Abstimmung Schengen/Dublin vom 5. Juni 2005 - von A. Künzli

Das Volk hat die Märchen der Regierung geglaubt. Und prompt sind 54% der Stimmenden auf die unglaublichen Geschichten hereingefallen und haben Ja gestimmt. Dabei handelte es sich um einen staatlich organisierten Teilausverkauf unserer Souveränität und Freiheit. Schlimmer, wir verdienen nicht mal etwas dabei, sondern dürfen noch draufzahlen.

Mit dieser unüberlegten Zustimmung zu Vertärgen, deren Auswirkungen auf unsere Heimat unabsehbar sind, unterwerfen wir uns der Willkür der EU-Schattenregierung, die selbst nicht weiss, wohin die Reise geht. Für uns ist es auch ein Rückschritt in die Zeit der Fischen-Affäre, als der Schnüffelstaat eine halbe Million Bürger als potentielle Kriminelle und Staatsfeinde bundespolizeilich registrieren liess. Grundlos und rechtswidrig, wie sich später herausstellte. Ein verschwommener, unklarer Verdacht genügte, und schon war man in der Kartei der gefährlichen Bürger. Mit Schengen/Dublin wird das gleiche geschehen. Nur mit dem Unterschied, dass die Überwachungsstelle nicht mehr Bern, sondern bei der EU-Polizei ist. Vorgesehen und zum Teil bereits in Betrieb ist ein zentrales Überwachungssystem, das die ganze Bevölkerung erfasst. Ganz im Sinne des Romans "1984" von George Orwell, der 19949 erschien. DIe Leute, die man früher Freiheitskämpfer nannte, heissten heute Terroristen. Damit sind automatisch alle Patrioten der Schweiz in der Kategorie der Staatsfeinde klassiert. Soweit zu den Plänen der EU-Kommisare. Im Grunde genommen sollte uns die leide Sache jedoch nicht stören, denn sie wird sowieso nicht funktionieren. Aber der schweizerische Nachrichtendienst sollte sich eingehen damit befassen, vor allem weil das europäische Schnüffelprogramm hauptsächlich für Handels-, Industrie- und Bankenspionage gedacht ist. Verbrechen und Terrorismus ist nur ein Vorwand. Es kommt noch schöner: Kaum ein Tag nach der Abstimmung verkündet eine EU-Kommisarin, unsere Volksabstimmung vom Juni sei nichts wert, wenn jene vom kommenden September nicht angenommen würde. Damit handelt es sich offensichtlich um Erpressung. Es ist gut, dass die Politikerin aus Brüssel sich so klar ausdrückt. Denn nun wissen wir genau, was wir von der EU erwarten können. Da der Bundesrat anscheinend das Beitrittsgesuch zur EU nicht zurückziehen will, kann sich das Volk auf weitere Märchen gefasst machen. Wenn wir dann eines Tages weich geklopft sind und nur noch Ja sagen, wäre es gut möglich, dass die EU samt EURO-Währung in der Zwischenzeit bereits in ihre Teile zerfallen ist.