Der Kosovo - Ergänzungen - Von Doris Auerbach

»Die Korruption«, vermerkt Interinfo Linz, »durchdringt in der von der Mafia kontrollierten Region sämtliche Bereiche.

Der Kosovo ist über Jahre hinweg auf Geldzahlungen aus dem Ausland angewiesen.« 1 Diese Feststellung erfolgte im Juni 2008. Zu diesem Zeitpunkt wurde für die Steuerzahler der EU zwecks Aufbau eines souveränen Kosovos für die danach folgenden 4 Jahre eine weitere Milliarde Euro veranschlagt. Im Klartext: als Investition in ein von der Mafia kontrolliertes Protektorat. »Die selbsternannte Republik Kosovo«, legt auch Werner Pirker dar, »ist ein Mafiastaat. Das wissen nicht nur die Gegner dieses illegalen Gebildes, sondern auch dessen Befürworter. Daß die organisierte Kriminalität die Staatsmacht am Amselfeld ausübt, ist eine kaum noch bestrittene Tatsache. Welch eine Republik da heranwächst, war bereits unmittelbar nach dem NATO-Bombenkrieg gegen Jugoslawien zu erkennen gewesen, als die UCK den Abzug der serbischen Sicherheitskräfte dazu nutzte, wüste Pogrome gegen Serben und andere ethnische Minderheiten zu entfesseln. Zehntausende wurden drangsaliert und vertrieben, viele ermordet. Das Albanisierungsprogramm beinhaltete auch die Zerstörung unzähliger serbischer Kulturdenkmäler. Die KFOR-Truppen, die ihre Aufgabe wohl in der Verhinderung eines serbischen Völkermordes an den Albanern sahen, beobachteten dann auch entsprechend entspannt das mörderische Treiben der albanischen Mehrheitsbevölkerung gegen die Minderheiten. Hashim Thaci, der brutale Boß des Drenica-Clans, und nicht der urbane Schöngeist Ibrahim Rugova, war in Rambouillet von der antiserbischen Kriegsallianz zum Chefalbaner ausersehen worden. Vom bewaffneten Dorflumpen zum Staatsmann. Ein Bandit ist Thaci indes immer geblieben. Daß sich im zurückgebliebensten Winkel des Balkans der Kampf um die Neuverteilung des Eigentums auf wenig zivilisierte Weise abspielen würde, war vorhersehbar. Auch daß sich die Clanstrukturen zu Mafiastrukturen auswachsen würde. Hashim Thaci wird von Marty  als Chef einer kleinen, aber unvorstellbar mächtigen Gruppe von UCK-Mitgliedern bezeichnet, die seit 1998 die organisierte Kriminalität unter ihre Kontrolle gebracht habe. Die Hauptantriebskraft des bewaffneten Sezessionskampfes der Kosovo-Albaner war somit die kriminelle Energie. Es ging um die Aneignung des verselbständigten Gesellschaftseigentums. Hinter schwülstiger nationalistischer Romantik verbirgt sich nackter, in jeder Hinsicht krimineller Eigennutz. Das war der Grund, warum Thaci und Kumpane zu keiner anderen Lösung als der vollständigen Unabhängigkeit von Serbien bereit waren, obwohl der Kosovo-Bevölkerung von Belgrad ein äußerst großzügiges Autonomieangebot gemacht wurde. Das wiederum war der Grund, warum die Aggressionsgemeinschaft auf die Thacis setzte. Mit denen aber immer weniger Staat zu machen ist.« 2
 
»Aussenministerin Micheline Calmy-Rey«, führt Ulrich Schlüer in der Schweizerzeit aus 3, »setzte seinerzeit ihren Kopf durch, möglichst als allererste den Kosovo anerkennen zu können. Keine der A
»Die Korruption«, vermerkt Interinfo Linz, »durchdringt in der von der Mafia kontrollierten Region sämtliche Bereiche. nerkennungsbedingungen wurden je vom Kosovo erfüllt - ein Land, das die Schweiz somit  überstürzt, unbedacht und unter Missachtung aller geltender Prinzipien anerkannt hat. ….. Calmy-Rey versprach sich daraus eine herausragende, die Medienpräsenz sichernde Sonderstellung bei allen Verhandlungen um die Zukunft des Kosovos. Heute muss die Schweiz zur Kenntnis nehmen: Keine der mit der Anerkennung verbundenen Erwartungen wurde erfüllt.« Hierzu ein Rückblick: Die Presse berichtete am 27. 2. 2008, dass der Bundesrat von der vom Parlament des Kosovos am 17. Februar verabschiedeten Unabhängigkeitserklärung sowie von der formellen Einladung zur Anerkennung Kenntnis genommen habe. »Der Bundesrat begrüsse den in diesen beiden Dokumenten zum Ausdruck gebrachten festen Willen der Behörden des Kosovos, alle Verpflichtungen, die sich aus dem Vorschlag zur Regelung des Kosovo-Status des UNO-Sondergesandten Marti Ahtisaari ergeben, vollumfänglich zu erfüllen. Dazu gehörten der Minderheitenschutz und die Überwachung der Unabhängigkeit durch eine zivile und militärische Präsenz. ….«   
Ahtissari zeichnet für die Unabhängigkeit des Kosovos von Serbien verantwortlich - gegen den erbitterten Widerstand Russlands und anderer Nationen. 4 »Die Schweiz«, so Schlüer ferner, »muss bestürzt erfahren, dass sie mit ihrer unbedachten Anerkennung ein Regime gefördert hat, dem kriminelle Machenschaften vorgeworfen werden. Unsere nach Kosovo entsandten Soldaten, die Swisscoys, schützen mutmassliche Schwerverbrecher, die dringend der Mittäterschaft beim illegalen Organhandel verdächtigt werden. Unerträglich ist dies auch deshalb, weil all die Vorwürfe, die in dem von Ständerat Dick Marty für den Europarat verfassten Kosovo-Bericht an die Adresse des Regimes von Hashim Thaci aufgelistet werden, seit Jahren bekannt sind. Sie wurden teilweise schon laut, als Thaci noch als politischer Flüchtling in der Schweiz lebte, wobei er seine Stellung als Flüchtling dazu ausgenutzt hat, aus unserem sicheren Land heraus zweifelhafte Aktivitäten seiner UCK-Bewegung zu organisieren - um diese mit Geld und Waffen zu versorgen. Vieles, was damals inszeniert wurde, dürfte sich als kriminell entpuppen. Auch als Frau Calmy-Rey die Anerkennung des Kosovos im Bundesrat gegen alle Bedenken durchboxte, wurde das reichhaltige Register krimineller Anschuldigungen an Thaci wieder präsentiert - wirkungslos! …. Schluss mit dem Kosovo-Einsatz: Es darf nicht sein, dass Schweizer Soldaten ein Verbrecherregime wie jenes von Hashim Thaci zu stützen haben. Das Kosovo-Abenteuer der Schweizer Armee ist innert kürzestmöglicher Frist abzubrechen.«
 
Sicherlich kann die im Kosovo vorhandene Mafiosität von keinem der politischen Akteure übersehen werden. Dennoch brachte es Karl-Theodor zu Guttenberg bei der Debatte zur Mandatsverlängerung der deutschen Beteiligung an der NATO-Truppe KFOR (Kosovo Force) diesen Oktober fertig, mit einer Erfolgsgeschichte aufzuwarten. »Die deutschen Soldaten hätten einen wesentlichen Anteil daran gehabt, daß der Kosovo heute ein unabhängiger demokratischer Staat sei.« Der Kosovo ist nichts davon, erklärt auch Sevim Dagdelen von der Partei Die Linke: »Weder ist er unabhängig, noch demokratisch, noch ein Staat. Der Kosovo ist ein europäisches Protektorat, in dem schiefläuft, was schieflaufen kann.« 40 % der Bevölkerung leben unterhalb der Armutsgrenze, 15 % in absoluter Armut und 75 % der Jugendlichen sind arbeitslos. »Eine Perspektive für eine wirtschaftliche Entwicklung des Kosovos wird international nicht gesehen, nicht einmal als verlängerte Werkbank Westeuropas, zu der andere Balkan-Länder gemacht wurden«, so Dagdelen.
 
In diesen Staat sind Entwicklungsgelder in Millionenhöhe geflossen, Deutschland allein hat in den Jahren, die dem Jugoslawienkrieg folgten, 340 Millionen € gezahlt. Die deutsche Beteiligung an der KFOR kostete die Deutschen im ersten Jahr mehr als die doppelte Summe dieser sogenannten Entwicklungshilfe. Nachfolgend ein Blick auf die berühmten Geberkonferenzen, deren vom Bürger im Grunde genommen nicht legitimierte Befugnis darin besteht, sich jeweils grosszügigst aus unserem Steuerfonds zu bedienen:
 
Die Geberkonferenz vom Juli 2008 in Brüssel hatte Zusagen in Höhe von 1.2 Milliarden € an den Kosovo erbracht. Die DEZA hatte bereits am Vortag bekannt gegeben, dass die Schweiz ihre Hilfe um 16 Millionen Franken erhöhen werde und in den nächsten 4 Jahren insgesamt 76,6 Millionen Franken zur Verfügung stellen wird. Mit 500 Millionen € steuerte die Europäische Union fast die Hälfte zu den Zusagen bei, die USA umgerechnet 255 Millionen €. Auch der EU-Sonderbeauftragte für den Kosovo, Pieter Feith, ging, wie bereits eingangs vermerkt, davon aus, dass der Kosovo noch während Generationen internationale Unterstützung benötigen würde. Allein die Kosten für die EU-Mission EULEX waren in den ersten 16 Monaten auf 205 Millionen € veranschlagt worden. Selbstverständlich hatten sich sowohl die EU-Kommission als auch Hashim Thaci über den Erfolg der Konferenz erfreut gezeigt. Nicht nur, dass diese Unsummen hinsichtlich der Ziele, für die sie eingesetzt werden, wenig bis nichts bewirken, nein, auch der Fakt, dass sie unablässig zur Verschuldung der EU-Staaten beitragen, wird nicht einziges Mal auch nur gestreift.
 
Bei ihrem Besuch im Kosovo am 29. März 2008 war Micheline Calmy-Rey zu den Soldaten der Swisscoy im Camp Casablanca gereist, wo sie deren Engagement lobte. »Die Anwesenheit der KFOR bleibt Voraussetzung für jeglichen Fortschritt im Kosovo. Kein anderes europäisches Land hat mehr Interesse als die Schweiz an einem befriedeten Kosovo mit Zukunftsperspektiven.« Die Swisscoy, so Calmy-Rey ferner, sei ein wichtiges Instrument der Schweizer Aussenpolitik; als Mitglied der KFOR-Schutztruppe seien die Schweizer Soldaten Teil eines international anerkannten Organismus, der den Ruf von Unparteilichkeit und Integrität geniesse. Damit die Sicherheit gewährleistet bleibe, gebe es zum Engagement der Swisscoy auch in Zukunft keine Alternative. Der Nationalrat seinerseits befürwortete die Verlängerung des Mandats bis 2011.
 
Gemäss einer Meldung der Basler Zeitung vom 6. 3. 08 kostet das Kosovo-Engagement den Bund pro Jahr 39.4 Millionen Franken. Andererseits ist zu lesen, dass beispielsweise die  Basler Region, die seit dem Schengenabkommen für kriminelle ausländische Banden attraktiver geworden ist und daher unter Einbrüchen, Raubüberfällen, Diebstählen und Kokainhandel leidet, zu wenig Grenzwächter hat. André Eicher, der Zentralsekretär der Gewerkschaft für Zoll- und Grenzwachtpersonal «Garanto», erklärte schon damals, dass der Personalabbau eine permanente Besetzung der Grenzposten unmöglich mache. Und: »Die grenzüberschreitende Kriminalität nimmt zu. Das stellen auch die Grenzwächter fest. Es fehlt aber schlicht das Personal, um auch die grüne Grenze zu überwachen.« Aus Genf liegen ebenfalls Meldungen über viel zu wenig Ressourcen vor.
 
Wann also, frage ich, ist der Punkt erreicht, an dem sich das Parlament einmal grundlegend mit dem Fakt beschäftigen würde, dass der Schutz der eigenen Bevölkerung Vorrang vor Einsätzen im Ausland haben muss.
 
Bekanntlich spielte Joschka Fischer als deutscher Aussenminister 1999 eine wesentliche Rolle beim Zustandekommen der NATO-Bombardierung Jugoslawiens, die Blair in seiner berüchtigten Chicagoer Rede als Meilenstein für eine neue Politik lobte, welche die alten Prinzipien der nationalen Souveränität abschaffe.  
  
 
1 Interinfo Linz, Folge 354 vom Juni 2008
http://www.jungewelt.de/2010/06-10/045.php  6. 10. 10
»Abschreckende Präsenz« - Bundestag verlängert Bundeswehrmandat für KFOR-Truppe im Kosovo - Von Sevim Dagdelen  
2 http://www.jungewelt.de/2010/12-16/011.php Mafiastaat - Thaci ein gemeiner Verbrecher?
Von Werner Pirker
3 Schwere Vorwürfe an die Regierung Thaci - Armee-Einsatz im Kosovo sofort abbrechen!
Von Nationalrat Ulrich Schlüer, Chefredaktor der Schweizerzeit
4 Strategic Alert, Jahrgang 22,  Nr. 28 vom 10. Juli 2008 George Soros und das EU-Empire-Projekt; siehe auch http://www.politonline.ch/index.cfm?content=news&newsid=1286 EU-Reformvertrag - Joschka Fischers Kritik an Karlsruhe  25. 7. 2009
siehe http://www.politonline.ch/index.cfm?content=news&newsid=1286  25. 7. 09
EU-Reformvertrag - Joschka Fischers Kritik an Karlsruhe