von Wolfgang Effenberger